26.06.2009 - Fluch oder Segen

Fluch oder Segen

„Nationaler Sicherheitsrat“ – überflüssig wie ein Kropf

Deutschland – eine parlamentarische Demokratie

Die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ hat 2008 das Bundesverfassungs-
gericht in Karlsruhe abgelehnt. Mit der Begründung: Deutschland sei eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament entscheidet über Militäreinsätze im In- und Ausland, lautete der Richterspruch. Somit scheiterte die Gesetzesvorlage des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble. Es entspricht der Verfassung, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

Jetzt, Monate nach dem Richterspruch aus Karlruhe, taucht die Forderung erneut – im Unions- Parteiprogramm – zur Volkswahl am 27. September auf. Innenminister Schäuble hält an seinem Ziel fest, den „Sicherheitsrat“ einer unionsgeführten Regierungskoalition – in der nächsten Legislaturperiode – an die Seite zu stellen. Er agiert, als wäre Deutschland unabänderlich vom Terror bedroht.
Im Gegensatz zu Deutschland entscheidet in den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich, der Präsident als oberster Militärbefehlshaber, über Krieg und Frieden. Aber erst nach dem im US-Kongress, im Zentral regierten Frankreich, das Parlament über das Für und Wider gestritten hat.

FAZIT

Innenminister Schäuble, befürwortet die Einrichtung des „Sicherheitsrats“. Er sieht den Grund hierfür, in der permanenten Gefahr die von in- und ausländischen Terroristen – nach seinen vorliegenden Erkenntnissen – in Deutschland ausgeht. Bestätigend für Schäuble, kommen die hohen Gefallenenmeldungen deutscher Soldaten aus Afghanistan hinzu. Bis heute büßten 35
Soldaten bei Kampfhandlungen – am Hindukusch – für unsere Freiheit ihr Leben ein. Und es werden nicht die Letzten sein. Nach den Bundestagswahlen wird die US-Administration mehr deutsche Unterstützung bei Kampfeinsätzen gegen die erstarkte und rund um Kundus an Boden gewinnende Taliban fordern. Da die Bundeswehr nicht gegen eine feindliche Armee, sonder gegen einen aus dem Hinterhalt agierenden Terroristen, Islam-Fanatiker kämpft. Deren Interesse am Frieden gleich null ist, da der nämlich seine Geldquelle trocken legt. Das mehr an Kampftruppen kann in Deutschland am Parlament scheitern. Aber die Bundesrepublik wird ihren Solidaritätsbeitrag leisten müssen, um mit den USA zu einem Erfolg zu kommen. Der Bundeswehrsoldat ist nicht mehr nur der Entwicklungshelfer in Uniform. Er muss Schießen, Kämpfen und Sterben. Nur fügt sich die Wirklichkeit nicht den Wünschen der Öffentlichkeit.
Hier hat die Politik Nachholbedarf zu leisten und darf den „Krieg“ nicht mehr vertuschen. Um das Abstimmungsrisiko im Parlament bei der Truppenverstärkung für Afghanistan auszuschalten, will Schäuble den „Nationalen Sicherheitsrat“ durchsetzen – mit dem Schachzug der Terrorgefahr im Innern. Gleiches Szenario spielte sich nach dem 11. September in den USA ab. Es wird kolportiert, dass Schäuble den Parlamentariern die Gewissensfrage zum Thema, verstärktes deutsches Militärarrangement in Afghanistan
ersparen will. Als höhere Instanz wäre der „Sicherheitsrat“ befugt, das unbegrenzte Sterben deutscher Soldaten bei der Regierung – am Parlament vorbei – durchzusetzen.
In Deutschland regiert eine parlamentarische Demokratie – der „Nationale Sicherheitsrat“ ist so überflüssig wie ein Kropf.