Sonntag, 24. Oktober 2010

Eine Lanze für den Föderalismus - 24.10.2010

Eine Lanze für den Föderalismus

EFFIZIENZ & SYNERGIEN bei der Länderfusion

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Deutschland ein Flickenteppich mit 16 Landesfürsten und einer Bundesmutter – ein Bild von Kleinstaaterei wie vor 1871. Es herrscht ein öffentlich-rechtlicher Überfluss bei den Ländern
(Rundfunkanstalten, Landesbanken, Schulsystem). Es ist an der Zeit über mögliche Länderfusionen neu nachzudenken. Welch eine Verschwendung von Steuergeldern im hoch-
verschuldetem Deutschland.
In der Wirtschaft wird fusioniert und effizient gearbeitet nur bei den Ministerpräsidenten der Länder ist die Fusion ihres Landes noch nicht angekommen. Wer sagt eigentlich heute noch, dass die Vielzahl von Landesfürsten für einen funktionierenden Staat notwendig sei? Mit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren, ist es an der Zeit über mögliche Fusionen neu nachzu-
denken. Viele Gemeinsamkeiten (mental und sprachlich) sind bei den Menschen von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorhanden. Um das föderale Deutschland weiterhin wiederzuerkennen ist ein Nord-, Süd-, West- und Ostland,
mit der führenden Deutschlandregierung – eingeschlossen der Deutschlandrat ausreichend.

Das die übereilige und nicht ausreichend vorbereitete Fusion zwischen Berlin und der Mark
Brandenburg nicht zustande kam, hat DDR-spezifische Hintergründe. Die Brandenburger waren zu Honeckers Zeiten immer die Benachteiligten bei der Konsumzuteilung gegenüber der DDR-Hauptstadt Berlin. Sie fürchteten erneut, mit der Anbindung Berlins, im Wettstreit, die Abgehängten zu sein.

Seit zwei Jahrzehnten ist Deutschland von befreundeten Staaten umgeben und seine Grenzen nicht gefährdet. Da ist es wegen des zu bewahrenden, weltweiten Wirtschaftserfolgs not-
wendig, das „Made in Germany“ weiter auszubauen. Damit Qualität der Industrie, der Forschung und Bildung auch weiterhin Bestand hat, ist der Groß-Föderalismus (Klein-
staaterei) für wirtschaftspolitische Entscheidungen – wie Schulwesen, Mobilität der Bürger –
nicht den globalen Interessen der Menschen im Lande angepasst. Ein Wohnungswechsel und der dadurch notwendige Schulwechsel in ein anderes Bundesland, ist ein Kampf mit den Ämtern. Der halbierte Föderalismus, wäre für die Bürger und den Staat, ein Segen - landauf, landab - kostensparend, gewinnbringend.

Dienstag, 19. Oktober 2010

Parteienverdruss - Bürgergesellschaft -20.10.2010

Parteienverdruss – Bürgergesellschaft

Die schwarz-gelbe Koalition steuert auf das Baden-Württembergische Wählerriff zu und droht im März kommenden Jahres unterzugehen

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Die Bundesregierung in Berlin gibt dem Bürger das Gefühl nur die Interessen der Großindus-
trie zu vertreten und verliert dabei die Belange der Bürgergesellschaft aus dem Blickfeld. Die Lebensängste der Menschen im Lande bleiben unberücksichtigt. Nur die Grünen und die Linke bewahrten sich die Glaubwürdigkeit beim Wähler. Ansonsten fühlt sich der Bürger den Volksparteien nicht mehr verbunden und schließt sich Bürgerforen und Protestbewegungen an. In Berlin bei Gas, Wasser, Media-Spree und in Stuttgart beim Hauptbahnhof ist der Parteienverdruss überzeugend zu beobachten. Die vorgenannten Bewegungen sind das Ventil und der Aufschrei für die fehlende Einbindung, der betroffenen Menschen in der Region, bei den politischen Entscheidungen.
Das Bürgertum in der Republik Deutschland strebt ein erweitertes Mitspracherecht bei Ent-
scheidungsfindungen zu geplanten Großprojekten an. Genau dieses Versäumnis der Parteien bietet einen Anhaltspunkt wieder stärker Anschluss an die Bürgergesellschaft zu finden. Mittels Partizipation mit Bürgerforen können die demokratisch gewählten Parteien, das interessierte Volk frühzeitig in die Planung von Großvorhaben einbeziehen. Möglichst noch vor der Landtagswahl, damit die Wahl darüber, wer das erfolgreiche Baden-Württemberg regieren soll, nicht zur Entscheidung über einen Bahnhof wird. Aber nicht nur Konflikte lassen sich umgehen, sondern auch politikferne Menschen wieder in das Gemeinwesen
hereinziehen.
Die Basta-Entscheidungen vergangener Regierungen sind laut CDU-Mann, Heiner Geißler,
vorbei. „Zeit das Visier zu öffnen“ hieß schon vor 12 Jahren der Titel seines Buches. Schon damals, nach der verlorenen Bundestagswahl 1998, trieb ihn die Sorge um, dass seiner Union die Wähler weglaufen. Das aufgeklärte Bürgertum hat seine Wurzeln zu den Volksparteien gekappt. Vor mehr als 100 Jahren musste der letzte deutsche Kaiser, Wilhelm, den Bürgern,
den Reichstag zugestehen (Geburtsstunde des deutschen Parlamentarismus). Kaiser Wilhelm,
titelte den Reichstag mit „Affenhaus“ in dem nur palavert wird. Heute protestieren die Bürger in den Straßen für eine umfassende Einbindung (Bürgerforen, Volksentscheid) bei den für sie betreffenden Fragen: Bildung, Atomenergie, Privatisierung von Gas und Wasser, Stadt- und
Landschaftsplanung, Bundeswehr Auslandeinsätze und Zukunftsprojekten.
Allein die Lobbyvertreter sollten nicht mehr das „Sagen und die Macht“ über die Regierenden im Lande ausüben. Die aufgeklärte Bürgergesellschaft will mit am Zukunftstisch sitzen. Eine
Aufbruchstimmung beim Wähler, hin zu den glaubhaften Grünen, ist im Bürgervolk deutlich zu spüren.