24.06.2009 - Breakdown des Neoliberalismus

Breakdown des Neoliberalismus

Marktgläubige Nutznießer gehen der FDP auf den Leim

Grauzone zwischen Politik und Finanzmarkt

Auch in der Finanzkrise ist es nach wie vor FDP-Credo, Besserverdienende, Privilegierte steuerlich zu entlasten um Gewinne vergangener Jahre – auch in Zukunft – ungeschmälert
einzufahren, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

Bei zukünftigen Staatsaufgaben (Bildung, Forschung, erneuerbare Energien, Neuordnung der Finanzlandschaft) sollten auch diejenigen herangezogen und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Der Neoliberalismus hat ausgedient, trotzdem hält die Westerwelle-FDP am „Goldenen Kalb“, wider besseres Wissens fest. Verluste zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren muss ein für allemal der Vergangenheit angehören. Eine Neuordnung des deutschen Finanzmarkts ist nach dem 27. September ein wichtiger Schritt und eine komplexe Herausforderung für das gesamte föderale Finanzsystem. Die Grauzone zwischen öffentlich-rechtlicher Institute und Politik ist riesig. Der politische Einfluss reicht bis in die Parlamente.
Abgeordnete der Unions-Bundestagsfraktion sind oder waren gleichzeitig Funktionsträger der öffentlich-rechtlichen Institute. Auch bei den Sozialdemokraten sind sie eine Macht.

Einer der aktuellen Streitpunkte ist, dass die Bundesregierung wegen der Finanzkrise die Anforderungen an die Mitglieder der Kontrollorgane von Kreditinstituten verschärfen will. Das heißt, neue Behörden brauchen unbedingt bessere Fachleute (aktueller Fall: Klaus Landowsky). Es wird kolportiert, dass in manch einer Instituts-Aufsicht nicht ein einziger Mitarbeiter existiert habe, der ein zur Prüfung eingereichtes Produkt überhaupt verstanden hat. Zugelassen wurde es trotzdem. Es ist abzusehen, dass Zwangsfusionen – noch in dieser
Legislaturperiode – maroder Geldverleiher zunehmen werden. Internationale Kontrollbehörden einzuführen ist ein wichtiger erster Schritt, neue Strukturen allein werden das Problem aber nicht lösen. So sollte man nicht vergessen, dass die Politiker dies- und jenseits des Atlantiks jahrelang die Deregulierung der Märkte im Programm hatten. Daraus resultiert die Kluft zwischen arm und reich. Obwohl der Wohlstand stetig zugenommen habe, profitierten davon die Mittelschicht und die Bezieher geringer Einkommen kaum. Den großen Happen schnappte sich eine kleine, ohnehin wohlhabende Minderheit weg. Krisen entstehen wo untere Einkommen sinken und obere steigen. Um Marktversagen zu verhindern, braucht es ein gewisses Maß an staatlicher Aufsicht um zu korrigieren und Stabilität zu gewährleisten.

FAZIT

Die Binsenweisheit lautet, eine noch so gute Finanzbehörden-Aufsicht kann gegen den politischen Willen der Regierenden (Deregulierung der Märkte) wenig ausrichten.

Gehen wir also am 27. September zur Wahl und geben – guten Glaubens – einer demokratischen Partei, der wir vertrauen, unsere Stimme – hoffen dass der Willensentscheid nicht erneut missbraucht wird.