Samstag, 30. Mai 2009

30.05.2009 - Trio Soziale

„TRIO SOZIALE“

Stimmungskanone, komponiert nach der Volkslust

Rot-Rot-Grün – Deutschland-Trio

STEINMEIER, TRIO-CHEF – SOZIALGERECHT

Gregor Gysi, Linksfraktionschef – Deutschlands Mini-Obama

Jahrzehntelang hat die Wirtschaft die Politik beherrscht, nun müsse wieder die Po-
litik den Ton angeben, nicht wie gehabt.
In den vergangenen fünf Jahren waren, dank der neoliberalen Wirtschaftspolitik von Rot-Grün und Schwarz-Rot die Topverdiener die Gewinner. Nun müssen auch diejenigen her-
angezogen und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun
sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Nachhaltiges Regierungshandeln
darf dem neoliberalen Spekulantentum – á la FDP keine Renaissance erlauben. Schon bei
der Bundestagswahl 2005, wählten 51 Prozent der Deutschen „Links“, meint
Jürgen Deutsch, Opinion of press

Der Linkenchef, Gregor Gysi, ist der Magnet der Partei. Stetiger Sympathisantenzulauf,
bis zum Wahl-Herbst, ist der Linken sicher. Gysis Analyse der Banken- und Finanzkrise
ist zutreffend.
Dank rot-schwarzer Konjunkturprogramme und internationaler Abstimmung können die
Finanzströme der Banken wieder fließen. Wenn nun noch für die Schrottpapiere die Aus-
lagerung in Zweckgesellschaften gelingt, um deren Bilanzen zu bereinigen und die Geld-
institute untereinander wieder Vertrauen, ist die Kredit-Klemme vom Tisch. Allerdings
auch längerfristig Steuergeld kosten. Folgerichtig gehört das Zocker-Management ausge-
tauscht. Mit ihrer Misswirtschaft und Spielermentalität sind die Arbeitslosenzahlen, die
Kurzarbeit dramatisch angestiegen.
Damit Unruhen im sommerlichen Krisen-Wahlkampfjahr gar nicht erst aufkommen wer-
den die Bürger mit Wahlgeschenken (Abwrackprämie, Verlängerung der Kurzarbeit) vom
Dilemma in der sich die Koalition befindet, abgelenkt. All das passiert auf Kosten des
Bürgers - was ein Skandal ist. Die meisten Christ- und Freidemokraten helfen weder bei
der Analyse, noch bei der Aufarbeitung der Krisen-Themen: Steuerhinterziehung, Mindest-
löhnen, Managereinkommen, Job-Centern. Die Sozialdemokraten können auftrumpfen, über
die CDU-Kanzlerin, die nicht führt, unentschlossen, nach den Mehrheiten entscheidet, die
Koalition, die unter ihren Möglichkeiten bleibt. Dazu noch, der von Horst Seehofer (CSU)
aus dem Hut gezauberte Wirtschaftsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg, agiert als Er-
satz-Marionette und ist im Politikalltag, nicht anwesend. Alles SPD-Wahlkampfmunition,
falls die „Große Koalition“ nichts mehr zustande bringt. Dabei wäre gerade jetzt eine Kon-
kurrenz der Ideen zwischen den Parteien gefordert.
Frank-Walter Steinmeier, SPD-Kanzlerkandidat profiliert sich mit dem eintreten für die
Sozialgerechtigkeit. Nolens volens decken sich die Ideen von rot-rot-grün. Die drei Parteien
sind gewillt die Regierungsverantwortung schon nach dem 27. September – nicht erst 2013 –
zu übernehmen – so der Wähler es will. Zum Wohle Deutschlands, damit die Schuldenlast
für den Bürger erträglich bleibt – wieder mehr Sozialgerechtigkeit herrscht. Dennoch werden
folgenschwere, gesellschaftliche Verwerfungen – ausgelöst durch den Verlust der Arbeit – im
Sommer über Deutschland hereinbrechen. In dieser Situation kann sich keine Partei seiner
Stammwähler sicher sein. Wut und Zorn wird die Straße wieder spiegeln. Wahlprognosen
werden zu Makulatur, wenn es den Regierenden, nicht gelingt, den Wirtschaftsabschwung zu
meistern – den Sozialfrieden wieder herzustellen. Den Koalitionsbruch können sich – um
Deutschland-Willen – die Parteien nicht leisten. Es sind bis zur Bundestagswahl noch schwierige Entscheidungen zu treffen. Da ist die alles beherrschende HRE Banken-Frage,
die Opel-Hilfe, die Abwicklung der Landesbank (HSH), das Schaeffler und Continental-
Drama, der Cabrio-Hersteller Karmann und Woolworth Insolvenzen und die Insolvenz-
flut der Autozulieferer. 100 000 Stellen gelten in der Branche als „akut gefährdet“ laut
Unternehmensberatung Roland Berger. Zu guter Letzt, die Verlängerung der Kurzarbeit –
von 18 auf 24 Monate – auf Vorschlag vom SPD-Arbeitsminister, Olaf Scholz. Bislang
seien durch das Instrument mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze gesichert worden. Alles
Aufgaben die von der „Groß-Koalition“ volle Aufmerksamkeit verlangen.

Nach der Wahl wird sich entscheiden, ob Sozialdemokraten und Union, ein drittes Mal,
in der Nachkriegs-Ära – aus Sachzwängen – erneut die Regierungsverantwortung über-
nehmen.

FAZIT

Das Wahlprogramm der Linkspartei ist kompatibel mit den Sozialdemokraten und Grünen,
wenn es sich um Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik und bei finanziellen
und wirtschaftlichen Hiobsbotschaften dreht. Anderseits werde das Trio durch massive
Stützungen versuchen einen Kollaps der Gesamtnachfrage zu verhindern.
Es ist bekannt, dass es in der Bankenwelt nicht nur Heilige gibt und niemand hat behauptet
der Kapitalismus sei fehlerfrei. Aktienbesitz ist längerfristig angelegtes Geld und mit hohem
Risiko belastet. Nur das Kapital wird seit eh und je vom „Animal spirits“ (Optimistischer
Heißhunger) getrieben. Das sich nie ändern wird – vorausgesetzt die Regeln des Kapitalismus werden in der Zwischenzeit nicht völlig geändert. Was zu wünschen wäre, denn die Finanz-
Philosophie der 70er Jahre mit ihrem neoliberalen Wirtschaftsverständnis – Markt ohne Regeln, Markt reguliert sich selbst – ist passé. Dieser fatale Trugschluss ist die Wurzel des
weltweiten Finanz- und Wirtschaftsdesasters. Die Ideologie führte dazu, dass in vielen Län-
dern die Liberalisierung ordnungspolitisch forciert wurde – mit dem heutigen Banken-Crash.
Das Vertrauen in die Banken ist nach ihrem Desaster perdu.

Freitag, 22. Mai 2009

22.05.2009 - Sozialdemokraten, hört die Signale - Union, Sozial- Trittbrettfahrer der SPD

Sozialdemokraten, hört die Signale – Union, Sozial-Trittbrettfahrer der SPD

Der rot, grüne Neoliberalismus des Ex-Bundeskanzlers, Gerhard Schröder und des Ex-Außen-
ministers, Joschka Fischer, gipfelte in der „Agenda 2010“. Mit der Konsequenz, dass viele SPD-Anhänger den neoliberalen Kurs, Schröders, von Anfang an ablehnend gegenüber standen – eine Totgeburt war, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

Der SPD-Neoliberalismus war mit einer der Gründe für den überraschenden Rücktritt des damaligen Bundesfinanzministers, Oskar Lafontaine und anschließenden Austritt aus der SPD und späteren Wechsel zur Die Linke. Große Teile der SPD-Basis, unter anderem, Otmar Schreiner, Andrea Nahles, vom Linken SPD-Flügel und sozialdemokratische Stammwähler, votierten vehement gegen den eingeschlagenen Kurs ihrer Partei. Heute ist die „Agenda 2010“ ein Vehikel aus längst vergangener Zeit.
Nun, rechtzeitig vor dem 7. Juni und dem 27. September vollzieht die klassenkämpferische
„Grande vieille Dame-SPD“ mit ihrem Verständnis für die sozialen Nöte der Menschen, die gelungene „Links-Rolle“ - rückwärts und gelangt so wieder zu den Wurzeln der Sozialdemokratie – Menschen im Kampf gegen die konservative Macht zu unterstützen. Gleich die Union – dem Wahlfieber folgend – hat sie doch noch rechtzeitig die Steuersenkungsspielkarte, zum Wahlpoker, auf den Zockertisch geknallt. Nur der SPD-Kanzlerkandidat, Frank-Walter Steinmeier – mit seinem Pokerface – hält das höherwertige Ass, die Arbeitsplatzsicherung in der „Die Linke“ – Hand. Was aber sind Steuersenkungspläne der Union beim Wähler Wert? Wiegen die Arbeitsplatzängste der Noch-Beschäftigten am Wahltag schwerer? Die Unruhe beim Wähler vom Arbeitgeber vor die Werkstür gesetzt zu werden, ist in den Betrieben deutlich zu spüren. Deshalb hat die Stabilisierung des Arbeitsmarktes (Verlängerung der Kurzarbeit) oberste Priorität beim Arbeitsminister, Olaf Scholz.
Kann und wird sich Deutschland nach der Bundestagswahl von der Industriepolitik verabschieden, sich hin zur Europaökonomie entwickeln? Frankreichs quirliger Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, brachte unlängst bei der Bundeskanzlerin, Angela Merkel,
die „Europäische Wirtschaftsregierung“ ins Spiel – leider wurde er von der Kanzlerin, Merkel, missverstanden. Eine von den Franzosen beherrschte EU-Wirtschaftsregierung wäre gefordert, regelnd, korrigierend, stabilisierend in den europäischen Wirtschaftsprosses
einzugreifen. Mit dem Ziel, weg vom Punktkapitalismus – mehr Schulden haben als Vermögen besitzen. Gleichzeitig hat der Finanzkapitalismus seine Ungerechtigkeit, Unfähigkeit in den letzten Jahren dramatisch potenziert, wie der jetzt bekannt gewordene
Größenwahn, einiger Vorstände in den Landesbanken (HRE und HSH, Nordbank), offenbart.

FAZIT

Die Politik müsse wieder das Primat über die Wirtschaft erlangen, nicht umgekehrt, sagte
Bundespräsident, Horst Köhler.

Der Mensch gehört wieder in den Mittelpunkt des politischen Geschehens um die Fehler die in der Vergangenheit gemacht wurden zu korrigieren. Wirtschafts-Lobbyisten sind heute und in der Zukunft die Totengräber Deutschlands, weil sie die Europaökonomie aus den Augen verloren haben. Lobbyisten gehören kontrolliert und an die Gesetzeskandare. Was dient dem Menschen, ist die Frage die nach dem 27. September von den Regierenden beantwortet werden muss.

Zeigen wir den Parteien am 7. Juni die „Rote Karte“ denen die Freiheit der Märkte alles ist. Denn sie waren es, die Regeln und Kontrollen Zug um Zug abbauten und so die Risikospekulation der weltweiten Marktgläubigen ermöglicht haben. Das Produkt ist die
größte Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten, deren bittere Lasten nun abermals nach unten
verteilt werden sollen. Die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne darf es nicht mehr geben. Nun, die Zeit ist reif für die Gründung einer „Europäischen Wirtschafts-
regierung“ zur Koordinierung von Finanz-, Geld- und Wirtschaftspolitik, wie Die Linke es in ihrem Parteiprogramm fordert.