Samstag, 29. August 2009

29.08.2009 - Rochade

ROCHADE

Netanjahu – De Gaulle der Knesset

Bundeswehreinsatz und Aufbauhilfe am Hindukusch erfolgreich?
Israel & Palästina, Zwei-Staatenlösung voranbringen

Was sind die wahren Hintergründe für die Krieganlasslüge – Terrorbekämpfung in Afghanistan? Sind es letztendlich Wirtschaftsinteressen oder ist es Pakistans labile Militärdiktatur? Dann hat die Bundesregierung die Pflicht, das deutsche Volk – noch vor der Wahl – zu informieren. Weil im Dezember die Afghanistan-Mandatsverlängerung ansteht. Sollte der Bundeswehr-Kriegseinsatz verlängert werden – was zu erwarten ist – muss
gleichzeitig über ein mehr beim Polizei- und Justizaufbau geredet werden und mit
kontrollierbaren Zielen verbunden sein.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Wie lange noch setzt die Bundesregierung am Hindukusch aufs falsche Pferd? Zahlt einen hohen Blutzoll und investiert in einen Zermürbungskrieg gegen die Taliban. Dieser unsinnige Krieg wird auf Jahre nicht dazu beitragen das Land zu befrieden, geschweige denn zu demokratisieren. Zu mächtig sind die Landesfürsten. Sie stehen – nicht zu erstenmal – der Demokratisierung Afghanistans im Weg. Glaubt man den Aussagen von zivilen Aufbauhelfern und der Mitarbeiter des Roten Kreuzes, behindert die deutsche Militärpräsenz den zivilen Wiederaufbau. Beim Polizeiapparat, der Justizverwaltung geht der Aufbau, auch nach acht Jahren Anwesenheit, nur schleppend voran. Hier muss von deutscher Seite dringend mehr getan werden. Durch die Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen die Taliban kommen immer wieder Zivilisten zu Schaden oder werden getötet. Somit verliert die Aufbauhilfe im Lande des Schlafmohnanbaus an Glaubwürdigkeit und wird von der afghanischen Bevölkerung nicht mehr als Dienst am Menschen empfunden. Die Afghanen drängen auf Selbstbestimmung, dulden keine Besatzung und Fremdherrschaft. Der Krieg gegen die Taliban ist in 10 Jahren nicht zu gewinnen. Zum Vergleich: Die ehemalige Sowjetunion hatte zum Höhepunkt ihres Afghanistan-Desasters eine Million Rotarmisten im Lande stationiert und musste am Ende den Rückzug antreten. Ist es für Deutschland sinnvoll eine im Korruptionssumpf versinkende, im Drogenhandel verwickelte afghanische Regierung des Präsidenten, Hamid Karsai ( ehem. US-Geschäftsmann), mit militärischen Mitteln an der Macht zu halten? Den Sowjets ist dieses Experiment – mit dem vom afghanischen Parlament gewählten Präsidenten Nejib Allah – auch nicht gelungen. Er ist studierter Politiker und war zuvor afghanischer Botschafter in Teheran und wollte unter seiner Präsidentschaft die afghanischen Landesfürsten vereinen – womit er scheiterte. In der Folge gewannen die Taliban die Oberhand in Afghanistan.

Aus all diesen Gründen ist ein Eingreifen der politisch Mächtigen Nationen im Nahost-Konflikt – in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen – nötig, um die Durchsetzung der Zwei-Staatenlösung in Nahen Osten zu erreichen. Denn diese Region ist auserkoren nach einem Friedensvertrag zwischen den Staaten Israel und Palästina in Frieden und Freiheit – wirtschaftlich, kulturell – zur Prosperität aufzusteigen. Leider ist der Vorschlag des quirligen französischen Präsidenten, Nicolas Sarkosy, Legionäre und UN-Soldaten entlang der Grenze zu Israel und Palästina zu stationieren – um Ruhe und Ordnung zu garantieren – von der Weltgemeinschaft nicht aufgegriffen worden. Sarkosys Idee ist die Chance für das demokratische Israel in eine glorreiche Zukunft zu schauen.

FAZIT

Die jetzige israelische Hardliner-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu – liebevoll von den Israelis „Bibi“ genannt – hat es in der Hand, das demokratische Israel in eine friedvolle Zukunft zu führen oder erneut als wenig glanzvoll zu enden, wie nach der Amtszeit 1996 bis 1999.

Der Titel: De Gaulle der Knesset, winkt Netanjahu zu. Der konservative De Gaulle
entließ Algerien 1962 in die Unabhängigkeit – was die Welt von ihm nicht erwartete – und wurde danach als Held gefeiert. Endlich am 05. Juli 1962 löste Algerien sich von Frankreich los. Netanjahu, yes you can 2011.

Dienstag, 18. August 2009

18.08.2009 - Dreierlei

Dreierlei

10 Jahre West-Eastern Divan Orchestra

Jerusalem, die heilige Stadt / Mittelpunkt von drei Weltreligionen

und „Kulturhauptstadt der arabischen Welt“ 2009

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Daniel Barenboim, der gebürtige argentinisch-israelische Generalmusikdirektor der Lindenoper (Staatsoper, Unter den Linden) Berlin, geboren 1942 in Buenos Aires, weltweit agierender Dirigent und Pianist. Er gründete im August 1999 in Weimar (Goethestadt) gemeinsam mit seinem in Palästina geborenen amerikanischen Freund, dem Literaturwissenschaftler und Lyriker, Prof. Edward Said – verstarb 2003 an Leukämie in New York – das West-Östliche Diwan Orchester. Spanien ist seit der Gründung Gastgeber und Finanzier des Orchesters, mit Sitz in Sevilla.

Mit einem Konzert seiner arabisch- israelischen Musiker warb Barenboim am 08.08.09 in Genf für Jerusalem als „Kulturhauptstadt der arabischen Welt“ 2009. Leider hat Israel den Titel zurückgewiesen und die Konzerte in Jerusalem verboten, die deshalb zum Teil in Bethlehem aufgeführt werden. Zum X-ten mal behindert Israel, Barenboim, mit seinem „Divan“ Konzertaufführungen im Lande. Es sind zum Teil bürokratische Fehler und politische Entscheidungen, die das Leben der Menschen schwer machen. Das Orchestra will den Menschen, die in Besatzungszonen wie in einem Gefängnis leben müssen, Freude und Stärkung durch Musik bringen und dadurch an ihre volle Menschlichkeit erinnern – Musik, humanistische Bildung.
Israel sollte die Werte, die in der gesamten jüdischen Geschichte respektiert wurden, nämlich Würde, Großzügigkeit und Intelligenz nicht vergessen – trotzdem das Verbot. „Dieses Land Gottes kann nicht für einige ein Land des Lebens und für andere ein Land des Todes, der Ausgeschlossenheit, der Besatzung und der politischen Gefangenschaft sein“.

Welche Worte hätte wohl der noch unter den Lebenden weilende Freund Said an Barenboim – anlässlich des erstklassigen Kulturereignisses – nach Genf gesandt. Vielleicht dieses dreierlei: Ganz Jerusalem, gehört der ganzen Welt – so Gott will, Ost-Jerusalem, wird Hauptstadt eines palästinensischen Staates sein – Inschallah, West-Jerusalem, gehört Israel – Schalom.

Mittwoch, 5. August 2009

05.08.2009 - Sozialdemokraten - besser als ihr Ruf

Sozialdemokraten – besser als ihr Ruf

Schwarz & Gelb – neoliberale Wiedergeburt der Krisenverursacher?

Angela Merkel, die Zauderin / Frank-Walter Steinmeier, der blasse Ideengeber

Unseriöse UNIONS-Steuersenkungsversprechen der Alt-Marktgläubigen oder erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Kreativwirtschaft, Familienpolitik der SOZIS.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Wer kann nicht mit Geld umgehen? Sozialdemokraten. Das Klischee sitzt tief und wirkt immer noch. Aber wer ist besser als sein Ruf? Natürlich Sozialdemokraten. Denn Bildung, Wissensführerschaft, Familie sind die SPD-Wahlthemen, welche nachhaltig aus der Krise führen. Drei ineinander greifende nationalökonomische Größen – für die nächste Legislaturperiode – damit Beschäftigungszahlen nicht weiter sinken sondern wieder steigen. Ein ökologisches SPD-Umsteuern – nach der Grünen-Vorgabe von einer Million neuer Arbeitsplätze – zeigt den gemeinsamen, gangbaren Weg von SPD & Grünen nach der Bundestagswahl. Sozis zeigen wie der Strukturwandel hin zur energieeffizienten Technologie gelingt und so neue Wirtschaftszweige entstehen. Sozialdemokratische Arbeitsplatzsicherung wird Deutschland 2010 besser aus der Krise führen als CDU/CSU & FDP, denn die SPD hat überzeugenderen, rahmenschaffenden Ideenansätze. Neben dem klassischen deutschen Ingenieurswesen hilft dabei die Kreativität der Beschäftigten in den Fabriken.

Deutschland habe hervorragende Voraussetzungen zum „Ausrüster der Welt“ für neue energiesparende Produkte und Maschinen zu avancieren.

Schwarz-Gelber Neoliberalismus habe letztendlich zur Krise geführt – mit dem Slogan „Markt braucht keine Regeln, Markt reguliert sich selbst“. Ein fataler Irrtum des „Ahnherrn“ Prof. Milton Friedmann – mehr Schulden haben, als Vermögen besitzen – der 70er US-Jahre. Nacheifernd übernommen von Schwarz & Gelben Marktgläubigen.

FAZIT

Der Staat wird zukünftig in den Finanz- und Wirtschaftskreislauf, regulierend, kontrollierend, sichernd, erfolgversprechend eingreifen müssen. Aber mit unseriösen Merkel-Steuersenkungsversprechen, vagen Andeutungen einer Wirtschaftserholung 2010 und nur auf den Merkelchen Kanzlerinnen-Bonus setzend wird die CDU/CSU am 27. September nicht als stärkste Kraft hervorgehen. Auf der anderen Seite sorgt das mangelnde Zutrauen der Wähler in die Wirtschaftkompetenz der SPD – als eine der Ursachen – für ihre am Boden liegenden Umfragewerte.

Samstag, 1. August 2009

01.08.2009 - Grenzenlose US-Desinformationspolitik

GRENZENLOSE US-DESINFORMATIONSPOLITIK

Saddam Husseins Atombewaffnung – Al-Quaida Verbindungen

Dick Cheney, seit Januar 2001 US-Vizepräsident unter George W. Bush, jun., erlangte sehr schnell den Ruf, dieses Amt sehr energisch auszuüben…

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Ein Politiker, mit unermesslicher Energie und Vorstellungskraft fällt es nicht schwer gleichgesinnte Ideengeber um sich zu scharen. So bildete sich früh der republikanische Leo- conservative Cheney-Clan (Rumsfeld, Wolfowitz, Perle, Shulsky, Gedmin, Schüler von Wolfowitz).
Der Cheney-Clan produzierte, die vom irakischen Diktator, Saddam Hussein, ausgehende Kriegsgefahr – unter Ausschaltung der US-Geheimdienste CIA, DIA – am Reißbrett. Das „American Enterprise Institute for Publik Policy Research“ (AEI) war und ist der Leo-cons. Tink Thank der USA. Richard Perle, hat im Institut den Irakkrieg am Schreibtisch der neuen Weltordnung 2050 entworfen. Ex US-Vizepräsident, Dick Cheney, der in zweiter Reihe stehende Republikaner, der Bush, jun. Ära gilt als der Vordenker und –bereiter beim US-Präventivkrieg (Völkerrechtsbruch / ohne UNO-Mandat) auf den Irak, Saddams.

Netzwerk der „Straussianer“ & Office of Special Plans des Pentagon „The Cabal“

“The Cabal”, eine Clique von politischen Beratern und Geheimdienst-Analysten (Abraham Shulsky) im „Office of Special Plans“ des Pentagon, einberufen vom stellvertretenden US-Verteidigungsminister, Paul Wolfowitz. Ihre leitenden Köpfe (Wolfowitz & Co) Schüler der 70er US-Jahre, des aus Nazi-Deutschland emigrierten „faschistisch- existentialistischen“ Denkers, Leo Strauss. Denn nur seine jüdische Abstammung daran gehindert habe – im Hitler – Deutschland – Karriere zu machen. Beunruhigend an dieser Clique, ist die „Tatsache“, dass dieser Clan die These von der Verbindung der Saddam-Diktatur zu Al-Quaida und den irakischen Massenvernichtungswaffen – mehr oder weniger am Schreibtisch – zusammen geschneidert hatte, unter Ausschaltung der Analysten von CIA und DIA. Wobei alle Welt informiert war, dass Libyens Ghadafi und Iraks Saddam, Al-Quaida politisch ablehnten und keinerlei Verbindungen zur Terrororganisation unterhielten – sie politische Gegner waren.

Umstrukturierung für US-Hegemonie 2050

Die Philosophie des Denkers, Leo Strauss, kann nicht an ein bestimmtes Ereignis der Weltgeschichte festgemacht werden. Aber er ist der „Ahnherr“ einer Politik der „Geheimhaltung und Täuschung des Volkes, durch eine regierende Elite“.

Grund der Geheimhaltung des Wissens ist also der Feind, ein tatsächlicher oder möglicher politischer Gegner, der getäuscht und im Ungewissen gelassen wird, wenn man die eigenen Pläne verwirklichen will. Dieser Gegner könnte auch die Meinung des Volkes sein. Folglich muss die Öffentlichkeit ebenso „hinters Licht“ geführt werden wie die Konkurrenten um die Macht oder äußere Feinde. Das Publikum, ebenso die Mitglieder der Regierung, die den Kriegskurs der Regierenden nicht unterstützt (damals Colin Powell) wird nicht nur getäuscht, sondern gerät strukturell in die Position des Feindes selbst. Ein Schelm der „Erlebnisse“ dabei denkt und beim deutschen Kriegseinsatz am Hindukusch parallelen erkennt.

FAZIT

Macht ist der Wille, zu einem exklusiven Wissen, das nicht mal mehr stimmen muss, um den jeweiligen politischen Entscheidungen zu dienen“.

Die republikanische Bush-Administration, rückte die eigene Bevölkerung an die Stelle des Gegners, der „ausgeforscht, getäuscht und im Dunkeln gelassen werden muss“ – der Innenminister, Wolfgang Schäuble, hegt „ähnliche Vorstellungen“ (Nationaler Sicherheitsrat) für Deutschlands parlamentarische Republik.