Sonntag, 20. Januar 2013

Reagierungschefin Merkel - das politische Aus vor Augen - 20. Jan. 2013


Bürger Journal

Deutsch-Zeit

Die eingesperrte Empörung blickt mit einem Auge durch das Gitter von Jürgen Deutsch


Reagierungschefin Merkel – das politische Aus vor Augen
SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, voller Selbstvertrauen

Die Merkelsche Euro-Rettungsaktivität lässt keinen Raum für eine Europäische Politische Union (EPU)
Das Festhalten der Koalition am Euro spaltet Europa – belastet den aufkommenden Gedanken an eine politische Union. Mit der südeuropäischen Sparkurs-Verordnung des International Monetary Funds (IWF) sinkt bei den Bürgern die EU-Akzeptanz.

Deutsch-Zeit auf den Punkt aus Berlin

Man sagt, „Geschichte wiederholt sich nicht“, das Wahljahr 2009 anscheinend doch. Erneut legt sich Reagierungschefin Merkel, in ihren Aussagen nicht fest um sich danach frei be- wegen zu können. Vor dem 22. September lässt Amtschefin Merkel kein Interesse an der Europäischen Politischen Union aufkommen um im Wahljahr in erster Linie Euro-rettungsaktiv zu bleiben. Bei ihr ist politisches Valium die Rezeptur – betäuben statt EU-Reformen auf den Weg zu bringen - so wird die Maastrichter Euro-Saat nicht aufgehen.

Da kündigt sich gleich zu Beginn 2013 ein parteiübergreifendes Wahlkampfthema an, das „Erpressungspotenzial“ der Banken. Alle im Reichstag vertretenen Parteien sehen ihren Regulierungsbedarf – einige mehr, andere weniger.

SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, und Grünen-Spitzenkandidat, Jürgen Trittin, haben bereits ausgearbeitete Vorstellungen gegen das „Erpressungspotenzial“ der Banken. Die SPD und Grüne gehen nicht mit Glacehandschuhen an die Institute ran. Sollten ihre Pläne Realität werden können Banken und Finanzinstitute kein Risiko mehr ohne Haftung eingehen. Banken in der Verantwortung stehen oder geschlossen werden.

Auch die FDP sieht Regulierungsbedarf im Finanzsektor. Die Christlichen planen ebenfalls ein umfassendes Reformpaket im Finanzsektor. Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken lehnt die Union jedoch strikt ab. Die Schwarzen wollen keine Zerschlagung im Finanzsektor, wie von SPD und Grünen gefordert.

Jürgen Deutsch (Autor)

Wer mit dem Autor Streiten möchte,
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Donnerstag, 17. Januar 2013

Mut zur schöpferischen Europahaus-Reform - 17. Jan. 2013



Bürger Journal

Deutsch-Zeit


Die eingesperrte Empörung blickt mit einem Auge durch das Gitter von Jürgen Deutsch


Mut zur schöpferischen Europahaus-Reform

Erneuern, gestalten oder wurschteln, Deutschland nach dem 22.Sept.13

Steinbrück, der aussagestarke Alternativ-Kanzler

Niedersachsen Wahl, starkes Omen für den SPD-Kanzlerkandidaten

Reagierungschefin Merkel, wie gehabt: zögerlich, keine Angriffspunkte bietend


Deutsch-Zeit auf den Punkt aus Berlin

Die nächste Regierung sollte den Mut zur schöpferischen Reform am europäischen Gemeinwohl-Haus
haben und mit gemeinsamen Standards der 26 (UK?) - die Europäische Politische Union (EPU) in Gesprächen mit den EU-Regierungen vorantreiben. Die Euro-Währungsunion opfern (der Spaltpilz der EU) und die Vorteile der Rückkehr in die Landeswährungen den EU-Bürgern erklären. Und danach Europa als größter Wirtschaftsraum der Welt, erfolgreich zwischen den USA und China aufstellen.

Für die in Angriff zunehmende EU-Reform ist der handlungswillige, wirkmächtige SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, einfach der beste Mann im Staat, das Europa-Haus zeitgemäß, mit den Regierungen der Mitgliedsländer zu gestalten.

Steinbrücks, strahlkräftige und pointierte Auftritte sind sein politisches Plus, darum geht es jetzt – darf er sich von der SPD-Basis nicht nehmen lassen. Weil er in seinen klaren Reden überzeugend bei den Bürgern ankommt und auch in anderen Becken fischt. Seine Zusammenarbeit mit dem Thüringer Wirtschaftsminister, Matthias Machnig (SPD), zielführend, beim Bürger honoriert wird.

Im Unterschied zur Amtsfrau Merkel, weil zögerlich und verschlossen, die Krise unendlich auf die Wähler wirkt – und die Schwarz-Gelben am liebsten streiten. Sie es im Kanzleramt vermeidet Machtworte zu sprechen. Sich nicht festzulegen scheint aber auch nicht schädlich für ihr Image. Merkel hat die 2009er Wahlkampftaktik einfach ins Regieren übernommen - keine Angriffspunkte bietend. Schon jetzt kostet Merkels „Krisengestümper“ Deutschland viel Geld und ein Ende ist nicht abzusehen.

Sollte Griechenland scheitern, werden aus papierenen Milliarden auf einmal deutsche Schulden, in stabiler Währung abzuzahlen – der deutsche Geldschatz geopfert.

Um „Amtsfrau Deutschlands“ zu bleiben sollte sie Schäubles „EPU-Vorpreschen“ noch vor dem 22. September abrufen, anstatt ihn zurückzupfeifen – wie gehabt. Wenn nicht wird es sich am Wahltag, 18 Uhr, bei den Prognosen und im Endergebnis, spätestens beim Regierungsbündnis zeigen – Kanzler Steinbrück oder Amtsfrau Merkel.

Wer die Wahl hat, hat die Qual!

Jürgen Deutsch (Autor)

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