Mittwoch, 22. Dezember 2010

SOZIALDEMOKRATISCHE WEICHENSTELLUNG IM LAUF DER ZEIT - 22.12.2010

SOZIALDEMOKRATISCHE WEICHENSTELLUNG IM LAUF DER ZEIT

Demokratie und Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung - Ziele der SPD

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Sozialdemokraten fangt endlich an, über die Köpfe der Clans in Berlin hinweg, mit dem Volk zu debattieren – über Entscheidungskommissionen funktioniert das nicht.

SPD-Wahlfänger könnten von Berlin aus, verlorengegangenes Wählerpotential, durch Partizipation mit den Bürgern im Lande zurückerobern. Parteichef Sigmar Gabriel, General-
sekretärin Andrea Nahles und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (alle SPD) müssen über die Clans (Interessengruppen) Berlins hinweg mit den Direktbetroffenen ins Gespräch kommen. Viele Bürger im Lande hassen die Ausgabenkürzungen im Sozialbereich und Gesundheitswesen. Der Linksschwenk der SPD, den Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln (Einkommenssteuer finanziert) bestreiten zu wollen, statt aus Beitragseinnahmen, ist eine zentrale Weichenstellung – die begrüßens-wert ist. Da sollte es doch mit starker sozialdemokratischer Führungsarbeit gelingen die öffentliche Meinung auf die eigene Seite zu bekommen. Die Partizipation mit den Bürgern kann aber nur erfolgversprechend sein, wenn die MEDIEN-CÄSAREN den solidarpolitischen Fortschritt – hin zur Direktdemokratie – zum eigenen Nutzen begleiten. Sie vom sozialdemokratischen Bürgerinteresse profitieren können. Verstärkt protestieren die
Menschen in den Straßen für eine umfassende Einbindung, bei den für sie betreffenden Fragen, da wären: Lohndrückerei, Bildung, Atomenergie, Privatisierung von Gas, Strom und
Wasser, der Stadt- und Landschaftsplanung (Berlin-Stadtmitte, Marx-Engels Forum) und
Auslandseinsätze der Bundswehr. Weil die aufgeklärte Bürgergesellschaft (Paradebeispiel, der unaufhaltsame Niedergang der Freidemokraten – Wirtschaftsliberaler Identitätsverlust) nicht mehr abseits stehen, sondern mit am Zukunftstisch platz nehmen will, ist es nicht mehr zeitgemäß, dass die Bürger in Deutschland alle vier Jahre an die Wahlurne gehen und mir ihrer Stimmabgabe, für eine Legislatur den Volksvertretern eine Blankolegitimation – für Fehlentscheidungen und Unterlassungssünden – erteilen.

Montag, 6. Dezember 2010

06.12.2010 - US-Schweinereien in der Bush jun., Ära

US-Schweinereien in der Bush jun., Ära
Der Filmstreifen „Faire Game“ erzählt von den politischen Schweinereien der Bush jun.
Administration, im Vorfeld des Irakkriegs. Das manipulative Wissen ist für die konstruierte Wahrheit unumgänglich.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

„Das Wissen ist gleichbedeutend mit Macht“ wusste bereits der französische Polizeiminister Herzog Joseph Fouché (1804-1810) zur Zeit des frz. Außenministers Hzg. Charles-Maurice de Talleyrand. Fouché legte als erster Pariser Polizeichef Dossiers von Bürgern der Stadt an, um sie bei passender Gegebenheit als Druckmittel zu verwenden. Er war ein rastloser, penibler und besessener Amtsträger, der dass Spitzelsystem aufbaute. Es gab in seiner Amtszeit keine Macht die Fouché daran hindern konnte seine Aufzeichnungen bei bester Gelegenheit ans Licht zu holen.
Der Kinofilm „Faire Game“ veranschaulicht die politischen Schweinereien in der Nigeria-Affäre, um den Ex US-Diplomaten Wilson und dessen Frau, die von der eigenen Regierung, aus Rache, als Geheimagentin enttarnt wurde. Keine Macht der Welt konnte die US-Administration – nicht die UNO – vom Vorsatz den Irak anzugreifen, hindern. Nach dem 11.09.2001, der Katastrophe am World Trade Center, ist es der Bush jun. Administration, im Vorfeld des Irakkriegs, mit der manipulativen Regierungsinformation zu Saddams angeblichen Massenvernichtungswaffen gelungen die Unwahrheit, wiederholend, im Main-
stream der Medien schwimmend, als Rechtfertigung für den Angriffskrieg darzustellen. Dieses manipulative Wissen ist für die konstruierte Wahrheit unumgänglich. Die Unwahrheit muss nur immer wieder glaubhaft untermauert werden – medienwirksamer Mainstream. Es gelang der US-Regierung tatsächlich das Hirngespinst der Welt als gegeben zu verkaufen – sie war erfolgreich.

Die Quintessenz für den Weltbürger ist doch, dass es der demokratischen Führungsmacht Amerika ermöglicht wurde, die Bevölkerung über den Medien-Mainstream , zu manipulieren
und der Bürger eine konstruierte Wahrheit nicht erkannte.

Die Bush jun. Regierung hat der Demokratie weltweit einen Bärendienst erwiesen der nicht reparabel ist.

Mittwoch, 1. Dezember 2010

DIREKTDEMOKRATISCHE ENTSCHEIDUNGEN - 01.12.10

DIREKTDEMOKRATISCHE ENTSCHEIDUNGEN

DER STAAT EIN DIENSTLEISTER DER BÜRGER

Die heutige grassierende Ungerechtigkeit ist nichts Neues

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Mit der Auslöschung Carthagos durch römische Heerscharen und dem Untergang der nord-afrikanischen Kultur, hatte Rom ein Problem. Die Heimatlosen und ihres Grund und Boden
beraubten Carthager drängten nach Rom. Sie bevölkerten, arm und mittellos, das Zentrum des römischen Imperiums. Zu dieser Zeit türmte sich in den Straßen Roms der Unrat und der Gestank kroch in die Patrizierhäuser. Jetzt schlug die Zeit für den römischen Offizier und Held von Carthago, Tiburtius Gracchus. Er setzte sich für die armen Bewohner Roms ein und stritt im Senat für die Rückgabe des widerrechtlich von den Patriziern und Senatoren Roms beschlagnahmten Landbesitzes der armen Bauern. Wobei die heutige Ungerechtigkeit zwischen arm und reich ein immerwährendes uraltes Phänomen ist, es muss stets dagegen angekämpft werden.
Die aufgeklärte Bürgergesellschaft von Heute will mit am Zukunftstisch sitzen. So sind die Bürgerforen und Protestbewegungen ein Aufschrei der Massen für die fehlende Einbindung der Betroffenen in der Region – bei den politischen Entscheidungen. Der interessierte Wahlbürger verlangt nach direktdemokratischen Entscheidungen, so es in der Politik gerechter zugeht. Es ist doch ein politischer Anachronismus, dass in Deutschland die Bürger im Vierjahresrhythmus an die Wahlurne gehen und mit ihrer Stimmabgabe, für eine Legislatur, den gewählten Volksvertretern eine Blankolegitimation – für Fehlentscheidungen
und Unterlassungssünden – ausstellen.

Das US-Wirtschaftsleitbild in den 70ziger Jahren des vorigen Jahrhunderts hieß, zugunsten
der Wirtschaft, DEREGULIERUNG. Die Menschen aber erleben bis Heute die Risiken und
Nachteile mit der Privatisierung der staatlichen Unternehmen. Eine 51 zu 49 Prozent Mehrheit der staatlichen Versorgungsunternehmen, wie in Österreich, wäre auch in Deutschland optimal und der Verlust auf die Preisgestaltung ist mit der Aktienmehrheit nicht gegeben.

Helmut Kohl, wurde nach 16 Jahren im Regierungsamt abgewählt, weil er Deutschland nur verwaltete – ohne politischen Ideenreichtum. Und die dringend notwendigen Reformen die Wolfgang Schäuble einbrachte blockierte. Die Wiedervereinigung fiel in Kohls Amtszeit und
wurde nur durch, Willy Brandts, vorausschauende Ostpolitik der kleinen Schritte realisiert. Kohl, fiel sie wie eine reife Frucht in den Schoß.

Gerhard Schröder (SPD), scheiterte an der Agenda 2010 die der sozialdemokratische Stammwähler und der Linke SPD-Flügel (Nahles, Schreiner) nicht mittrugen.

Bei der schwarz-gelben Wunschkoalition fällt auf der Regierungsbühne beim Stück „Liebes-
Hochzeit“ der „Eiserne Vorhang“ vorzeitig, weil die DREIERKOALITION weder verwaltet noch regiert – bei den Menschen im Lande keine STRAHLKRAFT hat.

Da wird die Lage der Regionen nach den beiden Landtagswahlen im kommenden Jahr in
Baden-Württemberg (März) und Berlin (Sept.) solidarischer, positiver gestaltet werden.

Die Unausgewogenheit zwischen den Interessen der Wirtschaft (Apostel der Deregulierung)
und den Belangen der Bürger (Sozialschwund) muss begrenzt werden, um die Demokratie am Leben zu erhalten.

Die Direktdemokratie steht auf den Stufen des Reichstags und verlangt den Einlass.

Donnerstag, 18. November 2010

DEUTSCHLAND DEN BÜRGERN, nicht den Konzernen - 18.11.2010

DEUTSCHLAND DEN BÜRGERN, nicht den Konzernen

Konzerngewinne – Lohndrückerei – Bürgerwille ignoriert – Arbeitslosigkeit verwaltet

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Ende des 19. Anfang des 20. Jahrhunderts galt der Reichstag: DEM DEUTSCHEN VOLK.
Heute im 21.Jahrhundert wäre die Inschrift: „DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT“ zu- treffender.

Wer im Lande Augen hat kann es täglich lesen und mit den Ohren hören: Gewinnaufschwung der Wirtschaft. Da Fragen sich die Menschen, zu welchen Lohn- und Arbeitsbedingungen? Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin verliert derweilen wegen ihrer Wirtschaftshörigkeit und der ungerechten Lastenverteilung, die die Arbeiter benachteiligt, ihre Glaubwürdigkeit.
Es sei denn, die Koalition begreift die Bürgerforen und Protestbewegungen als Chance, um verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Der interessierte Bürger ist sehr gut informiert und kennt die Auswirkungen unter die gering Beschäftigte leiden (seelischer und körperlicher Natur) - die die hochgelobte Leih- und Zeitarbeit mit sich bringt. Eine stabile Lebens,- Familien- und Zukunftsplanung ist bei den Betroffenen unmöglich. Die gesamtdeutsche Solidargemeinschaft wird mit den Geringverdienenden in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb sollten stabile Beschäftigungsverhältnisse oberstes Ziel in der laufenden Regierungspolitik sein - Arbeitslosigkeit zu verwalten reicht nicht mehr aus. Es ist doch nicht mehr zu über- sehen, dass unstabile Beschäftigung sich im Wahlverhalten der Menschen wiederspiegelt
(NRW-Wahl) – die Demokratie gefährdet. Union, SPD und FDP laufen Gefahr den Boden unter den Füßen zu verlieren auf dem sie stehen. Sie sollten sich nicht wundern wenn die Wähler – die noch zur Wahl gehen – sich vermehrt populistischen Parteien, Bürgerforen, Protestbewegungen zuwenden. Es ist für die großen Volksparteien und der Demokratie fünf Minuten vor zwölf, um sich mit Protestlern (die keine Kriminellen sind) zu arrangieren – ver-
lorenes Wählerpotential zurückzuholen.
Der Bürger hat 2011 die Baden-Württembergische und Berliner Wahl vor Augen. Bei beiden Terminen kann der interessierte Wähler den Regierenden die Quittung für das einseitige, ungerechte Eintreten von Wirtschaftsinteressen der Konzerne ausstellen. Es bleibt den Bürgern nicht verborgen, dass die Konzerninteressen durch Lobbyisten im Reichstag durchgesetzt werden. Die Lobbyvertreter der deutschen Globalplayer gehen im Bundestag ein und aus. Sie bearbeiten die Parlamentarier so lange bis die Gesetzesformulierungen den Interessen der Industrie entsprechen.
Die jüngste Atomlobby-Kungelei (Pharma,- Reifen- und Ernährungsindustrie) sind nur die Spitze des Eisbergs. So schlägt die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bei den Stromkonzernen mit ca. 13 Milliarden Euro Reingewinn zu Buche – was bisher nicht an die Öffentlichkeit kam.
Die Menschen im Lande sind hellhöriger geworden und lassen sich von den Politikern nicht mehr ein X für ein U vormachen – das war einmal, die Zeiten sind längst vorbei.

DEUTSCHLAND DEM VOLK, nicht den Konzernen.

Donnerstag, 4. November 2010

Berlin, Sitz des Welt-Kulturparlaments - 04.11.2010

Berlin, Sitz des Welt-Kulturparlaments

Berlin, der ideale Ort – Weltparlament der Kulturen
Kultur, Bildung, Historie – untrennbar mit der Politik verbunden

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Das World parliament of cultures (WPC) gehört in eine europäische Stadt. Berlin, hat gute Chancen. Eine europäische Metropole, in den Menschen aus 189 Nationen, auf einem Fleck, zusammen leben ist bestens geeignet. Die Stadt wirbt seit zwei Jahrzehnten für ein friedliches Miteinander der Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und den Verzicht auf Atomwaffen in der Welt. Die Regierung in Berlin setzt sich seit langem, überzeugend für die Menschen -
rechte, den Kulturaustausch, die Bildung (Goethe Institute) weltweit ein. Es ist an der Zeit über die Einrichtung eines Welt-Kulturparlaments nachzudenken. Das Humboldt-Forum im Berliner Stadtschloss, am Schlossplatz (Abschluss des Boulevards, Unter den Linden) wäre ein weltweit bekannter Standort. Von der Kulturparlaments-Idee, bis zur Verwirklichung, könnte die Stadt profitieren – an Bedeutung gewinnen. Mit dem Standortzuschlag sollte der Innenausbau des Stadtschlosses zu Gunsten des WPC (World parliament of cultures) erfolgen. Mit der beabsichtigten Unterbringung der Dahlemer, Außereuropäischen Museen, den Platzansprüchen des Humboldt-Forums und den wechselnden Veranstaltungen, Galerien sind bewegliche Räume einzuplanen, um der unterschiedlichen Nutzung gerecht zu werden. Mit der Verwirklichung des Vorhabens wäre nachfolgend die Debatte über den Sinn des Wiederaufbaus über Nacht vom Tisch und die Strahlkraft der historischen Stadtmitte (Brandenburger Tor, Unter den Linden, Schlossplatz, Stadtschloss, Museumsinsel) um ein vielfaches gestiegen.
Die Berliner Bevölkerung sollte, über Bürgerforen, die Möglichkeit der Stellungnahme zu den geplanten Vorhaben erhalten. Sollten die Räumlichkeiten im restaurierten Stadtschloss nicht ausreichen, könnte das Weltparlament der Kulturen in den Hallen des ehemaligen Zentralflug- hafens Tempelhof einziehen.

Sonntag, 24. Oktober 2010

Eine Lanze für den Föderalismus - 24.10.2010

Eine Lanze für den Föderalismus

EFFIZIENZ & SYNERGIEN bei der Länderfusion

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Deutschland ein Flickenteppich mit 16 Landesfürsten und einer Bundesmutter – ein Bild von Kleinstaaterei wie vor 1871. Es herrscht ein öffentlich-rechtlicher Überfluss bei den Ländern
(Rundfunkanstalten, Landesbanken, Schulsystem). Es ist an der Zeit über mögliche Länderfusionen neu nachzudenken. Welch eine Verschwendung von Steuergeldern im hoch-
verschuldetem Deutschland.
In der Wirtschaft wird fusioniert und effizient gearbeitet nur bei den Ministerpräsidenten der Länder ist die Fusion ihres Landes noch nicht angekommen. Wer sagt eigentlich heute noch, dass die Vielzahl von Landesfürsten für einen funktionierenden Staat notwendig sei? Mit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren, ist es an der Zeit über mögliche Fusionen neu nachzu-
denken. Viele Gemeinsamkeiten (mental und sprachlich) sind bei den Menschen von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorhanden. Um das föderale Deutschland weiterhin wiederzuerkennen ist ein Nord-, Süd-, West- und Ostland,
mit der führenden Deutschlandregierung – eingeschlossen der Deutschlandrat ausreichend.

Das die übereilige und nicht ausreichend vorbereitete Fusion zwischen Berlin und der Mark
Brandenburg nicht zustande kam, hat DDR-spezifische Hintergründe. Die Brandenburger waren zu Honeckers Zeiten immer die Benachteiligten bei der Konsumzuteilung gegenüber der DDR-Hauptstadt Berlin. Sie fürchteten erneut, mit der Anbindung Berlins, im Wettstreit, die Abgehängten zu sein.

Seit zwei Jahrzehnten ist Deutschland von befreundeten Staaten umgeben und seine Grenzen nicht gefährdet. Da ist es wegen des zu bewahrenden, weltweiten Wirtschaftserfolgs not-
wendig, das „Made in Germany“ weiter auszubauen. Damit Qualität der Industrie, der Forschung und Bildung auch weiterhin Bestand hat, ist der Groß-Föderalismus (Klein-
staaterei) für wirtschaftspolitische Entscheidungen – wie Schulwesen, Mobilität der Bürger –
nicht den globalen Interessen der Menschen im Lande angepasst. Ein Wohnungswechsel und der dadurch notwendige Schulwechsel in ein anderes Bundesland, ist ein Kampf mit den Ämtern. Der halbierte Föderalismus, wäre für die Bürger und den Staat, ein Segen - landauf, landab - kostensparend, gewinnbringend.

Dienstag, 19. Oktober 2010

Parteienverdruss - Bürgergesellschaft -20.10.2010

Parteienverdruss – Bürgergesellschaft

Die schwarz-gelbe Koalition steuert auf das Baden-Württembergische Wählerriff zu und droht im März kommenden Jahres unterzugehen

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Die Bundesregierung in Berlin gibt dem Bürger das Gefühl nur die Interessen der Großindus-
trie zu vertreten und verliert dabei die Belange der Bürgergesellschaft aus dem Blickfeld. Die Lebensängste der Menschen im Lande bleiben unberücksichtigt. Nur die Grünen und die Linke bewahrten sich die Glaubwürdigkeit beim Wähler. Ansonsten fühlt sich der Bürger den Volksparteien nicht mehr verbunden und schließt sich Bürgerforen und Protestbewegungen an. In Berlin bei Gas, Wasser, Media-Spree und in Stuttgart beim Hauptbahnhof ist der Parteienverdruss überzeugend zu beobachten. Die vorgenannten Bewegungen sind das Ventil und der Aufschrei für die fehlende Einbindung, der betroffenen Menschen in der Region, bei den politischen Entscheidungen.
Das Bürgertum in der Republik Deutschland strebt ein erweitertes Mitspracherecht bei Ent-
scheidungsfindungen zu geplanten Großprojekten an. Genau dieses Versäumnis der Parteien bietet einen Anhaltspunkt wieder stärker Anschluss an die Bürgergesellschaft zu finden. Mittels Partizipation mit Bürgerforen können die demokratisch gewählten Parteien, das interessierte Volk frühzeitig in die Planung von Großvorhaben einbeziehen. Möglichst noch vor der Landtagswahl, damit die Wahl darüber, wer das erfolgreiche Baden-Württemberg regieren soll, nicht zur Entscheidung über einen Bahnhof wird. Aber nicht nur Konflikte lassen sich umgehen, sondern auch politikferne Menschen wieder in das Gemeinwesen
hereinziehen.
Die Basta-Entscheidungen vergangener Regierungen sind laut CDU-Mann, Heiner Geißler,
vorbei. „Zeit das Visier zu öffnen“ hieß schon vor 12 Jahren der Titel seines Buches. Schon damals, nach der verlorenen Bundestagswahl 1998, trieb ihn die Sorge um, dass seiner Union die Wähler weglaufen. Das aufgeklärte Bürgertum hat seine Wurzeln zu den Volksparteien gekappt. Vor mehr als 100 Jahren musste der letzte deutsche Kaiser, Wilhelm, den Bürgern,
den Reichstag zugestehen (Geburtsstunde des deutschen Parlamentarismus). Kaiser Wilhelm,
titelte den Reichstag mit „Affenhaus“ in dem nur palavert wird. Heute protestieren die Bürger in den Straßen für eine umfassende Einbindung (Bürgerforen, Volksentscheid) bei den für sie betreffenden Fragen: Bildung, Atomenergie, Privatisierung von Gas und Wasser, Stadt- und
Landschaftsplanung, Bundeswehr Auslandeinsätze und Zukunftsprojekten.
Allein die Lobbyvertreter sollten nicht mehr das „Sagen und die Macht“ über die Regierenden im Lande ausüben. Die aufgeklärte Bürgergesellschaft will mit am Zukunftstisch sitzen. Eine
Aufbruchstimmung beim Wähler, hin zu den glaubhaften Grünen, ist im Bürgervolk deutlich zu spüren.

Montag, 14. Juni 2010

14.06.2010 - DEM DEUTSCHEN VOLKE - eine Worthülse am Reichstag

DEM DEUTSCHEN VOLKE – eine Worthülse am Reichstag

Selten haben die Parteiinteressen einer Regierung, das politische Handeln so durchsichtig er-
scheinen lassen und dabei den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel gesetzt

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Bei der Wahl des Deutschlandpräsidenten am 30. Juni gilt das Parteiinteresse über das der Gesellschaft. Den Parteien geht es nicht um das Wohl Deutschlands (DEM DEUTSCHEN VOLKE, die Worthülse am Reichstag), sondern ausschließlich um Eigeninteressen – siehe Wulffs Nominierung.

Wie es sich darstellt, ist die Kanzlerpartei vom kleinen Koalitionspartner erpressbar. Die Gelben drohen offen, Christian Wulff, nicht zum nächsten Deutschlandpräsidenten zu Wählen, falls die Schwarzen bei der Gesundheitsreform nicht Kompromissbereitschaft signalisieren. Des Weiteren verstärkt bei den Bürgern die unausgewogene Haushaltskon-
solidierung die Ungleichheits-Effekte. Die großen Vermögen werden zur Konsolidierung des Haushalts nicht herangezogen, weil die Gelben ihre Klientel nicht in die Tasche greifen wollen. Die Solidargemeinschaft ist wie das Eis in der Sonne, dahingeschmolzen. Bei allen Parteien, gleich welcher Couleur, ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft (Solidarität) zweitrangig. Erstrangig ist nur der Machterhalt. Auch wenn, durch das Parteiengeschacher, die Demokratie dauerhaft beschädigt wird.

Die größte Oppositionspartei lässt verlauten, dass die schwarz-gelbe Regierung bis 2013 weiter wurschteln kann. Sie ist nicht mehr bereit nach einer für Wulff gescheiterten Prä-
sidentenwahl mit den Schwarzen eine große Koalition zu bilden – eher tritt sie für Neuwahlen ein.

Donnerstag, 10. Juni 2010

10.06.2010 - Ein deutsches Unthema

Ein deutsches Unthema

Merkel/Sarkozy
Deutsch-französische Finanz- und Wirtschaftsehe zu Gunsten der Euro-Zone
Deutschland und Frankreich ein Euroland?

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Der Koordinierungsvertrag zur europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik (economic governance) schwebt noch in der Luft – ist noch nicht am Boden angekommen. Die Krise sollte es bringen, dass, das Misstrauen der Kanzlerin Merkel gegenüber dem ideenreichen französischen Staatspräsidenten Sarkozy beim Thema der gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung verblasst – künftige Krisen verhindert werden - um die EU beieinander zuhalten. Denn ohne die Einigkeit zwischen Berlin und Paris geht wenig in Europa. Beide Hauptstädte sind zur Zusammenarbeit verdammt – ob sie es wollen oder nicht - darin sind sich auch Finanzexperten und Wirtschaftswissenschaftler einig. Das deutsch-französische Verhältnis ist für den Zusammenhalt der Europäischen Union von zentraler Bedeutung – soll es nicht auseinander brechen. Noch immer ist die gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung ein Unthema in Deutschland. Wie lange noch Kanzlerin Merkel?

Dienstag, 8. Juni 2010

08.06.2010 - CDU-Klientel Claque lässt Arbeitnehmerflügel links liegen

CDU-Klientel Claque lässt Arbeitnehmerflügel links liegen

Wer und was treibt die Deutschlandkanzlerin Merkel zum Handeln?
Ist es die neuerliche Macht des rechten konservativen Spektrums in der CDU, der Merkel zu links ist? Sind es die sinkenden Umfragewerte der CDU?

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Nach dem Sparroulett der schwarz-gelben Regierung ist das Merkelsche Strickmuster der Mutter der Nation klar erkennbar: zwei rechts, eine links, eine fallen lassen (Europäische Wirtschaftsregierung). Mit dem verabschiedeten Haushaltssanierungsplan ist der konservative CDU-Wirtschaftsflügel wieder mit im Boot und lässt sich nicht länger mehr die Butter vom Brot nehmen. Der Rechtsruck in der Partei ist vollzogen. Die Konservativen in der CDU scheuen nicht mehr das Tageslicht. Für sie ist endlich Schluss mit dem Linksdrall der jüngsten Vergangenheit, weil der zu verteilende Kuchen kleiner geworden ist, wird in Zukunft bei den Sozialschwachen gespart.
Nach den Regierungsplänen bleiben die Krisenverursacher verschont – werden konservative Nebelkerzen eingesetzt, damit der Bürger die Unausgewogenheit der Spartitel nicht erkennt. Und eine finanzstarke Oberschicht ist über Jahrzehnte aus Verpflichtungen mehr und mehr entlassen worden. „Die Banken müssen an den Folgen dieser Krise endlich beteiligt werden“ fordert Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin und die Grünen im allgemeinen sprechen sich für eine europäische Wirtschaftsregierung („economic governance“) aus, die besonders in der Euro-Zone gebraucht wird, um künftige Krisen zu verhindern – die EU beieinander zu halten.

Der Bürger ist mit Merkels durch schaubaren Zickzack-Kurs unzufrieden. Es geht ihr nicht um das Wohl Deutschlands, sondern ausschließlich um CDU-Parteiinteressen – siehe Wulffs Nominierung.

Donnerstag, 3. Juni 2010

03.06.2010 - Berlin - Spandauer Vorstadtleben im 18. Jahrhundert

Berlin – Spandauer Vorstadtleben im 18. Jahrhundert

Straße der Toleranz (bekannt unter Große Hamburger Straße)


Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Im 18. Jahrhundert und zu Beginn des 19. Jahrhunderts begegnen sich die Bürger – ver-
schiedener Religionen - in der Spandauer Vorstadt Berlins, mit respektvoller Toleranz.

Wenn Straßen reden, Häuser sprechen, Flüsse plaudern könnten, wäre das Geschrei, Geraune, Gemurmel aus alter Zeit – wer Ohren hat – noch heute zu hören. Die Große Hamburger Straße (auch als „Straße der Toleranz“ bekannt) in der Christen, französische Protestanten (Hugenotten) und Juden einträchtig nebeneinander lebten, sich gegenseitig respektvoll tolerierten, Nachbarschaftshilfe leisteten - gehört zur Spandauer Vorstadt als Friedrich I. (auch bekannt als Soldatenkönig) regierte. Die Spandauer Vorstadt, so genannt,
weil sie vor dem Spandauer Tor, an der alten Landsraße nach Spandau (heutige Oranien-
burger Straße) entstand. 1711 wandten sich die Bewohner an den Magistrat, mit der Bitte, um eine eigene Kirche. Um Unterstützung wurde bei der Königin „Sophie Luise“, nachgesucht.
Die junge Königin stiftete daraufhin 4000 Taler für den Bau der Sophienkirche. Mit dieser vom König Friedrich I. bestätigten Urkunde tritt die Sophiengemeinde ins Leben und 1713
fand der Einweihungsgottesdienst in der Sophienkirche statt. Ursprünglich war nicht einmal Platz für den Kirchhof. Erst eine umfangreiche Schenkung der jüdischen Gemeinde, die etwas von ihrem Friedhof abtrat, brachte 1714 die notwendige Fläche. Die Vertreter der Sophien- kirche versprachen im Gegenzug, allen guten Willen und nachbarliche Freundschaft stets zuzulassen. Unweit, in der ehemals alten Landstraße nach Spandau (in der späteren Oranienburger Straße) wohnte in einem prächtigen Haus Nr. 67, Alexander von Humboldt. Ein halbes Jahrhundert später, 1862 wurde die Synagoge fertiggestellt, ebenso 1875 das Post-
fuhramt.

Mit der Industrialisierung, etwa ab 1820 entstanden die Maschinenbauanstalten von Borsig, Schwartzkopf und Pflug. Nachfolgend wurden in der Gartenstraße die „Wülcknitzschen Familienhäuser gebaut – Berlins erste Mietskasernen, in denen billige Unterkünfte gewinn- bringend angeboten wurden. Industrialisierung und die damit einhergehende Verelendung der Arbeiter ließen den Berliner Norden zum dunklen Milieuviertel der Großstadt werden. Der harte Kern der Stadt Berlin-Cölln, eine mittelalterliche Doppelstadt, mit seiner kurfürstlich gegründeten Dorotheen- und Friedrichstadt, die ein regelmäßiges Straßenraster erhielten, fehlte für die Spandauer Vorstadt ein entsprechender Plan. In der Friedrichstadt hatte das Kürassierregiment Gens d’arms (den heutigen Gendarmenmarkt) 1736-1782 seine Haupt-
Wache und die Pferdeställe. Die französische Friedrichstadtkirche (1705) im Norden und die neue Kirche (1708) im Süden des Platzes, deren 70 m hohe Kuppeltürme – die auf Wunsch Friedrich des Großen (Friedrich II.), von Gontard entworfen – zu Wahrzeichen Berlins wurden, sind heute als französischer bzw. deutscher Dom bekannt.

Dienstag, 1. Juni 2010

01.06.2010 - Qual der adäquaten Präsidentenwahl

Qual der adäquaten Präsidentenwahl
Wer die Wahl hat, hat die Qual

Den 10. Präsidenten kann man auch außerhalb der engeren Wahl suchen – Jörg Assmussen (SPD)
Deutschlands Finanzstaatssekretär, Jörg Assmussen, ein international bestens verdrahteter Finanzmarktexperte, Diplom-Volkswirt und würdiger Nachfolger Horst Köhlers?

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Wo war Horst Köhler – ehemaliger IWF-Chef - in der globalen Finanzkrise? Er hat seine angeblich guten Kontakte, die er als IWF-Präsident sicher hatte, in der Finanzkrise zur weltweiten Durchsetzung deutschen Finanzregelwerks – zum Erhalt eines stabilen Euros – nicht erfolgreich genutzt. Deutschland Finanzstaatssekretär und Diplom-Volkswirt Assmussen (SPD), ist der wichtigste, kompetenteste Berater für den gesundheitlich angeschlagenen Deutschland Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU) und ein würdiger Nachfolger, Köhlers – in Sachen Weltfinanzen. Assmussen, ein weltweit geschätzter und anerkannter Finanzfachmann, mit Reputation, könnte in der Krise, als Präsident, der ideale Mann für den Posten sein.

In der kritischen Zeit Deutschlands (Finanz-, Wirtschafts-, Eurokrise) sollte der Präsident in den folgenden fünf Jahren ein scharfkantiger Finanzmarktexperte und global vernetzt sein.
Ausstrahlung und Integrationsfähigkeit sind in einer schwierigen Zeit wenig ausreichende Attribute für einen Präsidenten. Der Präsident aller Deutschen muss zusätzlich Fachmann für Finanzen und Wirtschaft sein. Nur so besteht die Möglichkeit das deutsche Finanz- und Wirtschaftregeln in der Welt gehör finden und umgesetzt werden.

Montag, 31. Mai 2010

01.06.2010 - Deutschland Präsidentenkandidat, Jörg Assmussen (SPD)

Deutschland Präsidentenkandidat, Jörg Assmussen (SPD)

Deutschland Finanzstaatssekretär Assmussen, ein international bestens verdrahteter
Finanzmarktexperte, Diplom-Volkswirt und würdiger Nachfolger Horst Köhlers?

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Wo war Horst Köhler – ehemaliger IWF-Chef – in der globalen Finanzkrise? Er hat seine angeblich guten Kontakte, die er als IWF-Präsident sicher hatte, in der Finanzkrise zur weltweiten Durchsetzung deutschen Finanzregelwerks - zum Erhalt eines stabilen Euros - nicht erfolgreich genutzt. Deutschland Finanzstaatssekretär und Diplom-Volkswirt, Jörg Assmussen (SPD), ist der wichtigste, kompetenteste Berater für den gesundheitlich angeschlagenen Deutschland Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und ein würdiger, diplomatischer Nachfolger, Horst Köhlers – in Sachen Weltfinanzen.
Assmussen, ein weltweit geschätzter und anerkannter Finanzfachmann, mit Reputation, könnte als Deutschland Präsident in der Finanz- und Wirtschaftskrise der ideale Mann sein.


E-Mail Opinion-of-press@web.de

Jürgen Deutsch

Mittwoch, 26. Mai 2010

27.05.2010 - Gewollte deutsche Staatsverarmung

Gewollte deutsche Staatsverarmung
Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren

Die Politik hat die Freiheit für die Finanzmärkte gewollt, die Folgen lange ignoriert und dazu geschwiegen. Wirtschafts- und Finanzlobbyisten lassen Deutschland verarmen.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Das 750 Milliarden Euro EU-Rettungspaket, wovon Deutschland mit 148 Milliarden Euro in die Pflicht genommen wird, ist eine zweite verdeckte Bankenrettung – eine dritte können wir uns nicht mehr leisten.
Der Staat und die Gesellschaft verarmen, weil seit 30 Jahren die Wirtschaftslobbyisten den Staatsbankrott, nach dem Motto des US-Prof. Milton Friedmann: „Mehr Schulden haben als Vermögen besitzen“ auf der „Agenda“ zu stehen haben. Wobei die Politiker die Gehilfen des vorgegebenen Systems sind.
Der Finanzmarkt produziert nach wie vor ungeniert Schrottpapiere und bringt sie unter die Banken. Das ist die Ursache für verlorengegangenes Vertrauen der Banken untereinander. Darum ist es höchste Zeit, dass die Politiker das Primat über die Finanzmarkt- und Wirt- schaftsakteure ergreifen, anfangen den Finanzmarkt zu regulieren und mit Kontrollbehörden überwachen – es muss politisch gewollt sein. Andernfalls nützen die Kontrollbehörden kaum etwas.
Die Politik hat die Freiheiten für die Finanzmärkte geschaffen, die Folgen lange ignoriert und dazu geschwiegen. Denn die Banken bewegen sich in einem vom Staat vorgegebenen System, das offenbar nicht funktioniert. So ist es nicht die Aufgabe der Banken dies zu ändern, sondern die der Politik. Statt dringend notwendige Reformen einzuleiten, lassen sich die Politiker bei den entscheidenen Themen immer wieder von den Lobbyisten einseifen.

Sonntag, 16. Mai 2010

16.05.2010 - HELLENISCHER SCHULDENBERG

HELLENISCHER SCHULDENBERG

Nach den Banken jetzt die Staaten – wie viel hält der EU-Steuerzahler aus?
Nicht nur die Schulden der Banken bedrohen den Euro-Raum, jetzt sind es die Staaten

Ein 8 Billionen Euro Hilfsfonds hat die EZB zum Ankauf von Staatsanleihen aufgelegt

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Nur eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik, die nicht zahnlos ist, kann weitere Euro-Raum-Krisen verhindern. Eine europäische Wirtschaftsregierung ist längst überfällig, damit der Euro nicht an Wert verliert und gestärkt aus der Krise hervorgeht – Europa den Hellas Virus überwindet.
Zum Leidwesen der Bürger läuft die rote Deregulierungswelle des Ex-Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise, zum Nachteil der Steuerzahler und Noch-Beschäftigten – bei Schwarz-Gelb, ungebremst weiter. Wegen der Ungleichbehandlung beim Abbau der Staatsschulden protestieren deutsche und hellenische Steuerzahler – ziehen an einem Strang. Die NRW-Wahl ist die Quittung – und 2013 werden die Grünen auf der Regierungsbank sitzen.

Bis jetzt ist es in der Europäischen Union nicht beabsichtigt die Verursacher (Banken) und Gewinner (Spekulanten) der Krise mit einer europäischen Transaktionssteuer zu belasten – wie es die SPD fordert. Auch der durchgesetzte EU-Rettungsplan für Athen, der Kanzlerin Merkel, sieht keine Beteiligung der Banken vor. Insider behaupten, eine Belastung der Finanzmarkt-Akteure wäre zwar beim Steuerzahler populär, doch die mühsam stabilisierten Banken könnten erneut in Schieflage geraten. Nach dem jetzigen Stand sind es 43 Milliarden Euro die deutsche Gläubigerbanken (HRE, Commerzbank, sowie einige Landesbanken) in der Vergangenheit, risikofreudig, der Regierung in Athen geliehen haben. Die von Deutsche-Bank-Chef, Josef Ackermann, angekündigte freiwillige Beteiligung der Institute und Versicherungen, am Hilfspaket für Athen, ist der Opposition zu vage – keine feste Zusage, wie genau und in welcher Höhe geholfen werden soll. Damit das griechische Bankensystem nicht kollabiert, stellt Deutschland 8,4 Milliarden Euro in der ersten Runde bereit, im zweiten und dritten Jahr sind es 14 Milliarden Euro.
Nach dem Geldfluss an Athen, muss vorsorglich von den Industriestaaten (Deutschland, Frankreich) eine gemeinsame Wirtschaftspolitik konzipiert – in Angriff genommen werden – die nicht zahnlos ist. Es muss verhindert werden, dass weitere Südländer in die Bredouille geraten und den Euro in der Folge destabilisieren – zum wirtschaftlichen und politischen Nachteil aller Mitgliedsländer. Sollten die Regierungschefs die angemessenen Konsequenzen aus dieser Krise ziehen, könnte aus der Schicksalsgemeinschaft doch noch eine Stabilitätskultur entstehen. Es ist aber eher damit zu rechnen, dass die Politiker wegschauen und harte Budgeteinschnitte und drastische Reformen des EU-Stabilitätspakts unterlassen werden. So ist es über Nacht geschehen. Von einem Stabilitätsanker Europäische Zentralbank kann keine Rede mehr sein. Die EZB hat sich auf Jahre hinaus jeder Möglichkeit beraubt, stabilisierend einzugreifen. Es ist zu befürchten, dass es der Anfang vom Ende des Euros ist. Weil die Notenbank ihren Stabilitätskurs, mit einem Hilfsfonds von
8 Billionen Euro für den Ankauf von Staatsanleihen, verlassen hat. Das wird einen Vertrauensverlust der Gemeinschaftswährung zur Folge haben. Klar ist eines, soll die Währungsunion nicht auseinander fliegen kommt die EU an ein mehr an Zusammenarbeit und mehr Integration nicht vorbei – die gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung. Aber können sich die Bürger auf den Willen von Politikern verlassen, aus sozialer Verantwortung den Primat über die Gier-Märkte zurückzugewinnen? Vom entschlossenen Eingreifen der Politik hängt nicht nur das Wohl der Wirtschaft sonder auch die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit von Demokratien ab. Werden die Staaten weiterhin mehr und mehr vom Geld regiert, haben die Demokratien bald abgewirtschaftet. Die Regierung muss mit Maas und Gerechtigkeit die Rahmenbedingungen und Regel vorgeben.

Weitblickende Geldanleger lassen sich schon heute auf den Kauf von Ackerland ein.

Freitag, 7. Mai 2010

07.05.2010 - Hellenischer Schuldenvirus

HELLENISCHER SCHULDENVIRUS

Nach den Banken jetzt die Staaten – wie viel hält der EU-Steuerzahler aus?
Nicht nur die Schulden der Banken bedrohen den Euro-Raum, jetzt sind es die Staaten

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Nur eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik kann weitere Euro-Raum-Krisen ver-
hindern. Zum Leidwesen der Menschen läuft die rote Deregulierungswelle des Ex-Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise – zum Nach-
teil der Steuerzahler und Noch-Beschäftigten – bei Schwarz-Gelb, ungebremst weiter.
Deutsche und hellenische Steuerzahler protestieren gegen die Ungleichbehandlung beim Abbau der Staatsschulden – ziehen an einem Strang. Bis jetzt, ist es in der Europäischen Union nicht beabsichtigt die Verursacher (Banken) und Gewinner (Spekulanten) der Krise mit einer europäischen Transaktionssteuer zu belasten, wie es die SPD fordert. Auch der durchgesetzte EU-Rettungsplan für Athen, der Kanzlerin Merkel, sieht keine Beteiligung der Banken vor. Insider behaupten, eine Belastung der Finanzmarkt-Akteure wäre zwar beim Steuerzahler populär, doch die mühsam stabilisierten Banken könnten erneut in Schieflage geraten. Nach dem heutigen Stand sind es 43 Milliarden Euro die deutsche Gläubigerbanken
(HRE, Commerzbank, sowie einige Landesbanken) in der Vergangenheit, Risikofreudig, der
Regierung in Athen geliehen haben.
Die von Deutsche Bank Chef, Ackermann, angekündigte freiwillige Beteiligung der Banken und Versicherungen am Hilfspaket für Athen, ist der Opposition zu vage – keine feste Zusage,
wie genau und in welcher Höhe geholfen werden soll. Damit das griechische Bankensystem
nicht kollabiert, stellt Deutschland 8,4 Milliarden Euro in der ersten Runde bereit, im zweiten und dritten Jahr sind es 14 Milliarden Euro. Nach dem Geldfluss an Athen, muss vorsorglich von den EU-Industriestaaten (Frankreich, Deutschland) eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik konzipiert – in Angriff genommen werden. Es muss verhindert werden, dass weitere Südländer in die Bredouille geraten und den Euro in der Folge destabilisieren – zum wirtschaftlichen und politischen Nachteil aller Mitgliedsländer. Eine europäische Wirtschaftsregierung ist längst überfällig, damit der Euro stabil und stark aus der Krise hervorgehen kann – Europa vom Hellas Virus verschont bleibt.

Sonntag, 18. April 2010

16.04.2010 - Berlin-Stadtmitte - "Spree-Athen", ein kreativer Teil vom, ja, gesuchten Deutschland

Berlin-Stadtmitte – „Spree-Athen“, ein kreativer Teil vom, ja, gesuchten Deutschland

Bei den Besuchern der lebendigen Stadt ist das „unfertige“ Berlin, Hip
Der Stadt Berlin muss der Mensch gefallen – dann öffnet sie ihre Pforten

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Menschen aus aller Herren Länder umschwärmen wie Motten, das lichtdurchflutete Berlin – um sich zu amüsieren, anregen zu lassen. Das „Groß Berlin“ (auch „Spree-Athen“ genannt) bietet dem Flaneur, mit seinen „Schrägen Ecken“ und „Historischen Winkeln“ eine Vielzahl von nichtalltäglicher Abwechslung, Unterhaltung, die er so zu Hause nicht kennt. Ein solches Refugium ist das Restaurant „Alte Zollhaus“ – von Osten kommend, kurz vor dem „Halleschen Thor“, an der linken Uferseite des Landwehrkanals gelegen, Carl-Herz-Ufer in Kreuzberg. Oder das Wirtshaus „Zur letzten Instanz“ in der Waisenstr. in Stadtmitte. Hier hat der kleine Korse, Napoleon Bonaparte, auf dem Durchmarsch nach Moskau, Anno 1806 genüsslich das Berliner Bier geschlürft. Ein jeder Berlin Gast findet nach seinem Geschmäckle, das was er sucht. So kann wer will, im „Französischen Dom“, Am Gendarmenmarkt, sich das Original Dekret von Friedrich II. (Friedrich der Große) anschauen und nachlesen, welche „Rechte und Pflichten“ der König von Preußen, den Hugenotten im Lande zusagte. Mit dem Bau des Französischen Doms, ist durch, Carl Friedrich Schinkel, die Voraussetzung für die Religionsfreiheit an einem Ort geschaffen. Der Gendarmenmarkt ist das Sinnbild für das „öffentliche Leben“ – der Salon „Spree-Athens“ – verschiedene Kulturen interagieren an einem Ort. Wo sind die öffentlichen Plätze geblieben?

Wer es etwas beschaulicher liebt, geht in die Dorotheenstadt, nur etwas außerhalb, in die Chausseestr. (Stadtmitte) zum „Dorotheenstädtischen Friedhof“ und besucht die historischen Gräber von Schadow, Tieck, Rauch, Brecht und Johannes Rau (liebevoll „Bruder Johannes“ genannt). Und kann nach dem Friedhofsbesuch in die naheliegende Torstr. einbiegen und auf den Spuren von „Annodunnemals, 1743“, der ersten Berliner Stadtmauer, bis zum Barocken „Rosenthaler Thor“ (heute Rosenthaler Platz) laufen. Denn der alte Palisadenzaun entlang der Linienstr. (südlich, parallel zur Torstr.), war so marode, das erstens dem Preußenkönig Zölle verloren gingen und zweitens seine Soldaten des Nachts zu den Huren in den Feldern, Wiesen liefen und sich die Syphilis bei den Weibern holten. Diese unhaltbaren Zustände waren „Friedrich dem Großen“ ein „Dorn im Auge“.
Durch das „Rosenthaler Thor“ ist im selben Jahr, der 14 jährige Moses Mendelsohn, aus Dessau kommend, im Berliner „Scheunenviertel“ angekommen. Nachdem er von Süden her auf Berlin zulief, hat er zuerst am „Halleschen Thor“ versucht an den Stadttorwächtern vorbeizukommen – vergeblich. So musste der junge Mendelsohn, vorbei an vielen Stadttoren, bis zum „Rosenthaler Thor“ weiterlaufen. Weil zu dieser Zeit nur durch das „Rosenthaler Thor“ nicht in Berlin wohnhafte Juden und das Vieh, rein und raus durften – laut Erlass des Königs von Preußen, Friedrich II. Der Alexanderplatz war in jenen Tagen ein Viehmarkt.

Lang, lang ist’s her!

Montag, 29. März 2010

30.03.2010 - Richtungswahl in NRW

Richtungswahl in NRW

Konservativer Regierungstrott oder soziale Arbeitsplatzpolitik?

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Es ist denkbar, dass der wache Wähler am 9. Mai, mit seiner Stimmabgabe in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, den Kapitalverwertern, die rot-rot-grüne Karte zeigt.
Und Sozialdemokraten, Die Linke und Grüne, Nordrhein-Westfalen, in Düsseldorf regieren.
Weil die unsoziale Menschenverachtende rot-grüne „Agenda 2010“ des Ex-Bundeskanzlers,
Gerhard Schröder (SPD), mit den befristeten Arbeitsverhältnissen, dem Niedriglohnsektor, der Zeitarbeit, Umgehung tariflicher Regelungen, Billiglöhne (3,18 € im Osten, 4,65 € im Westen) und vieler Orts Wochenarbeitszeit von 55 und mehr Stunden, Deutschland zum Schlachtfeld für Kapitalverwerter machte. Und die Hartz-Gesetze nicht zu Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt geführt haben. Verändert die NRW-Wahl die Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten von Rot-Rot-Grün?

29.03.2010 - Türkei - Eingangsland in islamische Welten

Türkei – Eingangsland in islamische Welten

Türkischer Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdogan, steuert sein Land, in kontinuierlicher Regierungstradition, nach Europa

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Türkei, das Land mit seinen 85 Millionen Menschen, ist seit ca. 100 Jahren auf dem politisch, holprigen Weg nach Europa. Wie lange noch blicken die türkischen Europaanhänger nach Westen, bevor sie sich gen Osten (Syrien und Iran) wenden? Oder sich als Vermittler im „Friedensprozess“ Naher Osten anbieten. Die türkische EU-Beitrittsbereitschaft hält nicht ewig an. Sie sollte von Brüssel und den EU-Mitgliedsstaaten unterstützt werden, sonst wendet sich Ankara politisch und wirtschaftlich von Europa ab und Deutschland verliert ein wirtschaftlich, starkes Exportland.

Dienstag, 23. März 2010

24.03.2010 - Wahljahr 20..?

Wahljahr 20..?

Ein Blick nach vorn – Gelb, an unrealistischer Steuerpolitik gescheitert.
Von der gelben Haushaltspolitik zur rot-rot-grünen Finanzrealität

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Es wird einmal (so fängt kein Märchen an), 20..? dass ein jeder Bürger in Deutschland seinen Arbeitsplatz findet. Schön wär’s! Aufwachen Deutschland! Der Bundestag beschließt ein milliardenschweres Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen – anstelle von Hartz-Hängematten-Finanzierung, die bis heute nicht in den ersten Arbeitsmarkt geführt hat.

Die rot-rot-grüne Bundesregierung wird 20..? gleich nach dem Regierungsantritt ein Arbeitsplatzgesetz, dank ihrer Mehrheit im Bundestag und –rat – gleich dem US-Kongress, der dieser Tage ein 18 Milliarden Dollar schweres Jobpaket geschnürt hat – auf den Weg bringen. Die Menschen sollen wieder weltweit in „Lohn und Brot“ kommen – USA, der Welt Konjunkturmotor – und Deutschland, dank der arbeitenden Menschen, ausreichend Steuern einnehmen. Vorbei die gelben Entflechtungsgesetz-, Leiharbeits-, Subunternehmer- und Billiglohnzeiten. Für Leiharbeitsfirmen sei Verantwortung für ihr Personal ein Fremdwort gewesen. Das gelbe Wirtschaftsszenario gehört wie Brüderle (Wirtschaft) entgültig der Vergangenheit an. Die FDP-Granden, um Westerwelle hatten ihre Regierungschance, die sie mit überzogenem Parteiprogramm – bundespolitisch unkompatibel war – leichtfertig verspielt haben. FDP-Parteichef Westerwelle hat der Partei dauerhaften politischen Schaden zugefügt –
konnte die Dreifachbelastung (Parteichef, Vizekanzler, Außenamtschef) nicht unter einen Hut bringen. Sie verträgt sich nicht mit den Partei- und Bundesinteressen. Je lauter sich der FDP-Parteichef Westerwelle zum Leistungsprinzip artikulierte, begeisterte er seine Anhängerschaft. Zur gleichen Zeit aber empfindet der politisch interessierte Bürger die Westerwellsche Regierungsarbeit im Lande immer fragwürdiger. Die deutlichen Worte der Kanzlerin, Angela Merkel, gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen, offenbart den Grundkonflikt der FDP. Westerwelle muss zukünftig die Interessen seiner Partei, mit den Interessen des Bundes in Einklang bringen – mehr Konsens statt Konfrontation. Sonst endet die Koalition vorzeitig. Daher gehört dem NRW-Landeschef,Andreas Pinkwart (FDP), die Zukunft. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist eine der größten Herausforderung für die in 20..? rot-rot-grüne Koalition. Aber wie geht es weiter? Als erstes wird die Koalition wieder das Primat über die Wirtschaft und Finanzen übernehmen – Tietmeyers Idee ad acta legen. Und mit der Bildung von Infrastrukturprojekten und Investitionsanreizen für Arbeitgeber beginnen, die dann Arbeitsplätze schaffen und sich verpflichten, dass die Werkshallen im Lande bleiben. In der Vergangenheit hat die Tarifvertraglich ausgehandelte Kurzarbeit mehreren Hunderttausenden Beschäftigten vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahrt. So wird sich die dreißig Stundenwoche, bei vollem Lohnausgleich durchsetzen, als Ausgleich zu den Arbeitgeberanreizen, damit die Menschen anständig leben und konsumieren können. Die nötigen Mittel für das Arbeitsschaffungsgesetz komme aus dem Militärhaushalt, weil die Bundeswehr 2013 – nach den Vorstellungen der Linken – nur noch an wenigen internationalen Militäreinsätzen – oder gar nicht mehr – beteiligt sein wird. Und so freiwerdende Gelder, zur Schaffung von Arbeitplätzen umgeschichtet werden können.

Donnerstag, 18. März 2010

18.03.2010 - EUROPÄISCHER WÄHRUNGSFONDS - SCHÄUBLES FLICKWERK

EUROPÄISCHER WÄHRUNGSFONDS - SCHÄUBLES FLICKWERK

Europa braucht die gemeinsame Wirtschaftsregierung und Fiskalunion.
Sarkozys Idee, steht und fällt mit dem Konsens der Deutschen und Franzosen.
Es ist für die Währungsunion fünf Minuten vor zwölf und Spanien demnächst, mehr noch als Griechenland, in die Bredouille gerät. Bis zum 9.Mai kein Kabinettsbeschluss durchsickert

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Der Euro-Raum braucht den Konsens der führenden Nationen (Deutschland, Frankreich), weil die Wirtschafts- und Finanzkrise, weltweit, erst in 20 Jahren vorbei ist - nur gemein-
sam von den EU- Ländern gemeistert werden kann. Und Spanien, nach Griechenland, den Euro in noch weit größerem Maße destabilisieren kann. Um die Stabilität des Euros zu erhalten ist eine zentrale Institution überaus notwendig. So ziehen Deutsche und Franzosen, im Stillen, bei der Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung und Fiskalunion, an einem Strang. Weitere schlechte Finanznachrichten aus den Vereinigten Staaten werden für 2012 erwartet, weil dann für 700 Milliarden Dollar Gewerbeimmobilien Kredite auslaufen. Und damit es zu keinem Großbanken-Desaster kommt, wollen die US-Banken neue Kredite –
ohne Bonitätsprüfung – mit längeren Laufzeiten ausgeben - bei einer US-Arbeitslosenquote von mehr als 10 Prozent. Schöne Aussichten für Europa! Gut Nacht Marie!
Laut Strategieberater, Roland Berger, ist die Antwort eindeutig: „Europa braucht eine zentrale Institution, die die wirtschaftlichen und fiskalischen Prozesse steuert“ und die Europäische Zentralbank (EZB) müsse unabhängig bleiben.

WÄHRUNGSFONDS IST FLICKWERK

Schäubles Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds ist unrealistisch (Luxemburgs Regierungschef, Jean-Claude Juncker, ist gegen den Vorschlag), weil der Fonds eine Vertragsänderung in Brüssel erfordert. Die Präsidenten und Regierungschefs mussten den Vertrag 2005 reformieren, gerade weil die Sanktionen nicht gegriffen haben. Jetzt wieder auf Sanktionen zu setzen, ist anachronistisch. Und Brüssel genervt reagiert, wenn jemand vorschlägt einen neuen Vertrag zu entwerfen. Die EU-Wirtschaftsregierung und Fiskalunion ist dagegen im Lissabon-Vertrag vorgesehen – ohne einen neuen Vertrag für die Euro-Zone. Und es gibt die Möglichkeit, falls der Währungsfonds zu lang braucht um zu funktionieren, dass einige Länder schneller vorangehen als andere – die gemeinsame europäische Wirtschaft vorantreiben, mit dem Ziel, dass die gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik das Primat über die Wirtschaft und Finanzen wieder erlangt.
CDU/CSU schweigen bisher zu dem Thema, weil zum 9. Mai, der NRW-Wahl in Düsseldorf, nichts von alledem an die Öffentlichkeit gelangen soll. Und hinter den Kulissen das deutsch-französische Tête a Tête lautlos über die Bühne geht. Das ewige Taktieren ist für die Union seit jahrzehnten symptomatisch. In der Kohl Ära, Reformstau und in Merkels Amtszeit,
nichtssagender Bundestagswahlkampf 2009 – danach Koalitionsstreit, Regierungsstau. Es reicht! Die Wähler haben nach kurzer Zeit die schwarz-gelben Querelen satt, weil eine lebenswichtige politische Entscheidung (EU-Wirtschaftsregierung), durch die Schwarz-Gelb Koalition, verschleppt wird.

Mittwoch, 10. März 2010

11.03.10 - Gelbe Steuergefahr

Gelbe Steuergefahr

Bundesparlament beschließt „Aus“ für Post-Umsatzsteuerprivileg

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Der Bundestag hat das „Aus“ für das alleinige 19 prozentige Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post AG beschlossen. Nach dem Parlamentsbeschluss im Reichstag sollen ab Juli 2010 auch andere Anbieter von Postdiensten von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie zumindest einen Teil der allgemeinen Leistungen – wie den Transport von Paketen – ständig und flächendeckend anbieten. Die gelbe Post ist bisher der alleinige Universaldienstanbieter und bringt Briefleistungen von der Hallig bis zur Zugspitze flächendeckend übers Land. Laut Postchef, Frank Appel, steht der Gesetzentwurf im Widerspruch zum geltenden europäischen Recht. Weil andere Anbieter von Postdienstleistungen eben nicht den Universaldienst ständig und flächendeckend anbieten, sondern sich nur die Rosinen aus dem großen gewinnträchtigen Kuchen (Universaldienst) herauspicken – nur Teile vom Universal- dienst anbieten. Zeitgleich sollen dann auch viele Post-Dienstleistungen, die bei der Deutschen Post bisher steuerbefreit waren, voll der Mehrwertsteuer unterliegen. So auch der Verkauf von Briefmarken. Die Gesetzesvorlage muss aber noch vom Bundesrat durchgewinkt werden – was bei Schwarz-Gelb problemlos geschehen wird.
Der Kommpromis in der Steuergerechtigkeit sieht für Deutschlands Finanzchef, Wolfgang Schäuble, folgendermaßen aus: Er verzichtet bei den anderen Postanbietern auf Steuereinnahmen. Und andere Deutsche Post Dienstleistungen die bisher Steuerbefreit waren unterliegen zukünftig dem vollen Mehrwertsteuersatz. Na Bravo! Herr Wirtschaftschef, Brüderle.
Ist nur zu hoffen, dass die Landesvertreter, vor der Abstimmung, im Bundesrat aufwachen und die zusätzliche Belastung der Steuerzahler erkennen – das Gesetz kippen.

Samstag, 6. März 2010

07.03.10 - Europe économie

Europe économie

Europäische Wirtschaftsregierung, Staatenbund ein „alter Hut“, hat „Lafontaine le Grande“ schon 2005 gefordert – „neu ausstaffiert“ von Frankreichs Staatschef Sarkozy

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Eine europäische Wirtschaftsregierung, mit gemeinsamen Zielen und Kontrollgremien im Land, hat der Saarländer, Oskar Lafontaine (65) – aufgepasst – bereits 2005 gefordert. Lange bevor der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, dem Konservativen (immer um den Fortschritt bemüht) bei der Kanzlerin, Angela Merkel, mit dem Vorschlag einer europäischen Wirtschaftsregierung, im letzten Jahr, ablehnend gefordert hat. Und jetzt! Nach dem EU-Mitglieder-Desaster, geht es doch. Laut Strategieberater, Roland Berger, ist die Antwort eindeutig: „Europa braucht eine zentrale Institution, die die wirtschaftlichen und fiskalischen Prozesse steuert“ und die Europäische Zentralbank (EZB) müsse unabhängig bleiben. Die Details sind noch vage. Bemerkenswert ist nur, wie schweigsam die Kanzlerin samt CDU/CSU, mit dem Thema umgeht. Und wie lautlos das deutsch-französische Tête a Tête
über die Bühne geht – zum Nutzen des Euro-Kurses. Linkes Gedankengut und konservative Macht ist jetzt kompatibel. Und nun wird es tatsächlich gemacht. Parbleu! Damit eröffnen sich neue Möglichkeiten für die Union, auch mit der Linken zu koalieren.

Vive la France – Deutschland, brüderlich mit Herz und Hand, geht es um Schadensbegrenz-
ung innerhalb der Eurozone. Das ist eine Hommage an die europäische Vernunft, mit der Initialzündung für andere Wirtschaftsregionen in der Welt.

Mittwoch, 3. März 2010

03.03.2010 - Neoliberalistische FDP-Welle bringt das Schwarz-Gelb-Dilemma ans Tageslicht

Neoliberalistische FDP-Welle bringt das Schwarz-Gelb-Dilemma ans Tageslicht

Arbeitsplätze statt Hartz-Hängematten
Umverteilung der Steuer- und Abgabengelder – Investitionen der Unternehmen fördern
Das FDP-Entflechtungsgesetz von Rainer Brüderle (Wirtschaft) auf den Weg gebracht, ist eine Arbeitsplatzgefahr für die Beschäftigten.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Ein kilometerlanger, weißer, flacher Sandstrand. Blauer Himmel, 15 gelbe Bikini-Girls und die große Welle – ein idealer Surfertag.
Die professionelle Surfer-Gemeinde wartet auf die nächste Riesen-Welle. Und einer sieht im Geiste seinen langen, liberalen Wellenritt – am Ende das Siegerpodest steht? Von nun an bestimmen: Arbeit, Beständigkeit, Weitblick, kreative Intelligenz und gute Leistungen die weitere Karriere. Andernfalls droht am 9. Mai in Düsseldorf die Bedeutungslosigkeit und der Absturz auf vier Prozent Plus x. Weil da die Dreifachbelastung des Guido Westerwelle (FDP-Chef, Vizekanzler, Außenamtschef) ist, sie verträgt sich nicht mit den Partei- und Deutschlandinteressen. Je lauter sich der Parteivorsitzende Westerwelle zum Leistungsprinzip artikuliert, begeistert er seine Anhängerschaft. Zur gleichen Zeit aber empfindet der politisch interessierte Bürger die Westerwellsche Regierungsarbeit im Lande immer fragwürdiger. Die deutlichen Worte der Kanzlerin, Angela Merkel, gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen, offenbart den Grundkonflikt der FDP. Westerwelle muss zukünftig die Interessen seiner Partei mit den Interessen des Bundes in Einklang bringen – mehr Konsens statt Konfrontation. Sonst endet die Koalition vorzeitig.

Die FDP befindet sich in der Krise. Die Parteiführung begeht viele taktische Fehler. Da wäre das Steuergeschenk für Hoteliers, das Herauskaufen von Taliban Mitläufer, das Entwicklungshilfeministerium, das man noch im Wahlkampf abschaffen wollte, wird jetzt von der FDP selbst geführt und, und … Das Schlimmste aber, da sind sich die meisten enttäuschten FDP-Wähler einig, ist die „Hotelnummer“. Des Weiteren fehlt es der FDP-Führungsriege (Brüderle, Entflechtungsgesetz / Niebel, Entwicklungshilfe) an schlüssigen Regierungsvorlagen die mit der CDU/CSU kompatibel sind und vor dem Wähler bestehen können. Während die Regierungen weltweit milliardenschwere Konjunkturprogramme zum Ausbau der Infrastruktur auflegen und zu Investitionen anregen, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern, brütet der Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) über ein Entflechtungsgesetz, das er auf den Weg gebracht hat. Sein Ziel ist es „Leiharbeitsfirmen“ und „Subunternehmen“ auf die Sprünge zu helfen, damit in der Folge „Billiglohn“ gezahlt werden kann – von dem kein Mensch leben kann. Außerdem haftet der FDP immer noch ihr Mehrheitsbeschaffer-, Karrieristen- und Klientelimage an – wie gebrand-
markt steht die Parteiführung da. Die FDP-Granden haben es in kürzester Zeit geschafft, ihr in sie gesetztes Vertrauen durch taktische Fehler zu verspielen – durch politische Schnellschüsse selbst verbockt zu haben. Im Rausch der Selbstüberschätzung (fast 15 Prozent Wähler-
potential) hat die Parteiführung vergessen, das 85 Prozent der Bürger gegen sie votiert haben. Ein weiteres FDP-Manko ist der fehlende Kompetenzunterbau bei den zu berufenen Staatssekretären und bei den 93 zu besetzenden Fraktionsstühlen im Reichstag.

Eine der vordringlichsten Aufgaben der schwarz-gelben Regierung wäre es die Hartz-Gelder umzuschichten. Damit Steuer- und Abgabenmittel in Unternehmen investiert werden können die in Deutschland produzieren und Arbeitsplätze schaffen. Dafür zu sorgen, das im Lande Tariflöhne gezahlt werden können, wovon der Mensch anständig leben und konsumieren kann.
Das Regierungsziel, mit den Hartz-Gesetzen Menschen in „Lohn und Brot“ zu bringen ist nicht erreicht worden. In den vergangenen 20 Jahren waren die Unternehmer die Gewinner während die Löhne um 14 Prozent schrumpften. Ist es zuviel verlangt wenn der Mensch arbeiten will – durch Hartz IV wird er zum Bettler und Betrüger degradiert.

Sonntag, 21. Februar 2010

21.02.2010 - FDP-Klientel-Steuersenkung hat nicht zur Steuervereinfachung und Preissenkung bei Hoteliers geführt

FDP-Klientel-Steuersenkung hat nicht zur Steuervereinfachung
und Preissenkung bei Hoteliers geführt

Schwarz-Grün am NRW-Horizont – Pinkwarts FDP-Aufschrei
Aufgeschreckte FDP-Platzhirsche (Pinkwart, Kubicki & Co) im Nordrhein-Westfälischen.
Mai, der gefährlichste Monat, da schlagen die Bäume (Rüttgers und Röttgen) aus.
Sozial-grüner CDU-Schwenk vollzog sich lautlos – FDP-Granden tappen mit den beiden RRs im NRW-Politnebel. Schwarz-grüner Politpoker zieht die Gelben in NRW über den Tisch.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Für eine erfolgreiche Bundesregierung ist das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und grüner Vorgaben ein unumstößlicher Wählerauftrag – was die FDP-Größen noch nicht verinnerlicht haben. Nach dem enttäuschenden Abschneiden der CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2005 und der darauffolgenden Wahlanalyse setzte ein radikales Umdenken ein – hin zu sozialer Verantwortung.
Am Ende der schwarz-roten Koalition glaubten die FDP-Häuptlinge, dass es vorbei sei mit der Sozialgerechtigkeit und grünen Standards. Daher blieb der CDU-Kurswechsel für die Freidemokraten unbemerkt.
Nach dem 27. September – berauscht vom überragenden Wahlerfolg – hat der Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht analysiert, dass Sozialpolitik und grünen Vorgaben für eine vierjährige, erfolgreiche Berliner Regierungsarbeit ein Wählerauftrag sind.
2013 können sich die Grünen aussuchen ob sie mit der SPD oder der Union in Berlin koalieren.
Seit fast dreißig Jahren ist unstrittig: „Das Steuerrecht muss radikal vereinfacht werden“. Aber mit jeder Steuergesetzänderung ist das System nur noch komplizierter und unverständlicher geworden. So geschehen beim jüngsten FDP-Klientel-Steuergeschenk für Übernachtungen.
Das die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Hoteliers – von Wirtschaftsexperten vorhergesagt – keine Preissenkung bewirkt und das Steuerrecht durch die getrennte Ausweisung von Frühstücks- und Übernachtungskosten zusätzlich kompliziert – kann nun beim Finanzamt nicht mehr getrickst werden. Ist ein Westerwelle-Steuerschuss der nach hinten losging. Das Steuersystem – eine Gefangennahme der Deutschen – eine Vereinfachung ist fast unmöglich. Es sei denn, das System wird auf null gebracht und neu begonnen.

Dienstag, 9. Februar 2010

09.02.2010 - 2011 - Staatsgründung Palästina?

2011 - Staatsgründung Palästina?
Abbas, in der Palästina-Warteschleife – hebt Netanjahu, 2011 am anderen Ende ab?
Staatspräsident Schimon Peres, ein sozialdemokratischer, respektabler „politischer Unterhändler“ Israels – Diplomat im Nahost-Konflikt

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Für die friedenswilligen Israelis ist der Präsident, Schimon Peres (86), ein glaubwürdiger, versierter Unterhändler und erfahrener Friedensstifter, der die unterschiedlichen politischen Strömungen in der Knesset entscheidend bündeln kann. Damit die Orthodoxen 2011 in der
Zwei-Staaten-Frage den Friedensvertrag, mit den Palästinensern, zustimmen können – beide
Seiten „friedliebend“ in ihren Staaten „gedeihlich“ leben können.
Die diplomatische Voraussetzung für ein friedliches Nebeneinander und unabhängiges Palästina ist, dass die Vereinten Nationen und Berlin die Sicherheit Israels garantieren – sich der israelischen Positionen im Iran-Atom-Streit anschließen.

Und Tel Aviv von einem militärischen Iran-Alleingang abhalten.

Vor der Wahl, Benjamin Netanjahus, zum Ministerpräsidenten seines Landes lief die politische Entwicklung in der Palästina-Frage wie eine Schnecke – jetzt liegt sie auf dem Rücken. Sollte sie ihren momentanen Zustand jemals überwinden, gelingt ihr das nur mit politischer Rückendeckung – durch einen gemeinsamen Schubs aus Washington, der UNO und Europa, kommt die Nahost-Frage wieder auf die Schleimspur.

Der König von Saudi Arabien, Abdullah ibn Abd al-Aziz, hat bereits im April 2002 – bei einem Treffen mit arabischen Staatsmännern – alle dazu gebracht, Israel anzuerkennen, wenn
die Regierung in Tel Aviv ein Palästina, in den Grenzen von 1967, mit Ost-Jerusalem (El-Kuds) als Hauptstadt zustimmt.

Da ermutigt es die demokratische Weltgemeinschaft, dass beim Peres-Besuch in Deutschland, um des „Friedenswillen“ – am Holocaust-Gedenktag in Berlin – unter anderem auch die Zukunft Palästinas nicht ausgeklammert wurde.
Im Reichstag sagte Peres – die Worte klangen wie eingemeißelt: „Die Palästinenser sollen einen eigenen Staat errichten, einen unabhängigen, gedeihenden – allerdings einen friedliebenden“.

Obama und die Demokratien der Weltgemeinschaft sind aufgerufen, Israelis und Palästinenser in der Zwei-Staaten-Lösung, der Jerusalem- und Flüchtlingsfrage diplomatisch beizustehen. Um nach mehreren verheißungsvolle Anläufe in Oslo, über Camp David, hin zur „Genfer Initiative“, nach der Road map hinsichtlich einer friedlichen Übereinkunft – mit dem Ziel der
„Staatsgründung Palästina“ 2011 – jetzt erneut erfolgversprechend zu verhandeln.

Montag, 8. Februar 2010

08.02.2010 - Undemokratisches Afghanistan

Undemokratisches Afghanistan

Ohne die Einigung in der Loja Jirga läuft bei den Gebietsfürsten am Hindukusch nichts

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Schwarz-Gelb in Berlin setzt nach der Londoner Afghanistan Konferenz, mit der Unterstützung der korrupten Regierung Karzei, der geldgierigen Kriegsfürsten und der Aufstockung des Soldatenkontingents, aufs falsche Pferd.
Es gab in der Vergangenheit mehrere Zusammenkünfte in der Loja Jirga (Afghanische Versammlung), nur kam es nie zu einer Einigung – aus welchen Gründen auch immer. Die Hindernisse für eine gemeinsame Entscheidung der Warlords in der Loja Jirga müssen ans Tageslicht. Ansonsten bleibt jede ausländische Einmischung für die afghanische Bevölkerung ergebnislos - wird für den Westen ein Fass ohne Boden.
Ein wirtschaftliches Grundlagen-Konzept für die Afghanen, einen sich lohnenden Privilegien-Schatz für die Warlords und der einhergehende Zivilaufbau kann die afghanische Gesellschaft stärken – nicht die Unterstützung der korrupten Kabuler Regierung, Karzei. Wo die Dollars in dunkle Kanäle fließen. So beträgt der inoffizielle Preis für den Gouverneursposten 800.000,- Dollar und der stellt den Polizeichef für 500.000,- Dollar ein. Die Korruptions-Spirale dreht sich bis zum Polizisten auf der Straße. Nur der Zivilaufbau und ein wirtschaftliches Grundlagenkonzept – nach der Einigung in der Loja Jirga – hilft dem afghanischen Volk weiter. Ein mehr an Soldaten am Hindukusch wirkt kontraproduktiv, weil durch häufigere Kampfeisätze verstärkt zivile Opfer zu beklagen sein werden.
Auch der Westerwelle-Gedanke (FDP), gemäßigte Taliban-Kämpfer heraus zu kaufen, ist nicht schlüssig durchdacht. Ein mitlaufender Taliban-Kämpfer der die Unterstützung von fünf Dollar täglich von der Taliban-Führung erhielt, hat nicht gebombt und unschuldige mit in den Tod gerissen. Der arme afghanische Bauer kann nicht begreifen warum ein Taliban-Kämpfer – nach den Vorstellungen Westerwelles - ebenfalls belohnt werden soll. Folglich wird sich der arme Bauer als Taliban zu erkennen geben, um in den Genuss des Geldsegens zu kommen.

Sonntag, 7. Februar 2010

07.02.2010 - Deutschland-Spiegel - vor der NRW-Wahl

Deutschland-Spiegel – vor der NRW-Wahl

„Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Größte in Nordrhein-Westfalen-Land“?
Neoliberale FDP-Polit-Kurzspringer ruinieren die deutsche Volkswirtschaft.
Rot, Rot, Grüne Volkswirtschaftler, eure Stunde an der Politfront.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Wegen mangelndem Kompetenzunterbau, bei der Besetzung der FDP-Fraktion im Reichstag, ist das Interesse der FDP-Spitzen an der Volkswirtschaft gleich null. „Wirtschaftsträumer“ Rainer Brüderle (FDP) will das Gesetz zur Aufspaltung der finanzstarken Monopole im Bundestag durchbringen, um Leiharbeitsfirmen auf die Sprünge zu helfen, damit in der Folge Billiglohn gezahlt werden kann – von dem kein Mensch leben kann.

Die „Klientel-Marionette“ Westerwelle ist schon nach 100 Tagen mit seiner Steuerreform – für die in Wahrheit kein Geld da ist – entzaubert und ist in die Außenpolitik entfleucht. Und für den „Lobby-Pfuscher“ Brüderle scheint das Wort Volkswirtschaft ein Fremdwort zu sein.

Nur wenn die drei Oppositionsparteien aus ihrer Politstarre erwachen und im Reichstag gemeinsam agieren , kann die Rot, Rot, Grüne Volkswirtschaftspolitik zum alles beherrschenden Thema werden – Polarisierung ist bei den Oppositionsparteien angesagt. Denn der Wähler muss wieder von seiner Arbeit ein menschenwürdiges Leben führen können.
Der Mensch will arbeiten, durch die Hartz-Gesetzgebung wird er zum Bettler und Betrüger degradiert.

Dienstag, 26. Januar 2010

26.01.2010 - TACHELES

TACHELES

Schlamassel, vermasselt, schnuppe und Koscher lassen grüßen

Die Blau-Weiße Nationalfahne Israels – die neue jiddische Selbstverständlichkeit in der Berliner Kultur-Hauptstadt? „Meschugge“ in Berlin angekommen? Junge kreative „Meschugge“, mit der „Mischpoke“ und Politiker aus Israel zieht es an die Spree, in das „Glänzende, unfertige Berlin 2010“ – in die Stadt ihrer Groß- und Urgroßväter.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Anno 1961 kamen jüdische Menschen nach West-Berlin, in die Dahlmannstr. Ecke Kurfürstendamm, wo sie zeitweise bei Landsleuten wohnten, bis sie bei den Berliner Behörden ihre Wiedergutmachungsansprüche geregelt hatten – dann gingen sie wieder weg.
Schon damals existierte in der Charlottenburger Dahlmannstr. Die koschere Metzgerei „Lerner“. Für die in der Gegend lebenden Juden war die „Lernersche Metzgerei“ und es waren nicht wenige, ein beliebter Einkaufstreffpunkt, wo man sich angeregt über jüdisches Leben in Charlottenburg (Berlin W12) austauschen konnte – ohne dass Polizisten vor der Fleischerei patrouillierten. Fast 50 Jahre später treffen sich kreative, junge Israelis in der hipsten Stadt der Welt – Berlin. Zugegebenermaßen sind sie auch vor der Politik ihres Heimatlandes abgehauen. Weil die Politiker in Israel immer darauf achten, was den Orthodoxen recht sei. Selbst israelische Wissenschaftler sagen: Es ist ein nicht wieder gutzumachender Geburtsfehler, dass der Staat Israel an der Religion festgemacht wurde. So ist das Blau-Weiß der Nationalflagge Israels ein willkommener Couleur-Tupfer - Unter den Linden, der Kulturszene – in der Hauptstadt Berlin. Scharenweise kommen junge Juden und Israelis mit dem Billigflieger easyJet in das heutige, entkrampfte Spree-Athen. Sie sind selbstbewusst, sprechen Deutsch, oft in kreativen Jobs und auf eine Weltbürgerart Juden. Weil sie in der Kultur großgeworden sind und nicht wegen der Religion. Selbstverständlich weiß die Generation um die deutsch-jüdische Geschichte, Berlin die Stadt, in der auf der „Wannseekonferenz“ - im Haus Am Großen Wannsee – der Massenmord an den europäischen Juden beschlossen wurde. Aber ihr Geist ist davon nicht mehr fixiert. Sie kommen und sind an jüdischen Gedenkstätten kaum interessiert – sind der Opferrolle, die der Staat Israel zum Leben braucht, Leid.

Die Israelis wollen an den Wochenenden hier sich amüsieren – was ihr gutes Recht ist. Sie sind begeistert vom neuen Berlin, dass die jungen Deutschen geschaffen haben. Da ist kein Platz mehr für Ressentiments und glauben, dass die Deutschen aus der Geschichte gelernt haben – nach Stacheldraht, Mauerbau, Grenzen und Ghettos. Gerade die Stadt, aus der Juden einst in Massen flohen, ist nun zu einem Anziehungspunkt geworden. Im heutigen Berlin erleben die Menschen, vom Rest der Welt kommend und sich in Metropolis verwurzelt haben, den alles durch dringenden, freiheitsliebenden, kreativen, kulturellen Geist der Bürger die hier leben. Der Stadt Berlin muss der Mensch gefallen – sogleich öffnet sie ihre Pforten.
„Welcome into Berlin, ihr Bürger der Welt“ – die Menschen der Metropole danken es euch.

Freitag, 8. Januar 2010

Parlament & Macht - Israel, Nahost-Frieden in der Warteschleife?

Parlament & Macht – Israel, Nahost-Frieden in der Warteschleife?

Deutschland, Obamas Hoffnungsträger?

Auch nach zwei Generationen ist die „Hannemann geh du voran“ Mentalität in der deutschen Volksseele tief verwurzelt – zu Recht. Die internationale Gemeinschaft fordert neuerlich unüberhörbar den „robusten“ Bundeswehr-Einsatz – womit das Sterben im Feld gemeint ist.
Als Teil Europas ist Deutschland wichtig und mächtig – muss aber nicht führen.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Der Antrittsbesuch des neuen deutschen Verteidigungsministers, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, in Washington verlief ganz anders als in der Vergangenheit – sehr gut vorbereitet.
Guttenberg löste in Amerika berechtigte Hoffnungen aus, dass die Afghanistan Mandatsver-
längerung im Bundestag erfolgreich verläuft. Wie zu erwarten war, hat das Parlament die Verlängerung im Dezember, nach den Wünschen der US-Politik, mit dem Kontingent wie bisher, durchgewinkt. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, wo der Präsident der oberste Militärbefehlshaber ist, hat Deutschland eine Parlamentsarmee und der Bundestag entscheidet über den Einsatz der Truppe. Trotzdem hofft die Obama-Administration, dass die schwarz-gelbe Regierung sich der neuen Afghanistan-Strategie, die der US-Präsident Barack Obama einschlägt, anpassen wird – Aufstockung des deutschen Soldatenkontingents. Doch so will der Minister nicht verstanden werden. Es bedeutet noch lange nicht blinder Gehorsam der Schwarz-Gelben gegenüber US-Amerika. Denn die „Steinzeit-Diplomatie der Bush jun. Ära ist seit der Obama-Administration US-Vergangenheit. So wird die US-Regierung nicht kompromisslos über ihr militärisches Vorgehen in Afghanistan entscheiden und erwarten, dass die internationale Gemeinschaft US-Positionen widerspruchslos übernehmen wird. Deutschland ist sich seiner Verantwortung gegenüber den Verbündeten bewusst. Und entscheidet am Ende, souverän, über das Gesamtkonzept, nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London. Bei dieser neuen Politik-Konstellation muss das deutsche Volk aufpassen und auf der Hut sein. Weil in der Vergangenheit über Monate das Kriegs-Wort vom zurückgetretenen Verteidigungsminister, Franz Josef Jung, (CDU) aus wahltaktischen Gründen, nicht über seine Lippen kam. Und bei Kampfeinsätzen der deutschen Soldaten, gegen islamistische Taliban-Kämpfer, immer wieder Zivilisten zu Schaden kamen oder getötet wurden und die deutsche Aufbauhilfe immer mehr an Glaubwürdigkeit verlor. Und von der afghanischen Bevölkerung nicht mehr als Dienst am Menschen verstanden wird. Die Afghanen drängen auf Selbstbestimmung, dulden keine Besatzung und Fremdherrschaft. Auf diesen Weg eingehend, werden die westlichen Demokratien in Zusammenarbeit mit Russland – und deren Erfahrungen am Hindukusch nutzend – China und Iran diplomatisch einbezogen, Afghanistan auf eigene Füße stellen können. Danach kann der geordnete Nato-Truppenabzug gelingen – die Afghanen ihr Leben selbstbestimmend gestalten.
Beim „Berliner Treffen“ um den 9. November am Brandenburger Tor und bei zahlreichen Gesprächsrunden, klang als unbestrittener Fakt, immer wieder durch, Deutschland wird wieder eine wegweisende Rolle in Europa und der Welt zugeteilt – von wem auch immer?
Wie einst 1956, als die ersten Bundeswehrsoldaten wieder den Fahnen-Eid leisteten, wird heute lautstark der „robuste“ Bundeswehreinsatz für internationale Interessen gefordert -
womit das Sterben im Feld gemeint ist.
Der Nahost-Frieden in der Warteschleife?
Erst wenn 2011 – der Roadmap folgend – die Zwei-Staatenlösung in Nahost vollzogen ist, wird auch die arabische Volksseele besänftigt sein – Israel in Frieden leben können. Die israelische Hardliner-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu – von den Israelis liebevoll „Bibbi“ genannt – hat es in der Hand, das demokratische Israel in eine friedvolle Zukunft zu führen oder erneut als wenig glanzvoll zu enden, wie nach der Amtszeit 1996 bis 1999. Der Titel: de Gaulle der Knesset, winkt Netanjahu zu. Der konservative, Charles de Gaulle, entließ Algerien 1962 in die Unabhängigkeit – was die Welt nicht erwartete – und wurde danach von den Franzosen, enthusiastisch, als Held gefeiert. Netanjahu, yes you can 2011!

Das Deutschland endlich wieder Führen muss, klang auch unüberhörbar während der Gesprächsrunde in der Bibliothek des Axel Springer-Clubs von Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Journalisten durch. Wenn Deutschland heute von seinen Nachbarn als das mächtigste Land Europas gesehen wird, stärkt es politisch, kulturell, wirtschaftlich und moralisch die Europäische Union – nicht mehr oder weniger.

Die jüdische Philosophin, Hannah Arendt, definiert Macht folgendermaßen: „Macht geht immer von einer Gruppe aus, niemals von einem Einzelnen“ – folglich die EU.

Freitag, 1. Januar 2010

30.12.2009 - Ökologie & Ökonomie

Ökologie & Ökonomie

Beginnt jetzt das grüne Wirtschaftswunder?
Grüne Technologie auf dem Vormarsch – Deutschland am Anfang des grünen Aufschwungs?

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Investitionen in grüne Zukunftstechnologien sollen Deutschland aus der Konjunkturkrise herausführen und den unrund laufenden Jobmotor wieder flott machen. Das hat nun auch die letzte verbleibende Hegemonialmacht, die USA begriffen, dass Klima-, Energie- und Umweltpolitik angesagt ist. Vor uns liegt ein grünes Wachstumspotential, denn die Wirtschaftsentwicklung wird mit der ökologischen Herausforderung einhergehen. Die Mittelstandsbetriebe die in diesem Strukturwandel Umweltgüter produzieren, werden deshalb in naher Zukunft zu den wirtschaftlichen Gewinnern gehören. Deutschlands wirtschaftliche Zukunft liegt im grünen Bereich. Es kann in dieser Sparte zum Ausrüster der Welt avancieren. Deshalb darf die Umweltdebatte in der Wirtschaft, jetzt nicht zum Modethema werden und anschließend wieder welken – sie muss nachhaltig sein. Die EU-Politik, nach Kopenhagen, sollte sich darauf beschränken, die richtigen Regeln und Rahmenbedingungen für die Welt vorzugeben und deren Einhaltung zu überwachen. Damit sich die USA und China später anschließen können. Wer den „Green New Economy Deal“ will muss klar sein, Umwelt und Wirtschaft gehören ganz eng zusammen. Es ist ein Relikt aus alten Zeiten, als Ökos und Unternehmer noch Feinde waren.
Das angesagte Großprojekt „Strom aus der Wüste Nordafrikas“ (Tunesien, Algerien, Marokko) ist ein anschauliches und gutes Beispiel für beiderseitige Abhängigkeit, aber auch wechselseitige Erfolgspotenziale. Dieses visionäre Projekt dokumentiert zugleich, dass Deutschland eine große ökologische Kompetenz hat. In dem Bereich erneuerbare Energien haben deutsche Firmen eine deutliche Vormachtstellung. Es profitieren überdurchschnittlich mittelständische Unternehmen die sich auf komplexe, technologische Lösungen konzentrieren. Ein solcher ausbaufähiger Raum existiert bereits in Berlin-Adlershof. Der Technologie- und Medienpark – im Südosten Berlins gelegen – verfügt bereits über zukunftsträchtige, mittelständische Unternehmen die in der Energie-, Umwelt- und Medientechnik tätig sind. Um Arbeitslosigkeit zu begegnen ist es für Schwarz-Gelb ratsam – mit staatlicher Hilfe – grüne Technologieparks in weiten Teilen Deutschlands aufzubauen. Der Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), sollte wissen, dass eine Ökokrise gefährlicher sein kann als jede Finanzkrise. Und der Wirtschaftsminister, Rainer Brüderle (FDP), hat die Pflicht den Unternehmern zu erläutern, dass erfolgversprechende Klimapolitik genau das Richtige für sie ist.
Auch wenn Deutschland auf wichtigen grünen Feldern weltweit führend ist, der Wettbewerb auf grünen Zukunftsmärkten beginnt erst. Vor allem die USA dürften in absehbarer Zeit den deutschen technologischen Vorsprung ein- und überholen.

25.12.2009 - Von Denkfabriken und Meinungsbilder

Von Denkfabriken und Meinungsbilder

Wie der Bürger hinters Licht geführt wird
Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliegen so frei …

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Nach dem Zerfall der Sowjetunion – dem Ende des „Kalten Krieges“ – gebaren die Denk- fabriken, jenseits des Atlantiks, das neue Feindbild: Islam. Für das Zusammenleben der drei monotheistischen Weltreligionen (Christen, Juden, Moslems) wäre es von entscheidender Bedeutung gewesen, die Hintermänner des 11. September 2001 mit Polizei- und Geheim- dienstmittel dingfest zu machen. In der Politik wird ständig getäuscht und vertuscht. Permanent versuchen die Regierungen dem Volk das „X für ein U“ vorzumachen. Den Regie- renden wird vorgeworfen, das Parlament und die Bürger nicht ausreichend zu informieren. Wer oder was hindert den Journalisten daran im demokratischen Deutschland – außer der „spin doctor“ – beim Schreiben seine Gedanken freien Lauf zu lassen?
Jüngster Fall: Der Luftangriff der Bundeswehr auf einen festsitzenden Tanklastzug in Kundus – vorbei am Parlament – um am 27. September die Wahlchancen der Schwarz-Gelben Regierungsanwärter nicht zu gefährden. Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb hat mit dem Verschweigen der kriegsähnlichen Kampfeinsätze der Bundeswehr in Kundus der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt, der lange nachwirken wird. Nicht anders verhält es sich mit den US-Denkfabriken und dem Mainstream der Weltpresse nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center. Anstatt die Täter der Anschläge mit dem Geheimdienst und der Polizei dingfest zu machen, befahl die Bush-Administration präventiv den Irakkrieg und setzte mit dem Angriff den Rest der Welt unnütz der Terrorgefahr aus – baute erfolgreich Islam-Feindbilder auf. So wurden bewusst von der US-Regierung Integrationsbarrieren – von oben nach unten – konstruiert und von der Weltpresse in Umlauf gebracht. Die Angst vor dem Islam begann weltumspannend nach dem 11. September 2001 mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats. Es scheint so als wiederhole sich Geschichte doch? Intoleranz, Respektver-
lust und Furcht vor jedes Anderssein führt in die falsche Richtung – Judenfeindlichkeit im 20ten Jahrhundert, Islam-Phobie im 21ten Jahrhundert? Die Meinungsmacher im Gleichmachkäfig sitzend schürte erfolgreich die Angst vor dem Islam. Die Bush-Regierung bestimmte in der Vergangenheit die Regeln, ist aber auch für deren Folgen mitverantwortlich. Da nützt es wenig wenn der erste US-Amerikaner, Barack Obama, mit seinem Besuch im Vorderen Orient die Gesprächsbereitschaft mit dem Islam suchte. Verständlicherweise sollten die Menschen, auf der ganzen Welt, eigentlich begriffen haben, dass die Ausgrenzung einer Religion in die menschliche Katastrophe führt. Die US-Feindbildvorgabe der Bush-Administration nach dem 11. September – von oben nach unten – ist der Hintergrund für die überall sichtbare Integrationsverweigerung von jungen Moslems in den westlichen Ländern. Das „Feindbild Islam“ ist politisch so gewollt und wirkt runter bis in die Integrationsabnei-
gung von moslemischen Jugendlichen. Neuerliche Islam-Verunglimpfung ist ein Produkt der US-Denkfabriken nach dem Anschlag auf die Twin Towers und dem Mainstream der Meinungsmacher. Zu Unrecht, denn der Islam ist eine friedliebende Religion – Islam heißt im arabischen: Frieden. Leider wird von terroristischen Moslems die Religion als Feigenblatt benutzt um das politische Ziel vom eigenen Gottesstaat durchzusetzen. Keine andere Weltreligion verursacht in den westlichen Ländern soviel Integrationsabneigung wie bei den Moslems. Während zweier Bush-Administrationen ist die Intoleranz der faschistischen Republikaner gegenüber dem Islam aufgebaut worden, bei doch besten familiären und geschäftlichen Kontakten von Bush sen. zum Familienoberhaupt Bin Laden (größter saudischer Bauunternehmer). Die US-Irak-Politik von Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz war nicht komplex durchdacht. „Macht ist der Wille, zu einem exklusiven Wissen, das nicht einmal mehr stimmen muss, um den jeweiligen politischen Entscheidungen zu dienen“. „Die Regierung, rückt die eigene Bevölkerung an die Stelle des Gegners, der ausgeforscht, getäuscht und im Dunkeln gelassen werden muss“. Der Machtwahnsinn der Republikaner berücksichtigte nicht, dass der Weltbürger trotz der weltumspannenden Meinungsmache, mit Hilfe der Medien, nicht manipulierbar ist. Der Irrtumsschlüssel lag beim „American Enterprise Institute for Public Policy Research“ des neokonservativen Think Tanks der USA. Das AEI war die Gedankenfabrik der neuen amerikanischen Geostrategie, nach der Präventivkriege mehr als legitim sind. Im AEI-Institut wurde der Irakkrieg auf dem Reißbrett der neuen Weltordnung von Richard Perle entworfen. Die Politik bestimmt die Regeln, ist aber auch für deren positiven oder negativen Folgen verantwortlich.
Zurück zum jetzt: Barack Obama, der Präsident der USA ist so gebildet, dass er nicht erkennt wie dumm und interesselos seine Landsleute sind. Long Life for Barack Obama, um seine Leute zu „Amerikas Gloria“ zu führen.