Freitag, 26. Juni 2009

26.06.2009 - Fluch oder Segen

Fluch oder Segen

„Nationaler Sicherheitsrat“ – überflüssig wie ein Kropf

Deutschland – eine parlamentarische Demokratie

Die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ hat 2008 das Bundesverfassungs-
gericht in Karlsruhe abgelehnt. Mit der Begründung: Deutschland sei eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament entscheidet über Militäreinsätze im In- und Ausland, lautete der Richterspruch. Somit scheiterte die Gesetzesvorlage des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble. Es entspricht der Verfassung, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

Jetzt, Monate nach dem Richterspruch aus Karlruhe, taucht die Forderung erneut – im Unions- Parteiprogramm – zur Volkswahl am 27. September auf. Innenminister Schäuble hält an seinem Ziel fest, den „Sicherheitsrat“ einer unionsgeführten Regierungskoalition – in der nächsten Legislaturperiode – an die Seite zu stellen. Er agiert, als wäre Deutschland unabänderlich vom Terror bedroht.
Im Gegensatz zu Deutschland entscheidet in den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich, der Präsident als oberster Militärbefehlshaber, über Krieg und Frieden. Aber erst nach dem im US-Kongress, im Zentral regierten Frankreich, das Parlament über das Für und Wider gestritten hat.

FAZIT

Innenminister Schäuble, befürwortet die Einrichtung des „Sicherheitsrats“. Er sieht den Grund hierfür, in der permanenten Gefahr die von in- und ausländischen Terroristen – nach seinen vorliegenden Erkenntnissen – in Deutschland ausgeht. Bestätigend für Schäuble, kommen die hohen Gefallenenmeldungen deutscher Soldaten aus Afghanistan hinzu. Bis heute büßten 35
Soldaten bei Kampfhandlungen – am Hindukusch – für unsere Freiheit ihr Leben ein. Und es werden nicht die Letzten sein. Nach den Bundestagswahlen wird die US-Administration mehr deutsche Unterstützung bei Kampfeinsätzen gegen die erstarkte und rund um Kundus an Boden gewinnende Taliban fordern. Da die Bundeswehr nicht gegen eine feindliche Armee, sonder gegen einen aus dem Hinterhalt agierenden Terroristen, Islam-Fanatiker kämpft. Deren Interesse am Frieden gleich null ist, da der nämlich seine Geldquelle trocken legt. Das mehr an Kampftruppen kann in Deutschland am Parlament scheitern. Aber die Bundesrepublik wird ihren Solidaritätsbeitrag leisten müssen, um mit den USA zu einem Erfolg zu kommen. Der Bundeswehrsoldat ist nicht mehr nur der Entwicklungshelfer in Uniform. Er muss Schießen, Kämpfen und Sterben. Nur fügt sich die Wirklichkeit nicht den Wünschen der Öffentlichkeit.
Hier hat die Politik Nachholbedarf zu leisten und darf den „Krieg“ nicht mehr vertuschen. Um das Abstimmungsrisiko im Parlament bei der Truppenverstärkung für Afghanistan auszuschalten, will Schäuble den „Nationalen Sicherheitsrat“ durchsetzen – mit dem Schachzug der Terrorgefahr im Innern. Gleiches Szenario spielte sich nach dem 11. September in den USA ab. Es wird kolportiert, dass Schäuble den Parlamentariern die Gewissensfrage zum Thema, verstärktes deutsches Militärarrangement in Afghanistan
ersparen will. Als höhere Instanz wäre der „Sicherheitsrat“ befugt, das unbegrenzte Sterben deutscher Soldaten bei der Regierung – am Parlament vorbei – durchzusetzen.
In Deutschland regiert eine parlamentarische Demokratie – der „Nationale Sicherheitsrat“ ist so überflüssig wie ein Kropf.

Mittwoch, 24. Juni 2009

24.06.2009 - Breakdown des Neoliberalismus

Breakdown des Neoliberalismus

Marktgläubige Nutznießer gehen der FDP auf den Leim

Grauzone zwischen Politik und Finanzmarkt

Auch in der Finanzkrise ist es nach wie vor FDP-Credo, Besserverdienende, Privilegierte steuerlich zu entlasten um Gewinne vergangener Jahre – auch in Zukunft – ungeschmälert
einzufahren, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

Bei zukünftigen Staatsaufgaben (Bildung, Forschung, erneuerbare Energien, Neuordnung der Finanzlandschaft) sollten auch diejenigen herangezogen und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Der Neoliberalismus hat ausgedient, trotzdem hält die Westerwelle-FDP am „Goldenen Kalb“, wider besseres Wissens fest. Verluste zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren muss ein für allemal der Vergangenheit angehören. Eine Neuordnung des deutschen Finanzmarkts ist nach dem 27. September ein wichtiger Schritt und eine komplexe Herausforderung für das gesamte föderale Finanzsystem. Die Grauzone zwischen öffentlich-rechtlicher Institute und Politik ist riesig. Der politische Einfluss reicht bis in die Parlamente.
Abgeordnete der Unions-Bundestagsfraktion sind oder waren gleichzeitig Funktionsträger der öffentlich-rechtlichen Institute. Auch bei den Sozialdemokraten sind sie eine Macht.

Einer der aktuellen Streitpunkte ist, dass die Bundesregierung wegen der Finanzkrise die Anforderungen an die Mitglieder der Kontrollorgane von Kreditinstituten verschärfen will. Das heißt, neue Behörden brauchen unbedingt bessere Fachleute (aktueller Fall: Klaus Landowsky). Es wird kolportiert, dass in manch einer Instituts-Aufsicht nicht ein einziger Mitarbeiter existiert habe, der ein zur Prüfung eingereichtes Produkt überhaupt verstanden hat. Zugelassen wurde es trotzdem. Es ist abzusehen, dass Zwangsfusionen – noch in dieser
Legislaturperiode – maroder Geldverleiher zunehmen werden. Internationale Kontrollbehörden einzuführen ist ein wichtiger erster Schritt, neue Strukturen allein werden das Problem aber nicht lösen. So sollte man nicht vergessen, dass die Politiker dies- und jenseits des Atlantiks jahrelang die Deregulierung der Märkte im Programm hatten. Daraus resultiert die Kluft zwischen arm und reich. Obwohl der Wohlstand stetig zugenommen habe, profitierten davon die Mittelschicht und die Bezieher geringer Einkommen kaum. Den großen Happen schnappte sich eine kleine, ohnehin wohlhabende Minderheit weg. Krisen entstehen wo untere Einkommen sinken und obere steigen. Um Marktversagen zu verhindern, braucht es ein gewisses Maß an staatlicher Aufsicht um zu korrigieren und Stabilität zu gewährleisten.

FAZIT

Die Binsenweisheit lautet, eine noch so gute Finanzbehörden-Aufsicht kann gegen den politischen Willen der Regierenden (Deregulierung der Märkte) wenig ausrichten.

Gehen wir also am 27. September zur Wahl und geben – guten Glaubens – einer demokratischen Partei, der wir vertrauen, unsere Stimme – hoffen dass der Willensentscheid nicht erneut missbraucht wird.

Montag, 22. Juni 2009

22.06.2009 - Stillstand oder Aufbruch

Stillstand oder Aufbruch

ZWEI-STAATEN-LÖSUNG – DAUERKONFLIKT

Benjamin Netanjahu taktiert – Mahmud Abbas fabuliert

Nahostpolitischer Stillstand – kein fortlaufender Prozess in der Zwei-Staaten-Frage, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

Vor zwei Wochen hat der US-Präsident, Barack Obama, seine Grundsatzrede in Kairo gehalten. Wo aber steht der Prozess heute?

Ein desillusionierter palästinensischer Präsident, Mahmud Abbas alias Abu Masen, formulierte seine Enttäuschung nach der Knesset-Rede des israelischen Ministerpräsidenten,
Benjamin Netanjahu, so, die politische Entwicklung in der Palästina-Frage „läuft“ wie eine Schnecke und Netanjahu hat sie auf den Rücken gelegt.
Sollte die Palästina-Schnecke ihren momentanen Zustand jemals überwinden, gelingt ihr das nur mit politischer Rückendeckung – durch einen Schubs aus Washington, der Weltgemeinschaft und Europa – kommt die Zwei-Staaten-Frage wieder auf die Schleimspur.
Der heutige König, Abdullah ibn Abd al-Aziz von Saudi Arabien hat im April 2002 bei einem
Treffen, alle arabischen Staaten dazu gebracht, Israel anzuerkennen, wenn Israel einen Palästina Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem (El-Kuds) zustimmt. Nur die Katze lässt das Mausen nicht, mit immer dreisteren Forderungen – Demilitarisierung Palästinas – jagt der neugewählte Regierungschef Netanjahu, Präsident Abbas, um ihn daheim zu schwächen. Netanjahu ignoriert längst vereinbarte Punkte, er ist kein Partner für Verhandlungen aus palästinensischer Sicht. Aber Abbas weicht den Seitenhieben geschickt aus und lässt sich nicht – vor der Weltöffentlichkeit – provozieren.

FAZIT

Obama und die Weltgemeinschaft ist aufgerufen, Israel und Palästina, in der Jerusalem-Frage und der Zwei-Staaten –Lösung diplomatisch beizustehen, um nach mehreren verheißungsvollen Anläufen in Oslo, über Camp David, hin zur „Genfer Initiative“, nach derRoad map hinsichtlich einer friedlichen Übereinkunft – mit dem Ziel der Staatsgründung Palästina – erneut erfolgversprechend zu verhandeln.

Montag, 15. Juni 2009

15.06.2009 - "Stille Diplomatie in einer lauten Welt"

„Stille Diplomatie in einer lauten Welt“

Israelisch –palästinensischer Friedenstraum – ein Ende von Besatzung und Terror


Seit dem Sechstagekrieg von 1967 haben die Israelis die „Gefängniswärter-Rolle“ im Besatzungsgebiet Palästina übernommen und sich somit selbst unfrei gemacht. Ein Wärter der 42 Jahre lang einen Gefangenen bewacht ist selbst unfrei und eingesperrt, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

„Oslo“ ist gestorben und der Camp-Davids-Gipfel scheiterte, weil jede Seite bemüht war den explosiven Kern weiträumig zu umgehen. Das Flüchtlingsproblem, Jerusalem-Frage, Beendigung des Konflikts, dauerhafte Grenzen – all diese Kernfragen wurden ausgeklammert und ihre Lösungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Letztendlich sprengte das Herangehen an die Knackpunkte Camp David. Die Road map war von Anfang an eine „Totgeburt“, weil die meisten Israelis und die Palästinenser annahmen, dass es auf der jeweils anderen Seite keine Partner für den Frieden gibt. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist möglich – wenn man sie will – dass zeigt die „Genfer Initiative“. Ohne beiderseitige Kompromisse geht das aber nicht. Von den Israelis verlangt man die jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinenser-Gebieten aufzugeben. Nur die Siedlungshäuser um El-Kuds (Jerusalem) sollen im israelischen Kernland verbleiben, was aber durch Landtausch auszugleichen ist. Das künftige Palästina würde damit ganz Gaza und 97,5 Prozent des Westjordanlandes, sowie den orientalischen Ostteil El-Kuds umfassen und auch Souverän über den Tempelberg, nur nicht über die jüdische Klagemauer, die unter israelischer Verwaltung bliebe. Als Gegenleistung müssten sich die Palästinenser von ihrem Anspruch auf die Rückkehr der Flüchtlinge verabschieden. Stattdessen können die Betroffenen selbst entscheiden welcher Option sie zustimmen: Kompensation, Integration in den Exilstaaten, Auswanderung in Drittländer oder
in das neue Palästina. Neu ist, dass Autonomiepolitiker das Existenzrecht Israels schriftlich anerkennen, was die Aufnahme von vier Millionen Heimkehrern ausschließt.

Es existieren detaillierte Dokumente zur Konflikt-Lösung des Nahen Ostens von Israels Friedensaktivist, Yossi Beilin, und dem palästinensischen Autonomiepolitiker, Yassir Abed-Rabbo, die zur endgültigen Aufgabe des Traumes von Groß-Israel und Groß-Palästina zeugen.

FAZIT

Politik ist die „Kunst des Möglichen“ und dies sollte von beiden politischen Kontrahenten akzeptiert werden. Andernfalls wird die himmelschreiende Ungerechtigkeit die gesamte Nahost-Region demnächst in ein Meer von Blut verwandeln. Die jüngste Nahost-Initiative des US-Präsidenten Barak Obama sollte nicht der Beginn eines neuen Flirts zwischen beiden Nationen sein, sondern zu einer fairen und befreienden Scheidung führen.

Bei politischen Zugeständnissen, hinsichtlich der Zwei-Staaten-Lösung, des israelischen
Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, gegenüber dem Präsidenten Obama, wird
Netanjahu den politischen Olymp – als De Gaulle der Knesset – erklimmen. Dem Rechtsdruck seines Koalitionspartners und Außenministers Liebermann, muss er standhalten.
Ein Scheitern der nahöstlichen Obama-Initiative birgt die Gefahr einer Zerreißprobe –der Demokratie – der Knesset.

Mittwoch, 10. Juni 2009

10.06.2009 - Sozialdemokratie bei den Konservativen

Sozialdemokratie bei den Konservativen

Wo Union draufsteht, ist nicht immer konservativ drin

Die schnelle Krisen-Anpassungsfähigkeit bei der Union hat mit marktliberalen, christdemokratischen Grundsätzen nichts zu tun – wenn der Staat als oberster Retter mit an Bord geht. Ebenso wendeten sich die Sozialdemokraten, mit dem neoliberalen Rechtsruck der „Agenda 2010“ meint, Jürgen Deutsch, Opinion of press

Das bürgerliche Lager scheut sich nicht der notleidenden Wirtschaft mit Staatsgeldern und Steuersenkungen unter die Arme zu greifen, um Schwarz-Gelb am 27. September triumphieren zu sehen. Nichts anderes versucht die Sozialdemokratie mit der Ampelkoalition, indem neoliberale und Grüne Politik mit ans sozialdemokratische Ruder gelangt. So bleibt es bis zum Wahlurnengang spannend – trotz anderer Verlautbarungen – welche der Parteien mit wem koaliert?
Auch nach der Europawahl bleibt es offen, welchem Lager sich die Nicht- und Wechselwähler anschließen. Die Union und Freidemokraten plädieren für Steuersenkungen, damit die Besserverdienenden ihre Gewinne halten können und sie sich abermals nicht an den Staatsaufgaben beteiligen müssen. Dabei sollten auch diejenigen (Reichensteuer) herangezogen werden und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Sozialdemokraten und die Grünen kämpfen für die Einführung der Reichen- und Erbschaftssteuer, Arbeitsplatzsicherung. Die offene Frage lautet: Welche Parteilinie wiegt an der Wahlurne schwerer? Die Union/FDP-Linie mit den Steuersenkungsgeschenken oder die Ampelkoalition mit der Einführung der Reichensteuer, Arbeitsplatzsicherung, der Grünen- und Westerwellepolitik.

FAZIT

Die Konservativen haben schnell und anpassungsfähig aus der Krise gelernt und den Geldhahn aufgedreht. Für die Sozialdemokraten stellt sich die Frage, was für sie da noch politisch übrig bleibt – die erstarkte LINKE?Wann kommen die Sozialdemokraten aus der Deckung, zeigen Kante und bekennen sich schon jetzt – nicht erst 2013 – zur DIE LINKE.

Samstag, 6. Juni 2009

06.06.2009 - Sparkassen-Dilemma im Lager der öffentlich-rechtlichen Institute

Sparkassen-Dilemma im Lager der öffentlich-rechtlichen Institute

Privatbanken sind besser aufgestellt als die öffentlich-rechtlichen Konkurrenten

Da die konjunkturelle Lage schlecht ist, besteht bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken die Gefahr, dass Privat- und Firmenkredite ausfallen. Das wird momentan völlig unterschätzt, weil die Geldverleiher in die Bredouille geraten könnten, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

Unternehmen erleben zurzeit „einen Kapazitätsabbau von bis zu 50 Prozent“. Bei kleinen Zulieferern gehen dann, wegen Liquiditätsengpässen, zuerst die Lichter aus. Viele Sparkassen im Mittelstandsgeschäft werden deshalb massive Kredit-Rückzahlungsprobleme ihrer Kunden bekommen, zumal die Kommunen und Bundesländer aufgrund der einbrechenden Steuerein-
nahmen als Retter in der Not ausfallen, soll nun die Bundesregierung einspringen. Noch wehrt die Berliner Groß-Koalition die Begehrlichkeiten ab. Wie lange noch? „Die Zwangsfusionen
maroder Institute werden zunehmen“. Bei zu erwartender Hilfeleistungen, sollte zuvor als Bedingung ein Gesetz sicherstellen, dass die Qualifikation der Politiker mit Kontrollaufgaben
„ausreichend“ sicher sei. In der Weltwirtschaftskrise benötigen wir Europaweit mehr denn je sinnvolle Aufsichtbehörden und Transparenzregelungen für Banken. Noch hat die Große Koalition keinen Entscheidungsdruck, aber der Ausgang des Sparkassen-Rettungskampfs ist ungewiss.

FAZIT

In Frankreich hat Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, in kürzester Zeit einen neuen Finanzriesen
entstehen lassen. Die Sparkassen, Caisses d’Epargne, und die Genossenschaftsbanken, Banques Populaires, machten gewaltige Verluste und mussten deshalb auf Sarkozys Anweisung fusionieren. Die staatliche Mitgift des nun zweitgrößten Finanzkonzern Frankreichs betrug fünf Milliarden Euro – dazu einen neuen Bankdirektor.
Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, wird sicher großäugig nach Frankreich schauen. In
Deutschland ist die Grauzone zwischen öffentlich-rechtlicher Institute und Politik riesig.
Der politische Einfluss reicht bis in die Parlamente. Abgeordnete der Unions-Bundestags-
fraktion sind oder waren gleichzeitig Funktionsträger der Sparkassen. Auch bei den Sozial-
demokraten sind sie eine Macht. Einer der aktuellen Streitpunkte ist, dass die Bundesregie-
rung wegen der Finanzkrise die Anforderungen an die Mitglieder der Kontrollorgane von
Kreditinstituten verschärfen will. Die Oberen der Sparkassen wehren sich mit aller Kraft gegen Veränderungen. Sie fürchten um ihre Pfründe und dass ihre Jobs womöglich über-
flüssig werden. Eine Neuordnung der Staatsbanken ist eine komplexe Herausforderung für die
gesamte föderale Finanzlandschaft. Für die Steuerzahler steht viel Monetäres auf dem Spiel.
Bei den Landesbanken haben die öffentlich-rechtlichen Bewilligungsträger immer noch
Garantien von zirka 400 Milliarden Euro ausstehen.

Mittwoch, 3. Juni 2009

03.06.2009 - Liberalisierung der Weltmärkte – Fatale Finanz-Philosophie

Liberalisierung der Weltmärkte – Fatale Finanz-Philosophie

Nach dem Vorbild der USA und UK wurden in den 70er Jahren Monopole und der Staat als
wirtschaftliche Akteure zunehmend infrage gestellt, meint Jürgen Deutsch

Zur selben Zeit wurde neoliberales Wirtschaftsverständnis vorangetrieben. Die Philosophie:
Der Markt braucht keine Regeln. Der Markt soll sich selbst regulieren. Dieser doppelt fatale
Trugschluss ist die Wurzel des weltweiten Finanz- und Wirtschaftsdebakels. Die Ideologie
führte dazu, dass in vielen Ländern die Liberalisierung ordnungspolitisch forciert wurde. Un-
terstützt von der Welthandelorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Weltbank und der Europäischen Kommission.
Wirtschaftliche Interessen und Lobbyarbeit der Monopolisten, die schnelles Geld machen wollten, waren die Triebkräfte dieser Entwicklung. Die fehlenden gesetzlichen Rahmenbe-
dingungen auf dem Weltmarkt und die Gier der Marktgläubigen beschleunigten das Desaster.
Verantwortungsvolles Regierungshandeln darf neoliberalem Spekulationskapital, á la
FDP, keine Renaissance erlauben.
Krisenpolitik heißt, mehr auf das Soziale, im unruhigen Wahlkampfjahr, achten, um Unruhen
bei der Bevölkerung, vor dem 27. September vorzubeugen. Denn die Volksseele kocht, wegen
schnellfließender HRE Staatsbürgschaft von Hundertzwei Milliarden Euro. Die Immobilien-
bank ist zu verstaatlichen, weil das Kapital nicht mehr den Aktionären gehört. Der handelnden Koalitionsregierung ist außerdem die Verstaatlichung der schrottreifen Finanzunternehmen zu
empfehlen, da sonst eine Finanzblockade, Kreditklemme droht. Das Kapital gehört von den Regierungsverantwortlichen gezähmt, andernfalls werden im Sommer mehrere Hundert Tau-
send Beschäftigte, wegen Unternehmens-Insolvenzen, auf der Straße liegen. In China werden
Banken, auf Grund ihrer stabilen Finanzsituation, von der Regierung angewiesen Kredite zu-
vergeben, damit es zu keiner Verknappung der Finanzströme bei den Handelsgesellschaften
führt.
In Deutschland sind Landesbanken, so überflüssig wie ein Kropf. Bei denen Politiker, neben-
bei, Bankaufsichtsposten bekleiden und keine professionellen Bankfachleute sind – trotzdem
heikle, undurchsichtige Bankgeschäfte abwickeln. Die nun zur Belastung des Steuerzahlers
mutieren.
In den 90er Jahren hat Schweden die in Insolvenz geratenen Banken rigoros verstaatlicht und
sie nach der Gesundung, am Markt, mit Erfolg veräußert.

FAZIT

In diesem Krisen- und Wahlkampfjahr wird es vor allem um das Thema Arbeit gehen, deshalb
gehört nach gleichem Schweden-Muster die HRE enteignet und in staatliche Hände.
Aktienbesitz unterliegt seit jeher dem Risiko.

Montag, 1. Juni 2009

01.06.2009 - Wachstumsspirale - Waterloo der Marktgläubigen

WACHSTUMSSPIRALE – WATERLOO DER MARKTGLÄUBIGEN

ADIEU, von ungezügelten Finanzmärkten – Primat, dem gezähmten Kapitalismus

Es kann nach dem wirtschaftlichen Break down, im alten Trott nicht mehr so weitergehen – mehr Schulden haben, als Vermögen besitzen – etwas Neues muss ausprobiert werden, indem Regeln für ein neues Weltfinanzsystem geschaffen werden. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, strebt die Europäische Wirtschaftsregierung an. Wir können nicht auf Wunder warten, meint, Jürgen Deutsch, Opinion of press

Der Wirtschaft geht es dann am besten, wenn der Staat sich weitgehend fernhält, ist die Ideologie – aus den 70er US-Jahren – des Vordenkers Prof. Milton Friedmann. Aus dieser Philosophie resultiert die Kluft zwischen arm und reich, obwohl der Wohlstand stetig zugenommen habe, profitieren davon die Mittelschicht und die Bezieher geringer Einkommen kaum. Den großen Happen schnappte sich eine kleine, ohnehin wohlhabende Minderheit weg. Krisen entstehen wo untere Einkommen sinken und obere steigen. Um Marktversagen zu verhindern, braucht es ein gewisses Maß an staatlicher Aufsicht um zu korrigieren und Stabilität zu gewährleisten. Eine Ursache ist das Versagen der US-Politik: Vor allem die republikanischen Präsidenten, Ronald Reagan und George W. Bush, hätten den zügellosen Marktkräften zum Sieg verholfen, weil sie die Marktwirtschaft immer mehr deregulierten. Nun erlebt das Dogma der 70er Jahre sein Fiasko.
Es wäre naiv zu glauben, dass der neoliberale Wirtschaftsgedanke, wegen der globalen Krise für immer vom Tisch sei – irrt gewaltig. Unglaublich aber wahr, die Westerwelle-Demokraten
proben im Krisen-Wahlkampfjahr die Aufrechterhaltung der ungezügelten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Da offenbar die Strafe für die Freidemokraten mit ihrem neoliberalen Kurs
ausblieb, gelangt sie zur Annahme sich alles erlauben zu können. Es ist nach wie vor FDP- und CSU-Credo: Steuern runter damit Besserverdienende vergangener Jahre ihre Gewinne behalten. Dabei sollten auch diejenigen herangezogen und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne darf es nicht geben. Außerdem besteht die Gefahr, dass durch zwei Staatskonjunkturprogramme, der internationalen Krisen-Abstimmung und massiver nationaler Arbeitsmarkt-Stützungen (Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate) bei den Bürgern der Eindruck entsteht, es sei „alles halb so schlimm“.
Den Wirtschaftsabschwung kann die Groß-Koalition abwenden. Vergessen wir nur nicht, dass
die Zukunft unsicher ist. Es ist menschlich sich zurückzulehnen und auf mehr Überblick, mehr Erkenntnis zu warten.
Natürlich müssen systemrelevante Banken um der Wirtschaftwillen neu kapitalisiert werden. Leider reichen aber die geplanten Bankenrettungsprogramme nicht aus, sodass die Rettung sehr, sehr teuer wird. Auch wenn es die Politiker ungern zugeben, der Steuerzahler wird bezahlen – schlimmstenfalls mit der Inflation, um die Staatsschulden abzutragen. Es ist völlig egal, ob die Auslagerung in Zweckgesellschaften außerhalb unserer volkswirtschaftlichen Bilanzen laufen oder nicht. Die Bankenkrise hat uns vor Augen geführt, dass Bilanzierungs-Tricks langfristig nicht funktionieren. Sie geben dem Wähler lediglich die Illusion, die Rettung sei „für en Appel und en Ei“ zu haben, den Bürger nicht belasten. Banken, bei denen das Management, leichtfertig das Prädikat „Bank“ verzockt, haben ihre Marktstellung – im wahrsten Sinne des Wortes – „verspielt“ und gehören abgewickelt.

Wenn aber in der Finanzwelt so getan und gehandelt wird, dass alles nur eine VERTRAUENSKRISE der Banken sei, dann müssen - im Wahljahr - beim Bürger die ALARMGLOCKEN läuten und die Große Koalition dem Einhalt gebieten. Da sonst die Regeln des angeschlagenen Kapitalismus nicht völlig neu geschrieben werden. Wenn das geschieht, werden nach der Stabilisierung der Unternehmensgewinne, die wirtschaftliche Verbesserung sich andeutet, sogleich die „Animal Spiritus“ (Optimistischer Heißhunger beim Aktienkauf) zurückkehren und pessimistische Aktien-Ängste ersetzen.

FAZIT

WACHSTUMSSPIRALE – WATERLOO DER MARKTGLÄUBIGEN

Erst wenn die Politiker im Alltagsgeschäft zur Einsicht gelangen, dass sie überproportional nicht mehr nur die Interessen der Industrievertreter bei ihren Entscheidungen berücksichtigen, kann der Wirtschaftsabschwung, in zirka drei Jahren, überwunden werden. Bis dahin werden die Sozialsysteme den Wirtschaftsabschwung abfedern. Mit jedem zusätzlichen Krisen-Jahr wird die Arbeitsmarktlage kritischer. Deshalb muss so schnell wie möglich, der längst überfällige, unausweichliche Strukturwandel – weg von der menschenverachtenden Industriepolitik, hin zur sozialgerechten Nationalökonomie – von den Regierenden vollzogen werden.