10.06.2009 - Sozialdemokratie bei den Konservativen

Sozialdemokratie bei den Konservativen

Wo Union draufsteht, ist nicht immer konservativ drin

Die schnelle Krisen-Anpassungsfähigkeit bei der Union hat mit marktliberalen, christdemokratischen Grundsätzen nichts zu tun – wenn der Staat als oberster Retter mit an Bord geht. Ebenso wendeten sich die Sozialdemokraten, mit dem neoliberalen Rechtsruck der „Agenda 2010“ meint, Jürgen Deutsch, Opinion of press

Das bürgerliche Lager scheut sich nicht der notleidenden Wirtschaft mit Staatsgeldern und Steuersenkungen unter die Arme zu greifen, um Schwarz-Gelb am 27. September triumphieren zu sehen. Nichts anderes versucht die Sozialdemokratie mit der Ampelkoalition, indem neoliberale und Grüne Politik mit ans sozialdemokratische Ruder gelangt. So bleibt es bis zum Wahlurnengang spannend – trotz anderer Verlautbarungen – welche der Parteien mit wem koaliert?
Auch nach der Europawahl bleibt es offen, welchem Lager sich die Nicht- und Wechselwähler anschließen. Die Union und Freidemokraten plädieren für Steuersenkungen, damit die Besserverdienenden ihre Gewinne halten können und sie sich abermals nicht an den Staatsaufgaben beteiligen müssen. Dabei sollten auch diejenigen (Reichensteuer) herangezogen werden und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Sozialdemokraten und die Grünen kämpfen für die Einführung der Reichen- und Erbschaftssteuer, Arbeitsplatzsicherung. Die offene Frage lautet: Welche Parteilinie wiegt an der Wahlurne schwerer? Die Union/FDP-Linie mit den Steuersenkungsgeschenken oder die Ampelkoalition mit der Einführung der Reichensteuer, Arbeitsplatzsicherung, der Grünen- und Westerwellepolitik.

FAZIT

Die Konservativen haben schnell und anpassungsfähig aus der Krise gelernt und den Geldhahn aufgedreht. Für die Sozialdemokraten stellt sich die Frage, was für sie da noch politisch übrig bleibt – die erstarkte LINKE?Wann kommen die Sozialdemokraten aus der Deckung, zeigen Kante und bekennen sich schon jetzt – nicht erst 2013 – zur DIE LINKE.