03.06.2009 - Liberalisierung der Weltmärkte – Fatale Finanz-Philosophie

Liberalisierung der Weltmärkte – Fatale Finanz-Philosophie

Nach dem Vorbild der USA und UK wurden in den 70er Jahren Monopole und der Staat als
wirtschaftliche Akteure zunehmend infrage gestellt, meint Jürgen Deutsch

Zur selben Zeit wurde neoliberales Wirtschaftsverständnis vorangetrieben. Die Philosophie:
Der Markt braucht keine Regeln. Der Markt soll sich selbst regulieren. Dieser doppelt fatale
Trugschluss ist die Wurzel des weltweiten Finanz- und Wirtschaftsdebakels. Die Ideologie
führte dazu, dass in vielen Ländern die Liberalisierung ordnungspolitisch forciert wurde. Un-
terstützt von der Welthandelorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Weltbank und der Europäischen Kommission.
Wirtschaftliche Interessen und Lobbyarbeit der Monopolisten, die schnelles Geld machen wollten, waren die Triebkräfte dieser Entwicklung. Die fehlenden gesetzlichen Rahmenbe-
dingungen auf dem Weltmarkt und die Gier der Marktgläubigen beschleunigten das Desaster.
Verantwortungsvolles Regierungshandeln darf neoliberalem Spekulationskapital, á la
FDP, keine Renaissance erlauben.
Krisenpolitik heißt, mehr auf das Soziale, im unruhigen Wahlkampfjahr, achten, um Unruhen
bei der Bevölkerung, vor dem 27. September vorzubeugen. Denn die Volksseele kocht, wegen
schnellfließender HRE Staatsbürgschaft von Hundertzwei Milliarden Euro. Die Immobilien-
bank ist zu verstaatlichen, weil das Kapital nicht mehr den Aktionären gehört. Der handelnden Koalitionsregierung ist außerdem die Verstaatlichung der schrottreifen Finanzunternehmen zu
empfehlen, da sonst eine Finanzblockade, Kreditklemme droht. Das Kapital gehört von den Regierungsverantwortlichen gezähmt, andernfalls werden im Sommer mehrere Hundert Tau-
send Beschäftigte, wegen Unternehmens-Insolvenzen, auf der Straße liegen. In China werden
Banken, auf Grund ihrer stabilen Finanzsituation, von der Regierung angewiesen Kredite zu-
vergeben, damit es zu keiner Verknappung der Finanzströme bei den Handelsgesellschaften
führt.
In Deutschland sind Landesbanken, so überflüssig wie ein Kropf. Bei denen Politiker, neben-
bei, Bankaufsichtsposten bekleiden und keine professionellen Bankfachleute sind – trotzdem
heikle, undurchsichtige Bankgeschäfte abwickeln. Die nun zur Belastung des Steuerzahlers
mutieren.
In den 90er Jahren hat Schweden die in Insolvenz geratenen Banken rigoros verstaatlicht und
sie nach der Gesundung, am Markt, mit Erfolg veräußert.

FAZIT

In diesem Krisen- und Wahlkampfjahr wird es vor allem um das Thema Arbeit gehen, deshalb
gehört nach gleichem Schweden-Muster die HRE enteignet und in staatliche Hände.
Aktienbesitz unterliegt seit jeher dem Risiko.