Mittwoch, 2. Dezember 2009

03.12.09 - Die UNION, das Partei-Chamäleon

Die UNION, das Partei-Chamäleon
Parteiinhalte auf der Wanderschaft

Sozialdemokraten und Grüne stehen vor einem Dilemma – sie haben beide das Problem, dass die Christ Sozialen ihre Parteiinhalte gänzlich übernehmen

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Die Zeit ist reif, in der jede Regierung sozialdemokratisch und grün sein muss. Schon vor dem 27.September hat sich die Union sozialdemokratisiert und somit den Sozis das schlechteste Wahlergebnis, seit der Gründung der Republik Deutschland, beschert. Die CDU/CSU, das Parteien-Chamäleon.

Den Grünen droht nun das gleiche sozialdemokratische Schicksal – mit dem nicht unwichtigen Vorteil, dass sie für eine Regierungskoalition gebraucht werden können. Die Grünen können es sich 2013 aussuchen, sowohl mit der Union als auch mit den Sozialdemokraten eine Regierungsbeteiligung einzugehen.

Die Freidemokraten sind ein Wackelkandidat (Zünglein an der Waage) in einer zukünftigen Koalition. Denn es fehlt bei der FDP am Kompetenzunterbau. Sie haben nach dem Wahlerfolg Schwierigkeiten die 93 Abgeordnetensitze im Reichstag mit kompetenten Leuten zu besetzen – sehen so des „Kaisers neue Kleider“ aus.

Die Linke entwickelt kein Programm, das an die ganze Gesellschaft adressiert ist. Es genügt ihr die einzelnen erfolglosen Teile der Bevölkerung für sich zu gewinnen und bedient nur ihre Klientel – das genügt ihr. Weil auch für diese Gruppe der Unzufriedenen, Repräsentation und Ausdruck unentbehrlich sind, muss die Existenz der Linken begrüßt werden.

Der Wähler/in hat es 2013 in der Hand, der politischen Zukunft Deutschlands die Richtung zu geben. Die Zeit wir es zeigen ob der 27. September ein wegweisender Wahltag war?

Donnerstag, 19. November 2009

19.11.2009 - SPD-Auferstehung

SPD-Auferstehung

Deutschland muss nicht endlich führen
Der SPD-Frachter dümpelt vor der Nordseeküste, anstatt auf offener See zu schippern. Mit Schlickrutschen ist die Regierungsübernahme nicht zu machen.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Führende Sozialdemokraten haben bis heute nicht verinnerlicht, dass nur ein polarisierendes Thema, das ganz Deutschland in Bann hält und die Leute mitreißt, sie wieder an die 30 + Pro-
zentmarke heranführt. Sollte die SPD irgendwann wieder die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, wäre es die sozialdemokratische Pflicht das gute Verhältnis zu Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Russlands Wladimir Putin noch intensiver auszubauen. Damit im Dreierbündnis (Paris, Berlin, Moskau) unter Einbeziehung der USA internationale Konflikte politisch gelöst werden können.
Deutschland muss nicht endlich führen, wie bei der Gesprächsrunde in der Bibliothek des Axel Springer-Clubs durchklang. Die Bundesrepublik Deutschland kann, wenn es von der internationalen Gemeinschaft gefordert wird, beim humanitären Aufbau eines Landes Hilfe leisten, sowie technische Strukturen (Gas, Wasser, Strom, Telefon) für ein menschenwürdiges Leben aufbauen. Unter dem SPD-Credo: Hilfe zur Selbsthilfe. Einen Fisch schenken macht den Mann einmal satt, die Angel aber macht ihn für immer satt. Das sind die außenpolitischen Ziele die deutsche sozialdemokratische Politik ansteuern sollte, als Alternative zu Schwarz-Gelber Außenpolitik.
Der geordnete Abzug deutscher Soldaten aus dem Korrupten Schlafmohnland Afghanistan, des Präsidenten, Hamid Karsai, (vormals US-Geschäftsmann), wäre so ein polarisierendes Thema. Denn diese afghanische Regierung repräsentiert nicht das Afghanische Volk. Die Afghanen drängen auf Selbstbestimmung und dulden keine Besatzung und Fremdherrschaft.
Zum Vergleich: Die ehemalige Sowjetunion hatte von 1979 bis zum Höhepunkt ihres Afghanistan-Desasters eine Million Rotarmisten im Lande stationiert und musste am Ende den Rückzug antreten. Den Sowjets ist das Experiment – mit dem vom afghanischen Parlament gewählten Präsidenten Nejib Allah – auch nicht gelungen. Er war studierter Politiker und ist zuvor afghanischer Botschafter in Teheran gewesen. Er wollte unter seiner Präsidentschaft die Landesfürsten vereinen – er ist jedoch daran gescheitert. Später wurde er qualvoll ermordet. In der Folge gewannen die Taliban wieder die Oberhand im Lande. Die Landesfürsten und die Taliban werden niemals zulassen, dass der Anbau von Schlafmohn – ihre einzige Einnahmequelle – eingestellt wird. Sie sind seit Jahrhunderten kampferprobt und haben bis heute jede Fremdherrschaft niedergerungen. Es werden mehr und mehr Stimmen laut die sagen, am Hindukusch sei der Krieg auch in 10 Jahren nicht zu gewinnen. Wie lange noch wollen die Sozialdemokraten den kriegsähnlichen Bundeswehreinsatz im Raum Kundus – Kämpfen, Schießen, Sterben inbegriffen – tatenlos zusehen? Wann bekennt sich der SPD-Fraktionschef, Frank-Walter Steinmeier, zum geordneten Abzug der deutschen Soldaten aus dem „Land des unbekannten Taliban – Kriegszone Kundus“?
Jetzt wäre für die Sozis die Zeit gekommen die Lethargie abzustreifen und sich aus der Deckung zu wagen – den Kampftruppenabzug zu erklären, begründen, rechtfertigen. Im Gegenzug müsste Schwarz-Gelb ebenfalls Stellung beziehen. Für die Bürger wäre die Frontlinie klar erkennbar um für sich Entscheidungen treffen zu können welcher politischen Linie sie zustimmen. Es wäre die SPD-Politikwende am Hindukusch und bringt die Partei in Schwung. Denn die Basis sehnt sich nach einem Zeichen politischer Leidenschaft. Sollte die neue radikale außenpolitische Linie mit dem SPD-Urgestein nicht eingelöst werden können,
müssen an der Parteispitze Köpfe rollen.

Dienstag, 17. November 2009

17.11.2009 - Steuervereinfachung - eine Fata Morgana

Das Steuersystem, eine Gefangennahme der Deutschen, eine Vereinfachung
ist fast unmöglich. Es sein denn, das System wird auf null gebracht und neu begonnen

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Seit fast 30 Jahren ist unstrittig: Das Steuerrecht muss radikal vereinfacht werden. Aber mit jeder Steuergesetzänderung ist das System nur noch komplizierter und unverständlicher geworden. Bei dieser nicht transparenten Steuermengelage, mit den vielen Gesetzesvorlagen und Änderungsanträgen, ist der einzelne Abgeordnete bei der Abstimmung im Parlament heillos überfordert. Daher werden die großen richtungsweisenden Entscheidungen nicht in den Ausschüssen, schon gar nicht im Parlament (Fraktionszwang), sondern oft werden in nächtlichen Sitzungen Kompromisse gemacht. Deren wichtigstes Ziel es ist, dass alle ihr Gesicht wahren. So geschehen beim jüngsten Steuersenkungsstreit von Schwarz-Gelb (35 Mrd. €). Nun würde man eigentlich glauben, dass für Politiker aller Couleur sind das schlechte Nachrichten. Nein, nicht für alle. Die Kompliziertheit der Gesetzgebung ist gewollt. Die Undurchsichtigkeit ist die Arbeitsvoraussetzung vieler Lobbyisten. Während die Politiker bei der Gesetzgebung die Gesamtheit mit ihren Folgen im Auge haben müssen, können sich die Lobbyisten auf die wenigen Details konzentrieren die für die Interessen ihrer Auftraggeber besonders wichtig sind. Die Kompliziertheit in der Gesetzgebung ist die Voraussetzung für die Arbeit der Lobbyisten. So sind die Politiker gegenüber den Vertretern der Industrie, Arbeitgeber-, Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften dank ihres Spezialwissens über die Regelungen und Wirkungen der Steuersysteme hoffnungslos unterlegen. Das verschafft den Lobbyisten einen Wissensvorsprung gegenüber den Politikern, den sie schamlos ausnutzen. Sie versuchen ständig mit Chuzpe bei Parlamentariern die Ziele ihrer Auftraggeber durchzusetzen.

Sonntag, 15. November 2009

15.11.2009 - Le Chapeau

Le Chapeau

Der behütete Kopf – das wiederbelebte Statussymbol
Exzellenzen sind gut betucht, behütet und haben das „Sagen“ im Land. Mit dem Hut in der Hand, kommt man gut durchs ganze Land

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

In der globalisierten Welt, erlaubt es sich der Grand Seigneur, wie in den 20er, 30er und 40er Jahren es vorigen Jahrhunderts, wieder gut behütet durch den Alltag zu gehen. Hut träger demonstrieren mit der Kopfbedeckung, unbewusst, ihre Unabhängigkeit, Lebensfreude, Macht und Wissen. Des Weiteren ist der Herrenhut ein Relikt unserer Väter, Großväter und kommt wieder in Mode – findet in der Gesellschaft wieder zunehmend gefallen. Wer erinnert sich nicht an die „Mayser Hüte“ (Blau oder Schwarz) des Vaters. Es hatte etwas Besonderes wenn der Vater den Hut in der Küche über Mutters Wasserdampfkessel, mit der Rosshaarbürste reinigte. Der Hut, ein Symbol der gepflegten Lebensart, wird in naher Zukunft die Herrenköpfe zurückerobern. Und nicht nur das. In der jetzigen Wirtschaftskrise werden die Hut Manufakturen der Traditionsmarken Mayser und Stanton etc. zu Jobmotoren aufsteigen. Der Hut, korrektes Schlipsbinden, die Krawattennadel anstecken, die Manschettenknöpfe und last but not least, das Kavalierstaschentuch, zeichnen den Gentelmann aus - Knigge lässt grüßen.
Nach Schlabberlook und laisser faire ist Maßarbeit wieder gefordert. Es lebe die gepflegte Lebensart!

Freitag, 6. November 2009

06.11.2009 - Ist bei Schwarz-Gelb schon die Luft raus - was steckt dahinter?

Ist bei Schwarz-Gelb schon die Luft raus – was steckt dahinter?
Steuersenkungen auf Pump – oder ohne Gegenfinanzierung?

Beides ist denkbar. Koalitionsvereinbarungen, schön und gut – Gesetze kommen im Parlament zur Abstimmung

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Nach den unterzeichneten Koalitionsvereinbarungen geht der Streit in beiden Parteien los. Die Schwarz-Gelben kommen mit ihrem schuldenfinanzierten Steuersenkungsplan nicht aus den Startlöchern. Zu groß ist die Kritik am Schulden machen, bei den Leuten und bei den Landesfürsten aller Couleur. Kommt es wegen des Steuersenkungs-Versprechens der FDP zum ersten Koalitionsstreit? Laut Experten: „Es ist eine Illusion durch Unternehmer Steuer-satzsenkungen mehr in die Staatskasse zu bekommen – wenn überhaupt nur ein Teil des Geldes“. Mehr als eine Woche sind nun Union und FDP an der Regierung und nichts passiert. Schwarz-Gelb hat es nicht verstanden das Land voranzubringen. Große Reformen – Fehlanzeige. Wenn für den FDP-Vizekanzler, Guido Westerwelle, der Fehlstart von der Pole Position nicht mit Motorschaden enden soll, muss eine Entscheidung her: entweder – oder. Wer die Wahl hat, hat die Qual. CDU/CSU & FDP lassen erkennen, dass dem Staatshaushalt – wie jeder weis – Geld fehlt und ihm deshalb nicht noch mehr Schulden angelastet werden können, oder sie senken die Steuern ohne Gegenfinanzierung. Und hoffen darauf, dass ein Teil der Schulden durch Wachstum abgetragen werden kann. Beides ist machbar – aber auch Augenwischerei. Dem ersten wird der Bürger ablehnend gegenüberstehen, weil die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden. Und sie schon die bestehende Schuldenlast drückt. Beim zweiten besteht die Hoffnung, dass durch das Anspringen der Konjunktur ein Teil der Staatsschulden abgebaut werden können. Dem Volk wird klipp und klar gesagt werden müssen, wo der Hase im Pfeffer liegt. Nichts tun geht nicht. Es muss entschieden werden – aber wie?

FAZIT

Wo ist die bindende Kraft (Gerechtigkeit), dass sich Politik und Wirtschaft davor drücken sollten sich selbst zu korrigieren – dass die neuen Kleider: „Mehr Netto vom Brutto“ des FDP-Kaisers Westerwelle nicht vorhanden sind.
Lobbyisten versuchen ständig mit Chuzpe bei Parlamentariern die Ziele ihrer Auftraggeber durchzusetzen.

Freitag, 30. Oktober 2009

30.10.09 - SPD/Die Linke

SPD/Die Linke

Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen – dieses Negativimage muss die SPD widerlegen. Die Leute trauen der Union mehr Wirtschaftskompetenz zu. Finden die Sozialdemokraten wieder den Weg zu ihren Wurzeln? Menschen im Kampf gegen die konservative Macht zu unterstützen?

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Mit der Schröderschen-Agenda 2010 hat sich die alte Dame SPD einen Bärendienst erwiesen. Den neoliberalen Wirtschaftskurs der Schröder-Fischer-Regierung haben die Stammwähler nicht mitgetragen. Die Kumpanei der Rot-Grünen mit den Marktgläubigen lehnte die linke
SPD-Basis, um Ottmar Schreiner, Andrea Nahles und sozialdemokratische Stammwähler entschieden ab. Sie votierten vehement dagegen. Weil die Wirtschaft das Primat über die Rot-Grüne Koalition mit der Deregulierung des deutschen Markts - der Weiterführung der Privatisierung hoheitsrechtlicher Dienste - erlangte. Die negativen Auswirkungen bei der Preisgestaltung, den Arbeitsplatzabbau, die unzumutbaren Arbeitsbedingungen und dem Missmanagement bei Unternehmensentscheidungen – bei denen die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren – hinterlassen an der SPD-Basis den Eindruck von großer Ungerechtigkeit und den Verlust von Lebensqualität. Der Schrödersche-Wirtschafts-Flirt
schadet der SPD bis heute, mit Arbeit wieder ein menschenwürdiges Leben zu führen. Enttäuschte SPDler wechselten zur neuen etablierten sozialen Kraft – Die Linke. Die erstarkte Partei bereichert das Parteienspektrum. Sie lässt für die Zukunft hoffen, wenn sie sich einer Regierungskoalition anschließt, dass Arbeitnehmerinteressen wieder verstärkt im Parlament durchgesetzt werden können.

FAZIT

Bei den Konservativen ist die Christlich Soziale Union die querdenkende bayerische Schwesterpartei der CDU. Das ungleiche Bündnis musste sich sechs Jahrzehnte – mit Erfolg – immer wieder zusammenraufen.

Bei den Sozialdemokraten ist die Abspaltung der Andersdenkenden, hin zu der Partei „Die Linke“, dass Ergebnis der Rot-Grünen-Zeit (Agenda 2010). Für Deutschland ist es angebracht, dass die Bruderpartei die „Die Linke“ bei der SPD den Anker wirft. Und in naher Zukunft, mit vereinter gerechter Kraft, den Konservativen die Macht zu entreißen – die Regierung zu stellen, damit wieder für Gerechtigkeit im Lande gestritten wird.

Donnerstag, 29. Oktober 2009

28.10.2009 - FDP-Forderung, mehr Netto vom Brutto und CSU-Steuersenkungspläne- Zwangsjacke für die CDU

FDP-Forderung, mehr Netto vom Brutto und CSU-Steuersenkungspläne –
Zwangsjacke für die CDU

War Schwarz-Gelb wirklich das einzige Wahlziel der Union? Drum prüfe wer sich ewig bindet, ob er nicht eine bessere findet

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Union und Freidemokraten sind eine Interessenkoalition eingegangen, die sich auf Gedeih und Verderb dem Wachstum verschrieben hat. Die Meßlatte liegt hoch. Und der Erfolg heiligt die Mittel. Die Schwarz-Gelbe Koalition hat im finanzverbrannten Deutschland, um erfolgreich zu sein, nur die eine Chance: Wachstum, Wachstum und nochmals Wachstum. Ansonsten bricht das Regierungsbündnis, bei stetig steigender Arbeitslosigkeit und nachlassender Binnennachfrage, spätestens im Spätsommer 2010 auseinander. In diese
Mrd. € Sackgasse haben sich die beiden Unternehmerparteien selbst hinein manövriert. Weil das Wahltäuschungsmotto, mehr Netto vom Brutto, die Zwangsjacke für die Schwarz-Gelbe Koalition ist. Die Steuersenkungspläne der Koalition sorgen bereits jetzt – kaum ist Frau Merkel vereidigt – in den Kommunen und den 16 Bundesländern, bei allen Parteien, wegen der bereits bestehenden Schuldenlast und den zukünftigen Steuerausfällen für Unruhe unter den Landesfürsten aller Couleur.

FAZIT

Die Zwangsjackenforderung von 35 Mrd. € Steuersenkungen, um das Wirtschafts-
wachstum anzuregen, hat sich die Union vom FDP-Kaiser, Guido Westerwelle, fast widerstandslos überstreifen lassen. Daraufhin sah sich der CDU-Bundesfinanzminister,
Wolfgang Schäuble, genötigt bei den Steuersenkungsplänen der Regierung zurückzu- rudern und die Machbarkeit zu gegebener Zeit einzukalkulieren.

27.10.2009 - FDP-Experiment-Deutschland

FDP-Experiment-Deutschland

Wachstum durch 24 Mrd. € Steuersenkungen – wie es ausgeht ist ungewiss
Neoliberale Regierung in sozialliberaler Verkleidung
Des Kaisers Westerwelle neue Kleider

Eine neoliberale FDP-Propagandawelle in sozialliberaler Betuchtheit fegt über das krisengeschüttelte Deutschland – finanzverbrannte öffentlich-rechtliche Banken-
landschaft

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Wer mit sozialliberaler Verkleidung an den Start der Deregulierer der Märkte geht, darf sich nicht wundern wenn 2013 Schluss ist mit dem hirnverbrannten Wählertäuschungsmanöver –
mehr Netto vom Brutto. Am Ende zahlt der Bürger die Zeche, wenn Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Die Grüne Parteichefin, Claudia Roth, wird für lange Zeit die einzige schlagkräftige Opposition im Bundestag anführen, die dem vermeintlichen FDP-Kaiser, Guido Westerwelle, Paroli bieten kann – das soziale Gefüge nicht auseinander fällt.
Und für den Bürger bezahlbar bleibt. Es ist und bleibt eine sozialkalte Bürgerbenachteiligung
wenn der FDP-Kaiser und Vizekanzler Westerwelle, „Änderungen im Kündigungsrecht und die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten“ zum Nachteil der Beschäftigten im FDP-Pro- gramm stehen hat. Eine von vielen Westerwelle-Kapriolen ist die Streichung der Fördermittel
bei der Solarenergie. Der FDP-Welle-Strippenzieher sollte bei der Union wissen, wer hoch steigt fällt tief. Den Bogen mit seinen Forderungen: Unternehmenssteuersenkung fördert Wirtschaftswachstum nicht überspannen. Und die Binnennachfrage dabei vernachlässigen.

FAZIT

In vier Jahren eröffnet sich bei den Grünen eine Option, 2013 sowohl mit den Sozis als auch mit der Union koalitionsfähig zu werden, weil sie in der Rot-Grünen-Zeit gelernt haben was regieren heißt. Aufgepasst Kaiser Westerwelle, die Leute werden wachsamer.
Wie im Volksmärchen: „Des Kaisers neue Kleider“ passiert.

26.10.2009 - Grüne Technologie - Ahoi!

Grüne Technologie – Ahoi!

Die Grünen – regierungsfähige Hoffnungsträger in der Energie- und Umwelttechnik
Industriepolitischer grünen Weitblick 2013 – Green New Economy Deal

Grüne Realos sind nicht mehr die Öko-Spinner von einst, sondern richtungsweisende Industriepolitiker (Künast). Und dynamisch, weil sie in der Rot-Grünen- Zeit gelernt haben was regieren heißt.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Mit dem aufkommenden Wirtschafts-Sonnenschein über dunkle Fabriklandschaften zählen die Grünen mit ihrer nachhaltigen, ökologischen Wirtschaftspolitik zu den Gewinnern der Bundestagswahl 2009.
In der schleichend losbrechenden Wirtschaftskrise mit stetig steigenden Arbeitslosenzahlen und der nicht rosiger werdenden Binnennachfrage, sind die Grünen die einzige schlagkräftige Oppositionspartei gegen Schwarz-Gelb – eine neoliberale Regierung in sozialliberaler Verkleidung. Die SPD fällt vorerst im Wettstreit der Argumente aus, da sie sich für lange Zeit mit sich selbst beschäftigt – die Phase der Neuorientierung wird lange dauern.

Zeitgleich prognostizieren führende Wirtschaftsinstitute für 2010 ein Wachstum von 1,2 Prozent. Und es gibt Zeichen dafür dass die noch immer schwere Belastung des Landesbankensektors zu Engpässen der Investitionsfinanzierung bei Mittelstandsbetrieben führen könnte. Außerdem besteht die Gefahr, dass ungelöste öffentlich-rechtliche Institutsprobleme erneut aufflackern könnten. Zum Beispiel, das HSH-Nordbank-Desaster – die am Ende ist. Der größte Schiffsfinanzierer der Welt lässt sich weder leicht noch schnell schließen. Um sich von der Last der HSH-Desaster-Bank ganz zu befreien wird das Land Schleswig-Holstein, Hamburg oder der Bund zur Kasse gebeten werden. Hier ist die grüne Schleswig-Holsteinische Finanzexpertin, Monika Heinold, gefragt, damit nicht abermals Verluste sozialisiert werden. Die Verursacher der meisten Fehlentwicklungen bei der HSH fanden in einer Zeit statt, in der zahlreiche Landespolitiker im Bankenaufsichtsrat vertreten waren. Erst im Juni dieses Jahres haben die Vertreter aus der Politik ihre Bankenposten geräumt.
Seit Jahren hören wir von grünen Wirtschafts-Ideen (Green New Economy Deal). Jetzt haben sie in der Energie- und Umwelttechnik die Werkshallen erreicht. Das macht sie im Bund, bei der Union und SPD stark und eröffnet eine Option, 2013 sowohl mit der SPD als auch mit der Union koalitionsfähig zu werden. Die künftige Schwarz-Gelbe-Bundesregierung sollte wissen, das Land braucht keine schnelle Wachstumsblase, sondern Fördermittel für Mittelstansbetreibe ( just indem Moment kippt die FDP Fördermittel bei der Solarenergie) – wie in Berlin-Adlershof – wo energieeffiziente Produkte hergestellt werden können. Der Technologie- und Medienpark Adlershof – im Süd Osten Berlins gelegen – verfügt über den ausbaufähigen Raum für zukunftsträchtige Energie-, Umwelt- und Medientechniken. Um Arbeitslosigkeit zu begegnen ist es ratsam – mit staatlicher Hilfe – grüne Technologieparks in weiten Teilen Deutschlands aufzubauen. In der jetzigen Krisensituation hat die Forschungs- und Bildungsexpansion Vorrang, damit in der nahen Zukunft intelligente, energiesparende deutsche Produkte, auf dem Weltmarkt, wieder reißenden Absatz finden.




FAZIT

Zeitgleich mit Barack Obamas Einstieg in den US-Umweltschutz ist die grüne Ökologie mit erneuerbaren, energieeffizienten Techniken in den Fabriken angekommen. Und benötigt nun Fördermittel die das Wachstum in den Unternehmen ankurbeln – den Grünen in vier Jahren Regierungsfähigkeit einbringen.

23.10.2009 - Untergang der Titanic - HSH-Schiffs-Desaster-Bank läuft auf Grund

Untergang der Titanic – HSH-Schiffs-Desaster-Bank läuft auf Grund


Nachdem die Titanic den Eisberg rammte, sank der Luxusliner als Folge des ungeheuren Wassereinbruchs. Genauso steuerte der globale Finanz-Wirtschafts-Dampfer auf den Banken-Schrott-Berg und reißt weltweit Geldinstitute mit in die Tiefe (Domino-Effekt).Nur die Tiefe der Finanzkrise ist dabei noch nicht ausgelotet.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Das Nordlicht, HSH Nordbank offenbart die Grauzone, in der Parlamentarier aller Couleur hochriskante Bankgeschäfte über die Bühne zogen. Ex: SPD-Finanzminister, Peer Steinbrück, sagt: „Landesbanken sind das größte systemische Risiko“. Stichwort „Omega“: Kurz vor Ende 2007 hatte die HSH-Schiffs-Bank Risiken von 7.6Mrd. € aus Immobilienkrediten an andere Banken verkauft. Das Geldgeschäft wurde damals als Befreiungsschlag gefeiert. Was aber offenbar gegenüber der Finanzaufsicht verheimlicht wurde. Der weltweit größte Schiffsfinanzierer HSH Nordbank übernahm Risiken anderer Banken und steckte sie in außerbilanzielle Zweckgesellschaften. Ein Bilanztrick sagen wohlmeinende Insider. Nun steht der HSH ein schwerer Gang ins Haus. Die Sparkassen- und Raiffeisenbanken werden den HSH Rettungsplan aus eigennutz nicht unterstützen. So ist die Schleswig-Holsteinische grüne Finanzexpertin, Monika Heinold, gefragt, damit nicht abermals Verluste öffentlich-rechtlicher Institute sozialisiert werden – Kommunen oder der Bund die HSH Abwicklung übernehmen muss.

FAZIT

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Sonntag, 11. Oktober 2009

11.10.2009 - Deregulierungswelle, als sei seit 2005 nichts geschehen

Deregulierungswelle, als sei seit 2005 nichts geschehen

Schwarz-Gelber Wahlerfolg ein Pyrrhussieg für das zukünftige christlich-neoliberale Regierungsbündnis? Die Union wirkt überrascht, sodass man sich fragt, ob Schwarz-Gelb wirklich ihr einziges Wahlziel war? Nach dem grandiosen Wahlsieg von Union und Westerwelledemokraten ist es an der Zeit, dass die Interessenkoalition die eigene Klientel belastet. Die Schrödersche Reform-Agenda 2010 schadet der SPD bis heutigentags.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Ein langer Schatten legt sich hierzulande über die Wirtschaft. Der zu erwartende Arbeitsplatzabbau beschleunigt sich um die Jahreswende, so die Meinung der Analysten.
Und für die nahende christlich-neoliberale Regierungskoalition spitzt sich die soziale Schieflage zu. Mit der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn und der Mehrwertsteuerhebung bei der Deutschen Post AG werden von dem designierten FDP-Vizekanzler und Außenminister, Guido Westerwelle, neue Einnahmequellen – die den Bürger belasten – bereits lautstark angekündigt. Und das schwarz-gelbe Lager scheut sich nicht der notleidenden Wirtschaft, den Landesbanken mit Staatsgeldern und Steuersenkungen unter die Arme zu greifen. Ex: SPD-Finanzminister, Peer Steinbrück, sagt, Landesbanken sind das größte systemische Risiko. Welches von den Kommunen oder dem Bund abgewickelt werden muss. Die Grauzone zwischen öffentlich-rechtlicher Institute und Politik ist riesig. Der politische Einfluss reicht bis in die Parlamente. Abgeordnete der Unions-Bundestagsfraktion sind oder waren gleichzeitig Funktionsträger der Landesbanken. Auch bei den Sozis sind sie eine Macht. Beileibe ist der Staat nicht der bessere Unternehmer, aber die Regierungsverantwortung erlaubt es bei unternehmerischen Fehlentwicklungen kontrollierend, regulierend einzugreifen. So sollte die Deutsche Bahn weiter als hoheitsrechtlicher Staatsbetrieb geführt und nicht Teilprivatisiert werden – wie es die wahlgestärkte FDP lautstark fordert. In Großbritannien ist die Bahnprivatisierung aufs Abstellgleis gefahren, ähnliches droht in Deutschland. Ebenso legitim ist die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG – weil nur sie flächendeckend zustellt. Da ansonsten der Bürger – durch die Hintertür – zur Kasse gebeten wird.

Eine erneute Deregulierung a la Westerwelle ist Schnee von Gestern – hat mit dem neoliberalen 1970er US-Gedankengut des Nobelpreisträgers Prof. Milton Friedmann seinen weltweiten, katastrophalen Verlauf genommen. Jetzt gilt es für die zukünftige christlich-neoliberale Regierungskoalition bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und dem zu erwartenden Arbeitsplatzabbau zu begegnen. Die Forschungs- und Bildungsexpansion hat in der jetzigen Krisensituation Priorität, damit in der Zukunft intelligente, energiesparende deutsche Produkte, auf dem Weltmarkt, wieder reißenden Absatz finden. Berlin hat in Adlershof den ausbaufähigen Raum für zukunftsträchtige Energie- und Umwelttechnik. Das eventuelle CDU/CSU/FDP-Bündnis sollte wissen, das Land braucht keine schnelle Wachstumsblase, sondern Fördermittel für Mittelstansbetriebe die energieeffiziente Produkte herstellen. Das von der Union angekündigte dritte Gießkannen-Konjunkturprogramm hat mit marktliberalen christdemokratischen Grundsätzen nichts zu tun – wenn der Staat als oberster Retter mit an Bord geht. Sie haben schnell und anpassungsfähig aus der Krise gelernt und drehen erneut den Geldhahn auf. Die Leute durchschauen die versteckte Absicht. Sie wissen, dass sie am Ende die Zeche bezahlen. Union und Westerwelledemokraten plädieren für Steuersenkungen, damit Nutznießer der jüngsten Vergangenheit ihre Gewinne halten können und sie sich abermals nicht an den Staatsaufgaben beteiligen müssen. Eine Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne dürfen sich nicht wiederholen. Es sollten auch diejenigen (Reichen-, Börsenumsatz-, Erbschaftssteuer et cetera) dazu beitragen und angemessen besteuert werden die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. In Großbritannien hat die Einführung der Börsenumsatzsteuer dem Börsenplatz London nicht geschadet. So entsteht eine klaffende Gerechtigkeitslücke wenn untere Einkommen sinken und obere steigen.

Soziale Kälte verheißen FDP-Ankündigungen zu „Änderungen im Kündigungsrecht und Beschneidung von Arbeitnehmerrechten“. Mit dem zu erwartenden Arbeitsplatzabbau um die Jahreswende 2010 und der darauffolgenden neoliberalen Deregulierungswelle wird die Wirtschafts- und Finanzkrise voll durchschlagen – beim Bürger einen sozialen Unzufriedenheits-Sunami auslösen.

FAZIT

Es wäre naiv zu glauben, dass der neoliberale Wirtschaftsgedanke (Deregulierung) wegen der globalen Krise für immer vom Tisch sei – irrt gewaltig. Die Binsenweisheit lautet, eine noch so gute Finanzbehörden-Aufsicht kann gegen den politischen Willen der Regierenden (Deregulierung der Märkte) wenig ausrichten. Unglaublich aber wahr, die marktgläubigen Westerwelledemokraten proben die Aufrechterhaltung des ungezügelten neoliberalen Wirtschaftsgedankens. So erscheint das FDP-Programm erstarrt, als sei seit 2005 nichts geschehen. Auch nach einem Weltuntergang würden vermutlich die Liberalen auch noch mehr Netto vom Brutto fordern.

Es sind immer Menschen mit Eigeninteressen die Umverteilung anordnen. Und dass sich viele Entscheidungsträger von egoistischen Motiven leiten lassen, wenn keiner sie kontrolliert. Aus dieser Ungerechtigkeit resultiert die Kluft zwischen arm und reich, obwohl der Wohlstand stetig zugenommen habe, profitieren davon die Mittelschicht und die Bezieher geringer Einkommen kaum. Den großen Happen schnappen sich eine kleine, ohnehin wohlhabende Minderheit weg.

Dienstag, 15. September 2009

15.09.2009 - Vakante Wählerstimmen

Vakante Wählerstimmen

Merkels, inhaltsarmer Unions-Wahlkampf


Die Mehrheit des Wahlvolks hat mit einer sozialdemokratischen Zusammenarbeit mit den Linken nach dem 27. September keine Probleme mehr. Bereits bei der Bundestagswahl 2005 entschieden sich 51 Prozent der Wähler für Linke Politik. 40 Prozent der Wahlberechtigten sind noch unentschlossen welcher Partei sie ihre Stimme anvertrauen.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Unentschlossene- und Wechselwähler wollen bis zum Wahltag sozial- und wirtschaftspolitische Aussagen – im Wettstreit der Parteien – vermittelt bekommen. Damit sie am Tag der Stimmabgabe ihre Wahl treffen können. Dieser Wettstreit wird von den Christdemokraten sträflich vernachlässigt, weil die Noch-Bundeskanzlerin, Angela Merkel, bei den Inhalten eher innehält und dadurch ein Politvakuum entsteht. Deshalb können FDP, Grüne und Linke Wählerstimmen von den großen Volksparteien einfangen. Die Landtagswahl im Saarland katapultierte Die Linke auf sensationelle 21.3 Prozent – ein Stimmenzuwachs von fast 13 Prozent. In Thüringen viel der Linke Wählerzulauf bescheidener aus und brachte das zweitbeste Ergebnis – vor der SPD – im Lande und jetzt folgt Brandenburg. Hier hat die Linkspartei das Potenzial zur stärksten Kraft – nach der jüngsten Politbarometer-Umfrage – im Lande aufzusteigen. Der ständig steigende Stimmenzulauf stellt sich durch schlüssige Wahlaussagen mit sozial- und wirtschaftspolitischen Inhalten ein.

Sollte die Kanzlerin Merkel weiterhin zu sozialpolitischen Themen, die die Menschen bewegen schweigen, ist ein ähnliches Wahlfiasko wie 2005 für die Union vorstellbar. Bei dieser Deutschland-Wahl wird es nicht um eine vernünftige und stabile Regierung gehen. 2009 entscheidet die Glaubwürdigkeit der Parteien und die haben die Christdemokraten verspielt. Das Wahlvolk durchschaut die plakativen Wahlversprechungen. Von solcher Art hat Deutschland in den letzten Jahrzehnten schon einiges erlebt. Es sei nur an die hohlen Sprüche: „Keine Experimente“ oder „Moralische Erneuerung“ vergangener Wahlplakate erinnert. Die Leute wählen nicht Parteien die Steuersenkungen versprechen, sie durchschauen die Absicht und wissen dass sie am Ende die Zeche für Wohltaten bezahlen.

FAZIT

Der politische Ideen-Wettstreit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, der zur Wahl stehenden Parteien, wird die Wähler an der Wahlurne beeinflussen. Rot-Rot-Grün hat die in die Zukunft weisenden Ökologie-Themen zeitgemäß in die Wirtschaft transformiert.

Freitag, 4. September 2009

04.09.2009 - Rot-Rot-Grün / Grüne Ökologie in der Wirtschaft angekommen

Rot-Rot-Grün / Grüne Ökologie in der Wirtschaft angekommen

Die Mehrheit der Öffentlichkeit hat mit einer sozialdemokratischen Zusammenarbeit mit den Linken nach dem 27. September keine Probleme mehr. Und die Grünen treten seit Jahren für die Ökologie in der Wirtschaft ein. Das macht sie jetzt stark. Was mit den erneuerbaren Technologien beim Wähler zum tragen kommt. Sie sind nicht mehr Öko-Spinner sondern richtungsweisende Industrie-Politiker.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Bei dieser Deutschland-Wahl wird es nicht um eine vernünftige und stabile Regierung gehen sondern entscheiden wird die Wahl der Ideen-Wettstreit der Parteien. Und durch die Glaubwürdigkeit bei Finanz- und Wirtschaftsideen hat Rot-Rot-Grün die in die Zukunft weisenden Ökologie-Themen zeitgemäß in die Wirtschaft transformiert. Was am Deutschland-Wahltag für Rot-Rot-Grün die Regierungs-Übernahme bedeutet.
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Mittwoch, 2. September 2009

Dienstag, 1. September 2009

01.09.2009 - Sozialdemokratische Wahl-Mobilmachung

Sozialdemokratische Wahl-Mobilmachung

SPD-Kanzler-Kandidat, Frank-Walter Steinmeier, fehlt das durchschlagende, mobilisierende Wahlkampfthema, das ganz Deutschland mitreißt. Nach den drei Landtagswahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen muss ein Ruck durch die Partei gehen, damit ihr Kandidat Steinmeier zum „Kanzler“ Deutschlands gewählt wird. Die unentschlossenen Wähler wollen bis zum 27. September Ideen, in einem Wettstreit der Parteien, vermittelt bekommen damit sie ihre Wahl treffen können. Dieser Wettstreit wird von den Christdemokraten sträflich vernachlässigt. Die im Dezember anstehende Afghanistan-Mandatsverlängerung wäre für die SPD eine Option. Es werden mehr und mehr Stimmen laut die sagen, am Hindukusch sei der Krieg auch in 10 Jahren nicht zu gewinnen. Weil Korruption, Drogenhandel und die Landesfürsten das Schlafmohnland beherrschen – zu schleppender Aufbau von Polizei und Justiz – da muss Deutschland in Zukunft mehr zivile Aufbauhilfe leisten, die mit kontrollierbaren Zielen einhergeht.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Steinmeiers „Deutschland-Plan“, als mobilisierendes Wahlkampfthema gedacht, entpupte sich als Seifenblase. Der hoffentlich nicht letzte Versuch – konkret zu werden – zeigt bei der Basis im Willy-Brandt-Haus, beim Wähler und den Oppositionsparteien keine anerkennende Wirkung. Deutschlands Kanzlerin, Angela Merkel, in den Fragen der Inhalte auch eher innehält. Stellt sich für die Sozialdemokraten die alles entscheidende Frage: Was ist für die SOZIS nach Deutschlands Wahltag rechnerisch drin? Sollte am 27. September der unentschlossene Wähler an der Wahlurne nicht dazwischen funken und andere Koalitionen ermöglichen, bleibt nur die Juniorpartnerrolle unter der Führung der Kanzlerin Merkel – eine Variante. Andererseits wäre eine Verlängerung der „Großen-Koalition“ kein Neustart für ein wirtschaftliches Umdenken, hin zur Energieeffizienz und erneuerbaren ökologischen Technologien. Weil die Lobbyisten-Kartelle, beratenden Juristen-Kanzleien ihren Einfluss auf die Wirtschaftsentscheidungen der Regierung ungebremst fortsetzen können. In Deutschland fehlen bis heute die notwendigen Kontrollinstanzen die Lobbyarbeit und beratende Juristen-Kanzleien an die Gesetzeskandare nehmen – wie in Amerika und Frankreich, seit Jahren praktiziert wird.

FAZIT
Die globale Gier-Krise erhellt in Old-Germany die Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft. Um zu mehr Glaubwürdigkeit im politischen Alltagsgeschäft zu gelangen haben die Regierenden wieder die Pflicht die Herrschaft über die Wirtschaftsbosse zu übernehmen, damit Umverteilungsbrüche der Vergangenheit sich nicht wiederholen.

Samstag, 29. August 2009

29.08.2009 - Rochade

ROCHADE

Netanjahu – De Gaulle der Knesset

Bundeswehreinsatz und Aufbauhilfe am Hindukusch erfolgreich?
Israel & Palästina, Zwei-Staatenlösung voranbringen

Was sind die wahren Hintergründe für die Krieganlasslüge – Terrorbekämpfung in Afghanistan? Sind es letztendlich Wirtschaftsinteressen oder ist es Pakistans labile Militärdiktatur? Dann hat die Bundesregierung die Pflicht, das deutsche Volk – noch vor der Wahl – zu informieren. Weil im Dezember die Afghanistan-Mandatsverlängerung ansteht. Sollte der Bundeswehr-Kriegseinsatz verlängert werden – was zu erwarten ist – muss
gleichzeitig über ein mehr beim Polizei- und Justizaufbau geredet werden und mit
kontrollierbaren Zielen verbunden sein.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Wie lange noch setzt die Bundesregierung am Hindukusch aufs falsche Pferd? Zahlt einen hohen Blutzoll und investiert in einen Zermürbungskrieg gegen die Taliban. Dieser unsinnige Krieg wird auf Jahre nicht dazu beitragen das Land zu befrieden, geschweige denn zu demokratisieren. Zu mächtig sind die Landesfürsten. Sie stehen – nicht zu erstenmal – der Demokratisierung Afghanistans im Weg. Glaubt man den Aussagen von zivilen Aufbauhelfern und der Mitarbeiter des Roten Kreuzes, behindert die deutsche Militärpräsenz den zivilen Wiederaufbau. Beim Polizeiapparat, der Justizverwaltung geht der Aufbau, auch nach acht Jahren Anwesenheit, nur schleppend voran. Hier muss von deutscher Seite dringend mehr getan werden. Durch die Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen die Taliban kommen immer wieder Zivilisten zu Schaden oder werden getötet. Somit verliert die Aufbauhilfe im Lande des Schlafmohnanbaus an Glaubwürdigkeit und wird von der afghanischen Bevölkerung nicht mehr als Dienst am Menschen empfunden. Die Afghanen drängen auf Selbstbestimmung, dulden keine Besatzung und Fremdherrschaft. Der Krieg gegen die Taliban ist in 10 Jahren nicht zu gewinnen. Zum Vergleich: Die ehemalige Sowjetunion hatte zum Höhepunkt ihres Afghanistan-Desasters eine Million Rotarmisten im Lande stationiert und musste am Ende den Rückzug antreten. Ist es für Deutschland sinnvoll eine im Korruptionssumpf versinkende, im Drogenhandel verwickelte afghanische Regierung des Präsidenten, Hamid Karsai ( ehem. US-Geschäftsmann), mit militärischen Mitteln an der Macht zu halten? Den Sowjets ist dieses Experiment – mit dem vom afghanischen Parlament gewählten Präsidenten Nejib Allah – auch nicht gelungen. Er ist studierter Politiker und war zuvor afghanischer Botschafter in Teheran und wollte unter seiner Präsidentschaft die afghanischen Landesfürsten vereinen – womit er scheiterte. In der Folge gewannen die Taliban die Oberhand in Afghanistan.

Aus all diesen Gründen ist ein Eingreifen der politisch Mächtigen Nationen im Nahost-Konflikt – in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen – nötig, um die Durchsetzung der Zwei-Staatenlösung in Nahen Osten zu erreichen. Denn diese Region ist auserkoren nach einem Friedensvertrag zwischen den Staaten Israel und Palästina in Frieden und Freiheit – wirtschaftlich, kulturell – zur Prosperität aufzusteigen. Leider ist der Vorschlag des quirligen französischen Präsidenten, Nicolas Sarkosy, Legionäre und UN-Soldaten entlang der Grenze zu Israel und Palästina zu stationieren – um Ruhe und Ordnung zu garantieren – von der Weltgemeinschaft nicht aufgegriffen worden. Sarkosys Idee ist die Chance für das demokratische Israel in eine glorreiche Zukunft zu schauen.

FAZIT

Die jetzige israelische Hardliner-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu – liebevoll von den Israelis „Bibi“ genannt – hat es in der Hand, das demokratische Israel in eine friedvolle Zukunft zu führen oder erneut als wenig glanzvoll zu enden, wie nach der Amtszeit 1996 bis 1999.

Der Titel: De Gaulle der Knesset, winkt Netanjahu zu. Der konservative De Gaulle
entließ Algerien 1962 in die Unabhängigkeit – was die Welt von ihm nicht erwartete – und wurde danach als Held gefeiert. Endlich am 05. Juli 1962 löste Algerien sich von Frankreich los. Netanjahu, yes you can 2011.

Dienstag, 18. August 2009

18.08.2009 - Dreierlei

Dreierlei

10 Jahre West-Eastern Divan Orchestra

Jerusalem, die heilige Stadt / Mittelpunkt von drei Weltreligionen

und „Kulturhauptstadt der arabischen Welt“ 2009

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Daniel Barenboim, der gebürtige argentinisch-israelische Generalmusikdirektor der Lindenoper (Staatsoper, Unter den Linden) Berlin, geboren 1942 in Buenos Aires, weltweit agierender Dirigent und Pianist. Er gründete im August 1999 in Weimar (Goethestadt) gemeinsam mit seinem in Palästina geborenen amerikanischen Freund, dem Literaturwissenschaftler und Lyriker, Prof. Edward Said – verstarb 2003 an Leukämie in New York – das West-Östliche Diwan Orchester. Spanien ist seit der Gründung Gastgeber und Finanzier des Orchesters, mit Sitz in Sevilla.

Mit einem Konzert seiner arabisch- israelischen Musiker warb Barenboim am 08.08.09 in Genf für Jerusalem als „Kulturhauptstadt der arabischen Welt“ 2009. Leider hat Israel den Titel zurückgewiesen und die Konzerte in Jerusalem verboten, die deshalb zum Teil in Bethlehem aufgeführt werden. Zum X-ten mal behindert Israel, Barenboim, mit seinem „Divan“ Konzertaufführungen im Lande. Es sind zum Teil bürokratische Fehler und politische Entscheidungen, die das Leben der Menschen schwer machen. Das Orchestra will den Menschen, die in Besatzungszonen wie in einem Gefängnis leben müssen, Freude und Stärkung durch Musik bringen und dadurch an ihre volle Menschlichkeit erinnern – Musik, humanistische Bildung.
Israel sollte die Werte, die in der gesamten jüdischen Geschichte respektiert wurden, nämlich Würde, Großzügigkeit und Intelligenz nicht vergessen – trotzdem das Verbot. „Dieses Land Gottes kann nicht für einige ein Land des Lebens und für andere ein Land des Todes, der Ausgeschlossenheit, der Besatzung und der politischen Gefangenschaft sein“.

Welche Worte hätte wohl der noch unter den Lebenden weilende Freund Said an Barenboim – anlässlich des erstklassigen Kulturereignisses – nach Genf gesandt. Vielleicht dieses dreierlei: Ganz Jerusalem, gehört der ganzen Welt – so Gott will, Ost-Jerusalem, wird Hauptstadt eines palästinensischen Staates sein – Inschallah, West-Jerusalem, gehört Israel – Schalom.

Mittwoch, 5. August 2009

05.08.2009 - Sozialdemokraten - besser als ihr Ruf

Sozialdemokraten – besser als ihr Ruf

Schwarz & Gelb – neoliberale Wiedergeburt der Krisenverursacher?

Angela Merkel, die Zauderin / Frank-Walter Steinmeier, der blasse Ideengeber

Unseriöse UNIONS-Steuersenkungsversprechen der Alt-Marktgläubigen oder erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Kreativwirtschaft, Familienpolitik der SOZIS.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Wer kann nicht mit Geld umgehen? Sozialdemokraten. Das Klischee sitzt tief und wirkt immer noch. Aber wer ist besser als sein Ruf? Natürlich Sozialdemokraten. Denn Bildung, Wissensführerschaft, Familie sind die SPD-Wahlthemen, welche nachhaltig aus der Krise führen. Drei ineinander greifende nationalökonomische Größen – für die nächste Legislaturperiode – damit Beschäftigungszahlen nicht weiter sinken sondern wieder steigen. Ein ökologisches SPD-Umsteuern – nach der Grünen-Vorgabe von einer Million neuer Arbeitsplätze – zeigt den gemeinsamen, gangbaren Weg von SPD & Grünen nach der Bundestagswahl. Sozis zeigen wie der Strukturwandel hin zur energieeffizienten Technologie gelingt und so neue Wirtschaftszweige entstehen. Sozialdemokratische Arbeitsplatzsicherung wird Deutschland 2010 besser aus der Krise führen als CDU/CSU & FDP, denn die SPD hat überzeugenderen, rahmenschaffenden Ideenansätze. Neben dem klassischen deutschen Ingenieurswesen hilft dabei die Kreativität der Beschäftigten in den Fabriken.

Deutschland habe hervorragende Voraussetzungen zum „Ausrüster der Welt“ für neue energiesparende Produkte und Maschinen zu avancieren.

Schwarz-Gelber Neoliberalismus habe letztendlich zur Krise geführt – mit dem Slogan „Markt braucht keine Regeln, Markt reguliert sich selbst“. Ein fataler Irrtum des „Ahnherrn“ Prof. Milton Friedmann – mehr Schulden haben, als Vermögen besitzen – der 70er US-Jahre. Nacheifernd übernommen von Schwarz & Gelben Marktgläubigen.

FAZIT

Der Staat wird zukünftig in den Finanz- und Wirtschaftskreislauf, regulierend, kontrollierend, sichernd, erfolgversprechend eingreifen müssen. Aber mit unseriösen Merkel-Steuersenkungsversprechen, vagen Andeutungen einer Wirtschaftserholung 2010 und nur auf den Merkelchen Kanzlerinnen-Bonus setzend wird die CDU/CSU am 27. September nicht als stärkste Kraft hervorgehen. Auf der anderen Seite sorgt das mangelnde Zutrauen der Wähler in die Wirtschaftkompetenz der SPD – als eine der Ursachen – für ihre am Boden liegenden Umfragewerte.

Samstag, 1. August 2009

01.08.2009 - Grenzenlose US-Desinformationspolitik

GRENZENLOSE US-DESINFORMATIONSPOLITIK

Saddam Husseins Atombewaffnung – Al-Quaida Verbindungen

Dick Cheney, seit Januar 2001 US-Vizepräsident unter George W. Bush, jun., erlangte sehr schnell den Ruf, dieses Amt sehr energisch auszuüben…

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Ein Politiker, mit unermesslicher Energie und Vorstellungskraft fällt es nicht schwer gleichgesinnte Ideengeber um sich zu scharen. So bildete sich früh der republikanische Leo- conservative Cheney-Clan (Rumsfeld, Wolfowitz, Perle, Shulsky, Gedmin, Schüler von Wolfowitz).
Der Cheney-Clan produzierte, die vom irakischen Diktator, Saddam Hussein, ausgehende Kriegsgefahr – unter Ausschaltung der US-Geheimdienste CIA, DIA – am Reißbrett. Das „American Enterprise Institute for Publik Policy Research“ (AEI) war und ist der Leo-cons. Tink Thank der USA. Richard Perle, hat im Institut den Irakkrieg am Schreibtisch der neuen Weltordnung 2050 entworfen. Ex US-Vizepräsident, Dick Cheney, der in zweiter Reihe stehende Republikaner, der Bush, jun. Ära gilt als der Vordenker und –bereiter beim US-Präventivkrieg (Völkerrechtsbruch / ohne UNO-Mandat) auf den Irak, Saddams.

Netzwerk der „Straussianer“ & Office of Special Plans des Pentagon „The Cabal“

“The Cabal”, eine Clique von politischen Beratern und Geheimdienst-Analysten (Abraham Shulsky) im „Office of Special Plans“ des Pentagon, einberufen vom stellvertretenden US-Verteidigungsminister, Paul Wolfowitz. Ihre leitenden Köpfe (Wolfowitz & Co) Schüler der 70er US-Jahre, des aus Nazi-Deutschland emigrierten „faschistisch- existentialistischen“ Denkers, Leo Strauss. Denn nur seine jüdische Abstammung daran gehindert habe – im Hitler – Deutschland – Karriere zu machen. Beunruhigend an dieser Clique, ist die „Tatsache“, dass dieser Clan die These von der Verbindung der Saddam-Diktatur zu Al-Quaida und den irakischen Massenvernichtungswaffen – mehr oder weniger am Schreibtisch – zusammen geschneidert hatte, unter Ausschaltung der Analysten von CIA und DIA. Wobei alle Welt informiert war, dass Libyens Ghadafi und Iraks Saddam, Al-Quaida politisch ablehnten und keinerlei Verbindungen zur Terrororganisation unterhielten – sie politische Gegner waren.

Umstrukturierung für US-Hegemonie 2050

Die Philosophie des Denkers, Leo Strauss, kann nicht an ein bestimmtes Ereignis der Weltgeschichte festgemacht werden. Aber er ist der „Ahnherr“ einer Politik der „Geheimhaltung und Täuschung des Volkes, durch eine regierende Elite“.

Grund der Geheimhaltung des Wissens ist also der Feind, ein tatsächlicher oder möglicher politischer Gegner, der getäuscht und im Ungewissen gelassen wird, wenn man die eigenen Pläne verwirklichen will. Dieser Gegner könnte auch die Meinung des Volkes sein. Folglich muss die Öffentlichkeit ebenso „hinters Licht“ geführt werden wie die Konkurrenten um die Macht oder äußere Feinde. Das Publikum, ebenso die Mitglieder der Regierung, die den Kriegskurs der Regierenden nicht unterstützt (damals Colin Powell) wird nicht nur getäuscht, sondern gerät strukturell in die Position des Feindes selbst. Ein Schelm der „Erlebnisse“ dabei denkt und beim deutschen Kriegseinsatz am Hindukusch parallelen erkennt.

FAZIT

Macht ist der Wille, zu einem exklusiven Wissen, das nicht mal mehr stimmen muss, um den jeweiligen politischen Entscheidungen zu dienen“.

Die republikanische Bush-Administration, rückte die eigene Bevölkerung an die Stelle des Gegners, der „ausgeforscht, getäuscht und im Dunkeln gelassen werden muss“ – der Innenminister, Wolfgang Schäuble, hegt „ähnliche Vorstellungen“ (Nationaler Sicherheitsrat) für Deutschlands parlamentarische Republik.

Samstag, 25. Juli 2009

25.07.2009 - Das Schweigekartell der Koalition

DAS SCHWEIGEKARTELL DER KOALITION

(Wahl)IUM FÜR DIE BÜRGER

Regierungs-Wahlnebel – Krieg in Afghanistan

Sozialdemokratische Auferstehung – 30 plus x. Wo bleibt der leidenschaftliche SPD-Teamspirit – verpufft? Wer nicht wagt, der nicht gewinnt – nur Die Linke plädiert für den Rückzug aus Afghanistan. SPD-Truppenabzug aus Afghanistan, Reaktion fraglich?

Wie lange noch, will und kann die SPD den Kriegseinsatz deutscher Soldaten am Hindukusch – Kämpfen, Schießen, Sterben inbegriffen – vor dem Wahlvolk vertuschen? Wann bekennt sich der Außenminister, SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier – leidenschaftlich – zum Rückzug aus dem „Land des unbekannten Taliban“ – Kriegszone Kundus? Es ist fünf Minuten vor 12, Zeit also, dem Wähler reinen Wein einzuschenken, bevor Die Linke lautstark, effektvoll, den Krieg in Afghanistan, wahltaktisch an sich reißt. Und am 27. September, massiv, an der Wahlurne punktet. Es wäre die SPD-Schwungwende in der Afghanistan-Politik und brächte die Partei in Aufbruchstimmung, denn die Basis sehnt sich nach einem Zeichen politischer Leidenschaft von Steinmeier. Sie leidet unter der geringen Siegeszuversicht. 84 Prozent der Sozialdemokraten im Willy Brandt Haus, an der Berliner Wilhelmstr., glauben nicht mehr an einen „Kanzler“ Steinmeier. 16 Prozent sehen sich in der Juniorpartnerrolle unter der Kanzlerin Angela Merkel wieder.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Noch verspürt die Große Koalition keinen Druck seitens der US-Administration zu mehr Engagement in Afghanistan. Obgleich das erste Nato-Signal des US-Gesandten, Ivo Daalder, zu einem stärkeren militärischen und finanziellen Einsatz Deutschlands in Afghanistan, zu hören ist. Jetzt ist für die Sozialdemokraten der Zeitpunkt gekommen die Lethargie abzustreifen und mit dem Kanzlerkandidaten Steinmeier sich aus der Deckung zu wagen – Kante zeigen, den Truppenabzug zu erklären, begründen, rechtfertigen. Im Gegenzug müsste die Unions-Kanzlerin, Angela Merkel, ebenfalls – noch vor der Wahl – Stellung beziehen. Für Merkel und Steinmeier ungewohntes Terrain. Sie müssen rein in den Wahlkampf. Vielleicht bringt das doch noch Schwung in einen Wahlkampf, der der langweiligste der Geschichte zu werden droht. Für den Wähler wäre die Frontlinie klar erkennbar. Mit ihrem Vorpreschen können die Sozialdemokraten, gegenüber der CDU/CSU,
auftrumpfen. Dass die Kanzlerin nicht führt, unentschlossen und abwartend nach den Mehrheiten entscheidet, die Große Koalition unter ihren Möglichkeiten bleibt. Alle SPD-Wahlkampfmunition, sollte Steinmeier sich rasch für die Beendigung des deutschen Afghanistan Kampfeinsatzes entscheiden, bevor die US-Administration, mit Druck auf Deutschland, nach dem 27. September um 18.01 Uhr konkrete Forderungen formuliert.

Deutschland ist befreundet mit der Universal-Nation USA und vom Freund wird die Obama
Regierung militärische Hilfe erwarten. Deshalb sollte die SPD frühzeitig Stellung beziehen, zu welchem Handeln sie fähig ist. Sie ist hierzulande noch auf Tauchstation. Mit aller Macht versucht die Große Koalition, Afghanistan aus dem Schleichwahlkampf rauszuhalten, aber wie lange noch? Das Seerohr einholen, auftauchen und volle Fahrt voraus, so sollte der Befehl des „K.leu“ (Kapitän Leutnant) Steinmeier lauten.

„Am 27. September um 18.01 Uhr wird die US-Administration die formulierte Afghanistan-Forderung, Deutschland auf den Tisch legen“.

69 Prozent der Deutschen sind der Meinung: Die Bundeswehr sollte von Heute auf Morgen aus Afghanistan abziehen (ARD-Deutschlandtrend). Nur noch mehr Wähler wollen am Wahltag für eine Partei stimmen, die gegen einen schnellen Abzug der Kampftruppe aus Afghanistan ist – nur Die Linke ist dafür. Der rasche Abzug könnte der SPD helfen in der Wählergunst aufzusteigen. Wo ist der tollkühne SPD-Teamspirit – verpufft? Wollen die Sozialdemokraten am 27. September an die 30 Prozentmarke herankommen und das Land regieren, dann sollte die Wahl-Tauchschleichfahrt jetzt beendet werden. Zurzeit sind noch keine stark mobilisierenden Wahlthemen wie 2002 die Oderflut und der Irakkrieg in Sicht. Aber abwarten, da war doch noch was – Afghanistankrieg – was nicht ist kann ja noch werden?
„Kanzler“ Steinmeier muss nur aufs zugeflüsterte Pferd setzen und der Siegeinlauf ist knapp vor der Union.

FAZIT

Im Dezember steht die Mandatsverlängerung an. Zivile Aufgaben sollten dabei mitbeschlossen werden. Nur dann sei auch der „zunehmend riskante Truppeneinsatz“
zu rechtfertigen. „Besonders im Polizei- und Justizaufbau muss Deutschland im Rahmen der EU-Mission endlich mehr tun“. Es wird über den Sinn und Zweck achtjähriger militärischer Anwesenheit sowie der zivilen Aufbauleistung diskutiert werden.
Sollte die Truppe samt Aufbauhelfer im Lande Kundus bleiben, ist die deutsche Öffentlichkeit – in der nächsten Legislaturperiode – mit klaren Zielen im militärischen und zivilen Bereich, von der politischen Notwendigkeit, mit ehrlichen Antworten zu überzeugen.

Die Ära der Täuschung, Verharmlosung und des Verschweigens gegenüber dem Wahlvolk, darf sich nicht wiederholen. Es geht schließlich um Leben und Tod in der heißumkämpften Region Kundus. Der Bürger verlangt Aufklärung beim Afghanistankrieg und Ehrlichkeit von den Regierenden. Das Parlament möge wieder zu einem Ort der „geistigen Frische „ avancieren.

Ein leidenschaftlicher Optimismus ist beim SPD-Vizekanzler Steinmeier gefragt, der es notfalls hinnimmt als Ignorant zu gelten. Vorwärts „Kanzler“ Steinmeier, Zweifel sind für 2010 nicht angebracht. Grandioser Aufstieg oder lauter Abgang –Barfuss oder Lackschuh –beides erscheint für den SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier möglich.

„NICHT AUFZUTAUCHEN WÄRE FÜR STEINMEIER EINE VERPASSTE KANZLER-CHANCE“

Montag, 6. Juli 2009

06.07.2009 - Deutsche Politik auf Seerohrtiefe am Hindukusch

DEUTSCHE POLITIK AUF SEEROHRTIEFE AM HINDUKUSCH

Afghanistan – „Land des unbekannten Taliban“

SPD-Wahlschleichfahrt zum 27. September

Wie lange noch, kann die Politik den Kriegseinsatz deutscher Soldaten in Afghanistan – Kämpfen, Schießen, Sterben inbegriffen – vor dem Wahlvolk vertuschen? Wann bekennt sich die SPD zum Abzug der Kampftruppen aus dem „Land des unbekannten Taliban“ - Kriegs-
zone Kundus? Für die Sozialdemokraten ist es fünf Minuten vor 12, Zeit also dem Wähler reinen Wein einzuschenken, bevor Die Linke, lautstark, effektvoll, den Krieg am Hindukusch, wahltaktisch an sich reißt. Und am 27. September massiv an der Wahlurne punktet, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

Amerika ist die befreundete Nation Deutschlands und als Freund kann man Hilfe erwarten oder sie versagen. Nur, die Politik sollte Stellung beziehen, zu welchem Handeln sie fähig ist.
Sie ist hierzulande noch auf Tauchstation, aber wie lange noch? Mit aller Macht versucht sie, Afghanistan aus dem Schleichwahlkampf rauszuhalten.

Noch verspürt die deutsche Politik keinen Druck von der US-Administration. Obgleich das erste Nato-Signal des US-Gesandten, Ivo Daalder, zu einem stärkeren militärischen und finanziellen Engagement Deutschlands in Afghanistan zu hören ist. Jetzt wäre für die SPD die Zeit gekommen die Lethargie abzustreifen und mit dem Kanzlerkandidaten, Frank-Walter Steinmeier sich aus der Deckung zu wagen – den Kampftruppenabzug zu erklären, begründen, rechtfertigen. Im Gegenzug müsste die Unions-Kanzlerin Angela Merkel ebenfalls – noch vor der Wahl – Stellung beziehen. Für den Wähler wäre die Frontlinie klar erkennbar.
Die Sozialdemokraten können mit dem Vorpreschen gegenüber der Union auftrumpfen. Mit dem Argument, dass die CDU-Kanzlerin Merkel nicht führt, unentschlossen und abwartend nach den Mehrheiten entscheidet, die Koalition unter ihren Möglichkeiten bleibt. Alles SPD-
Wahlkampfmunition, wenn Kanzlerkandidat Steinmeier sich rasch für die Beendigung des deutschen Afghanistan-Kampfeinsatzes entscheidet. Bevor die US-Administration, mit Druck auf Deutschland, konkrete Forderungen formuliert. Es wäre die SPD-Trendwende in der Afghanistan-Politik.

FAZIT

Will die SPD am 27. September an die 30 Prozentmarke herankommen und das Land regieren, dann sollte die sozialdemokratische Tauch-Schleichfahrt jetzt beendet werden. Das Seerohr einholen, auftauchen und volle Fahrt voraus, heißt der Befehl des „K.leu“ Steinmeier.
Ein tollkühner Optimismus ist beim Vize-Kanzler Steinmeier gefragt, der es notfalls hinnimmt als Ignorant zu gelten. Vorwärts „Kanzler“ Steinmeier, Zweifel sind für 2010 nicht
angebracht. Grandioser Aufstieg oder lauter Abgang – Lackschuh oder Barfuss – beides erscheint für den SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier möglich.
Nicht aufzutauchen wäre für Steinmeier eine verpasste „Kanzler-Chance“.

Freitag, 26. Juni 2009

26.06.2009 - Fluch oder Segen

Fluch oder Segen

„Nationaler Sicherheitsrat“ – überflüssig wie ein Kropf

Deutschland – eine parlamentarische Demokratie

Die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ hat 2008 das Bundesverfassungs-
gericht in Karlsruhe abgelehnt. Mit der Begründung: Deutschland sei eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament entscheidet über Militäreinsätze im In- und Ausland, lautete der Richterspruch. Somit scheiterte die Gesetzesvorlage des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble. Es entspricht der Verfassung, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

Jetzt, Monate nach dem Richterspruch aus Karlruhe, taucht die Forderung erneut – im Unions- Parteiprogramm – zur Volkswahl am 27. September auf. Innenminister Schäuble hält an seinem Ziel fest, den „Sicherheitsrat“ einer unionsgeführten Regierungskoalition – in der nächsten Legislaturperiode – an die Seite zu stellen. Er agiert, als wäre Deutschland unabänderlich vom Terror bedroht.
Im Gegensatz zu Deutschland entscheidet in den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich, der Präsident als oberster Militärbefehlshaber, über Krieg und Frieden. Aber erst nach dem im US-Kongress, im Zentral regierten Frankreich, das Parlament über das Für und Wider gestritten hat.

FAZIT

Innenminister Schäuble, befürwortet die Einrichtung des „Sicherheitsrats“. Er sieht den Grund hierfür, in der permanenten Gefahr die von in- und ausländischen Terroristen – nach seinen vorliegenden Erkenntnissen – in Deutschland ausgeht. Bestätigend für Schäuble, kommen die hohen Gefallenenmeldungen deutscher Soldaten aus Afghanistan hinzu. Bis heute büßten 35
Soldaten bei Kampfhandlungen – am Hindukusch – für unsere Freiheit ihr Leben ein. Und es werden nicht die Letzten sein. Nach den Bundestagswahlen wird die US-Administration mehr deutsche Unterstützung bei Kampfeinsätzen gegen die erstarkte und rund um Kundus an Boden gewinnende Taliban fordern. Da die Bundeswehr nicht gegen eine feindliche Armee, sonder gegen einen aus dem Hinterhalt agierenden Terroristen, Islam-Fanatiker kämpft. Deren Interesse am Frieden gleich null ist, da der nämlich seine Geldquelle trocken legt. Das mehr an Kampftruppen kann in Deutschland am Parlament scheitern. Aber die Bundesrepublik wird ihren Solidaritätsbeitrag leisten müssen, um mit den USA zu einem Erfolg zu kommen. Der Bundeswehrsoldat ist nicht mehr nur der Entwicklungshelfer in Uniform. Er muss Schießen, Kämpfen und Sterben. Nur fügt sich die Wirklichkeit nicht den Wünschen der Öffentlichkeit.
Hier hat die Politik Nachholbedarf zu leisten und darf den „Krieg“ nicht mehr vertuschen. Um das Abstimmungsrisiko im Parlament bei der Truppenverstärkung für Afghanistan auszuschalten, will Schäuble den „Nationalen Sicherheitsrat“ durchsetzen – mit dem Schachzug der Terrorgefahr im Innern. Gleiches Szenario spielte sich nach dem 11. September in den USA ab. Es wird kolportiert, dass Schäuble den Parlamentariern die Gewissensfrage zum Thema, verstärktes deutsches Militärarrangement in Afghanistan
ersparen will. Als höhere Instanz wäre der „Sicherheitsrat“ befugt, das unbegrenzte Sterben deutscher Soldaten bei der Regierung – am Parlament vorbei – durchzusetzen.
In Deutschland regiert eine parlamentarische Demokratie – der „Nationale Sicherheitsrat“ ist so überflüssig wie ein Kropf.

Mittwoch, 24. Juni 2009

24.06.2009 - Breakdown des Neoliberalismus

Breakdown des Neoliberalismus

Marktgläubige Nutznießer gehen der FDP auf den Leim

Grauzone zwischen Politik und Finanzmarkt

Auch in der Finanzkrise ist es nach wie vor FDP-Credo, Besserverdienende, Privilegierte steuerlich zu entlasten um Gewinne vergangener Jahre – auch in Zukunft – ungeschmälert
einzufahren, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

Bei zukünftigen Staatsaufgaben (Bildung, Forschung, erneuerbare Energien, Neuordnung der Finanzlandschaft) sollten auch diejenigen herangezogen und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Der Neoliberalismus hat ausgedient, trotzdem hält die Westerwelle-FDP am „Goldenen Kalb“, wider besseres Wissens fest. Verluste zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren muss ein für allemal der Vergangenheit angehören. Eine Neuordnung des deutschen Finanzmarkts ist nach dem 27. September ein wichtiger Schritt und eine komplexe Herausforderung für das gesamte föderale Finanzsystem. Die Grauzone zwischen öffentlich-rechtlicher Institute und Politik ist riesig. Der politische Einfluss reicht bis in die Parlamente.
Abgeordnete der Unions-Bundestagsfraktion sind oder waren gleichzeitig Funktionsträger der öffentlich-rechtlichen Institute. Auch bei den Sozialdemokraten sind sie eine Macht.

Einer der aktuellen Streitpunkte ist, dass die Bundesregierung wegen der Finanzkrise die Anforderungen an die Mitglieder der Kontrollorgane von Kreditinstituten verschärfen will. Das heißt, neue Behörden brauchen unbedingt bessere Fachleute (aktueller Fall: Klaus Landowsky). Es wird kolportiert, dass in manch einer Instituts-Aufsicht nicht ein einziger Mitarbeiter existiert habe, der ein zur Prüfung eingereichtes Produkt überhaupt verstanden hat. Zugelassen wurde es trotzdem. Es ist abzusehen, dass Zwangsfusionen – noch in dieser
Legislaturperiode – maroder Geldverleiher zunehmen werden. Internationale Kontrollbehörden einzuführen ist ein wichtiger erster Schritt, neue Strukturen allein werden das Problem aber nicht lösen. So sollte man nicht vergessen, dass die Politiker dies- und jenseits des Atlantiks jahrelang die Deregulierung der Märkte im Programm hatten. Daraus resultiert die Kluft zwischen arm und reich. Obwohl der Wohlstand stetig zugenommen habe, profitierten davon die Mittelschicht und die Bezieher geringer Einkommen kaum. Den großen Happen schnappte sich eine kleine, ohnehin wohlhabende Minderheit weg. Krisen entstehen wo untere Einkommen sinken und obere steigen. Um Marktversagen zu verhindern, braucht es ein gewisses Maß an staatlicher Aufsicht um zu korrigieren und Stabilität zu gewährleisten.

FAZIT

Die Binsenweisheit lautet, eine noch so gute Finanzbehörden-Aufsicht kann gegen den politischen Willen der Regierenden (Deregulierung der Märkte) wenig ausrichten.

Gehen wir also am 27. September zur Wahl und geben – guten Glaubens – einer demokratischen Partei, der wir vertrauen, unsere Stimme – hoffen dass der Willensentscheid nicht erneut missbraucht wird.

Montag, 22. Juni 2009

22.06.2009 - Stillstand oder Aufbruch

Stillstand oder Aufbruch

ZWEI-STAATEN-LÖSUNG – DAUERKONFLIKT

Benjamin Netanjahu taktiert – Mahmud Abbas fabuliert

Nahostpolitischer Stillstand – kein fortlaufender Prozess in der Zwei-Staaten-Frage, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

Vor zwei Wochen hat der US-Präsident, Barack Obama, seine Grundsatzrede in Kairo gehalten. Wo aber steht der Prozess heute?

Ein desillusionierter palästinensischer Präsident, Mahmud Abbas alias Abu Masen, formulierte seine Enttäuschung nach der Knesset-Rede des israelischen Ministerpräsidenten,
Benjamin Netanjahu, so, die politische Entwicklung in der Palästina-Frage „läuft“ wie eine Schnecke und Netanjahu hat sie auf den Rücken gelegt.
Sollte die Palästina-Schnecke ihren momentanen Zustand jemals überwinden, gelingt ihr das nur mit politischer Rückendeckung – durch einen Schubs aus Washington, der Weltgemeinschaft und Europa – kommt die Zwei-Staaten-Frage wieder auf die Schleimspur.
Der heutige König, Abdullah ibn Abd al-Aziz von Saudi Arabien hat im April 2002 bei einem
Treffen, alle arabischen Staaten dazu gebracht, Israel anzuerkennen, wenn Israel einen Palästina Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem (El-Kuds) zustimmt. Nur die Katze lässt das Mausen nicht, mit immer dreisteren Forderungen – Demilitarisierung Palästinas – jagt der neugewählte Regierungschef Netanjahu, Präsident Abbas, um ihn daheim zu schwächen. Netanjahu ignoriert längst vereinbarte Punkte, er ist kein Partner für Verhandlungen aus palästinensischer Sicht. Aber Abbas weicht den Seitenhieben geschickt aus und lässt sich nicht – vor der Weltöffentlichkeit – provozieren.

FAZIT

Obama und die Weltgemeinschaft ist aufgerufen, Israel und Palästina, in der Jerusalem-Frage und der Zwei-Staaten –Lösung diplomatisch beizustehen, um nach mehreren verheißungsvollen Anläufen in Oslo, über Camp David, hin zur „Genfer Initiative“, nach derRoad map hinsichtlich einer friedlichen Übereinkunft – mit dem Ziel der Staatsgründung Palästina – erneut erfolgversprechend zu verhandeln.

Montag, 15. Juni 2009

15.06.2009 - "Stille Diplomatie in einer lauten Welt"

„Stille Diplomatie in einer lauten Welt“

Israelisch –palästinensischer Friedenstraum – ein Ende von Besatzung und Terror


Seit dem Sechstagekrieg von 1967 haben die Israelis die „Gefängniswärter-Rolle“ im Besatzungsgebiet Palästina übernommen und sich somit selbst unfrei gemacht. Ein Wärter der 42 Jahre lang einen Gefangenen bewacht ist selbst unfrei und eingesperrt, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

„Oslo“ ist gestorben und der Camp-Davids-Gipfel scheiterte, weil jede Seite bemüht war den explosiven Kern weiträumig zu umgehen. Das Flüchtlingsproblem, Jerusalem-Frage, Beendigung des Konflikts, dauerhafte Grenzen – all diese Kernfragen wurden ausgeklammert und ihre Lösungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Letztendlich sprengte das Herangehen an die Knackpunkte Camp David. Die Road map war von Anfang an eine „Totgeburt“, weil die meisten Israelis und die Palästinenser annahmen, dass es auf der jeweils anderen Seite keine Partner für den Frieden gibt. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist möglich – wenn man sie will – dass zeigt die „Genfer Initiative“. Ohne beiderseitige Kompromisse geht das aber nicht. Von den Israelis verlangt man die jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinenser-Gebieten aufzugeben. Nur die Siedlungshäuser um El-Kuds (Jerusalem) sollen im israelischen Kernland verbleiben, was aber durch Landtausch auszugleichen ist. Das künftige Palästina würde damit ganz Gaza und 97,5 Prozent des Westjordanlandes, sowie den orientalischen Ostteil El-Kuds umfassen und auch Souverän über den Tempelberg, nur nicht über die jüdische Klagemauer, die unter israelischer Verwaltung bliebe. Als Gegenleistung müssten sich die Palästinenser von ihrem Anspruch auf die Rückkehr der Flüchtlinge verabschieden. Stattdessen können die Betroffenen selbst entscheiden welcher Option sie zustimmen: Kompensation, Integration in den Exilstaaten, Auswanderung in Drittländer oder
in das neue Palästina. Neu ist, dass Autonomiepolitiker das Existenzrecht Israels schriftlich anerkennen, was die Aufnahme von vier Millionen Heimkehrern ausschließt.

Es existieren detaillierte Dokumente zur Konflikt-Lösung des Nahen Ostens von Israels Friedensaktivist, Yossi Beilin, und dem palästinensischen Autonomiepolitiker, Yassir Abed-Rabbo, die zur endgültigen Aufgabe des Traumes von Groß-Israel und Groß-Palästina zeugen.

FAZIT

Politik ist die „Kunst des Möglichen“ und dies sollte von beiden politischen Kontrahenten akzeptiert werden. Andernfalls wird die himmelschreiende Ungerechtigkeit die gesamte Nahost-Region demnächst in ein Meer von Blut verwandeln. Die jüngste Nahost-Initiative des US-Präsidenten Barak Obama sollte nicht der Beginn eines neuen Flirts zwischen beiden Nationen sein, sondern zu einer fairen und befreienden Scheidung führen.

Bei politischen Zugeständnissen, hinsichtlich der Zwei-Staaten-Lösung, des israelischen
Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, gegenüber dem Präsidenten Obama, wird
Netanjahu den politischen Olymp – als De Gaulle der Knesset – erklimmen. Dem Rechtsdruck seines Koalitionspartners und Außenministers Liebermann, muss er standhalten.
Ein Scheitern der nahöstlichen Obama-Initiative birgt die Gefahr einer Zerreißprobe –der Demokratie – der Knesset.

Mittwoch, 10. Juni 2009

10.06.2009 - Sozialdemokratie bei den Konservativen

Sozialdemokratie bei den Konservativen

Wo Union draufsteht, ist nicht immer konservativ drin

Die schnelle Krisen-Anpassungsfähigkeit bei der Union hat mit marktliberalen, christdemokratischen Grundsätzen nichts zu tun – wenn der Staat als oberster Retter mit an Bord geht. Ebenso wendeten sich die Sozialdemokraten, mit dem neoliberalen Rechtsruck der „Agenda 2010“ meint, Jürgen Deutsch, Opinion of press

Das bürgerliche Lager scheut sich nicht der notleidenden Wirtschaft mit Staatsgeldern und Steuersenkungen unter die Arme zu greifen, um Schwarz-Gelb am 27. September triumphieren zu sehen. Nichts anderes versucht die Sozialdemokratie mit der Ampelkoalition, indem neoliberale und Grüne Politik mit ans sozialdemokratische Ruder gelangt. So bleibt es bis zum Wahlurnengang spannend – trotz anderer Verlautbarungen – welche der Parteien mit wem koaliert?
Auch nach der Europawahl bleibt es offen, welchem Lager sich die Nicht- und Wechselwähler anschließen. Die Union und Freidemokraten plädieren für Steuersenkungen, damit die Besserverdienenden ihre Gewinne halten können und sie sich abermals nicht an den Staatsaufgaben beteiligen müssen. Dabei sollten auch diejenigen (Reichensteuer) herangezogen werden und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Sozialdemokraten und die Grünen kämpfen für die Einführung der Reichen- und Erbschaftssteuer, Arbeitsplatzsicherung. Die offene Frage lautet: Welche Parteilinie wiegt an der Wahlurne schwerer? Die Union/FDP-Linie mit den Steuersenkungsgeschenken oder die Ampelkoalition mit der Einführung der Reichensteuer, Arbeitsplatzsicherung, der Grünen- und Westerwellepolitik.

FAZIT

Die Konservativen haben schnell und anpassungsfähig aus der Krise gelernt und den Geldhahn aufgedreht. Für die Sozialdemokraten stellt sich die Frage, was für sie da noch politisch übrig bleibt – die erstarkte LINKE?Wann kommen die Sozialdemokraten aus der Deckung, zeigen Kante und bekennen sich schon jetzt – nicht erst 2013 – zur DIE LINKE.

Samstag, 6. Juni 2009

06.06.2009 - Sparkassen-Dilemma im Lager der öffentlich-rechtlichen Institute

Sparkassen-Dilemma im Lager der öffentlich-rechtlichen Institute

Privatbanken sind besser aufgestellt als die öffentlich-rechtlichen Konkurrenten

Da die konjunkturelle Lage schlecht ist, besteht bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken die Gefahr, dass Privat- und Firmenkredite ausfallen. Das wird momentan völlig unterschätzt, weil die Geldverleiher in die Bredouille geraten könnten, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

Unternehmen erleben zurzeit „einen Kapazitätsabbau von bis zu 50 Prozent“. Bei kleinen Zulieferern gehen dann, wegen Liquiditätsengpässen, zuerst die Lichter aus. Viele Sparkassen im Mittelstandsgeschäft werden deshalb massive Kredit-Rückzahlungsprobleme ihrer Kunden bekommen, zumal die Kommunen und Bundesländer aufgrund der einbrechenden Steuerein-
nahmen als Retter in der Not ausfallen, soll nun die Bundesregierung einspringen. Noch wehrt die Berliner Groß-Koalition die Begehrlichkeiten ab. Wie lange noch? „Die Zwangsfusionen
maroder Institute werden zunehmen“. Bei zu erwartender Hilfeleistungen, sollte zuvor als Bedingung ein Gesetz sicherstellen, dass die Qualifikation der Politiker mit Kontrollaufgaben
„ausreichend“ sicher sei. In der Weltwirtschaftskrise benötigen wir Europaweit mehr denn je sinnvolle Aufsichtbehörden und Transparenzregelungen für Banken. Noch hat die Große Koalition keinen Entscheidungsdruck, aber der Ausgang des Sparkassen-Rettungskampfs ist ungewiss.

FAZIT

In Frankreich hat Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, in kürzester Zeit einen neuen Finanzriesen
entstehen lassen. Die Sparkassen, Caisses d’Epargne, und die Genossenschaftsbanken, Banques Populaires, machten gewaltige Verluste und mussten deshalb auf Sarkozys Anweisung fusionieren. Die staatliche Mitgift des nun zweitgrößten Finanzkonzern Frankreichs betrug fünf Milliarden Euro – dazu einen neuen Bankdirektor.
Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, wird sicher großäugig nach Frankreich schauen. In
Deutschland ist die Grauzone zwischen öffentlich-rechtlicher Institute und Politik riesig.
Der politische Einfluss reicht bis in die Parlamente. Abgeordnete der Unions-Bundestags-
fraktion sind oder waren gleichzeitig Funktionsträger der Sparkassen. Auch bei den Sozial-
demokraten sind sie eine Macht. Einer der aktuellen Streitpunkte ist, dass die Bundesregie-
rung wegen der Finanzkrise die Anforderungen an die Mitglieder der Kontrollorgane von
Kreditinstituten verschärfen will. Die Oberen der Sparkassen wehren sich mit aller Kraft gegen Veränderungen. Sie fürchten um ihre Pfründe und dass ihre Jobs womöglich über-
flüssig werden. Eine Neuordnung der Staatsbanken ist eine komplexe Herausforderung für die
gesamte föderale Finanzlandschaft. Für die Steuerzahler steht viel Monetäres auf dem Spiel.
Bei den Landesbanken haben die öffentlich-rechtlichen Bewilligungsträger immer noch
Garantien von zirka 400 Milliarden Euro ausstehen.

Mittwoch, 3. Juni 2009

03.06.2009 - Liberalisierung der Weltmärkte – Fatale Finanz-Philosophie

Liberalisierung der Weltmärkte – Fatale Finanz-Philosophie

Nach dem Vorbild der USA und UK wurden in den 70er Jahren Monopole und der Staat als
wirtschaftliche Akteure zunehmend infrage gestellt, meint Jürgen Deutsch

Zur selben Zeit wurde neoliberales Wirtschaftsverständnis vorangetrieben. Die Philosophie:
Der Markt braucht keine Regeln. Der Markt soll sich selbst regulieren. Dieser doppelt fatale
Trugschluss ist die Wurzel des weltweiten Finanz- und Wirtschaftsdebakels. Die Ideologie
führte dazu, dass in vielen Ländern die Liberalisierung ordnungspolitisch forciert wurde. Un-
terstützt von der Welthandelorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Weltbank und der Europäischen Kommission.
Wirtschaftliche Interessen und Lobbyarbeit der Monopolisten, die schnelles Geld machen wollten, waren die Triebkräfte dieser Entwicklung. Die fehlenden gesetzlichen Rahmenbe-
dingungen auf dem Weltmarkt und die Gier der Marktgläubigen beschleunigten das Desaster.
Verantwortungsvolles Regierungshandeln darf neoliberalem Spekulationskapital, á la
FDP, keine Renaissance erlauben.
Krisenpolitik heißt, mehr auf das Soziale, im unruhigen Wahlkampfjahr, achten, um Unruhen
bei der Bevölkerung, vor dem 27. September vorzubeugen. Denn die Volksseele kocht, wegen
schnellfließender HRE Staatsbürgschaft von Hundertzwei Milliarden Euro. Die Immobilien-
bank ist zu verstaatlichen, weil das Kapital nicht mehr den Aktionären gehört. Der handelnden Koalitionsregierung ist außerdem die Verstaatlichung der schrottreifen Finanzunternehmen zu
empfehlen, da sonst eine Finanzblockade, Kreditklemme droht. Das Kapital gehört von den Regierungsverantwortlichen gezähmt, andernfalls werden im Sommer mehrere Hundert Tau-
send Beschäftigte, wegen Unternehmens-Insolvenzen, auf der Straße liegen. In China werden
Banken, auf Grund ihrer stabilen Finanzsituation, von der Regierung angewiesen Kredite zu-
vergeben, damit es zu keiner Verknappung der Finanzströme bei den Handelsgesellschaften
führt.
In Deutschland sind Landesbanken, so überflüssig wie ein Kropf. Bei denen Politiker, neben-
bei, Bankaufsichtsposten bekleiden und keine professionellen Bankfachleute sind – trotzdem
heikle, undurchsichtige Bankgeschäfte abwickeln. Die nun zur Belastung des Steuerzahlers
mutieren.
In den 90er Jahren hat Schweden die in Insolvenz geratenen Banken rigoros verstaatlicht und
sie nach der Gesundung, am Markt, mit Erfolg veräußert.

FAZIT

In diesem Krisen- und Wahlkampfjahr wird es vor allem um das Thema Arbeit gehen, deshalb
gehört nach gleichem Schweden-Muster die HRE enteignet und in staatliche Hände.
Aktienbesitz unterliegt seit jeher dem Risiko.

Montag, 1. Juni 2009

01.06.2009 - Wachstumsspirale - Waterloo der Marktgläubigen

WACHSTUMSSPIRALE – WATERLOO DER MARKTGLÄUBIGEN

ADIEU, von ungezügelten Finanzmärkten – Primat, dem gezähmten Kapitalismus

Es kann nach dem wirtschaftlichen Break down, im alten Trott nicht mehr so weitergehen – mehr Schulden haben, als Vermögen besitzen – etwas Neues muss ausprobiert werden, indem Regeln für ein neues Weltfinanzsystem geschaffen werden. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, strebt die Europäische Wirtschaftsregierung an. Wir können nicht auf Wunder warten, meint, Jürgen Deutsch, Opinion of press

Der Wirtschaft geht es dann am besten, wenn der Staat sich weitgehend fernhält, ist die Ideologie – aus den 70er US-Jahren – des Vordenkers Prof. Milton Friedmann. Aus dieser Philosophie resultiert die Kluft zwischen arm und reich, obwohl der Wohlstand stetig zugenommen habe, profitieren davon die Mittelschicht und die Bezieher geringer Einkommen kaum. Den großen Happen schnappte sich eine kleine, ohnehin wohlhabende Minderheit weg. Krisen entstehen wo untere Einkommen sinken und obere steigen. Um Marktversagen zu verhindern, braucht es ein gewisses Maß an staatlicher Aufsicht um zu korrigieren und Stabilität zu gewährleisten. Eine Ursache ist das Versagen der US-Politik: Vor allem die republikanischen Präsidenten, Ronald Reagan und George W. Bush, hätten den zügellosen Marktkräften zum Sieg verholfen, weil sie die Marktwirtschaft immer mehr deregulierten. Nun erlebt das Dogma der 70er Jahre sein Fiasko.
Es wäre naiv zu glauben, dass der neoliberale Wirtschaftsgedanke, wegen der globalen Krise für immer vom Tisch sei – irrt gewaltig. Unglaublich aber wahr, die Westerwelle-Demokraten
proben im Krisen-Wahlkampfjahr die Aufrechterhaltung der ungezügelten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Da offenbar die Strafe für die Freidemokraten mit ihrem neoliberalen Kurs
ausblieb, gelangt sie zur Annahme sich alles erlauben zu können. Es ist nach wie vor FDP- und CSU-Credo: Steuern runter damit Besserverdienende vergangener Jahre ihre Gewinne behalten. Dabei sollten auch diejenigen herangezogen und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne darf es nicht geben. Außerdem besteht die Gefahr, dass durch zwei Staatskonjunkturprogramme, der internationalen Krisen-Abstimmung und massiver nationaler Arbeitsmarkt-Stützungen (Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate) bei den Bürgern der Eindruck entsteht, es sei „alles halb so schlimm“.
Den Wirtschaftsabschwung kann die Groß-Koalition abwenden. Vergessen wir nur nicht, dass
die Zukunft unsicher ist. Es ist menschlich sich zurückzulehnen und auf mehr Überblick, mehr Erkenntnis zu warten.
Natürlich müssen systemrelevante Banken um der Wirtschaftwillen neu kapitalisiert werden. Leider reichen aber die geplanten Bankenrettungsprogramme nicht aus, sodass die Rettung sehr, sehr teuer wird. Auch wenn es die Politiker ungern zugeben, der Steuerzahler wird bezahlen – schlimmstenfalls mit der Inflation, um die Staatsschulden abzutragen. Es ist völlig egal, ob die Auslagerung in Zweckgesellschaften außerhalb unserer volkswirtschaftlichen Bilanzen laufen oder nicht. Die Bankenkrise hat uns vor Augen geführt, dass Bilanzierungs-Tricks langfristig nicht funktionieren. Sie geben dem Wähler lediglich die Illusion, die Rettung sei „für en Appel und en Ei“ zu haben, den Bürger nicht belasten. Banken, bei denen das Management, leichtfertig das Prädikat „Bank“ verzockt, haben ihre Marktstellung – im wahrsten Sinne des Wortes – „verspielt“ und gehören abgewickelt.

Wenn aber in der Finanzwelt so getan und gehandelt wird, dass alles nur eine VERTRAUENSKRISE der Banken sei, dann müssen - im Wahljahr - beim Bürger die ALARMGLOCKEN läuten und die Große Koalition dem Einhalt gebieten. Da sonst die Regeln des angeschlagenen Kapitalismus nicht völlig neu geschrieben werden. Wenn das geschieht, werden nach der Stabilisierung der Unternehmensgewinne, die wirtschaftliche Verbesserung sich andeutet, sogleich die „Animal Spiritus“ (Optimistischer Heißhunger beim Aktienkauf) zurückkehren und pessimistische Aktien-Ängste ersetzen.

FAZIT

WACHSTUMSSPIRALE – WATERLOO DER MARKTGLÄUBIGEN

Erst wenn die Politiker im Alltagsgeschäft zur Einsicht gelangen, dass sie überproportional nicht mehr nur die Interessen der Industrievertreter bei ihren Entscheidungen berücksichtigen, kann der Wirtschaftsabschwung, in zirka drei Jahren, überwunden werden. Bis dahin werden die Sozialsysteme den Wirtschaftsabschwung abfedern. Mit jedem zusätzlichen Krisen-Jahr wird die Arbeitsmarktlage kritischer. Deshalb muss so schnell wie möglich, der längst überfällige, unausweichliche Strukturwandel – weg von der menschenverachtenden Industriepolitik, hin zur sozialgerechten Nationalökonomie – von den Regierenden vollzogen werden.

Samstag, 30. Mai 2009

30.05.2009 - Trio Soziale

„TRIO SOZIALE“

Stimmungskanone, komponiert nach der Volkslust

Rot-Rot-Grün – Deutschland-Trio

STEINMEIER, TRIO-CHEF – SOZIALGERECHT

Gregor Gysi, Linksfraktionschef – Deutschlands Mini-Obama

Jahrzehntelang hat die Wirtschaft die Politik beherrscht, nun müsse wieder die Po-
litik den Ton angeben, nicht wie gehabt.
In den vergangenen fünf Jahren waren, dank der neoliberalen Wirtschaftspolitik von Rot-Grün und Schwarz-Rot die Topverdiener die Gewinner. Nun müssen auch diejenigen her-
angezogen und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun
sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Nachhaltiges Regierungshandeln
darf dem neoliberalen Spekulantentum – á la FDP keine Renaissance erlauben. Schon bei
der Bundestagswahl 2005, wählten 51 Prozent der Deutschen „Links“, meint
Jürgen Deutsch, Opinion of press

Der Linkenchef, Gregor Gysi, ist der Magnet der Partei. Stetiger Sympathisantenzulauf,
bis zum Wahl-Herbst, ist der Linken sicher. Gysis Analyse der Banken- und Finanzkrise
ist zutreffend.
Dank rot-schwarzer Konjunkturprogramme und internationaler Abstimmung können die
Finanzströme der Banken wieder fließen. Wenn nun noch für die Schrottpapiere die Aus-
lagerung in Zweckgesellschaften gelingt, um deren Bilanzen zu bereinigen und die Geld-
institute untereinander wieder Vertrauen, ist die Kredit-Klemme vom Tisch. Allerdings
auch längerfristig Steuergeld kosten. Folgerichtig gehört das Zocker-Management ausge-
tauscht. Mit ihrer Misswirtschaft und Spielermentalität sind die Arbeitslosenzahlen, die
Kurzarbeit dramatisch angestiegen.
Damit Unruhen im sommerlichen Krisen-Wahlkampfjahr gar nicht erst aufkommen wer-
den die Bürger mit Wahlgeschenken (Abwrackprämie, Verlängerung der Kurzarbeit) vom
Dilemma in der sich die Koalition befindet, abgelenkt. All das passiert auf Kosten des
Bürgers - was ein Skandal ist. Die meisten Christ- und Freidemokraten helfen weder bei
der Analyse, noch bei der Aufarbeitung der Krisen-Themen: Steuerhinterziehung, Mindest-
löhnen, Managereinkommen, Job-Centern. Die Sozialdemokraten können auftrumpfen, über
die CDU-Kanzlerin, die nicht führt, unentschlossen, nach den Mehrheiten entscheidet, die
Koalition, die unter ihren Möglichkeiten bleibt. Dazu noch, der von Horst Seehofer (CSU)
aus dem Hut gezauberte Wirtschaftsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg, agiert als Er-
satz-Marionette und ist im Politikalltag, nicht anwesend. Alles SPD-Wahlkampfmunition,
falls die „Große Koalition“ nichts mehr zustande bringt. Dabei wäre gerade jetzt eine Kon-
kurrenz der Ideen zwischen den Parteien gefordert.
Frank-Walter Steinmeier, SPD-Kanzlerkandidat profiliert sich mit dem eintreten für die
Sozialgerechtigkeit. Nolens volens decken sich die Ideen von rot-rot-grün. Die drei Parteien
sind gewillt die Regierungsverantwortung schon nach dem 27. September – nicht erst 2013 –
zu übernehmen – so der Wähler es will. Zum Wohle Deutschlands, damit die Schuldenlast
für den Bürger erträglich bleibt – wieder mehr Sozialgerechtigkeit herrscht. Dennoch werden
folgenschwere, gesellschaftliche Verwerfungen – ausgelöst durch den Verlust der Arbeit – im
Sommer über Deutschland hereinbrechen. In dieser Situation kann sich keine Partei seiner
Stammwähler sicher sein. Wut und Zorn wird die Straße wieder spiegeln. Wahlprognosen
werden zu Makulatur, wenn es den Regierenden, nicht gelingt, den Wirtschaftsabschwung zu
meistern – den Sozialfrieden wieder herzustellen. Den Koalitionsbruch können sich – um
Deutschland-Willen – die Parteien nicht leisten. Es sind bis zur Bundestagswahl noch schwierige Entscheidungen zu treffen. Da ist die alles beherrschende HRE Banken-Frage,
die Opel-Hilfe, die Abwicklung der Landesbank (HSH), das Schaeffler und Continental-
Drama, der Cabrio-Hersteller Karmann und Woolworth Insolvenzen und die Insolvenz-
flut der Autozulieferer. 100 000 Stellen gelten in der Branche als „akut gefährdet“ laut
Unternehmensberatung Roland Berger. Zu guter Letzt, die Verlängerung der Kurzarbeit –
von 18 auf 24 Monate – auf Vorschlag vom SPD-Arbeitsminister, Olaf Scholz. Bislang
seien durch das Instrument mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze gesichert worden. Alles
Aufgaben die von der „Groß-Koalition“ volle Aufmerksamkeit verlangen.

Nach der Wahl wird sich entscheiden, ob Sozialdemokraten und Union, ein drittes Mal,
in der Nachkriegs-Ära – aus Sachzwängen – erneut die Regierungsverantwortung über-
nehmen.

FAZIT

Das Wahlprogramm der Linkspartei ist kompatibel mit den Sozialdemokraten und Grünen,
wenn es sich um Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik und bei finanziellen
und wirtschaftlichen Hiobsbotschaften dreht. Anderseits werde das Trio durch massive
Stützungen versuchen einen Kollaps der Gesamtnachfrage zu verhindern.
Es ist bekannt, dass es in der Bankenwelt nicht nur Heilige gibt und niemand hat behauptet
der Kapitalismus sei fehlerfrei. Aktienbesitz ist längerfristig angelegtes Geld und mit hohem
Risiko belastet. Nur das Kapital wird seit eh und je vom „Animal spirits“ (Optimistischer
Heißhunger) getrieben. Das sich nie ändern wird – vorausgesetzt die Regeln des Kapitalismus werden in der Zwischenzeit nicht völlig geändert. Was zu wünschen wäre, denn die Finanz-
Philosophie der 70er Jahre mit ihrem neoliberalen Wirtschaftsverständnis – Markt ohne Regeln, Markt reguliert sich selbst – ist passé. Dieser fatale Trugschluss ist die Wurzel des
weltweiten Finanz- und Wirtschaftsdesasters. Die Ideologie führte dazu, dass in vielen Län-
dern die Liberalisierung ordnungspolitisch forciert wurde – mit dem heutigen Banken-Crash.
Das Vertrauen in die Banken ist nach ihrem Desaster perdu.

Freitag, 22. Mai 2009

22.05.2009 - Sozialdemokraten, hört die Signale - Union, Sozial- Trittbrettfahrer der SPD

Sozialdemokraten, hört die Signale – Union, Sozial-Trittbrettfahrer der SPD

Der rot, grüne Neoliberalismus des Ex-Bundeskanzlers, Gerhard Schröder und des Ex-Außen-
ministers, Joschka Fischer, gipfelte in der „Agenda 2010“. Mit der Konsequenz, dass viele SPD-Anhänger den neoliberalen Kurs, Schröders, von Anfang an ablehnend gegenüber standen – eine Totgeburt war, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

Der SPD-Neoliberalismus war mit einer der Gründe für den überraschenden Rücktritt des damaligen Bundesfinanzministers, Oskar Lafontaine und anschließenden Austritt aus der SPD und späteren Wechsel zur Die Linke. Große Teile der SPD-Basis, unter anderem, Otmar Schreiner, Andrea Nahles, vom Linken SPD-Flügel und sozialdemokratische Stammwähler, votierten vehement gegen den eingeschlagenen Kurs ihrer Partei. Heute ist die „Agenda 2010“ ein Vehikel aus längst vergangener Zeit.
Nun, rechtzeitig vor dem 7. Juni und dem 27. September vollzieht die klassenkämpferische
„Grande vieille Dame-SPD“ mit ihrem Verständnis für die sozialen Nöte der Menschen, die gelungene „Links-Rolle“ - rückwärts und gelangt so wieder zu den Wurzeln der Sozialdemokratie – Menschen im Kampf gegen die konservative Macht zu unterstützen. Gleich die Union – dem Wahlfieber folgend – hat sie doch noch rechtzeitig die Steuersenkungsspielkarte, zum Wahlpoker, auf den Zockertisch geknallt. Nur der SPD-Kanzlerkandidat, Frank-Walter Steinmeier – mit seinem Pokerface – hält das höherwertige Ass, die Arbeitsplatzsicherung in der „Die Linke“ – Hand. Was aber sind Steuersenkungspläne der Union beim Wähler Wert? Wiegen die Arbeitsplatzängste der Noch-Beschäftigten am Wahltag schwerer? Die Unruhe beim Wähler vom Arbeitgeber vor die Werkstür gesetzt zu werden, ist in den Betrieben deutlich zu spüren. Deshalb hat die Stabilisierung des Arbeitsmarktes (Verlängerung der Kurzarbeit) oberste Priorität beim Arbeitsminister, Olaf Scholz.
Kann und wird sich Deutschland nach der Bundestagswahl von der Industriepolitik verabschieden, sich hin zur Europaökonomie entwickeln? Frankreichs quirliger Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, brachte unlängst bei der Bundeskanzlerin, Angela Merkel,
die „Europäische Wirtschaftsregierung“ ins Spiel – leider wurde er von der Kanzlerin, Merkel, missverstanden. Eine von den Franzosen beherrschte EU-Wirtschaftsregierung wäre gefordert, regelnd, korrigierend, stabilisierend in den europäischen Wirtschaftsprosses
einzugreifen. Mit dem Ziel, weg vom Punktkapitalismus – mehr Schulden haben als Vermögen besitzen. Gleichzeitig hat der Finanzkapitalismus seine Ungerechtigkeit, Unfähigkeit in den letzten Jahren dramatisch potenziert, wie der jetzt bekannt gewordene
Größenwahn, einiger Vorstände in den Landesbanken (HRE und HSH, Nordbank), offenbart.

FAZIT

Die Politik müsse wieder das Primat über die Wirtschaft erlangen, nicht umgekehrt, sagte
Bundespräsident, Horst Köhler.

Der Mensch gehört wieder in den Mittelpunkt des politischen Geschehens um die Fehler die in der Vergangenheit gemacht wurden zu korrigieren. Wirtschafts-Lobbyisten sind heute und in der Zukunft die Totengräber Deutschlands, weil sie die Europaökonomie aus den Augen verloren haben. Lobbyisten gehören kontrolliert und an die Gesetzeskandare. Was dient dem Menschen, ist die Frage die nach dem 27. September von den Regierenden beantwortet werden muss.

Zeigen wir den Parteien am 7. Juni die „Rote Karte“ denen die Freiheit der Märkte alles ist. Denn sie waren es, die Regeln und Kontrollen Zug um Zug abbauten und so die Risikospekulation der weltweiten Marktgläubigen ermöglicht haben. Das Produkt ist die
größte Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten, deren bittere Lasten nun abermals nach unten
verteilt werden sollen. Die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne darf es nicht mehr geben. Nun, die Zeit ist reif für die Gründung einer „Europäischen Wirtschafts-
regierung“ zur Koordinierung von Finanz-, Geld- und Wirtschaftspolitik, wie Die Linke es in ihrem Parteiprogramm fordert.

Sonntag, 12. April 2009

12.04.2009 - Alleinstellungsmerkmal - Westerwelle Demokraten

ALLEINSTELLUNGSMERKMAL – Westerwelle Demokraten

FDP-Neoliberalismus – FREIE WIRTSCHAFT – WOHLSTAND für alle

Keine andere Partei vertritt noch den Standpunkt, dass eine lupenreine freie Wirtschaft den
Wohlstand für alle bedeutet. Die Regierung sich doch tunlichst aus allem raushalten sollte,
meint Jürgen Deutsch

Es ist absurd – im Gegenteil. Heute muss der Steuerzahler mit Hunderten von Milliarden
eingreifen, weil sonst die ganze Wirtschaft den Bach runter geht. Ausgerechnet die Frei-
demokraten, deren wirtschaftliche Vorstellungen, in jüngster Vergangenheit, sich als Katas-
trophe für die globalisierte Wirtschaft erwiesen, befinden sich im Höhenflug. Weil Gutver-
dienende, Vermögende dank der neoliberalen Politik von Rot-Grün und Schwarz-Rot
immer reicher geworden sind, wollen sie sich nun nicht an der Finanzierung von Staatsauf-
gaben beteiligen. Die Aufwinde der Guido-Partei erklären sich aus der Ununterscheidbarkeit
von CDU und SPD. Auch nach dem Finanz- und Wirtschaftsdesaster ist FDP-Credo: Steuern
runter, damit Besserverdienende ihre Privilegien behalten. Gewinne die nicht durch Arbeit
erwirtschaftet werden, sowie Vermögen, gehören versteuert. Da offenbar die Strafe für die
Freidemokraten mit ihrem Neoliberalismus aus blieb, gelangt sie zur Annahme sich alles er-
lauben zu können. Weiter so Guido, an der schiefen Bahn wird schon fleißig gezimmert.

FAZIT

Marktgläubige Nutznießer gehen der FDP auf den Leim – wie lange noch?

Montag, 6. April 2009

06.04.2009 - Herbstlicher Polit-Sturm

Herbstlicher Polit-Sturm

Die Ruhe vor dem 27. September

Mit den ersten 100 Tausend Arbeitslosen wird es im Herbst stürmisch – sozialer Frieden ge-
fährdet, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

Welche Befehle erteilt der Kapitän eines sinkenden Schiffs? Er gibt seinen Offizieren die Or-
der, Passagiere zu beruhigen und dass alle an Bord gerettet werden müssen, damit keine Panik
entsteht.
In derselben Situation befinden sich die Skipper der Volksparteien. Sie weisen ihre Steuer-
männer an, zu retten was zu retten ist. Damit sich , um Gotteswillen, der mündige Bürger
nicht den Splitterparteien zuwendet. Denn in diesem Krisen-Wahlkampf, mit ungewissen Ko-
alitions-Ausgängen , geraten alle sechs Parteien aus den Fugen.

Die CDU flirtet mit der Steigbügelhalter-Partei des Ex-FDP-Chefs Erich Mende. Kann sich
aber bei den Gelben nicht sicher sein ob der Wählerzulauf bis zum Wahlherbst anhält, damit
es für die schwarz-gelbe Koalition zum regieren reicht.

Die Westerwellepartei hofft ihre Vergangenheit abgestreift zu haben – wenn sie sich da nicht täuscht.Denn der Wechselwähler hat die Umfaller-Mentalität des ehemaligen FDP-Vorsitzen-
den Mende und des Ex-Bundespräsidenten Walter Scheel, sowie den Slogan die „Partei der
Besserverdienenden“ zu sein, nicht vergessen. Am Wahlabend könnten schwarze und gelbe
Polit-Skipper die Gelackmeierten sein. Trotz besserem Wissen, hat sich Angela Merkel bei
der ARD-Sendung Anne Will im Studio Berlin (Adlershof) fast angewidert, den Gelben ver-
schrieben. Da offenbar die Strafe für die Freidemokraten mit ihrem Neoliberalismus ausblieb,
gelangt sie zur Annahme sich alles erlauben zu können. Weiter so Guido! An der schiefen
Bahn wird schon fleißig gezimmert.

Beruhigt und geschlossen hat die SPD unter der Führung von Franz Müntefering und Frank-
Walter Steinmeier einen schönen, sanften Links-Rutsch vollzogen. Die Genossen marschieren
somit in die einzige Richtung die sie partout ausschließen, rot-rot-grün. Das Fahrwasser ist
und bleibt stürmisch.

Die Grünen befinden sich in ihrem Verhältnis zur verhassten FDP in einem Dilemma. Sie
haben nur die ungeliebte Chance, im Bündnis mit Guido, mitzuregieren.

Potenzielle antikapitalistische Wähler halten sich noch bedeckt mit ihren Sympathiebekund-
ungen für „Die Linke“ Politik. Abwartend beobachtet der Links-Wähler wie die Regierungs-
Koalition den weiteren Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise angeht. Gregor Gysi, ist
weiterhin der Garant und einzige Konstante, mit seinen brillanten Auftritten im Deutschen
Bundestag (Berliner Reichstag), für kontinuierlichen Stimmenzuwachs.

Horst Seehofer, von der „Bayerischen Wahlschlappe“ geschockt, reduziert seine CSU auf Re-
flexe. Mit seinen Steuersenkungsplänen versucht er täglich aus neue, den Wählergeschmack
zu treffen. Ist das konservativ? Es ist wirklich zum verrückt werden.

NPDler disqualifizieren sich mit ihrer dumpfen Deutschtümelei.


FAZIT
Dem Bundeskanzleramt steht am Abend des 27. Sept. ein geräuschvolles Stühle rücken
bevor. Ein Verrücken der politischen Gewichtung.

Donnerstag, 19. März 2009

19.03.2009 - OBAMAS ERBLAST

OBAMAS ERBLAST

China, der Nabob – USA, der arme Sünder

Sparsamer Markt-Kommunismus – Leo-conservative US-Leichtfertigkeit

Das „Gerechte Amerika“ des Ex-Chefs aus dem Weißen Haus in Washington, Bill Clinton, hinterließ seinem Nachfolger Bush jr., einen ausgeglichenen Haushalt.

Von Jürgen Deutsch, Opinion of press

US-Mrd. Dollar-Hilfen für Banken, Autobauer, Versicherungen und das Irakkriegs-De-
saster, haben die Vereinigten Staaten von Amerika an den Rand des Abgrunds gebracht –
ruiniert. Der US-Versicherer AIG, hat in den vergangenen Wochen staatliche Hilfen im Gesamtwert von rund 180 Mrd. Dollar erhalten. AIG gehört inzwischen zu 80 Prozent
dem US-Staat und General Motors verpfändeten seine Patente an die Regierung. Ein Admi-
nistrations-Debakel, der gescheiterten Leo-cons. Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik,
des, Ex-Präsidenten George W. Bush.
Der Realist und Demokrat, Präsident Barack Obama, hat eine schwere Erblast im Regie-
rungs-Gepäck, zirka 400 Mrd. Dollar – geliehenes, von der Chinesischen Staatsbank. Hohe
Emissäre aus China sind beim US-Finanzminister, Timothy Geithner, gern gesehen. Ausge-
stattet mit Befugnissen, Dollar bereitzustellen, das Amerika zur wirtschaftlichen Erholung –
für GM, Chrysler, Citi Group, AIG etc. benötigt. Welch eine Schmach für die Weltmacht USA. Mit geliehenen Dollars stärkt der amerikanische Konsument die chinesischen Exporte
in die Vereinigten Staaten.
Weit weniger beachtet bleibt bis heute der Außenpolitische Kassensturz der Obama-Adminis-
tration. Da ist das Leo-conservative Erbe, das die Regierung übernommen hat, nicht weniger
schlimm als in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der noch in der Bush-Ära geschasste Ver-
teidigungsminister, Donald Rumsfeld, trägt – durch seine militärische Fehleinschätzung bei
der US-Truppenstärke – eine nicht unwesentliche Mitschuld am Mrd. Dollar verschlingenden
katastrophalem Irakkriegs-Verlauf. Es war die Leo-cons. Illusion, dass Washington angesichts
seiner Stärke alles durchsetzen könne, notfalls auch militärisch.
Um vom milliardenschweren Irak-Präventivkrieg – der ohne Mehrheitsbeschluss der UNO
begonnen wurde – den Bürger von der Außenpolitik abzulenken, lockerte die Bush-Adminis-
tration die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Nun konnten Banken und Versicherungen
ohne Sicherheiten zu verlangen, Kredite an Häuslebauer vergeben. Stetig steigende Grund-
stückspreise ermöglichten dieses Geschäftsgebaren. Nach der Bonität wurde nicht gefragt. Im
Gegenteil, die Banken profitierten noch von der späteren Zahlungsunfähigkeit des Bauherrn.
Die unpolitischen US-Bürger erlagen dem Konsumrausch. Als Folge der unverantwortlichen
US-Wirtschaftsgesetzgebung erleben wir jetzt die weltweite Finanzkrise.

FAZIT
Die Erniedrigung der US-Bürger durch die aufstrebende Weltwirtschaftsmacht China,
ist der US-Gesellschaft noch nicht ins Bewusstsein gerückt. Die Arbeitslosigkeit wird
massiv ansteigen. 600 000 Menschen werden ihren Job verlieren – jeden Monat. Und dies
wird sich in den USA bis Mitte des kommenden Jahres fortsetzen. Die Menschen werden
nicht hungern müssen. Doch es wird zu sozialen Unruhen, zu Gewalt, zur Regierungs-Krise
kommen. Dazu kommt die gigantische Staatsverschuldung. Dieses Jahr wird sie zwei
Billionen Dollar erreichen. Wer wird diese Schulden finanzieren? Schon jetzt sind die USA der größte Schuldner der Welt. Für die USA beginnt eine Periode der ökonomischen,
finanziellen und sicher auch der geostrategischen Schwäche.