Freitag, 30. Oktober 2009

30.10.09 - SPD/Die Linke

SPD/Die Linke

Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen – dieses Negativimage muss die SPD widerlegen. Die Leute trauen der Union mehr Wirtschaftskompetenz zu. Finden die Sozialdemokraten wieder den Weg zu ihren Wurzeln? Menschen im Kampf gegen die konservative Macht zu unterstützen?

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Mit der Schröderschen-Agenda 2010 hat sich die alte Dame SPD einen Bärendienst erwiesen. Den neoliberalen Wirtschaftskurs der Schröder-Fischer-Regierung haben die Stammwähler nicht mitgetragen. Die Kumpanei der Rot-Grünen mit den Marktgläubigen lehnte die linke
SPD-Basis, um Ottmar Schreiner, Andrea Nahles und sozialdemokratische Stammwähler entschieden ab. Sie votierten vehement dagegen. Weil die Wirtschaft das Primat über die Rot-Grüne Koalition mit der Deregulierung des deutschen Markts - der Weiterführung der Privatisierung hoheitsrechtlicher Dienste - erlangte. Die negativen Auswirkungen bei der Preisgestaltung, den Arbeitsplatzabbau, die unzumutbaren Arbeitsbedingungen und dem Missmanagement bei Unternehmensentscheidungen – bei denen die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren – hinterlassen an der SPD-Basis den Eindruck von großer Ungerechtigkeit und den Verlust von Lebensqualität. Der Schrödersche-Wirtschafts-Flirt
schadet der SPD bis heute, mit Arbeit wieder ein menschenwürdiges Leben zu führen. Enttäuschte SPDler wechselten zur neuen etablierten sozialen Kraft – Die Linke. Die erstarkte Partei bereichert das Parteienspektrum. Sie lässt für die Zukunft hoffen, wenn sie sich einer Regierungskoalition anschließt, dass Arbeitnehmerinteressen wieder verstärkt im Parlament durchgesetzt werden können.

FAZIT

Bei den Konservativen ist die Christlich Soziale Union die querdenkende bayerische Schwesterpartei der CDU. Das ungleiche Bündnis musste sich sechs Jahrzehnte – mit Erfolg – immer wieder zusammenraufen.

Bei den Sozialdemokraten ist die Abspaltung der Andersdenkenden, hin zu der Partei „Die Linke“, dass Ergebnis der Rot-Grünen-Zeit (Agenda 2010). Für Deutschland ist es angebracht, dass die Bruderpartei die „Die Linke“ bei der SPD den Anker wirft. Und in naher Zukunft, mit vereinter gerechter Kraft, den Konservativen die Macht zu entreißen – die Regierung zu stellen, damit wieder für Gerechtigkeit im Lande gestritten wird.

Donnerstag, 29. Oktober 2009

28.10.2009 - FDP-Forderung, mehr Netto vom Brutto und CSU-Steuersenkungspläne- Zwangsjacke für die CDU

FDP-Forderung, mehr Netto vom Brutto und CSU-Steuersenkungspläne –
Zwangsjacke für die CDU

War Schwarz-Gelb wirklich das einzige Wahlziel der Union? Drum prüfe wer sich ewig bindet, ob er nicht eine bessere findet

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Union und Freidemokraten sind eine Interessenkoalition eingegangen, die sich auf Gedeih und Verderb dem Wachstum verschrieben hat. Die Meßlatte liegt hoch. Und der Erfolg heiligt die Mittel. Die Schwarz-Gelbe Koalition hat im finanzverbrannten Deutschland, um erfolgreich zu sein, nur die eine Chance: Wachstum, Wachstum und nochmals Wachstum. Ansonsten bricht das Regierungsbündnis, bei stetig steigender Arbeitslosigkeit und nachlassender Binnennachfrage, spätestens im Spätsommer 2010 auseinander. In diese
Mrd. € Sackgasse haben sich die beiden Unternehmerparteien selbst hinein manövriert. Weil das Wahltäuschungsmotto, mehr Netto vom Brutto, die Zwangsjacke für die Schwarz-Gelbe Koalition ist. Die Steuersenkungspläne der Koalition sorgen bereits jetzt – kaum ist Frau Merkel vereidigt – in den Kommunen und den 16 Bundesländern, bei allen Parteien, wegen der bereits bestehenden Schuldenlast und den zukünftigen Steuerausfällen für Unruhe unter den Landesfürsten aller Couleur.

FAZIT

Die Zwangsjackenforderung von 35 Mrd. € Steuersenkungen, um das Wirtschafts-
wachstum anzuregen, hat sich die Union vom FDP-Kaiser, Guido Westerwelle, fast widerstandslos überstreifen lassen. Daraufhin sah sich der CDU-Bundesfinanzminister,
Wolfgang Schäuble, genötigt bei den Steuersenkungsplänen der Regierung zurückzu- rudern und die Machbarkeit zu gegebener Zeit einzukalkulieren.

27.10.2009 - FDP-Experiment-Deutschland

FDP-Experiment-Deutschland

Wachstum durch 24 Mrd. € Steuersenkungen – wie es ausgeht ist ungewiss
Neoliberale Regierung in sozialliberaler Verkleidung
Des Kaisers Westerwelle neue Kleider

Eine neoliberale FDP-Propagandawelle in sozialliberaler Betuchtheit fegt über das krisengeschüttelte Deutschland – finanzverbrannte öffentlich-rechtliche Banken-
landschaft

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Wer mit sozialliberaler Verkleidung an den Start der Deregulierer der Märkte geht, darf sich nicht wundern wenn 2013 Schluss ist mit dem hirnverbrannten Wählertäuschungsmanöver –
mehr Netto vom Brutto. Am Ende zahlt der Bürger die Zeche, wenn Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Die Grüne Parteichefin, Claudia Roth, wird für lange Zeit die einzige schlagkräftige Opposition im Bundestag anführen, die dem vermeintlichen FDP-Kaiser, Guido Westerwelle, Paroli bieten kann – das soziale Gefüge nicht auseinander fällt.
Und für den Bürger bezahlbar bleibt. Es ist und bleibt eine sozialkalte Bürgerbenachteiligung
wenn der FDP-Kaiser und Vizekanzler Westerwelle, „Änderungen im Kündigungsrecht und die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten“ zum Nachteil der Beschäftigten im FDP-Pro- gramm stehen hat. Eine von vielen Westerwelle-Kapriolen ist die Streichung der Fördermittel
bei der Solarenergie. Der FDP-Welle-Strippenzieher sollte bei der Union wissen, wer hoch steigt fällt tief. Den Bogen mit seinen Forderungen: Unternehmenssteuersenkung fördert Wirtschaftswachstum nicht überspannen. Und die Binnennachfrage dabei vernachlässigen.

FAZIT

In vier Jahren eröffnet sich bei den Grünen eine Option, 2013 sowohl mit den Sozis als auch mit der Union koalitionsfähig zu werden, weil sie in der Rot-Grünen-Zeit gelernt haben was regieren heißt. Aufgepasst Kaiser Westerwelle, die Leute werden wachsamer.
Wie im Volksmärchen: „Des Kaisers neue Kleider“ passiert.

26.10.2009 - Grüne Technologie - Ahoi!

Grüne Technologie – Ahoi!

Die Grünen – regierungsfähige Hoffnungsträger in der Energie- und Umwelttechnik
Industriepolitischer grünen Weitblick 2013 – Green New Economy Deal

Grüne Realos sind nicht mehr die Öko-Spinner von einst, sondern richtungsweisende Industriepolitiker (Künast). Und dynamisch, weil sie in der Rot-Grünen- Zeit gelernt haben was regieren heißt.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Mit dem aufkommenden Wirtschafts-Sonnenschein über dunkle Fabriklandschaften zählen die Grünen mit ihrer nachhaltigen, ökologischen Wirtschaftspolitik zu den Gewinnern der Bundestagswahl 2009.
In der schleichend losbrechenden Wirtschaftskrise mit stetig steigenden Arbeitslosenzahlen und der nicht rosiger werdenden Binnennachfrage, sind die Grünen die einzige schlagkräftige Oppositionspartei gegen Schwarz-Gelb – eine neoliberale Regierung in sozialliberaler Verkleidung. Die SPD fällt vorerst im Wettstreit der Argumente aus, da sie sich für lange Zeit mit sich selbst beschäftigt – die Phase der Neuorientierung wird lange dauern.

Zeitgleich prognostizieren führende Wirtschaftsinstitute für 2010 ein Wachstum von 1,2 Prozent. Und es gibt Zeichen dafür dass die noch immer schwere Belastung des Landesbankensektors zu Engpässen der Investitionsfinanzierung bei Mittelstandsbetrieben führen könnte. Außerdem besteht die Gefahr, dass ungelöste öffentlich-rechtliche Institutsprobleme erneut aufflackern könnten. Zum Beispiel, das HSH-Nordbank-Desaster – die am Ende ist. Der größte Schiffsfinanzierer der Welt lässt sich weder leicht noch schnell schließen. Um sich von der Last der HSH-Desaster-Bank ganz zu befreien wird das Land Schleswig-Holstein, Hamburg oder der Bund zur Kasse gebeten werden. Hier ist die grüne Schleswig-Holsteinische Finanzexpertin, Monika Heinold, gefragt, damit nicht abermals Verluste sozialisiert werden. Die Verursacher der meisten Fehlentwicklungen bei der HSH fanden in einer Zeit statt, in der zahlreiche Landespolitiker im Bankenaufsichtsrat vertreten waren. Erst im Juni dieses Jahres haben die Vertreter aus der Politik ihre Bankenposten geräumt.
Seit Jahren hören wir von grünen Wirtschafts-Ideen (Green New Economy Deal). Jetzt haben sie in der Energie- und Umwelttechnik die Werkshallen erreicht. Das macht sie im Bund, bei der Union und SPD stark und eröffnet eine Option, 2013 sowohl mit der SPD als auch mit der Union koalitionsfähig zu werden. Die künftige Schwarz-Gelbe-Bundesregierung sollte wissen, das Land braucht keine schnelle Wachstumsblase, sondern Fördermittel für Mittelstansbetreibe ( just indem Moment kippt die FDP Fördermittel bei der Solarenergie) – wie in Berlin-Adlershof – wo energieeffiziente Produkte hergestellt werden können. Der Technologie- und Medienpark Adlershof – im Süd Osten Berlins gelegen – verfügt über den ausbaufähigen Raum für zukunftsträchtige Energie-, Umwelt- und Medientechniken. Um Arbeitslosigkeit zu begegnen ist es ratsam – mit staatlicher Hilfe – grüne Technologieparks in weiten Teilen Deutschlands aufzubauen. In der jetzigen Krisensituation hat die Forschungs- und Bildungsexpansion Vorrang, damit in der nahen Zukunft intelligente, energiesparende deutsche Produkte, auf dem Weltmarkt, wieder reißenden Absatz finden.




FAZIT

Zeitgleich mit Barack Obamas Einstieg in den US-Umweltschutz ist die grüne Ökologie mit erneuerbaren, energieeffizienten Techniken in den Fabriken angekommen. Und benötigt nun Fördermittel die das Wachstum in den Unternehmen ankurbeln – den Grünen in vier Jahren Regierungsfähigkeit einbringen.

23.10.2009 - Untergang der Titanic - HSH-Schiffs-Desaster-Bank läuft auf Grund

Untergang der Titanic – HSH-Schiffs-Desaster-Bank läuft auf Grund


Nachdem die Titanic den Eisberg rammte, sank der Luxusliner als Folge des ungeheuren Wassereinbruchs. Genauso steuerte der globale Finanz-Wirtschafts-Dampfer auf den Banken-Schrott-Berg und reißt weltweit Geldinstitute mit in die Tiefe (Domino-Effekt).Nur die Tiefe der Finanzkrise ist dabei noch nicht ausgelotet.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Das Nordlicht, HSH Nordbank offenbart die Grauzone, in der Parlamentarier aller Couleur hochriskante Bankgeschäfte über die Bühne zogen. Ex: SPD-Finanzminister, Peer Steinbrück, sagt: „Landesbanken sind das größte systemische Risiko“. Stichwort „Omega“: Kurz vor Ende 2007 hatte die HSH-Schiffs-Bank Risiken von 7.6Mrd. € aus Immobilienkrediten an andere Banken verkauft. Das Geldgeschäft wurde damals als Befreiungsschlag gefeiert. Was aber offenbar gegenüber der Finanzaufsicht verheimlicht wurde. Der weltweit größte Schiffsfinanzierer HSH Nordbank übernahm Risiken anderer Banken und steckte sie in außerbilanzielle Zweckgesellschaften. Ein Bilanztrick sagen wohlmeinende Insider. Nun steht der HSH ein schwerer Gang ins Haus. Die Sparkassen- und Raiffeisenbanken werden den HSH Rettungsplan aus eigennutz nicht unterstützen. So ist die Schleswig-Holsteinische grüne Finanzexpertin, Monika Heinold, gefragt, damit nicht abermals Verluste öffentlich-rechtlicher Institute sozialisiert werden – Kommunen oder der Bund die HSH Abwicklung übernehmen muss.

FAZIT

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Sonntag, 11. Oktober 2009

11.10.2009 - Deregulierungswelle, als sei seit 2005 nichts geschehen

Deregulierungswelle, als sei seit 2005 nichts geschehen

Schwarz-Gelber Wahlerfolg ein Pyrrhussieg für das zukünftige christlich-neoliberale Regierungsbündnis? Die Union wirkt überrascht, sodass man sich fragt, ob Schwarz-Gelb wirklich ihr einziges Wahlziel war? Nach dem grandiosen Wahlsieg von Union und Westerwelledemokraten ist es an der Zeit, dass die Interessenkoalition die eigene Klientel belastet. Die Schrödersche Reform-Agenda 2010 schadet der SPD bis heutigentags.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Ein langer Schatten legt sich hierzulande über die Wirtschaft. Der zu erwartende Arbeitsplatzabbau beschleunigt sich um die Jahreswende, so die Meinung der Analysten.
Und für die nahende christlich-neoliberale Regierungskoalition spitzt sich die soziale Schieflage zu. Mit der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn und der Mehrwertsteuerhebung bei der Deutschen Post AG werden von dem designierten FDP-Vizekanzler und Außenminister, Guido Westerwelle, neue Einnahmequellen – die den Bürger belasten – bereits lautstark angekündigt. Und das schwarz-gelbe Lager scheut sich nicht der notleidenden Wirtschaft, den Landesbanken mit Staatsgeldern und Steuersenkungen unter die Arme zu greifen. Ex: SPD-Finanzminister, Peer Steinbrück, sagt, Landesbanken sind das größte systemische Risiko. Welches von den Kommunen oder dem Bund abgewickelt werden muss. Die Grauzone zwischen öffentlich-rechtlicher Institute und Politik ist riesig. Der politische Einfluss reicht bis in die Parlamente. Abgeordnete der Unions-Bundestagsfraktion sind oder waren gleichzeitig Funktionsträger der Landesbanken. Auch bei den Sozis sind sie eine Macht. Beileibe ist der Staat nicht der bessere Unternehmer, aber die Regierungsverantwortung erlaubt es bei unternehmerischen Fehlentwicklungen kontrollierend, regulierend einzugreifen. So sollte die Deutsche Bahn weiter als hoheitsrechtlicher Staatsbetrieb geführt und nicht Teilprivatisiert werden – wie es die wahlgestärkte FDP lautstark fordert. In Großbritannien ist die Bahnprivatisierung aufs Abstellgleis gefahren, ähnliches droht in Deutschland. Ebenso legitim ist die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG – weil nur sie flächendeckend zustellt. Da ansonsten der Bürger – durch die Hintertür – zur Kasse gebeten wird.

Eine erneute Deregulierung a la Westerwelle ist Schnee von Gestern – hat mit dem neoliberalen 1970er US-Gedankengut des Nobelpreisträgers Prof. Milton Friedmann seinen weltweiten, katastrophalen Verlauf genommen. Jetzt gilt es für die zukünftige christlich-neoliberale Regierungskoalition bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und dem zu erwartenden Arbeitsplatzabbau zu begegnen. Die Forschungs- und Bildungsexpansion hat in der jetzigen Krisensituation Priorität, damit in der Zukunft intelligente, energiesparende deutsche Produkte, auf dem Weltmarkt, wieder reißenden Absatz finden. Berlin hat in Adlershof den ausbaufähigen Raum für zukunftsträchtige Energie- und Umwelttechnik. Das eventuelle CDU/CSU/FDP-Bündnis sollte wissen, das Land braucht keine schnelle Wachstumsblase, sondern Fördermittel für Mittelstansbetriebe die energieeffiziente Produkte herstellen. Das von der Union angekündigte dritte Gießkannen-Konjunkturprogramm hat mit marktliberalen christdemokratischen Grundsätzen nichts zu tun – wenn der Staat als oberster Retter mit an Bord geht. Sie haben schnell und anpassungsfähig aus der Krise gelernt und drehen erneut den Geldhahn auf. Die Leute durchschauen die versteckte Absicht. Sie wissen, dass sie am Ende die Zeche bezahlen. Union und Westerwelledemokraten plädieren für Steuersenkungen, damit Nutznießer der jüngsten Vergangenheit ihre Gewinne halten können und sie sich abermals nicht an den Staatsaufgaben beteiligen müssen. Eine Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne dürfen sich nicht wiederholen. Es sollten auch diejenigen (Reichen-, Börsenumsatz-, Erbschaftssteuer et cetera) dazu beitragen und angemessen besteuert werden die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. In Großbritannien hat die Einführung der Börsenumsatzsteuer dem Börsenplatz London nicht geschadet. So entsteht eine klaffende Gerechtigkeitslücke wenn untere Einkommen sinken und obere steigen.

Soziale Kälte verheißen FDP-Ankündigungen zu „Änderungen im Kündigungsrecht und Beschneidung von Arbeitnehmerrechten“. Mit dem zu erwartenden Arbeitsplatzabbau um die Jahreswende 2010 und der darauffolgenden neoliberalen Deregulierungswelle wird die Wirtschafts- und Finanzkrise voll durchschlagen – beim Bürger einen sozialen Unzufriedenheits-Sunami auslösen.

FAZIT

Es wäre naiv zu glauben, dass der neoliberale Wirtschaftsgedanke (Deregulierung) wegen der globalen Krise für immer vom Tisch sei – irrt gewaltig. Die Binsenweisheit lautet, eine noch so gute Finanzbehörden-Aufsicht kann gegen den politischen Willen der Regierenden (Deregulierung der Märkte) wenig ausrichten. Unglaublich aber wahr, die marktgläubigen Westerwelledemokraten proben die Aufrechterhaltung des ungezügelten neoliberalen Wirtschaftsgedankens. So erscheint das FDP-Programm erstarrt, als sei seit 2005 nichts geschehen. Auch nach einem Weltuntergang würden vermutlich die Liberalen auch noch mehr Netto vom Brutto fordern.

Es sind immer Menschen mit Eigeninteressen die Umverteilung anordnen. Und dass sich viele Entscheidungsträger von egoistischen Motiven leiten lassen, wenn keiner sie kontrolliert. Aus dieser Ungerechtigkeit resultiert die Kluft zwischen arm und reich, obwohl der Wohlstand stetig zugenommen habe, profitieren davon die Mittelschicht und die Bezieher geringer Einkommen kaum. Den großen Happen schnappen sich eine kleine, ohnehin wohlhabende Minderheit weg.