01.06.2009 - Wachstumsspirale - Waterloo der Marktgläubigen

WACHSTUMSSPIRALE – WATERLOO DER MARKTGLÄUBIGEN

ADIEU, von ungezügelten Finanzmärkten – Primat, dem gezähmten Kapitalismus

Es kann nach dem wirtschaftlichen Break down, im alten Trott nicht mehr so weitergehen – mehr Schulden haben, als Vermögen besitzen – etwas Neues muss ausprobiert werden, indem Regeln für ein neues Weltfinanzsystem geschaffen werden. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, strebt die Europäische Wirtschaftsregierung an. Wir können nicht auf Wunder warten, meint, Jürgen Deutsch, Opinion of press

Der Wirtschaft geht es dann am besten, wenn der Staat sich weitgehend fernhält, ist die Ideologie – aus den 70er US-Jahren – des Vordenkers Prof. Milton Friedmann. Aus dieser Philosophie resultiert die Kluft zwischen arm und reich, obwohl der Wohlstand stetig zugenommen habe, profitieren davon die Mittelschicht und die Bezieher geringer Einkommen kaum. Den großen Happen schnappte sich eine kleine, ohnehin wohlhabende Minderheit weg. Krisen entstehen wo untere Einkommen sinken und obere steigen. Um Marktversagen zu verhindern, braucht es ein gewisses Maß an staatlicher Aufsicht um zu korrigieren und Stabilität zu gewährleisten. Eine Ursache ist das Versagen der US-Politik: Vor allem die republikanischen Präsidenten, Ronald Reagan und George W. Bush, hätten den zügellosen Marktkräften zum Sieg verholfen, weil sie die Marktwirtschaft immer mehr deregulierten. Nun erlebt das Dogma der 70er Jahre sein Fiasko.
Es wäre naiv zu glauben, dass der neoliberale Wirtschaftsgedanke, wegen der globalen Krise für immer vom Tisch sei – irrt gewaltig. Unglaublich aber wahr, die Westerwelle-Demokraten
proben im Krisen-Wahlkampfjahr die Aufrechterhaltung der ungezügelten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Da offenbar die Strafe für die Freidemokraten mit ihrem neoliberalen Kurs
ausblieb, gelangt sie zur Annahme sich alles erlauben zu können. Es ist nach wie vor FDP- und CSU-Credo: Steuern runter damit Besserverdienende vergangener Jahre ihre Gewinne behalten. Dabei sollten auch diejenigen herangezogen und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne darf es nicht geben. Außerdem besteht die Gefahr, dass durch zwei Staatskonjunkturprogramme, der internationalen Krisen-Abstimmung und massiver nationaler Arbeitsmarkt-Stützungen (Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate) bei den Bürgern der Eindruck entsteht, es sei „alles halb so schlimm“.
Den Wirtschaftsabschwung kann die Groß-Koalition abwenden. Vergessen wir nur nicht, dass
die Zukunft unsicher ist. Es ist menschlich sich zurückzulehnen und auf mehr Überblick, mehr Erkenntnis zu warten.
Natürlich müssen systemrelevante Banken um der Wirtschaftwillen neu kapitalisiert werden. Leider reichen aber die geplanten Bankenrettungsprogramme nicht aus, sodass die Rettung sehr, sehr teuer wird. Auch wenn es die Politiker ungern zugeben, der Steuerzahler wird bezahlen – schlimmstenfalls mit der Inflation, um die Staatsschulden abzutragen. Es ist völlig egal, ob die Auslagerung in Zweckgesellschaften außerhalb unserer volkswirtschaftlichen Bilanzen laufen oder nicht. Die Bankenkrise hat uns vor Augen geführt, dass Bilanzierungs-Tricks langfristig nicht funktionieren. Sie geben dem Wähler lediglich die Illusion, die Rettung sei „für en Appel und en Ei“ zu haben, den Bürger nicht belasten. Banken, bei denen das Management, leichtfertig das Prädikat „Bank“ verzockt, haben ihre Marktstellung – im wahrsten Sinne des Wortes – „verspielt“ und gehören abgewickelt.

Wenn aber in der Finanzwelt so getan und gehandelt wird, dass alles nur eine VERTRAUENSKRISE der Banken sei, dann müssen - im Wahljahr - beim Bürger die ALARMGLOCKEN läuten und die Große Koalition dem Einhalt gebieten. Da sonst die Regeln des angeschlagenen Kapitalismus nicht völlig neu geschrieben werden. Wenn das geschieht, werden nach der Stabilisierung der Unternehmensgewinne, die wirtschaftliche Verbesserung sich andeutet, sogleich die „Animal Spiritus“ (Optimistischer Heißhunger beim Aktienkauf) zurückkehren und pessimistische Aktien-Ängste ersetzen.

FAZIT

WACHSTUMSSPIRALE – WATERLOO DER MARKTGLÄUBIGEN

Erst wenn die Politiker im Alltagsgeschäft zur Einsicht gelangen, dass sie überproportional nicht mehr nur die Interessen der Industrievertreter bei ihren Entscheidungen berücksichtigen, kann der Wirtschaftsabschwung, in zirka drei Jahren, überwunden werden. Bis dahin werden die Sozialsysteme den Wirtschaftsabschwung abfedern. Mit jedem zusätzlichen Krisen-Jahr wird die Arbeitsmarktlage kritischer. Deshalb muss so schnell wie möglich, der längst überfällige, unausweichliche Strukturwandel – weg von der menschenverachtenden Industriepolitik, hin zur sozialgerechten Nationalökonomie – von den Regierenden vollzogen werden.