Freitag, 22. April 2011

Irritierendes Regierungs-Duo in Berlin - 22.04.2011

Irritierendes Regierungs-Duo in Berlin

Westerwelles dilettantischer Sonderweg in der Libyen-Frage – beschämende deutsche Politik
Kanzlerin und ihr AA-Chef gelten als peinlichstes Duo in der deutschen Geschichte

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere fordert die Rückkehr zur Bündnisrealität

Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Das Auswärtige Amt (AA) in Berlin ist mit der Libyen-Enthaltung ihres Chefs in Erklärungs-
not geraten, sodass Berlin mit der „Rückkehr zur Bündnisrealität“ argumentiert. Thomas de Maiziere sagt, „Hilfsoperationen auf libyschen Boden militärisch zu unterstützen“. De Maiziere hofft so die Irritationen bei den Bündnispartnern auszuräumen.
In der Außenpolitik präsentiert sich die Regierung mal eigenständig souverän, mal Bündnis-
treu, das führt zu Irritationen bei den Nato Partnern, die von der schwarz-gelben Regierung
„Verlässlichkeit in der Außenpolitik“ erwarten.
Inzwischen gelten die Kanzlerin, ihr AA-Chef und Vizekanzler als peinlichstes Regierungs-Duo in der deutschen Geschichte. Zu beobachten bei der Laufzeit-Verlängerung der Atom-
reaktoren, mit Japan dann die Rollerückwerts und beim Nein zum Libyen-Einsatz, das dann
doch ein Ja zu Bodentruppen wurde. Als Nato Mitglied hat Deutschland aber auch das Recht interessenorientiert und souverän zu entscheiden, denn nicht in jeden Konflikt kann Berlin sich einmischen. Dem sind geschichtliche Grenzen gesetzt. Es darf aber bei unseren Partnern nicht der Eindruck entstehen der Außenamts-Chef entscheidet sich nach wahltaktischen und tagespolitischen Erwägungen (27. März, Baden-Württemberg), folgt nicht der außen- politischen Regierungslinie. Was die Regierung am Morgen sagt, muss am Abend noch Gültigkeit haben. Doch der Eindruck ist seit 2009 ein anderer. Den Vorwurf, die Entscheid-
ung bei der UN-Resolution aus wahltaktischen Erwägungen getroffen zu haben, kann der
Draußenamts-Chef Westerwelle vor dem Wahlvolk nicht entkräften.

Samstag, 16. April 2011

Bloggs & Leserbriefe - 16.04.2011

Bloggs & Leserbriefe

Denken, recherchieren, schreiben – Leitfaden des Bloggers

Was für die Journalisten die „Spitze Feder“, ist beim Blogger der „Anschlag“.

Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Was ist ein Blog? Es ist die Verständigung, das urmenschlichste Bedürfnis der Mitteilung in einer aufkommenden digitalen Bürgergesellschaft. Parteien, Organisationen, Interessen- vertretungen sind nicht mehr die alleinigen Politik-Gestalter. Das Individuum übernimmt in einer entsehenden digitalen Gesellschaft die „Weiterentwicklung der Demokratie“. Seine kulturgedankliche Kreativität im Blog hat in der Redaktion und beim Publikum überzeugend anzukommen, nur dann ist die unvermeintliche Wichtigkeit der Tagesthemen durchbrochen.

So wie der Leserbrief ausgewählt wird könnte der Blog mit den Journalen an die Öffentlich- keit kommen. Bloggs mit vielschichtigen Themen tragen dazu bei der Vielfalt in den Print-
medien zu mehren, die Leserakzeptanz – zum Vorteil des Verlagshauses – zu steigern.

Sollte es ein Blogger in die „Spalte“ schaffen, ließe sich der „Dunstkreis der Verlags-
interessen“ aufhellen.
Man könnte meinen: Der Journalen-Alltag ist zu verkrustet, unsicher, mit 7 % MwSt. nur auf den eigen Vorteil bedacht um sich einer beginnenden digitalen demokratischen Bürger-
gesellschaft zu öffnen.

Freitag, 8. April 2011

Auswärtiges Amt ohne Westerwelle? - 09.04.2011

Auswärtiges Amt ohne Westerwelle?

Berlin korrigiert den Libyen-Kurs des Auswärtigen Amts-Chef Westerwelle

Außenamtsminister Westerwelle ist mit dem Enthaltungsvotum in der Libyen-Frage der
Steigbügelhalter für Sarkozys europäischen Führungsanspruch

Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Außenminister Guido Westerwelle (49, FDP-Selbstdarsteller) schwächt mit der Libyen-Ent-
haltung das Auswärtige Amt (AA) am Werderchen Markt – bis er gehen muss.
Das Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy es sich künftig aussuchen kann, mit welchen Partnern er Politik gestalten will, hat er dem außenpolitischen Dilettantismus Westerwelles, mit seinem Enthaltungsvotum in der Libyen-Frage zu verdanken. Nun kann der „Gallische Hahn“ wieder die Position einnehmen, die nach dem Selbstverständnis seiner politischen Eliten dem Land zusteht, aber in der Vergangenheit verwehrt wurde – den unbestrittenen
europäischen Führungsanspruch. In der Finanz- und Wirtschaftskrise war es den Franzosen ein „Dorn im Auge“ den Juniorpartner Merkels zu spielen. Der Präsident aber ging diesen undankbaren Weg nach anfänglichem Unwillen zähneknirschend mit, weil er wusste dass bei Fragen, in der Außen- und Sicherheitspolitik die Führung eindeutig in Paris liegt, nicht in Berlin. So kann Sarkozy jetzt in der Außen – und Sicherheitspolitik mit Großbritannien als Partner die Führungsmacht übernehmen und in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik ge-
meinsam mit Deutschland die Führungsrolle beanspruchen. Er hat für seine politischen Eliten den EU-Führungsanspruch durch Westerwelles Libyen-Veto wieder erlangt. „Vive la France“.

Und was macht Deutschland in der Libyen-Frage? Die Bundesregierung versucht sich nun rasch aus der Schusslinie zu manövrieren und will die deutschen humanitären Hilfeleistungen
mit deutschen Soldaten auf libyschen Boden schützen. Der Verteidigungsminister Lothar de Maizière sagte, dass bei einer Anfrage der UNO an die Europäische Union, eine deutsche humanitäre Operation militärisch unterstützt wird. Damit übergeht und korrigiert das AA den vorgegebenen Libyen-Kurs ihres Chefs Westerwelle, der aus wahltaktischen Gründen (27. März) keinen deutschen Soldaten auf libysches Territorium eingesetzt sehen wollte.

Dienstag, 5. April 2011

Außenminister Westerwelle vakant? - 06.04.2011

Außenminister Westerwelle vakant?

Das Auswärtige Amt hat unter der Führung Guido Westerwelles (49, FDP) in kurzer Zeit die deutschen Attribute: Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in der Außenpolitik bei unseren Verbündeten eingebüßt

Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Nachdem bedeutenden FDP-Wahlhöhenflug 2009 (fast 15 Prozent Wählerzuspruch) hat Westerwelle das politische Gespür gegen die Selbstüberschätzung eingetauscht.
Mit dem Libyen-Veto hat der Außenamtschef, Guido Westerwelle, die Haltung der Re-
gierung formuliert, sodass Kanzlerin Merkel nachträglich den Sonderweg gutheißen musste. Um so den außenpolitischen Schaden zu begrenzen. Die Partnerländer zeigen sich bis Heute enttäuscht über die Entscheidung des deutschen Außenministers –
ein außenpolitischer Dilettant. Wobei er vor seinem „Nein“ bei der UN-Libyen-Resolution seinen größten außenpolitischen Erfolg – der nichtständige Sitz für Deutsch-
land im Weltsicherheitsrat – einfahren konnte ist nun die deutsche Aufnahme in den Club der 5 ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wegen des Libyen-Vetos gefährdet.

Samstag, 2. April 2011

Partei- und Außenamtschef Westerwelle (FDP) Wirtschaftsminister Brüderle - das Duo verlässt die Kommandobrücke? - 03.04.2011

Partei- und Außenamtschef Westerwelle (FDP) Wirtschafsminister Brüderle –
das Duo verlässt die Kommandobrücke?

Das gute FDP-Wahlergebnis von 2009 ist – wie das Eis in der Sonne – dahingeschmolzen

Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Der FDP-Parteiboss, Guido Westerwelle, bleibt glücklos – ist als Vorsitzender nicht kompatibel mit der Bundespolitik – hat mit dem Libyen-Veto die Haltung der Bundes-
regierung formuliert und die Partnerländer zeigten sich enttäuscht über den deutschen Sonder-
weg. Als Außenminister sowie Papier-Vize-Kanzler, ein außen- und innenpolitischer Dilletant. Ebenso der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, ein gescheiterter Post-Entflecht- ungs-Haudegen - ungeschickter Atom-Plauderer. Wer so Politik gestaltet ist auf dem falschen Bürgertums-Dampfer. Die FDP muss sich wie die beiden Volksparteien ein sozial-grünes Mäntelchen überziehen. Der programmatische FDP-Neubeginn hat nur ohne Westerwelle und Brüderle – mit der Rückendeckung von Otto Solms und Daniel Bahr – aber mit dem FDP-Generalsekretär Christian Lindner (32, der bessere FDP-Chef) eine Parteiauf-Aufbruch-Chance.