Montag, 14. Juni 2010

14.06.2010 - DEM DEUTSCHEN VOLKE - eine Worthülse am Reichstag

DEM DEUTSCHEN VOLKE – eine Worthülse am Reichstag

Selten haben die Parteiinteressen einer Regierung, das politische Handeln so durchsichtig er-
scheinen lassen und dabei den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel gesetzt

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Bei der Wahl des Deutschlandpräsidenten am 30. Juni gilt das Parteiinteresse über das der Gesellschaft. Den Parteien geht es nicht um das Wohl Deutschlands (DEM DEUTSCHEN VOLKE, die Worthülse am Reichstag), sondern ausschließlich um Eigeninteressen – siehe Wulffs Nominierung.

Wie es sich darstellt, ist die Kanzlerpartei vom kleinen Koalitionspartner erpressbar. Die Gelben drohen offen, Christian Wulff, nicht zum nächsten Deutschlandpräsidenten zu Wählen, falls die Schwarzen bei der Gesundheitsreform nicht Kompromissbereitschaft signalisieren. Des Weiteren verstärkt bei den Bürgern die unausgewogene Haushaltskon-
solidierung die Ungleichheits-Effekte. Die großen Vermögen werden zur Konsolidierung des Haushalts nicht herangezogen, weil die Gelben ihre Klientel nicht in die Tasche greifen wollen. Die Solidargemeinschaft ist wie das Eis in der Sonne, dahingeschmolzen. Bei allen Parteien, gleich welcher Couleur, ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft (Solidarität) zweitrangig. Erstrangig ist nur der Machterhalt. Auch wenn, durch das Parteiengeschacher, die Demokratie dauerhaft beschädigt wird.

Die größte Oppositionspartei lässt verlauten, dass die schwarz-gelbe Regierung bis 2013 weiter wurschteln kann. Sie ist nicht mehr bereit nach einer für Wulff gescheiterten Prä-
sidentenwahl mit den Schwarzen eine große Koalition zu bilden – eher tritt sie für Neuwahlen ein.

Donnerstag, 10. Juni 2010

10.06.2010 - Ein deutsches Unthema

Ein deutsches Unthema

Merkel/Sarkozy
Deutsch-französische Finanz- und Wirtschaftsehe zu Gunsten der Euro-Zone
Deutschland und Frankreich ein Euroland?

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Der Koordinierungsvertrag zur europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik (economic governance) schwebt noch in der Luft – ist noch nicht am Boden angekommen. Die Krise sollte es bringen, dass, das Misstrauen der Kanzlerin Merkel gegenüber dem ideenreichen französischen Staatspräsidenten Sarkozy beim Thema der gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung verblasst – künftige Krisen verhindert werden - um die EU beieinander zuhalten. Denn ohne die Einigkeit zwischen Berlin und Paris geht wenig in Europa. Beide Hauptstädte sind zur Zusammenarbeit verdammt – ob sie es wollen oder nicht - darin sind sich auch Finanzexperten und Wirtschaftswissenschaftler einig. Das deutsch-französische Verhältnis ist für den Zusammenhalt der Europäischen Union von zentraler Bedeutung – soll es nicht auseinander brechen. Noch immer ist die gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung ein Unthema in Deutschland. Wie lange noch Kanzlerin Merkel?

Dienstag, 8. Juni 2010

08.06.2010 - CDU-Klientel Claque lässt Arbeitnehmerflügel links liegen

CDU-Klientel Claque lässt Arbeitnehmerflügel links liegen

Wer und was treibt die Deutschlandkanzlerin Merkel zum Handeln?
Ist es die neuerliche Macht des rechten konservativen Spektrums in der CDU, der Merkel zu links ist? Sind es die sinkenden Umfragewerte der CDU?

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Nach dem Sparroulett der schwarz-gelben Regierung ist das Merkelsche Strickmuster der Mutter der Nation klar erkennbar: zwei rechts, eine links, eine fallen lassen (Europäische Wirtschaftsregierung). Mit dem verabschiedeten Haushaltssanierungsplan ist der konservative CDU-Wirtschaftsflügel wieder mit im Boot und lässt sich nicht länger mehr die Butter vom Brot nehmen. Der Rechtsruck in der Partei ist vollzogen. Die Konservativen in der CDU scheuen nicht mehr das Tageslicht. Für sie ist endlich Schluss mit dem Linksdrall der jüngsten Vergangenheit, weil der zu verteilende Kuchen kleiner geworden ist, wird in Zukunft bei den Sozialschwachen gespart.
Nach den Regierungsplänen bleiben die Krisenverursacher verschont – werden konservative Nebelkerzen eingesetzt, damit der Bürger die Unausgewogenheit der Spartitel nicht erkennt. Und eine finanzstarke Oberschicht ist über Jahrzehnte aus Verpflichtungen mehr und mehr entlassen worden. „Die Banken müssen an den Folgen dieser Krise endlich beteiligt werden“ fordert Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin und die Grünen im allgemeinen sprechen sich für eine europäische Wirtschaftsregierung („economic governance“) aus, die besonders in der Euro-Zone gebraucht wird, um künftige Krisen zu verhindern – die EU beieinander zu halten.

Der Bürger ist mit Merkels durch schaubaren Zickzack-Kurs unzufrieden. Es geht ihr nicht um das Wohl Deutschlands, sondern ausschließlich um CDU-Parteiinteressen – siehe Wulffs Nominierung.

Donnerstag, 3. Juni 2010

03.06.2010 - Berlin - Spandauer Vorstadtleben im 18. Jahrhundert

Berlin – Spandauer Vorstadtleben im 18. Jahrhundert

Straße der Toleranz (bekannt unter Große Hamburger Straße)


Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Im 18. Jahrhundert und zu Beginn des 19. Jahrhunderts begegnen sich die Bürger – ver-
schiedener Religionen - in der Spandauer Vorstadt Berlins, mit respektvoller Toleranz.

Wenn Straßen reden, Häuser sprechen, Flüsse plaudern könnten, wäre das Geschrei, Geraune, Gemurmel aus alter Zeit – wer Ohren hat – noch heute zu hören. Die Große Hamburger Straße (auch als „Straße der Toleranz“ bekannt) in der Christen, französische Protestanten (Hugenotten) und Juden einträchtig nebeneinander lebten, sich gegenseitig respektvoll tolerierten, Nachbarschaftshilfe leisteten - gehört zur Spandauer Vorstadt als Friedrich I. (auch bekannt als Soldatenkönig) regierte. Die Spandauer Vorstadt, so genannt,
weil sie vor dem Spandauer Tor, an der alten Landsraße nach Spandau (heutige Oranien-
burger Straße) entstand. 1711 wandten sich die Bewohner an den Magistrat, mit der Bitte, um eine eigene Kirche. Um Unterstützung wurde bei der Königin „Sophie Luise“, nachgesucht.
Die junge Königin stiftete daraufhin 4000 Taler für den Bau der Sophienkirche. Mit dieser vom König Friedrich I. bestätigten Urkunde tritt die Sophiengemeinde ins Leben und 1713
fand der Einweihungsgottesdienst in der Sophienkirche statt. Ursprünglich war nicht einmal Platz für den Kirchhof. Erst eine umfangreiche Schenkung der jüdischen Gemeinde, die etwas von ihrem Friedhof abtrat, brachte 1714 die notwendige Fläche. Die Vertreter der Sophien- kirche versprachen im Gegenzug, allen guten Willen und nachbarliche Freundschaft stets zuzulassen. Unweit, in der ehemals alten Landstraße nach Spandau (in der späteren Oranienburger Straße) wohnte in einem prächtigen Haus Nr. 67, Alexander von Humboldt. Ein halbes Jahrhundert später, 1862 wurde die Synagoge fertiggestellt, ebenso 1875 das Post-
fuhramt.

Mit der Industrialisierung, etwa ab 1820 entstanden die Maschinenbauanstalten von Borsig, Schwartzkopf und Pflug. Nachfolgend wurden in der Gartenstraße die „Wülcknitzschen Familienhäuser gebaut – Berlins erste Mietskasernen, in denen billige Unterkünfte gewinn- bringend angeboten wurden. Industrialisierung und die damit einhergehende Verelendung der Arbeiter ließen den Berliner Norden zum dunklen Milieuviertel der Großstadt werden. Der harte Kern der Stadt Berlin-Cölln, eine mittelalterliche Doppelstadt, mit seiner kurfürstlich gegründeten Dorotheen- und Friedrichstadt, die ein regelmäßiges Straßenraster erhielten, fehlte für die Spandauer Vorstadt ein entsprechender Plan. In der Friedrichstadt hatte das Kürassierregiment Gens d’arms (den heutigen Gendarmenmarkt) 1736-1782 seine Haupt-
Wache und die Pferdeställe. Die französische Friedrichstadtkirche (1705) im Norden und die neue Kirche (1708) im Süden des Platzes, deren 70 m hohe Kuppeltürme – die auf Wunsch Friedrich des Großen (Friedrich II.), von Gontard entworfen – zu Wahrzeichen Berlins wurden, sind heute als französischer bzw. deutscher Dom bekannt.

Dienstag, 1. Juni 2010

01.06.2010 - Qual der adäquaten Präsidentenwahl

Qual der adäquaten Präsidentenwahl
Wer die Wahl hat, hat die Qual

Den 10. Präsidenten kann man auch außerhalb der engeren Wahl suchen – Jörg Assmussen (SPD)
Deutschlands Finanzstaatssekretär, Jörg Assmussen, ein international bestens verdrahteter Finanzmarktexperte, Diplom-Volkswirt und würdiger Nachfolger Horst Köhlers?

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Wo war Horst Köhler – ehemaliger IWF-Chef - in der globalen Finanzkrise? Er hat seine angeblich guten Kontakte, die er als IWF-Präsident sicher hatte, in der Finanzkrise zur weltweiten Durchsetzung deutschen Finanzregelwerks – zum Erhalt eines stabilen Euros – nicht erfolgreich genutzt. Deutschland Finanzstaatssekretär und Diplom-Volkswirt Assmussen (SPD), ist der wichtigste, kompetenteste Berater für den gesundheitlich angeschlagenen Deutschland Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU) und ein würdiger Nachfolger, Köhlers – in Sachen Weltfinanzen. Assmussen, ein weltweit geschätzter und anerkannter Finanzfachmann, mit Reputation, könnte in der Krise, als Präsident, der ideale Mann für den Posten sein.

In der kritischen Zeit Deutschlands (Finanz-, Wirtschafts-, Eurokrise) sollte der Präsident in den folgenden fünf Jahren ein scharfkantiger Finanzmarktexperte und global vernetzt sein.
Ausstrahlung und Integrationsfähigkeit sind in einer schwierigen Zeit wenig ausreichende Attribute für einen Präsidenten. Der Präsident aller Deutschen muss zusätzlich Fachmann für Finanzen und Wirtschaft sein. Nur so besteht die Möglichkeit das deutsche Finanz- und Wirtschaftregeln in der Welt gehör finden und umgesetzt werden.