Dienstag, 15. September 2009

15.09.2009 - Vakante Wählerstimmen

Vakante Wählerstimmen

Merkels, inhaltsarmer Unions-Wahlkampf


Die Mehrheit des Wahlvolks hat mit einer sozialdemokratischen Zusammenarbeit mit den Linken nach dem 27. September keine Probleme mehr. Bereits bei der Bundestagswahl 2005 entschieden sich 51 Prozent der Wähler für Linke Politik. 40 Prozent der Wahlberechtigten sind noch unentschlossen welcher Partei sie ihre Stimme anvertrauen.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Unentschlossene- und Wechselwähler wollen bis zum Wahltag sozial- und wirtschaftspolitische Aussagen – im Wettstreit der Parteien – vermittelt bekommen. Damit sie am Tag der Stimmabgabe ihre Wahl treffen können. Dieser Wettstreit wird von den Christdemokraten sträflich vernachlässigt, weil die Noch-Bundeskanzlerin, Angela Merkel, bei den Inhalten eher innehält und dadurch ein Politvakuum entsteht. Deshalb können FDP, Grüne und Linke Wählerstimmen von den großen Volksparteien einfangen. Die Landtagswahl im Saarland katapultierte Die Linke auf sensationelle 21.3 Prozent – ein Stimmenzuwachs von fast 13 Prozent. In Thüringen viel der Linke Wählerzulauf bescheidener aus und brachte das zweitbeste Ergebnis – vor der SPD – im Lande und jetzt folgt Brandenburg. Hier hat die Linkspartei das Potenzial zur stärksten Kraft – nach der jüngsten Politbarometer-Umfrage – im Lande aufzusteigen. Der ständig steigende Stimmenzulauf stellt sich durch schlüssige Wahlaussagen mit sozial- und wirtschaftspolitischen Inhalten ein.

Sollte die Kanzlerin Merkel weiterhin zu sozialpolitischen Themen, die die Menschen bewegen schweigen, ist ein ähnliches Wahlfiasko wie 2005 für die Union vorstellbar. Bei dieser Deutschland-Wahl wird es nicht um eine vernünftige und stabile Regierung gehen. 2009 entscheidet die Glaubwürdigkeit der Parteien und die haben die Christdemokraten verspielt. Das Wahlvolk durchschaut die plakativen Wahlversprechungen. Von solcher Art hat Deutschland in den letzten Jahrzehnten schon einiges erlebt. Es sei nur an die hohlen Sprüche: „Keine Experimente“ oder „Moralische Erneuerung“ vergangener Wahlplakate erinnert. Die Leute wählen nicht Parteien die Steuersenkungen versprechen, sie durchschauen die Absicht und wissen dass sie am Ende die Zeche für Wohltaten bezahlen.

FAZIT

Der politische Ideen-Wettstreit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, der zur Wahl stehenden Parteien, wird die Wähler an der Wahlurne beeinflussen. Rot-Rot-Grün hat die in die Zukunft weisenden Ökologie-Themen zeitgemäß in die Wirtschaft transformiert.

Freitag, 4. September 2009

04.09.2009 - Rot-Rot-Grün / Grüne Ökologie in der Wirtschaft angekommen

Rot-Rot-Grün / Grüne Ökologie in der Wirtschaft angekommen

Die Mehrheit der Öffentlichkeit hat mit einer sozialdemokratischen Zusammenarbeit mit den Linken nach dem 27. September keine Probleme mehr. Und die Grünen treten seit Jahren für die Ökologie in der Wirtschaft ein. Das macht sie jetzt stark. Was mit den erneuerbaren Technologien beim Wähler zum tragen kommt. Sie sind nicht mehr Öko-Spinner sondern richtungsweisende Industrie-Politiker.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Bei dieser Deutschland-Wahl wird es nicht um eine vernünftige und stabile Regierung gehen sondern entscheiden wird die Wahl der Ideen-Wettstreit der Parteien. Und durch die Glaubwürdigkeit bei Finanz- und Wirtschaftsideen hat Rot-Rot-Grün die in die Zukunft weisenden Ökologie-Themen zeitgemäß in die Wirtschaft transformiert. Was am Deutschland-Wahltag für Rot-Rot-Grün die Regierungs-Übernahme bedeutet.
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Mittwoch, 2. September 2009

Dienstag, 1. September 2009

01.09.2009 - Sozialdemokratische Wahl-Mobilmachung

Sozialdemokratische Wahl-Mobilmachung

SPD-Kanzler-Kandidat, Frank-Walter Steinmeier, fehlt das durchschlagende, mobilisierende Wahlkampfthema, das ganz Deutschland mitreißt. Nach den drei Landtagswahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen muss ein Ruck durch die Partei gehen, damit ihr Kandidat Steinmeier zum „Kanzler“ Deutschlands gewählt wird. Die unentschlossenen Wähler wollen bis zum 27. September Ideen, in einem Wettstreit der Parteien, vermittelt bekommen damit sie ihre Wahl treffen können. Dieser Wettstreit wird von den Christdemokraten sträflich vernachlässigt. Die im Dezember anstehende Afghanistan-Mandatsverlängerung wäre für die SPD eine Option. Es werden mehr und mehr Stimmen laut die sagen, am Hindukusch sei der Krieg auch in 10 Jahren nicht zu gewinnen. Weil Korruption, Drogenhandel und die Landesfürsten das Schlafmohnland beherrschen – zu schleppender Aufbau von Polizei und Justiz – da muss Deutschland in Zukunft mehr zivile Aufbauhilfe leisten, die mit kontrollierbaren Zielen einhergeht.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Steinmeiers „Deutschland-Plan“, als mobilisierendes Wahlkampfthema gedacht, entpupte sich als Seifenblase. Der hoffentlich nicht letzte Versuch – konkret zu werden – zeigt bei der Basis im Willy-Brandt-Haus, beim Wähler und den Oppositionsparteien keine anerkennende Wirkung. Deutschlands Kanzlerin, Angela Merkel, in den Fragen der Inhalte auch eher innehält. Stellt sich für die Sozialdemokraten die alles entscheidende Frage: Was ist für die SOZIS nach Deutschlands Wahltag rechnerisch drin? Sollte am 27. September der unentschlossene Wähler an der Wahlurne nicht dazwischen funken und andere Koalitionen ermöglichen, bleibt nur die Juniorpartnerrolle unter der Führung der Kanzlerin Merkel – eine Variante. Andererseits wäre eine Verlängerung der „Großen-Koalition“ kein Neustart für ein wirtschaftliches Umdenken, hin zur Energieeffizienz und erneuerbaren ökologischen Technologien. Weil die Lobbyisten-Kartelle, beratenden Juristen-Kanzleien ihren Einfluss auf die Wirtschaftsentscheidungen der Regierung ungebremst fortsetzen können. In Deutschland fehlen bis heute die notwendigen Kontrollinstanzen die Lobbyarbeit und beratende Juristen-Kanzleien an die Gesetzeskandare nehmen – wie in Amerika und Frankreich, seit Jahren praktiziert wird.

FAZIT
Die globale Gier-Krise erhellt in Old-Germany die Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft. Um zu mehr Glaubwürdigkeit im politischen Alltagsgeschäft zu gelangen haben die Regierenden wieder die Pflicht die Herrschaft über die Wirtschaftsbosse zu übernehmen, damit Umverteilungsbrüche der Vergangenheit sich nicht wiederholen.