15.06.2009 - "Stille Diplomatie in einer lauten Welt"

„Stille Diplomatie in einer lauten Welt“

Israelisch –palästinensischer Friedenstraum – ein Ende von Besatzung und Terror


Seit dem Sechstagekrieg von 1967 haben die Israelis die „Gefängniswärter-Rolle“ im Besatzungsgebiet Palästina übernommen und sich somit selbst unfrei gemacht. Ein Wärter der 42 Jahre lang einen Gefangenen bewacht ist selbst unfrei und eingesperrt, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

„Oslo“ ist gestorben und der Camp-Davids-Gipfel scheiterte, weil jede Seite bemüht war den explosiven Kern weiträumig zu umgehen. Das Flüchtlingsproblem, Jerusalem-Frage, Beendigung des Konflikts, dauerhafte Grenzen – all diese Kernfragen wurden ausgeklammert und ihre Lösungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Letztendlich sprengte das Herangehen an die Knackpunkte Camp David. Die Road map war von Anfang an eine „Totgeburt“, weil die meisten Israelis und die Palästinenser annahmen, dass es auf der jeweils anderen Seite keine Partner für den Frieden gibt. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist möglich – wenn man sie will – dass zeigt die „Genfer Initiative“. Ohne beiderseitige Kompromisse geht das aber nicht. Von den Israelis verlangt man die jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinenser-Gebieten aufzugeben. Nur die Siedlungshäuser um El-Kuds (Jerusalem) sollen im israelischen Kernland verbleiben, was aber durch Landtausch auszugleichen ist. Das künftige Palästina würde damit ganz Gaza und 97,5 Prozent des Westjordanlandes, sowie den orientalischen Ostteil El-Kuds umfassen und auch Souverän über den Tempelberg, nur nicht über die jüdische Klagemauer, die unter israelischer Verwaltung bliebe. Als Gegenleistung müssten sich die Palästinenser von ihrem Anspruch auf die Rückkehr der Flüchtlinge verabschieden. Stattdessen können die Betroffenen selbst entscheiden welcher Option sie zustimmen: Kompensation, Integration in den Exilstaaten, Auswanderung in Drittländer oder
in das neue Palästina. Neu ist, dass Autonomiepolitiker das Existenzrecht Israels schriftlich anerkennen, was die Aufnahme von vier Millionen Heimkehrern ausschließt.

Es existieren detaillierte Dokumente zur Konflikt-Lösung des Nahen Ostens von Israels Friedensaktivist, Yossi Beilin, und dem palästinensischen Autonomiepolitiker, Yassir Abed-Rabbo, die zur endgültigen Aufgabe des Traumes von Groß-Israel und Groß-Palästina zeugen.

FAZIT

Politik ist die „Kunst des Möglichen“ und dies sollte von beiden politischen Kontrahenten akzeptiert werden. Andernfalls wird die himmelschreiende Ungerechtigkeit die gesamte Nahost-Region demnächst in ein Meer von Blut verwandeln. Die jüngste Nahost-Initiative des US-Präsidenten Barak Obama sollte nicht der Beginn eines neuen Flirts zwischen beiden Nationen sein, sondern zu einer fairen und befreienden Scheidung führen.

Bei politischen Zugeständnissen, hinsichtlich der Zwei-Staaten-Lösung, des israelischen
Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, gegenüber dem Präsidenten Obama, wird
Netanjahu den politischen Olymp – als De Gaulle der Knesset – erklimmen. Dem Rechtsdruck seines Koalitionspartners und Außenministers Liebermann, muss er standhalten.
Ein Scheitern der nahöstlichen Obama-Initiative birgt die Gefahr einer Zerreißprobe –der Demokratie – der Knesset.