Samstag, 6. Juni 2009

06.06.2009 - Sparkassen-Dilemma im Lager der öffentlich-rechtlichen Institute

Sparkassen-Dilemma im Lager der öffentlich-rechtlichen Institute

Privatbanken sind besser aufgestellt als die öffentlich-rechtlichen Konkurrenten

Da die konjunkturelle Lage schlecht ist, besteht bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken die Gefahr, dass Privat- und Firmenkredite ausfallen. Das wird momentan völlig unterschätzt, weil die Geldverleiher in die Bredouille geraten könnten, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

Unternehmen erleben zurzeit „einen Kapazitätsabbau von bis zu 50 Prozent“. Bei kleinen Zulieferern gehen dann, wegen Liquiditätsengpässen, zuerst die Lichter aus. Viele Sparkassen im Mittelstandsgeschäft werden deshalb massive Kredit-Rückzahlungsprobleme ihrer Kunden bekommen, zumal die Kommunen und Bundesländer aufgrund der einbrechenden Steuerein-
nahmen als Retter in der Not ausfallen, soll nun die Bundesregierung einspringen. Noch wehrt die Berliner Groß-Koalition die Begehrlichkeiten ab. Wie lange noch? „Die Zwangsfusionen
maroder Institute werden zunehmen“. Bei zu erwartender Hilfeleistungen, sollte zuvor als Bedingung ein Gesetz sicherstellen, dass die Qualifikation der Politiker mit Kontrollaufgaben
„ausreichend“ sicher sei. In der Weltwirtschaftskrise benötigen wir Europaweit mehr denn je sinnvolle Aufsichtbehörden und Transparenzregelungen für Banken. Noch hat die Große Koalition keinen Entscheidungsdruck, aber der Ausgang des Sparkassen-Rettungskampfs ist ungewiss.

FAZIT

In Frankreich hat Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, in kürzester Zeit einen neuen Finanzriesen
entstehen lassen. Die Sparkassen, Caisses d’Epargne, und die Genossenschaftsbanken, Banques Populaires, machten gewaltige Verluste und mussten deshalb auf Sarkozys Anweisung fusionieren. Die staatliche Mitgift des nun zweitgrößten Finanzkonzern Frankreichs betrug fünf Milliarden Euro – dazu einen neuen Bankdirektor.
Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, wird sicher großäugig nach Frankreich schauen. In
Deutschland ist die Grauzone zwischen öffentlich-rechtlicher Institute und Politik riesig.
Der politische Einfluss reicht bis in die Parlamente. Abgeordnete der Unions-Bundestags-
fraktion sind oder waren gleichzeitig Funktionsträger der Sparkassen. Auch bei den Sozial-
demokraten sind sie eine Macht. Einer der aktuellen Streitpunkte ist, dass die Bundesregie-
rung wegen der Finanzkrise die Anforderungen an die Mitglieder der Kontrollorgane von
Kreditinstituten verschärfen will. Die Oberen der Sparkassen wehren sich mit aller Kraft gegen Veränderungen. Sie fürchten um ihre Pfründe und dass ihre Jobs womöglich über-
flüssig werden. Eine Neuordnung der Staatsbanken ist eine komplexe Herausforderung für die
gesamte föderale Finanzlandschaft. Für die Steuerzahler steht viel Monetäres auf dem Spiel.
Bei den Landesbanken haben die öffentlich-rechtlichen Bewilligungsträger immer noch
Garantien von zirka 400 Milliarden Euro ausstehen.

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