Mittwoch, 30. März 2011

BÜRGER DENKEN - POLITIKER LENKEN - 30.03.2011

BÜRGER DENKEN – POLITIKER LENKEN

Der 27. März, ist ein geschichtsträchtiger Macht-Wechsel-Tag für die Grünen – zweitstärkste Partei in Baden-Württemberg
Nach 58 Jahren CDU-Regierung werden voraussichtlich Grüne und SPD das Zepter im Deutschland-Ländle übernehmen

Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Die Ländler ergriffen mit der Landtagswahl die Chance zu einem längst fälligen Politik-Wechsel in Baden-Württemberg – hin zu Grün Rot.
Es ist im politischen Berlin, bei den Schwarz-Gelben, ein Irrglaube anzunehmen der Wähler im Muster-Ländle hat nur wegen des Atom-Gaus in Japan einen Macht-Wechsel eingeleitet. CDU und FDP machen es sich aber zu leicht, führten sie ihre Abwahl in Baden-Württemberg nur der Dramatik in Japan zu. Nein, es ist die aufgestaute Unzufriedenheit des Bürgertums und der Neu-Wähler mit der schlechten, ungerechten Gesellschaftspolitik der CDU und dem unabsehbaren Ende der Leih- und Zeitarbeit – Instrumente die in Krisenzeiten ihre Berechtigung hatten. Neuerdings aber zur Lohndrückerei verkommen sind.
Der Wähler-Wille lautet Deutschlandweit, klare nachvollziehbare politische Wahrheiten, Demokratische Volksentscheidungen, eine Demokratisierung der Wirtschaft. Das heißt eine „Neue Denke“ bei den Landesregierungen und in Berlin, damit zwischen der Wirtschaft und dem Bürger die Lasten gerecht verteilt werden. Und sich die Schere zwischen arm und reich zugunsten der Wirtschaft nicht weiter öffnet.
Mit der für alle sichtbare Wirtschaftshörigkeit der Regierungspolitiker und der Inszenierung von Politik-Geschehen ist die Glaubwürdigkeit in demokratische Entscheidungen der Möchtegern-Politik-Gestalter landesweit verloren gegangen. Die Protest- und Neuwähler drehten am 27. März den Polit-Frust-Hahn weit auf, sodass im Ländle nach 58 Jahren CDU-Regierung der Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU, 44) – nachdem Merkel ihn ins Amt gehoben hat – seine „Sieben Sachen“ in Stuttgart packen kann – als Merkels Wahlverlierer dasteht. Ist das der Anfang vom Ende Merkels und Westerwelles in Berlin? Es ist der Konflikt: „BÜRGER – REGIERUNG – WIRTSCHAFT“ der in der Landeshauptstadt Stuttgart mit der Wahlschlappe für Mappus sichtbar wurde.

Der Bestsellerautor Stéphane Hessel (95), sagt in seinem Buch: „Empört Euch“, „Heute kann man hoffen, die Dinge zu Besseren zu entwickeln, indem man nachdenkt, schreibt, am demokratischen Prozess der Wahl der Regierenden teilnimmt. Kurz gesagt: eine Aktion auf lange Sicht“ (Berliner Zeitung). Wenn die DEMOKRATISIERUNG DER WIRTSCHAFT
nicht umgesetzt wird, ist der radikale Demokrat an den Startlöchern, mit unabsehbaren Folgen für die Demokratie.

Die eingesperrte Empörung blickt mit einem Auge durch das Gitter von Jürgen Deutsch


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Dienstag, 22. März 2011

Nicht wegen der Religion - es war ein Aufbruch der Gedemütigten - 23.03-2011

Nicht wegen der Religion – es war ein Aufbruch der Gedemütigten

Tunesien und Ägypten hat die Welt verändert – die Straße hat es möglich gemacht


Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Die Jugend der befreiten Länder ist nicht wegen der Religion auf die Straße gegangen, sondern, sie wollten nicht mehr zum „Hinterhof der Welt“ gehören. Der Aufstand in den Straßen brauchte keine politische Führung. Es war ein Aufbruch der Gedemütigten. Der Alltag sollte nicht mehr von Bevormundungen und einem unmenschlichen politischen Regelwerk beherrscht sein. Eine perfekte Misere in der die Menschen lebten. Es gelang den Demonstranten in Tunis, auf der Avenue Habib Bourgiba und in Kairo, am Tahir Platz, mit unendlicher Opferbereitschaft und durch die Weigerung der Militärs auf das eigene Volk zu schießen, die verhassten Despoten, Ben Ali und Mubarak zu entmachten – den demokratischen Aufbau zu wagen. Nach dem Straßenkampf erhoffen sich die befreiten Gesellschaften: Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit in ihren Ländern. Das erinnert stark an die Französische Revolution in Paris, 1789 „Erstürmung der Bastille“ mit dem Ruf nach: Liberté, Égalité, Fraternité. Den gleichen Befreiungserfolg wünschen die im demokratischen Aufbau befindlichen Staaten Tunesien und Ägypten den Bruderstaaten. Wobei die Europäische Union gefordert ist beim Aufbau eines demokratischen Staatswesens in der Region – wenn es gefordert wird – zu helfen.

Ein wirtschaftlicher und kultureller Austausch zwischen der EU und Nordafrika, Ägypten sollte ein gegenseitiges „Geben und Nehmen“ sein.

Sonntag, 20. März 2011

Schwarz-gelber Wahl-Gau am 27.März? - 21.03.2011

Schwarz-gelber Wahl-Gau am 27.März?
Politik ist Wirtschaftshörig – „Empört Euch“
Bürger- kontra Wirtschaftsinteressen (Gewinngier)

Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Die Parteien misstrauen dem Bürger unendlich und auf der anderen Seite herrscht Harmonie-
sucht zur Wirtschaft. Weil die Wirtschaft über die Politik bestimmt.

Der Konflikt: „Bürger – Politik – Wirtschaft“ wird immer sichtbarer. Der Bestsellerautor,
Stéphane Hessel, sagt in seinem Buch „Empört Euch“: „Heute kann man hoffen, die Dinge zum Besseren zu entwickeln, indem man nachdenkt, schreibt, am demokratischen Prozess der Wahl der Regierenden teilnimmt. Kurz gesagt: eine Aktion auf lange Sicht“ (Berliner Zeitung).
Der Bürger ist für die Politiker die unberechenbare Größe, deshalb werden dem Volk, vor der Wahl, vage Versprechungen gemacht - die nach der Wahl nicht eingelöst werden – um an der Macht zu bleiben.
Die Halbwahrheiten und Täuschungen (Stuttgart 21, Flugroutenstreit BBI, Atomenergie,
Guttenberg) sind im politischen Alltag an der Tagesordnung, weil bei den Politik-Gestaltern die Wirtschaftsinteressen einen höheren Stellenwert genießen, anstatt die Belange und Ängste
(Atomenergie) der Menschen im Lande ernst zu nehmen.
Der schwarz-gelbe Wahl-Gau am 27.März steht bevor.

Samstag, 19. März 2011

Draußenamtschef, Westerwelle - 20.03.2011

Draußenamtschef, Westerwelle

FDP-Vorsitzender, Außenminister, Vizekanzler Guido Westerwelle, ist nicht kompatibel

Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Deutschlands Stimmenthaltung bei der UN-Resolution, eine Flugverbotszone in Libyen
einzurichten, ist bei Lichte besehen ein mögliches Westerwelle-Manöver, mit Blick auf die sechs anstehenden Stadt- und Landtagswahlen. Derweilen führt Westerwelles Politik der Enthaltung vor dem höchsten Sicherheitsgremium zu Irritationen in den USA und Europa. Weil Deutschland sich um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat bemüht ist Westerwelles Entscheidung von Deutschlands Partnern nur schwer zu verstehen. Zumal die Enthaltung nicht zwingend war.
Deutschland von den USA und den europäischen Staaten zu keinem militärischen Einsatz deutscher Soldaten – außer AWACS-Flügen – in Libyen gedrängt wurde. Deutschland stand vor der Wahl, für das militärische Eingreifen zu stimmen, ohne aber Soldaten zu entsenden – das hätte jedoch scheinheilig ausgesehen. Eine Gegenstimme aber hätte das deutsch-französische Verhältnis stark belastet. So blieb nur die Enthaltung übrig, mit dem Angebot der indirekten Unterstützung.
Des Außenministers ablehnende Haltung stößt bei unseren Partnern auf Unverständnis. Westerwelle hat mit seiner ablehnenden Haltung Deutschland mehr geschadet als genutzt. Zum wiederholten Mal hat er in der Koalition Partei- vor Bundesinteressen gestellt und ins Fettnäppchen getreten – was ihm als FDP-Parteivorsitzenden am 27.März den Chefposten kosten kann – weil er nicht kompatibel handelt.



Jürgen Deutsch

Donnerstag, 17. März 2011

Polit Sleeper, geht auf die Straße - 17.03.2011

Polit Sleeper, geht auf die Straße

Am 27.März ist grün die deutsche Zukunftsfarbe

Die erneuerbaren Grünen – bei rot/grün das Handwerk des Regierens gelernt – können sich nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aussuchen ob sie mit rot oder schwarz koalieren

Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Am Abend des 27. März werden die Sozial- und Christdemokraten in Stuttgart und Mainz nur noch als Beiwerk, der tonangebenden Grünen, in der Fernseh-Polit-Runde zu hören sein.
Glaubwürdig-, Wahrhaftig- und Redlichkeit werden bei den Wahlbürgern am 27. die
Ausschlaggebenden Größen für den Zuspruch an der Wahlurne sein, sodass kein Regieren ohne die Grünen machbar sein wird.

Die Zeit der Halbwahrheiten und des Täuschens in der Politik soll keine Regierungschance mehr haben. Der Bürger will Wahrheiten von den Regierenden umgesetzt sehen.

Sonntag, 13. März 2011

Nahost Tragödie - "Bibbi" wach auf - De Gaulle der Knesset, zum Ende der Friedensverhandlungen - 13.02.2011

Nahost Tragödie – „Bibbi“ wach auf – De Gaulle der Knesset, zum Ende der Friedensverhandlungen

Israel, ein demokratischer Staat – Palästina 2011, ein noch besetztes Land

Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Die eingesperrte Empörung blickt mit einem Auge durch das Gitter von Jürgen Deutsch

„Auge um Auge, Zahn um Zahn“ oder „Die Hand die du nicht abschlagen kannst musst du schütteln“ beides Sprichwörter aus dem Morgenland. Es gab eine Zeit, da kämpften Juden und Araber gemeinsam in Palästina gegen die Kolonialmacht Großbritannien. Heute entscheidet die Regierung in Jerusalem – der Stadt der drei monotoistischen Religionen – im besetzten West-Jordanland und Gaza-Streifen über Leben und Tod in der ganzen Region. Und das beiderseitige Misstrauen lässt keinen Spielraum für neues Denken in Israel und Palästina zu. Friedenswillige existieren auf beiden Seiten, aber sie können sich nicht durchsetzen.

Solange die Menschen in beiden Ländern ihren demokratischen Willen nicht in den Straßen ihrer Länder kundtun, sind die gewählten Regierungen in Jerusalem und Ramallah nicht gedrängt ihre halsstarrige Politik zu überdenken. „Bibbi“ wach auf – die Welt wartet auf den De Gaulle der Knesset, viel Zeit hat das demokratische Israel nicht mehr – denn gute Freunde braucht die Region. In Friedenszeiten könnte die Region – bei der vor-
handenen Geisteskraft – wirtschaftlich und kulturell prosperieren.

Es sei an der Zeit, das Volk entscheiden zu lassen – Nordafrika lässt Grüßen.

Samstag, 12. März 2011

Wer stoppt die todbringenden Luftangriffe des Colonels Gaddafi und zwingt ihn ins Exil? - 11.03.2011

Wer stoppt die todbringenden Luftangriffe des Colonels Gaddafi und zwingt ihn ins Exil?

„Revolutionsführer“ Muammar al-Gaddafis Bombenkrieg gegen sein Volk kann die UNO nicht länger tatenlos geschehen lassen. Eine Flugverbotszone (FVZ) ist vom neugegründeten Nationalrat „Freies Libyen“ gefordert worden.

Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Eine mögliche Option sei demnach – aus militärischer Vernunft – Spezialkommandos aus der Nato und Ländern der Arabischen Liga einzuschleusen um die ostlibyschen Aufständischen mit modernen Waffen und in der Militärstrategie zu unterstützen. Weil die Gaddafi-Gegner zwar mutig aber mit veralteten Waffen kämpfen und militärisch schlecht ausgebildet sind. Die Gaddafi-treuen Elitesoldaten aber haben natürlich – Gaddafi-Kalkül – moderne Waffen und sind besser ausgebildet.

Die zweite denkbare Option wäre die Einrichtung einer FVZ. So wie es der neugegründete Nationalrat „Freies Libyen“ fordert und wie es derzeit Engländer und Franzosen diskutieren – mit dem Einverständnis der UNO, Europäischen Union, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union.

Das aber der Wille einer kämpfenden Truppe entscheidend sein kann, haben schon viele kriegerischen Auseinandersetzungen bewiesen – aber im Falle Libyens, wie lange noch? Auf der anderen Seite ist die Kampfmoral der Regierungstruppen eher sehr schlecht. Berichter-
statter vor Ort fragen sich bereits ob die libysche Luftwaffe etwa absichtlich daneben schießt?
Auf der anderen Seite sind die Gaddafi-Rebellen – für ihre Ziele – zum Sterben bereit.

Der „Revolutionsführer“ Gaddafi büßt nach der niedergebombten Protestbewegung, den Bombardements der libyschen Küstenstädte, den unzähligen Todesopfern unter der Zivilbe-
völkerung und Rebellen, seine Führerschaft ein. Mit dem brutalen, menschenverachtenden Vorrücken seiner Elitesoldaten und den afrikanischen Söldnern gegen die Bevölkerung, dem Festhalten – bis zum letzten Blutstropfen – an der Macht, ist sein Thron am wackeln.

Am Angebot des Nationalrats „Ost Libyens“, an Oberst Gaddafi, ein 72stündiges Ultimatum bis Freitag (12.03.11) zu gewähren – innerhalb dessen er samt seinem Vermögen und Straffreiheit für ihn und seinem Clan garantieren – um ins Exil zu gehen, sollte der Nationalrat nicht festhalten. Weil der selbsternannte „Revolutions-
führer“ Gaddafi wegen seiner mörderischen Befehle vor den „Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“ gehört.

Samstag, 5. März 2011

Wirtschaftsfreundlicher SPD-Pragmatiker, Olaf Scholz, im 2011er Wähler-Aufwind - 06.03.2011

Wirtschaftsfreundlicher SPD-Pragmatiker, Olaf Scholz, im 2011er Wähler-Aufwind

Der grandiose Hamburger SPD-Wahlerfolg stimuliert die Sozialdemokraten landesweit
Unerbittlicher Verteilungskampf – Konzerne gegen Habenichtse

Auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Im bevorstehenden 6-Tage Landtags-Wahlrennen 2011 streitet die SPD für Wirtschafts- und Sozialgerechtigkeit, Arbeitsplatzsicherheit. Die CDU/CSU ist auf dem besten Weg in ihrer Kernkompetenz – Wirtschaft – die Wähler zu verlieren – den Vertrauensvorschuss der SPD zu überlassen. Dabei ist die gelaufene Hamburger Bürgerschaftswahl nur der Auftakt zum 6-Tage Landtags-Wahlrennen – in sechs weiteren Städten und Ländern werden neue Parlamente bestimmt. Die Menschen im Lande glauben, dass die Wirtschafts- und Sozialgerechtigkeit mit einer SPD geführter Regierung glaubwürdiger durchgeboxt wird.

Die wirtschaftsfreundlichen SPD-Pragmatiker, Olaf Scholz (Hamburg), Kurt Beck (Rhein-
land- Pfalz) und SPD-Chef, Sigmar Gabriel werden zukünftig mit der Wirtschaft kooperieren – zur Zufriedenheit der Arbeitnehmer. Der wiederentdeckte SPD-Pragmatismus wird sich in der Partei durchsetzen, weil das investieren in Arbeitsplätze, das erfolgversprechende Modell für Deutschland ist – „Arbeit muss sich wieder lohnen“. So sucht der SPD-Parteichef, Gabriel, die Annäherung mit den schärfsten Gegnern der Agenda 2010. Weil das Eintreten bei der Bundestagswahl 2009 für Arbeitslose und Rentner beim Wähler nicht den gewollten Wahlerfolg einfuhr.

Der Bürger erteilt mit der Stimmabgabe zur Wahl den Politik-Gestaltern eine vierjährige Blankolegitimation zum regieren, da ist es an der Zeit, dass gewählte Bürgervertreter – nach dem Schweizer Model – schon beim zu erarbeitenden Wirtschaftskurs mit am Entscheidungs-
tisch sitzen. So können Wirtschaftskurs-Entscheidungen rechtzeitig im Interesse der Konflikt- parteien einvernehmlich gelöst werden.

Mitte der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts gab es noch etwas zu verteilen, wovon Unter- nehmer und Arbeitende profitierten. Im Gegenteil zu damals ist der heutige Verteilungskampf unerbittlich. Worunter im Lande die Aufrichtigkeit zunehmend leidet (zu Guttenberg). Groß-
konzerne wollen ihre Gewinne nicht geschmälert sehen und setzen auf Lohndrückerei.
Konzern-Lobbyisten suchen ständig das Ohr der Möchtegern-Politiker um sie im Sinne der Konzerninteressen zu beeinflussen zum Nachteil der Beschäftigten. Seit ca. 10 Jahren stag- nieren die Löhne – sind zum Großteil sogar rückläufig und die Inflationsrate steigt unabänder-
lich.
Die US-Exportierte Finanz- und Wirtschaftslehre „Mehr Schulden haben als Vermögen besitzen“ und die Deregulierung von Staatsbetrieben (in Großbritannien – Gesundheit, Bahn - verheerend), sei die Glückseligkeit auf Erden, hat sich nicht bewährt. Heute geht eine US-Bank nach der anderen in die Pleite – wird von der US-Administration vom Markt genommen. Das unglaubliche Fehlverhalten der amerikanischen und europäischen Banken er-
schüttert die Welt bis heute.
Täglich kann der Bürger nachlesen wie rote, grüne und linke Politik von den Print-Cäsaren regierungsunfähig geschrieben wird – abwarten und Tee trinken – die sechs folgenden Bürgerschafts- und Landtagswahlen werden in 2011 peu a peu ein Umdenken in der Wirtschafts- und Sozialgerechtigkeit bei den Sozialdemokraten einläuten.