Freitag, 31. August 2012

Leichte Kavallerie an der Meinungsfront - 01. Sept. 2012

Bürger Journal
Deutsch Zeit


Die eingesperrte Empörung blickt mit einem Auge durch das Gitter von Jürgen Deutsch


Leichte Kavallerie an der Meinungsfront

Ein großer Teil israelischer Bürger hat sich längst von der Jerusalemer Siedlungs-
politik abgewandt und stattdessen für Sozialreformen kämpft


Deutsch-Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

In Israel ist man besorgt über die zunehmend israelkritische Haltung im Ausland. 70 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, Jerusalem verfolge rücksichtslos seine eigenen Interessen. Nun sollen Diplomatie-Kampagnen helfen das Ansehen des Landes zu verbessern.
Israel sieht sich veranlasst sein Image mit Meinungs-Kavalleristen aufzupolieren, damit das Land im internationalen Meinungskampf nicht endgültig unterliegt.
Es sieht sich einer der schlimmsten Kampagnen gegen Juden ausgesetzt. Die dringlichste Aufgabe sieht die israelische Politik darin, eine Ware anbieten zu müssen, welche die Welt so nicht kaufen will, sagen israelische Berlin Touristen aus Tel Aviv und Haifa kommend. Was läuft schief im „Judenstaat“ das die Menschen in der Welt Israel als Aggressor sehen? Ist es die Außendarstellung (Besatzung und Siedlungsbau) die Premier „Bibbi“ Netanjahu und Außenminister Avigdor Liebermann vermitteln? Oder weil Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, Menschenrechtsorganisationen existieren? Was im Ausland schwer zu verstehen ist. Das Land werde außerdem im Ausland zu allermeist als das eigentliche Problem im Nahen Osten betrachtet, weil die Westjordan-Siedler rücksichtslos ihre eigenen Interessen verfolgen, wird in Berlin auf öffentlichen Plätzen im Gespräch mit Israelis kolportiert. Und selbst befreundete Regierungen mit der Siedlungspolitik befremden.

Die tief verunsicherten Menschen im Westjordanland ihre eigenen Siedlungen gründen, weil sie sich nirgendwo mehr zurechtfinden als in der Gesetzlosigkeit der Wüste. Anders, der große Teil israelischer Menschen die sich längst von den Siedlerkonflikten abgewandt haben und stattdessen nach Sozialreformen schreien, suchen die Siedler ihr Überleben in religiösem Fundamentalismus, der sich am Ende immer öfter in Gewalt gegenüber Palästinensern entlädt.

Jürgen Deutsch (Blogger)

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Mittwoch, 29. August 2012

Europäische Politische Union am Horizont, die Währungsunion ein Auslaufmodell?

Bürger Journal
Deutsch Zeit


Die eingesperrte Empörung blickt mit einem Auge durch das Gitter von Jürgen Deutsch


Europäische Politische Union am Horizont,
die Währungsunion ein Auslaufmodell?
Wegen des wirtschaftlichen Ungleichgewichts in Europa ist der Euro nicht zu halten
Einheitswährung und EZB entbehrlich, EPU und Bundesbank (Weidmann) nicht

Kaiserin (Merkel), gehen sie für ihr Volk, diesen Weg!

Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Gegenwärtig geben die Finanzmärkte den politischen Takt vor und Regierungen folgen. Ein Marktfetischismus bei der Deutschlandregierung und den politisch Handelnden. Weil die Finanzplätze Wall Street und City of London langfristig an Überschuldungen interessiert. Eine immerwährende Bank Schuldenrettung ohne die Zustimmung der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist fatal, weil die Handelnden der unabhängigen EZB anders als gewählte Politiker nicht zur Rechenschaft verpflichtet sind, Politiker schon. Und der EU-Steuerzahler am Ende die Zeche zahlt.

In der sich zuspitzenden, prekären Finanzsituation sollte sich eine europäische Figur, die mit Weitblick und Tatkraft ausgestattet, finden lassen die uns sagt: „Das ist der Weg“. Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, der Premier der Vereinigten Staaten von Europa.

Die von den Bürgerinnen und Bürger gewählten Volksvertreter haben durch die Existenz der Finanzmärkte keine Wahl mehr in ihren politischen Handlungen. Jedwede Entscheidung wird von den Märkten abhängig getroffen. Die Parlamentarier im Reichs-
tag entbindet jegliche Verantwortung, weil Merkel vorgibt, die Kanzlerin aller Deutschen zu sein und Deutschland dienen zu wollen. Alle Entscheidungen sind in der Partei alternativlos, die FDP lässt sie einfach auflaufen und Markthörigkeit der Regierung kann nicht mehr geleugnet werden. Die Euro-Krise bedroht inzwischen die europäische Integration – in ihrer Existenz – der Euro ein Integrationsspaltpilz? Er entwickelt sich zu einem Faktor des europäischen Auseinanderbrechens – zerstört die Grundlagen der Gründungsväter: Delors, Mitterands und Kohls. Wie sich nun aus heutiger Sicht zeigt hat Maastricht sich nicht als die europäische Integrationsquelle bewährt: Eine Währungsunion werde auch ohne politische Union funktionieren – der Euro uns nur Vorteile bringe, ohne etwas zu kosten. Nun ist die Zeit der Abrechnung
gekommen. Denn Solidarität ist keine ökonomische Rechengröße.

Bei einer Haftungsgemeinschaft, wie es von Frankreich und den Südländern gefordert wird, geht es nämlich um nichts anderes als um Geld. Solidarität, historische Verantwortung, europäische Idee – das alles sind wohlklingende Worte, aber am Ende geht es nur ums Zahlen. Angeblich muss Deutschland den Euro retten, damit es seinen Export und somit die Arbeitsplätze sichert. Es soll also für die Südländer zahlen, damit die Bürger dort deutsche Waren kaufen. Da fragt es sich: Was nützt denn ein Export, den das exportierende Land selbst bezahlt? Da wäre es doch besser, das, was exportiert wird, den Menschen des eigenen Landes gleich zu schenken, statt denen eines fremden Landes? Auch wird argumentiert, dass ohne Transfergemeinschaft die Euro-Zone zerbricht. Nur es verhält sich genau umgekehrt: Die Haftungsgemeinschaft steuert auf den Bruch der Euro-Zone zu. Im EU-Vertrag gibt es den Artikel 125 gegen den derzeit verstoßen wird, die „No bail Klause“. Die Klausel besagt: Jedes Land haftet für seine Schulden. Das gefährliche an der Transferunion ist: Es entseht eine fatale Motivation, Schulden zu machen, anstatt wirtschaftlich zu Handeln. Auch in Deutschland wären harte Reformschritte nötig. Der ständige Blick auf schwächere Eurostaaten macht hierzulande Reformmüde.
Entscheidend für den Erhalt des Euro wäre die Ankoppelung an Reformen, die Europäische Politische Union (EPU), damit die Integration trotz Krise voranschreiten kann. Endlich Politik
machen und nicht mit Geld versuchen Zeit zu kaufen, was am Ende teurer wird. Deutschland steht nicht am Anfang einer Entwicklung, es hat schon Rettungsversuche hinter sich. Bei allen bisher stattgefundenen 17 Rettungsgipfeln ging es nicht um die Euro-Rettung, sondern ausschließlich um das Überleben überschuldeter Banken. Deutschland ist bereits schwer getroffen, durch Forderungen für noch nicht bezahlte Exporte von 730 Milliarden Euro, sowie eine 27-prozentige Mithaftung für mögliche Verluste der EZB.

Schon in Maastricht – vor ca. 20 Jahren – wurde ein südeuropäischer Staatenbankrott vor der EU-Bevölkerung vertuscht. Ein nicht unwesentlicher Teil des Marktgeschäfts besteht darin, durch politisches Engagement (Lobbyisten), Einfluss auf die Gesetz-
gebung zu nehmen. In der Zielstellung wird an die Renditeziele gedacht. Mit der Geld-
Akkumulation der Finanzinstitutionen steigt die politische Macht. Wie weit die Anhäufung von Geld führen kann, ist am größten Anleihen-Investor PIMCO sichtbar. Der Investor agiert mit mehr als einer Billion Dollar.

Wann endlich werden Besitzer von Anleihen bei der Bankenrettung in die Lastenteilung einbezogen? Ob überhaupt und in welchen Umfang die Gläubiger bei der Stabilisierung der Banken für die Kosten der Sanierung herangezogen werden, ist ungeklärt. Vor
diesem Hintergrundgrund kam es erstmals am o9. Juli 12 beim Treffen der Euro-Finanzminister zum offenen Streit über die Mithaftung der Gläubiger. EZB-Präsident, Draghi, hat sich während des Treffens für die Verlustbeteiligung der Käufer von Anleihen ausgesprochen um die Kosten für die Steuerzahler zu verkleinern – wird wohl eine Illusion bleiben? Daraufhin, wie zu hören ist, hat auch der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, zustimmend, interessiert auf den Draghi Vorschlag, interveniert. Nur so werden sich Banken überlegen riskante Geschäfte einzugehen. Es muss endlich Schluss sein mit der Banken-Mentalität: Gewinne werden privatisiert und Verluste an den europäischen Steuerzahler zum Einlösen weitergereicht.
 Mit der neuerlich ins Euro-Spiel gebrachten Idee einer europäischen Banken-Union und den EZB Euro-Bonds bildet die Gemeinschaftswährung eine Transferge-
meischaft der Staatsschulden – ein „Fass ohne Boden“, das die Steuerzahler überfordert und die überschuldeten Länder nicht zum Handeln zwingt.
„Der Schritt in die Banken-Union sei weder gut für den Euro noch für die EU, sondern helfe der Wall Street und City of London und einer Reihe maroder in- und ausländisch-
er Banken“, meint Hans-Werner Sinn, Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, München.

Ist es rechtens wie die Merkelsche, schwarz-gelbe Regierung den Euro retten will – ständig am Reichstag und Bürger vorbei, die Staatsschuldenkrise gehört im Parlament debattiert, weil zunehmender Marktfetischismus bei der Deutschlandregierung und den politisch Handelnden zu beobachten ist Die Europäische Union ist ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Rechte des Parlaments dürfen nicht durch eine Stärkung der Exekutive ausgehebelt werden. Eine Kontrolle durch die EU-Parlamente ist sinnvoll.
Nein danke, der Euro ist so nicht zu Retten? Es sollten die Verursacher der Krise (Banken, Versicherungen, Spekulanten und Gläubiger) zur Gesundung beitragen.

Wer Aktien kauft geht das Risiko von Gewinn und Verlust ein.

Bis jetzt aber ist der deutsche Steuerzahler der Gelackmeierte, der die Zeche bezahlt.
Nur naive EU-Politiker und Polit-Hasardeure konnten glauben, dass die Gemeinschaftswährung ohne eine EPU zielführend über die Brüsseler Bühne geht.
Es fehlt dem Euro, das kantige Regelwerk, die politische Union mit einer vereinheitlichten Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Verteidigungspolitik. Die Währungsunion allein, ist der Spaltpilz der europäischen Integration.

Der bisherige Euro Teil-Transfer des billigen Geldes von Nord bis Süd, welches nicht zum Schuldenabbau sonder zu immer neue Schuldenaufnahme führte, ist mit ein Gründungsfehler der Währungsunion. Und nun die gleiche Chose mit dem zukünftigen Ankauf von Gemeinschaftsanleihen durch die EZB. Als der Maastricht Vertrag verabschiedet wurde lagen die deutschen Schulden bei ca. 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts, heute sind es gute 80 Prozent. Soll denn die leichtfertige Schuldenaufnahme nie ein Ende finden?

Fakt ist, dass wirkmächtige Finanzmärkte (Wall Street und City of London) und Weltkonzerne kein Interesse am Schuldenabbau, wie vermittelt wird, sondern umgekehrt die immerwährende, lukrative Kreditvergabe an Länder, Gemeinden, Unternehmer und Kreditwillige („Mehr Schulden haben als Vermögen besitzen“ sagt, Milton Friedmann / USA). Die übermächtige Finanzindustrie an systematischen Überschuldungen, Privatisierungen von Staatsbetrieben, Steuersenkungen und Niedriglöhnen interessiert.
Die Finanzmärkte haben bereits den Austritt Griechenlands, Portugals, Spaniens, Italien und sogar Deutschlands aus der Gemeinschaftswährung im Kalkül.

Da machen gerade jetzt Reformen in Europa Sinn, da überall Ungleichgewichte zunehmen, soziale Spannungen und gesellschaftliche Bedrohungen zukunftseisende Lösungen erfordern. Vernunft statt Konfrontation bei den europäischen Bürgern sich einstellen müssen.

Die Schuldenmacherei laut Vertrag oder Gesetz einzudämmen ist noch keiner Regierung gelungen. Bei einer Währungsreform die Politik systematisch alle Vorgaben bricht um an Geld zu kommen – der Staat Geld braucht wird er außer höhere Steuern auch Grundbesitzer mit einer Vermögensabgabe zur Kasse bitten. Die Regierung wird keine Bevölkerungsgruppe verschonen, wenn es gilt Lasten zu übernehmen. Deshalb sollten die Euro-Staaten vorerst ihre Haushalte in Ordnung bringen, Wachstum nicht auf Pump (Euro-Bonds) bewerkstelligen – gleichzeitig den Bürgern die Pflichten und Vorteile (gemeinsamer Wohlstand) der EPU erläutern, um so die Integration voranzutreiben. Die Euro-Krise drohe Europa zu zerstören? Weil Euro-Bonds die Währungsunion auf Dauer zersetzen werden.

Scheitert Europa, scheitert der Euro.

Europa ist wichtiger als der Euro. Zu Deutsche Mark-Zeiten war Deutschland Export-Weltmeister. Es ist verlockend zu Glauben es könne bedenkenlos der bereits bestehende europäische Schuldenberg mit Euro-Bonds, das Wachstum beflügeln. Deutschlands 80- prozentige Verschuldung des Bruttoinlandprodukts darf nicht – am Reichstag vorbei – leichtfertig gesteigert werden.
Alles was zur scheinbaren Bewältigung der Krise dient, hat das Ziel, „Zeit zu kaufen“. Damit endet der Euro in einer Alternativlosschleife – gemanagt von der Bundeskaiserin, die ihre Hauptaufgabe darin sieht ihre Machtbasis zu erhalten. Sie hat also kein Interesse daran zu sagen: Das ist der Weg! Das Gegenteil ist der Fall: Merkel, vermeidet jede Handlung die ihr eindeutig zugeordnet werden kann. Es fehlt in der europäischen Politik eine Figur die Weitblick mit Entschlusskraft, Europapolitisch umsetzt. Die uns sagt, die Europäische Politische Union, sichert Europas Zukunft. Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, könnte die Erwartungen europäischer Bürger erfüllen. Er halte es für möglich Souveränitätsrechte und gemeinsame Standards auf europäische Institutionen zu übertragen, damit die Integration Europas voranschreitet. Seine Vision von der Stärkung einer politischen Union zeigt eindeutig die Defizite von Merkels Krisenpolitik der kleinen Geld-
schritte. Ein von Beginn an entschlossenes Handeln, ihrerseits, hätte die Finanzkrise gestoppt.
Das hätte vor zwei Jahren viel Geld gekostet, aber allemal deutlich weniger, als jetzt nötig werden wird – der deutsche Steuerzahler sagt, Danke! Das Volk hat verstanden – die Bundeskaiserin geht bis 2013 kein Machtwagnis ein.

Die Währungsunion kann, Europa darf nicht kippen.

Jedes EU-Land sollte wieder für sein wirtschaftspolitisches Handeln, im Interesse der zu verwirklichenden Europäisch Politischen Union, verantwortlich sein. Dass bei den Südeuropäern das wirtschaftliche Reformieren keinen großen Stellenwert hat zeigt die soziale Schieflage. Ein zerschlagenes Europa neben den Wirtschaftsmächten USA und China nur eine Randerscheinung wäre. Es kann durchaus sein, dass wir 2015 aufwachen und im Radio hören, dass der Euro Geschichte sei?

Wie weit kann Europa gehen um den Euro zu retten? Sollte der Euro scheitern und die Landeswährungen wieder eingeführt werden, hätte die Bundesbank ihre alte Machtfülle zurück und die EZB würde abgewickelt – die Bundesbank sich als Wegbereiter für die Vereinigten Staaten von Europa einbringen.


Jürgen Deutsch (Blogger)

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