Sonntag, 25. Dezember 2011

DAVID gegen GOLIATH - 25.12.2011

EMPÖRUNG

Die eingesperrte Empörung blickt mit einem
Auge durch das Gitter von Jürgen Deutsch

DAVID gegen GOLIATH

Deutschlands „Solidaritäts-Euro“ – der Kampf gegen die „Märkte“
„Märkte entmachten Regierungen – die Gemeinschaftswährung faktisch Geschichte?
Finanzmarktakteure, „Brandbeschleuniger für die Politikverdrossenheit“

Deutsch-Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Der Maastrichter Euro-Fehlstart – vor 20 Jahren – ist mit einem Grund, dass der Euro-Motor 2012 stottert und die Wirtschaft lahmt. Weil es eine Selbsttäuschung der Gründungsväter ist, dass gemeinsames Geld ohne gemeinsame Politik funktioniert. Der Euro nur überlebt, einge- bunden in der „Europolitischen Union (EPU)“, das ist der Knackpunkt – andernfalls ist die Gemeinschaftswährung 2015 Geschichte! Mit der Weltwirtschaftskrise – im kommenden Januar werden 600 Milliarden Schulden in der EU fällig – geht die Angst in Deutschland um,
dass Finanzmarktakteure der Banken- und Versicherungswirtschaft, die „Brandbeschleuniger“
– die Eurokrise führt es vor – die Regierungen beliebig unter Druck setzen. Und die reagieren in Hasst auf ihren Gipfel mit großen Nebelkerzen, wie Rettungsschirmen und Hebeln, als Erfüllungsgehilfen dieser Player, indem sie Spardiktate, Staatseigentum (Deregulierung) ver-
scherbeln und das politische Mandat an den Markt abgeben, der nach der einzigen Maxime funktioniert, den Gewinn der Marktbeherrscher zu erhöhen. Eine zeitnehmende, offene Parlamentsdebatte würde ja vielleicht öffentlich machen, das alle sich momentan hinter begrifflichen Nebelkerzen verstecken, um nicht zugeben zu müssen, dass sie folgen – besser gesagt wie sie manipuliert werden. Das Fatale an der Chimäre ist, dass Sach-
zwänge suggeriert werden die Eile erfordern. Anstatt darauf zu achten, dass Demokratie eine Ordnung ist, die jederzeit gefährdet ist, besonders dann, wenn Sachzwänge vorgetäuscht werden, die Zeit reicht nicht aus für umständliche parlamentarische Debatten. An dieser für Deutschland und Europa existentiellen, monetären Frage, müssen sich die „Märkte“ eben gedulden, bis der Reichstag sich erarbeitet hat, entscheidungsfähig zu sein. Jeder einzelne Punkt gehört in den Reichstag (Dem Deutschen Volke) zur Diskussion, nicht zuerst die unbezahlbaren Rettungsschirme und unverstandenen Hebel – als wenn das Geld vom Himmel fällt. „Demokratie ist die Staatsform die erarbeitete Alternativen zum Durchsetzen einer erstrebenswerten Zukunft abwägt“.
Es ist erschütternd mit ansehen zu müssen wie ganze Gesellschaften, inklusive ihrer Erklärungseliten zuschauen, wie die Demokratie entmachtet wird – weil Parlamente unter Zeitdruck und angeblich alternativlos entscheiden müssen. Wobei die Bürger auf Obhut, Sicherheit, Lohnzuwachs und Neustart dringen. Alles Attribute die Schwarz-Gelb in Berlin nicht liefert. Weil die Politiker, von den „Märkten“ wie Mäuse im Labor durch ein Verhaltensexperiment getrieben werden und unter Stress immer an der falschen Stelle den Ausgang suchen.
Bis Heute wird der gerechte Lohn den Beschäftigten vorenthalten. Deshalb hadern die Menschen im Lande mit der Euro-Teuerungsrate. „Made in Germany“ ist die Meßlatte für den wirtschaftlichen Erfolg. Einst von United Kingdom als Produkttorpedo deutscher Waren eingesetzt – ein Qualitäts-Markenzeichen entstanden, dass geschätzt, gekauft und weltweit an den Mann gebracht – egal ob Euro oder Deutsche Mark. Ist 2015, die DM ein Initialzünder beim deutschen Schuldenabbau – wie US-Banker glauben zu Wissen? Die Bürger können nicht mehr einsehen, dass Banken und Versicherungen von Berlin gerettet und die Löhne seit ca. 10 Jahren rückläufig – bei steigender Produktivität – Beamte weit größere Gehaltseinbußen hinnehmen müssen. Die deutsche Wirtschaft steht in der Krise nur deshalb besser da, als der Rest Europas, weil Dumpinglöhne gezahlt werden. In Frankreich existiert ein Mindestlohn von 9,50 Euro.
Ein weiteres Desaster ist die von der Politik befürwortete Deregulierung der Grundver-
sorgung bei Strom, Wasser, Gas, Post und Telekom – nach dem Motto der 80er Jahre
„Private wirtschaften effizienter als Staatsbetriebe“. Heute nun, bei steigenden Verbraucherpreisen, wird der Ruf nach wieder „mehr Staat“ hörbar. Weil der Staat als einziger sicherer Regulator bei der Bankenrettung empfunden wird. Und die schwarz-gelbe Regierung bei den Bürgern an Glaubwürdigkeit eingebüßt, dass sie pragmatische, sozialgerechte Wirtschaftspolitik bei leistungsgerechten Lohn durchsetzt – wie es bei der SPD und Grünen im Parteiprogramm steht.

FAZIT
Deutschland wiedervereinigt - der Euro eine Währung aus der man flüchtet - ist der junge Euro bald Geschichte? - Wirtschaftsaufschwung geht an den Armen vorbei – 14,5 Prozent der Bevölkerung sind arm dran – rollt die DM 2015 wieder über den Ladentisch? Bei den Politikern, so scheint es, ist ein Ende der Gemeinschaftswährung noch weitgehend tabu. Die Euro-Kritik kommt meist von Wirtschaft-Querdenkern – wird von der Politik verdrängt.

Jürgen Deutsch

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Samstag, 17. Dezember 2011

Kann die FDP beim Wähler wieder Punkten? Ja, sie kann! - 17.12.2011

Kann die FDP beim Wähler wieder Punkten? Ja, sie kann!

FDP-Ouvertüre, mit anschließendem SPD-FDP Chorgesang

Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch


Die Freien Demokraten brauchen einen Schuss pragmatische Sozialdemokratie, a la, Sigmar Gabriel (SPD-Chef), sowie den schnellen Austritt aus der Klientel Politik – hin zum Gemeinwohl, sozialliberale Wirtschaftsgerechigkeit.

Die bestehende Spaltung in unserer Gesellschaft zwischen der Wirtschaft und nötiger sozialer Arbeitnehmer-Sicherheit, sollte von der FDP aufgegriffen und thematisiert werden. Dann klappt es auch wieder mit dem Wähler.
Der zerstrittenen Parteiführung muss es gelingen die Basis von der Dringlichkeit – nicht nur einer Klientel – zu überzeugen, dass das Gemeinwohl im konfliktreichen Deutschland anzupacken ist. Das heißt für die Wirtschaftsgerechtigkeit streiten (das heißt auch Auslaufen der Leih- und Zeitarbeit).
Das Schuften ohne fairen Lohn muss passé sein, wenn 5 Sterne Manager 20 Prozent mehr verdienen, sind 2 Prozent Lohnerhöhung nicht hinnehmbar – viel zu wenig. Es ist das Gemeinwohl um die Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Gewerkschaften, die Deutschland in der Vergangenheit besser hat aussehen lassen als in anderen Ländern.

Die FDP und SPD sollen wieder mehr über die Erfolgsgeschichte des „Deutschseins“ sprechen. Und dem Bürger zumuten über Einsparungen, Subventionsabbau und auch etwas höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen zu reden. Sich gemeinsam zutrauen, über Dinge zu Reden, was „Gut“ für das Ganze ist – statt immer nur zu Egoismus und Einzelinteressen aufzurufen, wie Schwarz-Gelb es tut. Deutschlands hoher Lebensstandart kostet Geld. Das geht nicht mit Steuersenkungen – auch nicht auf Pump.

Da kommt es vor allem darauf an Menschen wieder Mut zur Politik-Beteiligung zu machen. Nichtmitglieder der Parteien, Protestbewegungen, Bürgerforen und kreative Bürger (Blogger) mit Gemeinwohlsinn können der FDP und SPD – wenn diese Gruppen angesprochen und politisch einbezogen werden, den Stimmenzuwachs sichern. Außerdem muss ein wirklicher FDP-NEUANFANG her – kein halbherziger, wie gehabt – bis hin zum Regierungsaustritt.

Die 2009er angebliche Liebeshochzeit ist der eigentliche Grund für den Abstieg der
Freidemokraten.

Die Basis-Revolution, angezettelt – ohne die Amtsinhaber AA-Chef Westerwelle und Fraktionschef Brüderle – würde zur Glaubwürdigkeit der FDP bei den Menschen im Lande beitragen.

Die Liberalen könnten sich dem wiederentdeckten SPD-Wirtschaftspragmatismus des Olaf Scholz (Hamburg), Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und dem SPD-Chef Sigmar Gabriel annähern und ebenfalls mit der Wirtschaft kooperieren – zur Zufriedenheit der Gewerkschaften und Arbeitnehmer/innen. Weil das Investieren in Arbeitsplätze das erfolgversprechende Modell – bei leistungsgerechtem Lohn – ist. Und die Bürger sich mit dem neuen liberalen Wirtschaftsprofil anfreunden können – so der FDP Glaub- würdigkeit und Sympathie beim Wähler einbringen.

Dann klappt es auch wieder mit dem FDP-Wähler.


Jürgen Deutsch

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Donnerstag, 8. Dezember 2011

"Fiskalunion" ein Euro-Korsett - 09.12.2011

EMPÖRUNG

Die eingesperrte Empörung blickt mit einem Auge durch das Gitter von Jürgen Deutsch


„Fiskalunion“ ein Euro-Korsett

DEUTSCHLAND & FRANKREICH der EU-politische Unions-Express – auch wenn nicht alle Mitglieder das so sehen. Berlin und Paris befinden sich im Gleichschritt bei einer sich abzeichnenden „Fiskalunion“. Wann zeichnen „Merkozy“ das Bild einer politischen Union? Deutsche und Franzosen müssen gemeinsam den Weg gehen, damit
Europa nicht platzt. S&P leistet ungewollte Schützenhilfe bei den Änderungen der EU-Verträge, was den Regierungen bei den Vertragsänderungen nutzen kann.

Deutsch-Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Kommt mit dem Euro-Korsett „Fiskalunion“ nachfolgend die „politische Union“? Die
„Fiskalunion“ alleine wird die Finanzmärkte nicht beruhigen und die Lösung aller EU-
Probleme sein – bewahrt aber vor der Transfer- und Schuldenunion. Finanzmarkt-Akteure treiben demokratische Regierungen zum Handeln. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, verspricht sich mit den Beschlüssen beim Krisengipfel in Brüssel, am Freitag, eine
Beruhigung der „Märkte“ – was nicht zu erwarten ist. Erst wenn die „politische Union“ steht, das heißt, gemeinsames Geld mit gemeinsamer Politik, wird der Druck von den „Märkten“
nachlassen. Und die Eurozone kann fiskalisch und politisch die „Union Europas“ anführen –
wirtschaftliche Stärke potenzieren. Europas Stärke ist seine wirtschaftliche Anziehungskraft.
Künftig wird es heißen mitmachen oder draußenbleiben – auch für Großbritannien. Und andere Währungen werden den internationalen Spekulanten und Zockern zum Opfer fallen.

FAZIT
Die Politik gibt die Regeln vor, wenn nicht, entsteht eine Situation wie wir sie alle spüren, dass Finanzmarkt-Akteure demokratische Staaten treiben (zum immerwährenden reagieren zwingen). Die Banken müssen gezwungen werden, sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe zu besinnen, dass heißt Kredite an die Real-Wirtschaft zu vergeben, statt mit undurchsichtigen Finanzpaketen – die keiner durchschaut, versteht und trotzdem vom Vorstand angenommen werden – auf den internationalen Banken-Bühnen zu jonglieren.