03.03.2010 - Neoliberalistische FDP-Welle bringt das Schwarz-Gelb-Dilemma ans Tageslicht

Neoliberalistische FDP-Welle bringt das Schwarz-Gelb-Dilemma ans Tageslicht

Arbeitsplätze statt Hartz-Hängematten
Umverteilung der Steuer- und Abgabengelder – Investitionen der Unternehmen fördern
Das FDP-Entflechtungsgesetz von Rainer Brüderle (Wirtschaft) auf den Weg gebracht, ist eine Arbeitsplatzgefahr für die Beschäftigten.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Ein kilometerlanger, weißer, flacher Sandstrand. Blauer Himmel, 15 gelbe Bikini-Girls und die große Welle – ein idealer Surfertag.
Die professionelle Surfer-Gemeinde wartet auf die nächste Riesen-Welle. Und einer sieht im Geiste seinen langen, liberalen Wellenritt – am Ende das Siegerpodest steht? Von nun an bestimmen: Arbeit, Beständigkeit, Weitblick, kreative Intelligenz und gute Leistungen die weitere Karriere. Andernfalls droht am 9. Mai in Düsseldorf die Bedeutungslosigkeit und der Absturz auf vier Prozent Plus x. Weil da die Dreifachbelastung des Guido Westerwelle (FDP-Chef, Vizekanzler, Außenamtschef) ist, sie verträgt sich nicht mit den Partei- und Deutschlandinteressen. Je lauter sich der Parteivorsitzende Westerwelle zum Leistungsprinzip artikuliert, begeistert er seine Anhängerschaft. Zur gleichen Zeit aber empfindet der politisch interessierte Bürger die Westerwellsche Regierungsarbeit im Lande immer fragwürdiger. Die deutlichen Worte der Kanzlerin, Angela Merkel, gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen, offenbart den Grundkonflikt der FDP. Westerwelle muss zukünftig die Interessen seiner Partei mit den Interessen des Bundes in Einklang bringen – mehr Konsens statt Konfrontation. Sonst endet die Koalition vorzeitig.

Die FDP befindet sich in der Krise. Die Parteiführung begeht viele taktische Fehler. Da wäre das Steuergeschenk für Hoteliers, das Herauskaufen von Taliban Mitläufer, das Entwicklungshilfeministerium, das man noch im Wahlkampf abschaffen wollte, wird jetzt von der FDP selbst geführt und, und … Das Schlimmste aber, da sind sich die meisten enttäuschten FDP-Wähler einig, ist die „Hotelnummer“. Des Weiteren fehlt es der FDP-Führungsriege (Brüderle, Entflechtungsgesetz / Niebel, Entwicklungshilfe) an schlüssigen Regierungsvorlagen die mit der CDU/CSU kompatibel sind und vor dem Wähler bestehen können. Während die Regierungen weltweit milliardenschwere Konjunkturprogramme zum Ausbau der Infrastruktur auflegen und zu Investitionen anregen, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern, brütet der Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) über ein Entflechtungsgesetz, das er auf den Weg gebracht hat. Sein Ziel ist es „Leiharbeitsfirmen“ und „Subunternehmen“ auf die Sprünge zu helfen, damit in der Folge „Billiglohn“ gezahlt werden kann – von dem kein Mensch leben kann. Außerdem haftet der FDP immer noch ihr Mehrheitsbeschaffer-, Karrieristen- und Klientelimage an – wie gebrand-
markt steht die Parteiführung da. Die FDP-Granden haben es in kürzester Zeit geschafft, ihr in sie gesetztes Vertrauen durch taktische Fehler zu verspielen – durch politische Schnellschüsse selbst verbockt zu haben. Im Rausch der Selbstüberschätzung (fast 15 Prozent Wähler-
potential) hat die Parteiführung vergessen, das 85 Prozent der Bürger gegen sie votiert haben. Ein weiteres FDP-Manko ist der fehlende Kompetenzunterbau bei den zu berufenen Staatssekretären und bei den 93 zu besetzenden Fraktionsstühlen im Reichstag.

Eine der vordringlichsten Aufgaben der schwarz-gelben Regierung wäre es die Hartz-Gelder umzuschichten. Damit Steuer- und Abgabenmittel in Unternehmen investiert werden können die in Deutschland produzieren und Arbeitsplätze schaffen. Dafür zu sorgen, das im Lande Tariflöhne gezahlt werden können, wovon der Mensch anständig leben und konsumieren kann.
Das Regierungsziel, mit den Hartz-Gesetzen Menschen in „Lohn und Brot“ zu bringen ist nicht erreicht worden. In den vergangenen 20 Jahren waren die Unternehmer die Gewinner während die Löhne um 14 Prozent schrumpften. Ist es zuviel verlangt wenn der Mensch arbeiten will – durch Hartz IV wird er zum Bettler und Betrüger degradiert.