21.02.2010 - FDP-Klientel-Steuersenkung hat nicht zur Steuervereinfachung und Preissenkung bei Hoteliers geführt

FDP-Klientel-Steuersenkung hat nicht zur Steuervereinfachung
und Preissenkung bei Hoteliers geführt

Schwarz-Grün am NRW-Horizont – Pinkwarts FDP-Aufschrei
Aufgeschreckte FDP-Platzhirsche (Pinkwart, Kubicki & Co) im Nordrhein-Westfälischen.
Mai, der gefährlichste Monat, da schlagen die Bäume (Rüttgers und Röttgen) aus.
Sozial-grüner CDU-Schwenk vollzog sich lautlos – FDP-Granden tappen mit den beiden RRs im NRW-Politnebel. Schwarz-grüner Politpoker zieht die Gelben in NRW über den Tisch.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Für eine erfolgreiche Bundesregierung ist das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und grüner Vorgaben ein unumstößlicher Wählerauftrag – was die FDP-Größen noch nicht verinnerlicht haben. Nach dem enttäuschenden Abschneiden der CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2005 und der darauffolgenden Wahlanalyse setzte ein radikales Umdenken ein – hin zu sozialer Verantwortung.
Am Ende der schwarz-roten Koalition glaubten die FDP-Häuptlinge, dass es vorbei sei mit der Sozialgerechtigkeit und grünen Standards. Daher blieb der CDU-Kurswechsel für die Freidemokraten unbemerkt.
Nach dem 27. September – berauscht vom überragenden Wahlerfolg – hat der Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht analysiert, dass Sozialpolitik und grünen Vorgaben für eine vierjährige, erfolgreiche Berliner Regierungsarbeit ein Wählerauftrag sind.
2013 können sich die Grünen aussuchen ob sie mit der SPD oder der Union in Berlin koalieren.
Seit fast dreißig Jahren ist unstrittig: „Das Steuerrecht muss radikal vereinfacht werden“. Aber mit jeder Steuergesetzänderung ist das System nur noch komplizierter und unverständlicher geworden. So geschehen beim jüngsten FDP-Klientel-Steuergeschenk für Übernachtungen.
Das die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Hoteliers – von Wirtschaftsexperten vorhergesagt – keine Preissenkung bewirkt und das Steuerrecht durch die getrennte Ausweisung von Frühstücks- und Übernachtungskosten zusätzlich kompliziert – kann nun beim Finanzamt nicht mehr getrickst werden. Ist ein Westerwelle-Steuerschuss der nach hinten losging. Das Steuersystem – eine Gefangennahme der Deutschen – eine Vereinfachung ist fast unmöglich. Es sei denn, das System wird auf null gebracht und neu begonnen.