18.03.2010 - EUROPÄISCHER WÄHRUNGSFONDS - SCHÄUBLES FLICKWERK

EUROPÄISCHER WÄHRUNGSFONDS - SCHÄUBLES FLICKWERK

Europa braucht die gemeinsame Wirtschaftsregierung und Fiskalunion.
Sarkozys Idee, steht und fällt mit dem Konsens der Deutschen und Franzosen.
Es ist für die Währungsunion fünf Minuten vor zwölf und Spanien demnächst, mehr noch als Griechenland, in die Bredouille gerät. Bis zum 9.Mai kein Kabinettsbeschluss durchsickert

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Der Euro-Raum braucht den Konsens der führenden Nationen (Deutschland, Frankreich), weil die Wirtschafts- und Finanzkrise, weltweit, erst in 20 Jahren vorbei ist - nur gemein-
sam von den EU- Ländern gemeistert werden kann. Und Spanien, nach Griechenland, den Euro in noch weit größerem Maße destabilisieren kann. Um die Stabilität des Euros zu erhalten ist eine zentrale Institution überaus notwendig. So ziehen Deutsche und Franzosen, im Stillen, bei der Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung und Fiskalunion, an einem Strang. Weitere schlechte Finanznachrichten aus den Vereinigten Staaten werden für 2012 erwartet, weil dann für 700 Milliarden Dollar Gewerbeimmobilien Kredite auslaufen. Und damit es zu keinem Großbanken-Desaster kommt, wollen die US-Banken neue Kredite –
ohne Bonitätsprüfung – mit längeren Laufzeiten ausgeben - bei einer US-Arbeitslosenquote von mehr als 10 Prozent. Schöne Aussichten für Europa! Gut Nacht Marie!
Laut Strategieberater, Roland Berger, ist die Antwort eindeutig: „Europa braucht eine zentrale Institution, die die wirtschaftlichen und fiskalischen Prozesse steuert“ und die Europäische Zentralbank (EZB) müsse unabhängig bleiben.

WÄHRUNGSFONDS IST FLICKWERK

Schäubles Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds ist unrealistisch (Luxemburgs Regierungschef, Jean-Claude Juncker, ist gegen den Vorschlag), weil der Fonds eine Vertragsänderung in Brüssel erfordert. Die Präsidenten und Regierungschefs mussten den Vertrag 2005 reformieren, gerade weil die Sanktionen nicht gegriffen haben. Jetzt wieder auf Sanktionen zu setzen, ist anachronistisch. Und Brüssel genervt reagiert, wenn jemand vorschlägt einen neuen Vertrag zu entwerfen. Die EU-Wirtschaftsregierung und Fiskalunion ist dagegen im Lissabon-Vertrag vorgesehen – ohne einen neuen Vertrag für die Euro-Zone. Und es gibt die Möglichkeit, falls der Währungsfonds zu lang braucht um zu funktionieren, dass einige Länder schneller vorangehen als andere – die gemeinsame europäische Wirtschaft vorantreiben, mit dem Ziel, dass die gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik das Primat über die Wirtschaft und Finanzen wieder erlangt.
CDU/CSU schweigen bisher zu dem Thema, weil zum 9. Mai, der NRW-Wahl in Düsseldorf, nichts von alledem an die Öffentlichkeit gelangen soll. Und hinter den Kulissen das deutsch-französische Tête a Tête lautlos über die Bühne geht. Das ewige Taktieren ist für die Union seit jahrzehnten symptomatisch. In der Kohl Ära, Reformstau und in Merkels Amtszeit,
nichtssagender Bundestagswahlkampf 2009 – danach Koalitionsstreit, Regierungsstau. Es reicht! Die Wähler haben nach kurzer Zeit die schwarz-gelben Querelen satt, weil eine lebenswichtige politische Entscheidung (EU-Wirtschaftsregierung), durch die Schwarz-Gelb Koalition, verschleppt wird.