11.03.10 - Gelbe Steuergefahr

Gelbe Steuergefahr

Bundesparlament beschließt „Aus“ für Post-Umsatzsteuerprivileg

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Der Bundestag hat das „Aus“ für das alleinige 19 prozentige Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post AG beschlossen. Nach dem Parlamentsbeschluss im Reichstag sollen ab Juli 2010 auch andere Anbieter von Postdiensten von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie zumindest einen Teil der allgemeinen Leistungen – wie den Transport von Paketen – ständig und flächendeckend anbieten. Die gelbe Post ist bisher der alleinige Universaldienstanbieter und bringt Briefleistungen von der Hallig bis zur Zugspitze flächendeckend übers Land. Laut Postchef, Frank Appel, steht der Gesetzentwurf im Widerspruch zum geltenden europäischen Recht. Weil andere Anbieter von Postdienstleistungen eben nicht den Universaldienst ständig und flächendeckend anbieten, sondern sich nur die Rosinen aus dem großen gewinnträchtigen Kuchen (Universaldienst) herauspicken – nur Teile vom Universal- dienst anbieten. Zeitgleich sollen dann auch viele Post-Dienstleistungen, die bei der Deutschen Post bisher steuerbefreit waren, voll der Mehrwertsteuer unterliegen. So auch der Verkauf von Briefmarken. Die Gesetzesvorlage muss aber noch vom Bundesrat durchgewinkt werden – was bei Schwarz-Gelb problemlos geschehen wird.
Der Kommpromis in der Steuergerechtigkeit sieht für Deutschlands Finanzchef, Wolfgang Schäuble, folgendermaßen aus: Er verzichtet bei den anderen Postanbietern auf Steuereinnahmen. Und andere Deutsche Post Dienstleistungen die bisher Steuerbefreit waren unterliegen zukünftig dem vollen Mehrwertsteuersatz. Na Bravo! Herr Wirtschaftschef, Brüderle.
Ist nur zu hoffen, dass die Landesvertreter, vor der Abstimmung, im Bundesrat aufwachen und die zusätzliche Belastung der Steuerzahler erkennen – das Gesetz kippen.