24.03.2010 - Wahljahr 20..?

Wahljahr 20..?

Ein Blick nach vorn – Gelb, an unrealistischer Steuerpolitik gescheitert.
Von der gelben Haushaltspolitik zur rot-rot-grünen Finanzrealität

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Es wird einmal (so fängt kein Märchen an), 20..? dass ein jeder Bürger in Deutschland seinen Arbeitsplatz findet. Schön wär’s! Aufwachen Deutschland! Der Bundestag beschließt ein milliardenschweres Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen – anstelle von Hartz-Hängematten-Finanzierung, die bis heute nicht in den ersten Arbeitsmarkt geführt hat.

Die rot-rot-grüne Bundesregierung wird 20..? gleich nach dem Regierungsantritt ein Arbeitsplatzgesetz, dank ihrer Mehrheit im Bundestag und –rat – gleich dem US-Kongress, der dieser Tage ein 18 Milliarden Dollar schweres Jobpaket geschnürt hat – auf den Weg bringen. Die Menschen sollen wieder weltweit in „Lohn und Brot“ kommen – USA, der Welt Konjunkturmotor – und Deutschland, dank der arbeitenden Menschen, ausreichend Steuern einnehmen. Vorbei die gelben Entflechtungsgesetz-, Leiharbeits-, Subunternehmer- und Billiglohnzeiten. Für Leiharbeitsfirmen sei Verantwortung für ihr Personal ein Fremdwort gewesen. Das gelbe Wirtschaftsszenario gehört wie Brüderle (Wirtschaft) entgültig der Vergangenheit an. Die FDP-Granden, um Westerwelle hatten ihre Regierungschance, die sie mit überzogenem Parteiprogramm – bundespolitisch unkompatibel war – leichtfertig verspielt haben. FDP-Parteichef Westerwelle hat der Partei dauerhaften politischen Schaden zugefügt –
konnte die Dreifachbelastung (Parteichef, Vizekanzler, Außenamtschef) nicht unter einen Hut bringen. Sie verträgt sich nicht mit den Partei- und Bundesinteressen. Je lauter sich der FDP-Parteichef Westerwelle zum Leistungsprinzip artikulierte, begeisterte er seine Anhängerschaft. Zur gleichen Zeit aber empfindet der politisch interessierte Bürger die Westerwellsche Regierungsarbeit im Lande immer fragwürdiger. Die deutlichen Worte der Kanzlerin, Angela Merkel, gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen, offenbart den Grundkonflikt der FDP. Westerwelle muss zukünftig die Interessen seiner Partei, mit den Interessen des Bundes in Einklang bringen – mehr Konsens statt Konfrontation. Sonst endet die Koalition vorzeitig. Daher gehört dem NRW-Landeschef,Andreas Pinkwart (FDP), die Zukunft. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist eine der größten Herausforderung für die in 20..? rot-rot-grüne Koalition. Aber wie geht es weiter? Als erstes wird die Koalition wieder das Primat über die Wirtschaft und Finanzen übernehmen – Tietmeyers Idee ad acta legen. Und mit der Bildung von Infrastrukturprojekten und Investitionsanreizen für Arbeitgeber beginnen, die dann Arbeitsplätze schaffen und sich verpflichten, dass die Werkshallen im Lande bleiben. In der Vergangenheit hat die Tarifvertraglich ausgehandelte Kurzarbeit mehreren Hunderttausenden Beschäftigten vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahrt. So wird sich die dreißig Stundenwoche, bei vollem Lohnausgleich durchsetzen, als Ausgleich zu den Arbeitgeberanreizen, damit die Menschen anständig leben und konsumieren können. Die nötigen Mittel für das Arbeitsschaffungsgesetz komme aus dem Militärhaushalt, weil die Bundeswehr 2013 – nach den Vorstellungen der Linken – nur noch an wenigen internationalen Militäreinsätzen – oder gar nicht mehr – beteiligt sein wird. Und so freiwerdende Gelder, zur Schaffung von Arbeitplätzen umgeschichtet werden können.