„Stille Diplomatie in einer lauten Welt“
Israelisch –palästinensischer Friedenstraum – ein Ende von Besatzung und Terror
Seit dem Sechstagekrieg von 1967 haben die Israelis die „Gefängniswärter-Rolle“ im Besatzungsgebiet Palästina übernommen und sich somit selbst unfrei gemacht. Ein Wärter der 42 Jahre lang einen Gefangenen bewacht ist selbst unfrei und eingesperrt, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press
„Oslo“ ist gestorben und der Camp-Davids-Gipfel scheiterte, weil jede Seite bemüht war den explosiven Kern weiträumig zu umgehen. Das Flüchtlingsproblem, Jerusalem-Frage, Beendigung des Konflikts, dauerhafte Grenzen – all diese Kernfragen wurden ausgeklammert und ihre Lösungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Letztendlich sprengte das Herangehen an die Knackpunkte Camp David. Die Road map war von Anfang an eine „Totgeburt“, weil die meisten Israelis und die Palästinenser annahmen, dass es auf der jeweils anderen Seite keine Partner für den Frieden gibt. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist möglich – wenn man sie will – dass zeigt die „Genfer Initiative“. Ohne beiderseitige Kompromisse geht das aber nicht. Von den Israelis verlangt man die jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinenser-Gebieten aufzugeben. Nur die Siedlungshäuser um El-Kuds (Jerusalem) sollen im israelischen Kernland verbleiben, was aber durch Landtausch auszugleichen ist. Das künftige Palästina würde damit ganz Gaza und 97,5 Prozent des Westjordanlandes, sowie den orientalischen Ostteil El-Kuds umfassen und auch Souverän über den Tempelberg, nur nicht über die jüdische Klagemauer, die unter israelischer Verwaltung bliebe. Als Gegenleistung müssten sich die Palästinenser von ihrem Anspruch auf die Rückkehr der Flüchtlinge verabschieden. Stattdessen können die Betroffenen selbst entscheiden welcher Option sie zustimmen: Kompensation, Integration in den Exilstaaten, Auswanderung in Drittländer oder
in das neue Palästina. Neu ist, dass Autonomiepolitiker das Existenzrecht Israels schriftlich anerkennen, was die Aufnahme von vier Millionen Heimkehrern ausschließt.
Es existieren detaillierte Dokumente zur Konflikt-Lösung des Nahen Ostens von Israels Friedensaktivist, Yossi Beilin, und dem palästinensischen Autonomiepolitiker, Yassir Abed-Rabbo, die zur endgültigen Aufgabe des Traumes von Groß-Israel und Groß-Palästina zeugen.
FAZIT
Politik ist die „Kunst des Möglichen“ und dies sollte von beiden politischen Kontrahenten akzeptiert werden. Andernfalls wird die himmelschreiende Ungerechtigkeit die gesamte Nahost-Region demnächst in ein Meer von Blut verwandeln. Die jüngste Nahost-Initiative des US-Präsidenten Barak Obama sollte nicht der Beginn eines neuen Flirts zwischen beiden Nationen sein, sondern zu einer fairen und befreienden Scheidung führen.
Bei politischen Zugeständnissen, hinsichtlich der Zwei-Staaten-Lösung, des israelischen
Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, gegenüber dem Präsidenten Obama, wird
Netanjahu den politischen Olymp – als De Gaulle der Knesset – erklimmen. Dem Rechtsdruck seines Koalitionspartners und Außenministers Liebermann, muss er standhalten.
Ein Scheitern der nahöstlichen Obama-Initiative birgt die Gefahr einer Zerreißprobe –der Demokratie – der Knesset.
Montag, 15. Juni 2009
Mittwoch, 10. Juni 2009
10.06.2009 - Sozialdemokratie bei den Konservativen
Sozialdemokratie bei den Konservativen
Wo Union draufsteht, ist nicht immer konservativ drin
Die schnelle Krisen-Anpassungsfähigkeit bei der Union hat mit marktliberalen, christdemokratischen Grundsätzen nichts zu tun – wenn der Staat als oberster Retter mit an Bord geht. Ebenso wendeten sich die Sozialdemokraten, mit dem neoliberalen Rechtsruck der „Agenda 2010“ meint, Jürgen Deutsch, Opinion of press
Das bürgerliche Lager scheut sich nicht der notleidenden Wirtschaft mit Staatsgeldern und Steuersenkungen unter die Arme zu greifen, um Schwarz-Gelb am 27. September triumphieren zu sehen. Nichts anderes versucht die Sozialdemokratie mit der Ampelkoalition, indem neoliberale und Grüne Politik mit ans sozialdemokratische Ruder gelangt. So bleibt es bis zum Wahlurnengang spannend – trotz anderer Verlautbarungen – welche der Parteien mit wem koaliert?
Auch nach der Europawahl bleibt es offen, welchem Lager sich die Nicht- und Wechselwähler anschließen. Die Union und Freidemokraten plädieren für Steuersenkungen, damit die Besserverdienenden ihre Gewinne halten können und sie sich abermals nicht an den Staatsaufgaben beteiligen müssen. Dabei sollten auch diejenigen (Reichensteuer) herangezogen werden und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Sozialdemokraten und die Grünen kämpfen für die Einführung der Reichen- und Erbschaftssteuer, Arbeitsplatzsicherung. Die offene Frage lautet: Welche Parteilinie wiegt an der Wahlurne schwerer? Die Union/FDP-Linie mit den Steuersenkungsgeschenken oder die Ampelkoalition mit der Einführung der Reichensteuer, Arbeitsplatzsicherung, der Grünen- und Westerwellepolitik.
FAZIT
Die Konservativen haben schnell und anpassungsfähig aus der Krise gelernt und den Geldhahn aufgedreht. Für die Sozialdemokraten stellt sich die Frage, was für sie da noch politisch übrig bleibt – die erstarkte LINKE?Wann kommen die Sozialdemokraten aus der Deckung, zeigen Kante und bekennen sich schon jetzt – nicht erst 2013 – zur DIE LINKE.
Wo Union draufsteht, ist nicht immer konservativ drin
Die schnelle Krisen-Anpassungsfähigkeit bei der Union hat mit marktliberalen, christdemokratischen Grundsätzen nichts zu tun – wenn der Staat als oberster Retter mit an Bord geht. Ebenso wendeten sich die Sozialdemokraten, mit dem neoliberalen Rechtsruck der „Agenda 2010“ meint, Jürgen Deutsch, Opinion of press
Das bürgerliche Lager scheut sich nicht der notleidenden Wirtschaft mit Staatsgeldern und Steuersenkungen unter die Arme zu greifen, um Schwarz-Gelb am 27. September triumphieren zu sehen. Nichts anderes versucht die Sozialdemokratie mit der Ampelkoalition, indem neoliberale und Grüne Politik mit ans sozialdemokratische Ruder gelangt. So bleibt es bis zum Wahlurnengang spannend – trotz anderer Verlautbarungen – welche der Parteien mit wem koaliert?
Auch nach der Europawahl bleibt es offen, welchem Lager sich die Nicht- und Wechselwähler anschließen. Die Union und Freidemokraten plädieren für Steuersenkungen, damit die Besserverdienenden ihre Gewinne halten können und sie sich abermals nicht an den Staatsaufgaben beteiligen müssen. Dabei sollten auch diejenigen (Reichensteuer) herangezogen werden und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Sozialdemokraten und die Grünen kämpfen für die Einführung der Reichen- und Erbschaftssteuer, Arbeitsplatzsicherung. Die offene Frage lautet: Welche Parteilinie wiegt an der Wahlurne schwerer? Die Union/FDP-Linie mit den Steuersenkungsgeschenken oder die Ampelkoalition mit der Einführung der Reichensteuer, Arbeitsplatzsicherung, der Grünen- und Westerwellepolitik.
FAZIT
Die Konservativen haben schnell und anpassungsfähig aus der Krise gelernt und den Geldhahn aufgedreht. Für die Sozialdemokraten stellt sich die Frage, was für sie da noch politisch übrig bleibt – die erstarkte LINKE?Wann kommen die Sozialdemokraten aus der Deckung, zeigen Kante und bekennen sich schon jetzt – nicht erst 2013 – zur DIE LINKE.
Samstag, 6. Juni 2009
06.06.2009 - Sparkassen-Dilemma im Lager der öffentlich-rechtlichen Institute
Sparkassen-Dilemma im Lager der öffentlich-rechtlichen Institute
Privatbanken sind besser aufgestellt als die öffentlich-rechtlichen Konkurrenten
Da die konjunkturelle Lage schlecht ist, besteht bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken die Gefahr, dass Privat- und Firmenkredite ausfallen. Das wird momentan völlig unterschätzt, weil die Geldverleiher in die Bredouille geraten könnten, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press
Unternehmen erleben zurzeit „einen Kapazitätsabbau von bis zu 50 Prozent“. Bei kleinen Zulieferern gehen dann, wegen Liquiditätsengpässen, zuerst die Lichter aus. Viele Sparkassen im Mittelstandsgeschäft werden deshalb massive Kredit-Rückzahlungsprobleme ihrer Kunden bekommen, zumal die Kommunen und Bundesländer aufgrund der einbrechenden Steuerein-
nahmen als Retter in der Not ausfallen, soll nun die Bundesregierung einspringen. Noch wehrt die Berliner Groß-Koalition die Begehrlichkeiten ab. Wie lange noch? „Die Zwangsfusionen
maroder Institute werden zunehmen“. Bei zu erwartender Hilfeleistungen, sollte zuvor als Bedingung ein Gesetz sicherstellen, dass die Qualifikation der Politiker mit Kontrollaufgaben
„ausreichend“ sicher sei. In der Weltwirtschaftskrise benötigen wir Europaweit mehr denn je sinnvolle Aufsichtbehörden und Transparenzregelungen für Banken. Noch hat die Große Koalition keinen Entscheidungsdruck, aber der Ausgang des Sparkassen-Rettungskampfs ist ungewiss.
FAZIT
In Frankreich hat Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, in kürzester Zeit einen neuen Finanzriesen
entstehen lassen. Die Sparkassen, Caisses d’Epargne, und die Genossenschaftsbanken, Banques Populaires, machten gewaltige Verluste und mussten deshalb auf Sarkozys Anweisung fusionieren. Die staatliche Mitgift des nun zweitgrößten Finanzkonzern Frankreichs betrug fünf Milliarden Euro – dazu einen neuen Bankdirektor.
Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, wird sicher großäugig nach Frankreich schauen. In
Deutschland ist die Grauzone zwischen öffentlich-rechtlicher Institute und Politik riesig.
Der politische Einfluss reicht bis in die Parlamente. Abgeordnete der Unions-Bundestags-
fraktion sind oder waren gleichzeitig Funktionsträger der Sparkassen. Auch bei den Sozial-
demokraten sind sie eine Macht. Einer der aktuellen Streitpunkte ist, dass die Bundesregie-
rung wegen der Finanzkrise die Anforderungen an die Mitglieder der Kontrollorgane von
Kreditinstituten verschärfen will. Die Oberen der Sparkassen wehren sich mit aller Kraft gegen Veränderungen. Sie fürchten um ihre Pfründe und dass ihre Jobs womöglich über-
flüssig werden. Eine Neuordnung der Staatsbanken ist eine komplexe Herausforderung für die
gesamte föderale Finanzlandschaft. Für die Steuerzahler steht viel Monetäres auf dem Spiel.
Bei den Landesbanken haben die öffentlich-rechtlichen Bewilligungsträger immer noch
Garantien von zirka 400 Milliarden Euro ausstehen.
Privatbanken sind besser aufgestellt als die öffentlich-rechtlichen Konkurrenten
Da die konjunkturelle Lage schlecht ist, besteht bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken die Gefahr, dass Privat- und Firmenkredite ausfallen. Das wird momentan völlig unterschätzt, weil die Geldverleiher in die Bredouille geraten könnten, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press
Unternehmen erleben zurzeit „einen Kapazitätsabbau von bis zu 50 Prozent“. Bei kleinen Zulieferern gehen dann, wegen Liquiditätsengpässen, zuerst die Lichter aus. Viele Sparkassen im Mittelstandsgeschäft werden deshalb massive Kredit-Rückzahlungsprobleme ihrer Kunden bekommen, zumal die Kommunen und Bundesländer aufgrund der einbrechenden Steuerein-
nahmen als Retter in der Not ausfallen, soll nun die Bundesregierung einspringen. Noch wehrt die Berliner Groß-Koalition die Begehrlichkeiten ab. Wie lange noch? „Die Zwangsfusionen
maroder Institute werden zunehmen“. Bei zu erwartender Hilfeleistungen, sollte zuvor als Bedingung ein Gesetz sicherstellen, dass die Qualifikation der Politiker mit Kontrollaufgaben
„ausreichend“ sicher sei. In der Weltwirtschaftskrise benötigen wir Europaweit mehr denn je sinnvolle Aufsichtbehörden und Transparenzregelungen für Banken. Noch hat die Große Koalition keinen Entscheidungsdruck, aber der Ausgang des Sparkassen-Rettungskampfs ist ungewiss.
FAZIT
In Frankreich hat Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, in kürzester Zeit einen neuen Finanzriesen
entstehen lassen. Die Sparkassen, Caisses d’Epargne, und die Genossenschaftsbanken, Banques Populaires, machten gewaltige Verluste und mussten deshalb auf Sarkozys Anweisung fusionieren. Die staatliche Mitgift des nun zweitgrößten Finanzkonzern Frankreichs betrug fünf Milliarden Euro – dazu einen neuen Bankdirektor.
Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, wird sicher großäugig nach Frankreich schauen. In
Deutschland ist die Grauzone zwischen öffentlich-rechtlicher Institute und Politik riesig.
Der politische Einfluss reicht bis in die Parlamente. Abgeordnete der Unions-Bundestags-
fraktion sind oder waren gleichzeitig Funktionsträger der Sparkassen. Auch bei den Sozial-
demokraten sind sie eine Macht. Einer der aktuellen Streitpunkte ist, dass die Bundesregie-
rung wegen der Finanzkrise die Anforderungen an die Mitglieder der Kontrollorgane von
Kreditinstituten verschärfen will. Die Oberen der Sparkassen wehren sich mit aller Kraft gegen Veränderungen. Sie fürchten um ihre Pfründe und dass ihre Jobs womöglich über-
flüssig werden. Eine Neuordnung der Staatsbanken ist eine komplexe Herausforderung für die
gesamte föderale Finanzlandschaft. Für die Steuerzahler steht viel Monetäres auf dem Spiel.
Bei den Landesbanken haben die öffentlich-rechtlichen Bewilligungsträger immer noch
Garantien von zirka 400 Milliarden Euro ausstehen.
Mittwoch, 3. Juni 2009
03.06.2009 - Liberalisierung der Weltmärkte – Fatale Finanz-Philosophie
Liberalisierung der Weltmärkte – Fatale Finanz-Philosophie
Nach dem Vorbild der USA und UK wurden in den 70er Jahren Monopole und der Staat als
wirtschaftliche Akteure zunehmend infrage gestellt, meint Jürgen Deutsch
Zur selben Zeit wurde neoliberales Wirtschaftsverständnis vorangetrieben. Die Philosophie:
Der Markt braucht keine Regeln. Der Markt soll sich selbst regulieren. Dieser doppelt fatale
Trugschluss ist die Wurzel des weltweiten Finanz- und Wirtschaftsdebakels. Die Ideologie
führte dazu, dass in vielen Ländern die Liberalisierung ordnungspolitisch forciert wurde. Un-
terstützt von der Welthandelorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Weltbank und der Europäischen Kommission.
Wirtschaftliche Interessen und Lobbyarbeit der Monopolisten, die schnelles Geld machen wollten, waren die Triebkräfte dieser Entwicklung. Die fehlenden gesetzlichen Rahmenbe-
dingungen auf dem Weltmarkt und die Gier der Marktgläubigen beschleunigten das Desaster.
Verantwortungsvolles Regierungshandeln darf neoliberalem Spekulationskapital, á la
FDP, keine Renaissance erlauben.
Krisenpolitik heißt, mehr auf das Soziale, im unruhigen Wahlkampfjahr, achten, um Unruhen
bei der Bevölkerung, vor dem 27. September vorzubeugen. Denn die Volksseele kocht, wegen
schnellfließender HRE Staatsbürgschaft von Hundertzwei Milliarden Euro. Die Immobilien-
bank ist zu verstaatlichen, weil das Kapital nicht mehr den Aktionären gehört. Der handelnden Koalitionsregierung ist außerdem die Verstaatlichung der schrottreifen Finanzunternehmen zu
empfehlen, da sonst eine Finanzblockade, Kreditklemme droht. Das Kapital gehört von den Regierungsverantwortlichen gezähmt, andernfalls werden im Sommer mehrere Hundert Tau-
send Beschäftigte, wegen Unternehmens-Insolvenzen, auf der Straße liegen. In China werden
Banken, auf Grund ihrer stabilen Finanzsituation, von der Regierung angewiesen Kredite zu-
vergeben, damit es zu keiner Verknappung der Finanzströme bei den Handelsgesellschaften
führt.
In Deutschland sind Landesbanken, so überflüssig wie ein Kropf. Bei denen Politiker, neben-
bei, Bankaufsichtsposten bekleiden und keine professionellen Bankfachleute sind – trotzdem
heikle, undurchsichtige Bankgeschäfte abwickeln. Die nun zur Belastung des Steuerzahlers
mutieren.
In den 90er Jahren hat Schweden die in Insolvenz geratenen Banken rigoros verstaatlicht und
sie nach der Gesundung, am Markt, mit Erfolg veräußert.
FAZIT
In diesem Krisen- und Wahlkampfjahr wird es vor allem um das Thema Arbeit gehen, deshalb
gehört nach gleichem Schweden-Muster die HRE enteignet und in staatliche Hände.
Aktienbesitz unterliegt seit jeher dem Risiko.
Nach dem Vorbild der USA und UK wurden in den 70er Jahren Monopole und der Staat als
wirtschaftliche Akteure zunehmend infrage gestellt, meint Jürgen Deutsch
Zur selben Zeit wurde neoliberales Wirtschaftsverständnis vorangetrieben. Die Philosophie:
Der Markt braucht keine Regeln. Der Markt soll sich selbst regulieren. Dieser doppelt fatale
Trugschluss ist die Wurzel des weltweiten Finanz- und Wirtschaftsdebakels. Die Ideologie
führte dazu, dass in vielen Ländern die Liberalisierung ordnungspolitisch forciert wurde. Un-
terstützt von der Welthandelorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Weltbank und der Europäischen Kommission.
Wirtschaftliche Interessen und Lobbyarbeit der Monopolisten, die schnelles Geld machen wollten, waren die Triebkräfte dieser Entwicklung. Die fehlenden gesetzlichen Rahmenbe-
dingungen auf dem Weltmarkt und die Gier der Marktgläubigen beschleunigten das Desaster.
Verantwortungsvolles Regierungshandeln darf neoliberalem Spekulationskapital, á la
FDP, keine Renaissance erlauben.
Krisenpolitik heißt, mehr auf das Soziale, im unruhigen Wahlkampfjahr, achten, um Unruhen
bei der Bevölkerung, vor dem 27. September vorzubeugen. Denn die Volksseele kocht, wegen
schnellfließender HRE Staatsbürgschaft von Hundertzwei Milliarden Euro. Die Immobilien-
bank ist zu verstaatlichen, weil das Kapital nicht mehr den Aktionären gehört. Der handelnden Koalitionsregierung ist außerdem die Verstaatlichung der schrottreifen Finanzunternehmen zu
empfehlen, da sonst eine Finanzblockade, Kreditklemme droht. Das Kapital gehört von den Regierungsverantwortlichen gezähmt, andernfalls werden im Sommer mehrere Hundert Tau-
send Beschäftigte, wegen Unternehmens-Insolvenzen, auf der Straße liegen. In China werden
Banken, auf Grund ihrer stabilen Finanzsituation, von der Regierung angewiesen Kredite zu-
vergeben, damit es zu keiner Verknappung der Finanzströme bei den Handelsgesellschaften
führt.
In Deutschland sind Landesbanken, so überflüssig wie ein Kropf. Bei denen Politiker, neben-
bei, Bankaufsichtsposten bekleiden und keine professionellen Bankfachleute sind – trotzdem
heikle, undurchsichtige Bankgeschäfte abwickeln. Die nun zur Belastung des Steuerzahlers
mutieren.
In den 90er Jahren hat Schweden die in Insolvenz geratenen Banken rigoros verstaatlicht und
sie nach der Gesundung, am Markt, mit Erfolg veräußert.
FAZIT
In diesem Krisen- und Wahlkampfjahr wird es vor allem um das Thema Arbeit gehen, deshalb
gehört nach gleichem Schweden-Muster die HRE enteignet und in staatliche Hände.
Aktienbesitz unterliegt seit jeher dem Risiko.
Montag, 1. Juni 2009
01.06.2009 - Wachstumsspirale - Waterloo der Marktgläubigen
WACHSTUMSSPIRALE – WATERLOO DER MARKTGLÄUBIGEN
ADIEU, von ungezügelten Finanzmärkten – Primat, dem gezähmten Kapitalismus
Es kann nach dem wirtschaftlichen Break down, im alten Trott nicht mehr so weitergehen – mehr Schulden haben, als Vermögen besitzen – etwas Neues muss ausprobiert werden, indem Regeln für ein neues Weltfinanzsystem geschaffen werden. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, strebt die Europäische Wirtschaftsregierung an. Wir können nicht auf Wunder warten, meint, Jürgen Deutsch, Opinion of press
Der Wirtschaft geht es dann am besten, wenn der Staat sich weitgehend fernhält, ist die Ideologie – aus den 70er US-Jahren – des Vordenkers Prof. Milton Friedmann. Aus dieser Philosophie resultiert die Kluft zwischen arm und reich, obwohl der Wohlstand stetig zugenommen habe, profitieren davon die Mittelschicht und die Bezieher geringer Einkommen kaum. Den großen Happen schnappte sich eine kleine, ohnehin wohlhabende Minderheit weg. Krisen entstehen wo untere Einkommen sinken und obere steigen. Um Marktversagen zu verhindern, braucht es ein gewisses Maß an staatlicher Aufsicht um zu korrigieren und Stabilität zu gewährleisten. Eine Ursache ist das Versagen der US-Politik: Vor allem die republikanischen Präsidenten, Ronald Reagan und George W. Bush, hätten den zügellosen Marktkräften zum Sieg verholfen, weil sie die Marktwirtschaft immer mehr deregulierten. Nun erlebt das Dogma der 70er Jahre sein Fiasko.
Es wäre naiv zu glauben, dass der neoliberale Wirtschaftsgedanke, wegen der globalen Krise für immer vom Tisch sei – irrt gewaltig. Unglaublich aber wahr, die Westerwelle-Demokraten
proben im Krisen-Wahlkampfjahr die Aufrechterhaltung der ungezügelten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Da offenbar die Strafe für die Freidemokraten mit ihrem neoliberalen Kurs
ausblieb, gelangt sie zur Annahme sich alles erlauben zu können. Es ist nach wie vor FDP- und CSU-Credo: Steuern runter damit Besserverdienende vergangener Jahre ihre Gewinne behalten. Dabei sollten auch diejenigen herangezogen und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne darf es nicht geben. Außerdem besteht die Gefahr, dass durch zwei Staatskonjunkturprogramme, der internationalen Krisen-Abstimmung und massiver nationaler Arbeitsmarkt-Stützungen (Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate) bei den Bürgern der Eindruck entsteht, es sei „alles halb so schlimm“.
Den Wirtschaftsabschwung kann die Groß-Koalition abwenden. Vergessen wir nur nicht, dass
die Zukunft unsicher ist. Es ist menschlich sich zurückzulehnen und auf mehr Überblick, mehr Erkenntnis zu warten.
Natürlich müssen systemrelevante Banken um der Wirtschaftwillen neu kapitalisiert werden. Leider reichen aber die geplanten Bankenrettungsprogramme nicht aus, sodass die Rettung sehr, sehr teuer wird. Auch wenn es die Politiker ungern zugeben, der Steuerzahler wird bezahlen – schlimmstenfalls mit der Inflation, um die Staatsschulden abzutragen. Es ist völlig egal, ob die Auslagerung in Zweckgesellschaften außerhalb unserer volkswirtschaftlichen Bilanzen laufen oder nicht. Die Bankenkrise hat uns vor Augen geführt, dass Bilanzierungs-Tricks langfristig nicht funktionieren. Sie geben dem Wähler lediglich die Illusion, die Rettung sei „für en Appel und en Ei“ zu haben, den Bürger nicht belasten. Banken, bei denen das Management, leichtfertig das Prädikat „Bank“ verzockt, haben ihre Marktstellung – im wahrsten Sinne des Wortes – „verspielt“ und gehören abgewickelt.
Wenn aber in der Finanzwelt so getan und gehandelt wird, dass alles nur eine VERTRAUENSKRISE der Banken sei, dann müssen - im Wahljahr - beim Bürger die ALARMGLOCKEN läuten und die Große Koalition dem Einhalt gebieten. Da sonst die Regeln des angeschlagenen Kapitalismus nicht völlig neu geschrieben werden. Wenn das geschieht, werden nach der Stabilisierung der Unternehmensgewinne, die wirtschaftliche Verbesserung sich andeutet, sogleich die „Animal Spiritus“ (Optimistischer Heißhunger beim Aktienkauf) zurückkehren und pessimistische Aktien-Ängste ersetzen.
FAZIT
WACHSTUMSSPIRALE – WATERLOO DER MARKTGLÄUBIGEN
Erst wenn die Politiker im Alltagsgeschäft zur Einsicht gelangen, dass sie überproportional nicht mehr nur die Interessen der Industrievertreter bei ihren Entscheidungen berücksichtigen, kann der Wirtschaftsabschwung, in zirka drei Jahren, überwunden werden. Bis dahin werden die Sozialsysteme den Wirtschaftsabschwung abfedern. Mit jedem zusätzlichen Krisen-Jahr wird die Arbeitsmarktlage kritischer. Deshalb muss so schnell wie möglich, der längst überfällige, unausweichliche Strukturwandel – weg von der menschenverachtenden Industriepolitik, hin zur sozialgerechten Nationalökonomie – von den Regierenden vollzogen werden.
ADIEU, von ungezügelten Finanzmärkten – Primat, dem gezähmten Kapitalismus
Es kann nach dem wirtschaftlichen Break down, im alten Trott nicht mehr so weitergehen – mehr Schulden haben, als Vermögen besitzen – etwas Neues muss ausprobiert werden, indem Regeln für ein neues Weltfinanzsystem geschaffen werden. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, strebt die Europäische Wirtschaftsregierung an. Wir können nicht auf Wunder warten, meint, Jürgen Deutsch, Opinion of press
Der Wirtschaft geht es dann am besten, wenn der Staat sich weitgehend fernhält, ist die Ideologie – aus den 70er US-Jahren – des Vordenkers Prof. Milton Friedmann. Aus dieser Philosophie resultiert die Kluft zwischen arm und reich, obwohl der Wohlstand stetig zugenommen habe, profitieren davon die Mittelschicht und die Bezieher geringer Einkommen kaum. Den großen Happen schnappte sich eine kleine, ohnehin wohlhabende Minderheit weg. Krisen entstehen wo untere Einkommen sinken und obere steigen. Um Marktversagen zu verhindern, braucht es ein gewisses Maß an staatlicher Aufsicht um zu korrigieren und Stabilität zu gewährleisten. Eine Ursache ist das Versagen der US-Politik: Vor allem die republikanischen Präsidenten, Ronald Reagan und George W. Bush, hätten den zügellosen Marktkräften zum Sieg verholfen, weil sie die Marktwirtschaft immer mehr deregulierten. Nun erlebt das Dogma der 70er Jahre sein Fiasko.
Es wäre naiv zu glauben, dass der neoliberale Wirtschaftsgedanke, wegen der globalen Krise für immer vom Tisch sei – irrt gewaltig. Unglaublich aber wahr, die Westerwelle-Demokraten
proben im Krisen-Wahlkampfjahr die Aufrechterhaltung der ungezügelten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Da offenbar die Strafe für die Freidemokraten mit ihrem neoliberalen Kurs
ausblieb, gelangt sie zur Annahme sich alles erlauben zu können. Es ist nach wie vor FDP- und CSU-Credo: Steuern runter damit Besserverdienende vergangener Jahre ihre Gewinne behalten. Dabei sollten auch diejenigen herangezogen und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne darf es nicht geben. Außerdem besteht die Gefahr, dass durch zwei Staatskonjunkturprogramme, der internationalen Krisen-Abstimmung und massiver nationaler Arbeitsmarkt-Stützungen (Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate) bei den Bürgern der Eindruck entsteht, es sei „alles halb so schlimm“.
Den Wirtschaftsabschwung kann die Groß-Koalition abwenden. Vergessen wir nur nicht, dass
die Zukunft unsicher ist. Es ist menschlich sich zurückzulehnen und auf mehr Überblick, mehr Erkenntnis zu warten.
Natürlich müssen systemrelevante Banken um der Wirtschaftwillen neu kapitalisiert werden. Leider reichen aber die geplanten Bankenrettungsprogramme nicht aus, sodass die Rettung sehr, sehr teuer wird. Auch wenn es die Politiker ungern zugeben, der Steuerzahler wird bezahlen – schlimmstenfalls mit der Inflation, um die Staatsschulden abzutragen. Es ist völlig egal, ob die Auslagerung in Zweckgesellschaften außerhalb unserer volkswirtschaftlichen Bilanzen laufen oder nicht. Die Bankenkrise hat uns vor Augen geführt, dass Bilanzierungs-Tricks langfristig nicht funktionieren. Sie geben dem Wähler lediglich die Illusion, die Rettung sei „für en Appel und en Ei“ zu haben, den Bürger nicht belasten. Banken, bei denen das Management, leichtfertig das Prädikat „Bank“ verzockt, haben ihre Marktstellung – im wahrsten Sinne des Wortes – „verspielt“ und gehören abgewickelt.
Wenn aber in der Finanzwelt so getan und gehandelt wird, dass alles nur eine VERTRAUENSKRISE der Banken sei, dann müssen - im Wahljahr - beim Bürger die ALARMGLOCKEN läuten und die Große Koalition dem Einhalt gebieten. Da sonst die Regeln des angeschlagenen Kapitalismus nicht völlig neu geschrieben werden. Wenn das geschieht, werden nach der Stabilisierung der Unternehmensgewinne, die wirtschaftliche Verbesserung sich andeutet, sogleich die „Animal Spiritus“ (Optimistischer Heißhunger beim Aktienkauf) zurückkehren und pessimistische Aktien-Ängste ersetzen.
FAZIT
WACHSTUMSSPIRALE – WATERLOO DER MARKTGLÄUBIGEN
Erst wenn die Politiker im Alltagsgeschäft zur Einsicht gelangen, dass sie überproportional nicht mehr nur die Interessen der Industrievertreter bei ihren Entscheidungen berücksichtigen, kann der Wirtschaftsabschwung, in zirka drei Jahren, überwunden werden. Bis dahin werden die Sozialsysteme den Wirtschaftsabschwung abfedern. Mit jedem zusätzlichen Krisen-Jahr wird die Arbeitsmarktlage kritischer. Deshalb muss so schnell wie möglich, der längst überfällige, unausweichliche Strukturwandel – weg von der menschenverachtenden Industriepolitik, hin zur sozialgerechten Nationalökonomie – von den Regierenden vollzogen werden.
Samstag, 30. Mai 2009
30.05.2009 - Trio Soziale
„TRIO SOZIALE“
Stimmungskanone, komponiert nach der Volkslust
Rot-Rot-Grün – Deutschland-Trio
STEINMEIER, TRIO-CHEF – SOZIALGERECHT
Gregor Gysi, Linksfraktionschef – Deutschlands Mini-Obama
Jahrzehntelang hat die Wirtschaft die Politik beherrscht, nun müsse wieder die Po-
litik den Ton angeben, nicht wie gehabt.
In den vergangenen fünf Jahren waren, dank der neoliberalen Wirtschaftspolitik von Rot-Grün und Schwarz-Rot die Topverdiener die Gewinner. Nun müssen auch diejenigen her-
angezogen und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun
sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Nachhaltiges Regierungshandeln
darf dem neoliberalen Spekulantentum – á la FDP keine Renaissance erlauben. Schon bei
der Bundestagswahl 2005, wählten 51 Prozent der Deutschen „Links“, meint
Jürgen Deutsch, Opinion of press
Der Linkenchef, Gregor Gysi, ist der Magnet der Partei. Stetiger Sympathisantenzulauf,
bis zum Wahl-Herbst, ist der Linken sicher. Gysis Analyse der Banken- und Finanzkrise
ist zutreffend.
Dank rot-schwarzer Konjunkturprogramme und internationaler Abstimmung können die
Finanzströme der Banken wieder fließen. Wenn nun noch für die Schrottpapiere die Aus-
lagerung in Zweckgesellschaften gelingt, um deren Bilanzen zu bereinigen und die Geld-
institute untereinander wieder Vertrauen, ist die Kredit-Klemme vom Tisch. Allerdings
auch längerfristig Steuergeld kosten. Folgerichtig gehört das Zocker-Management ausge-
tauscht. Mit ihrer Misswirtschaft und Spielermentalität sind die Arbeitslosenzahlen, die
Kurzarbeit dramatisch angestiegen.
Damit Unruhen im sommerlichen Krisen-Wahlkampfjahr gar nicht erst aufkommen wer-
den die Bürger mit Wahlgeschenken (Abwrackprämie, Verlängerung der Kurzarbeit) vom
Dilemma in der sich die Koalition befindet, abgelenkt. All das passiert auf Kosten des
Bürgers - was ein Skandal ist. Die meisten Christ- und Freidemokraten helfen weder bei
der Analyse, noch bei der Aufarbeitung der Krisen-Themen: Steuerhinterziehung, Mindest-
löhnen, Managereinkommen, Job-Centern. Die Sozialdemokraten können auftrumpfen, über
die CDU-Kanzlerin, die nicht führt, unentschlossen, nach den Mehrheiten entscheidet, die
Koalition, die unter ihren Möglichkeiten bleibt. Dazu noch, der von Horst Seehofer (CSU)
aus dem Hut gezauberte Wirtschaftsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg, agiert als Er-
satz-Marionette und ist im Politikalltag, nicht anwesend. Alles SPD-Wahlkampfmunition,
falls die „Große Koalition“ nichts mehr zustande bringt. Dabei wäre gerade jetzt eine Kon-
kurrenz der Ideen zwischen den Parteien gefordert.
Frank-Walter Steinmeier, SPD-Kanzlerkandidat profiliert sich mit dem eintreten für die
Sozialgerechtigkeit. Nolens volens decken sich die Ideen von rot-rot-grün. Die drei Parteien
sind gewillt die Regierungsverantwortung schon nach dem 27. September – nicht erst 2013 –
zu übernehmen – so der Wähler es will. Zum Wohle Deutschlands, damit die Schuldenlast
für den Bürger erträglich bleibt – wieder mehr Sozialgerechtigkeit herrscht. Dennoch werden
folgenschwere, gesellschaftliche Verwerfungen – ausgelöst durch den Verlust der Arbeit – im
Sommer über Deutschland hereinbrechen. In dieser Situation kann sich keine Partei seiner
Stammwähler sicher sein. Wut und Zorn wird die Straße wieder spiegeln. Wahlprognosen
werden zu Makulatur, wenn es den Regierenden, nicht gelingt, den Wirtschaftsabschwung zu
meistern – den Sozialfrieden wieder herzustellen. Den Koalitionsbruch können sich – um
Deutschland-Willen – die Parteien nicht leisten. Es sind bis zur Bundestagswahl noch schwierige Entscheidungen zu treffen. Da ist die alles beherrschende HRE Banken-Frage,
die Opel-Hilfe, die Abwicklung der Landesbank (HSH), das Schaeffler und Continental-
Drama, der Cabrio-Hersteller Karmann und Woolworth Insolvenzen und die Insolvenz-
flut der Autozulieferer. 100 000 Stellen gelten in der Branche als „akut gefährdet“ laut
Unternehmensberatung Roland Berger. Zu guter Letzt, die Verlängerung der Kurzarbeit –
von 18 auf 24 Monate – auf Vorschlag vom SPD-Arbeitsminister, Olaf Scholz. Bislang
seien durch das Instrument mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze gesichert worden. Alles
Aufgaben die von der „Groß-Koalition“ volle Aufmerksamkeit verlangen.
Nach der Wahl wird sich entscheiden, ob Sozialdemokraten und Union, ein drittes Mal,
in der Nachkriegs-Ära – aus Sachzwängen – erneut die Regierungsverantwortung über-
nehmen.
FAZIT
Das Wahlprogramm der Linkspartei ist kompatibel mit den Sozialdemokraten und Grünen,
wenn es sich um Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik und bei finanziellen
und wirtschaftlichen Hiobsbotschaften dreht. Anderseits werde das Trio durch massive
Stützungen versuchen einen Kollaps der Gesamtnachfrage zu verhindern.
Es ist bekannt, dass es in der Bankenwelt nicht nur Heilige gibt und niemand hat behauptet
der Kapitalismus sei fehlerfrei. Aktienbesitz ist längerfristig angelegtes Geld und mit hohem
Risiko belastet. Nur das Kapital wird seit eh und je vom „Animal spirits“ (Optimistischer
Heißhunger) getrieben. Das sich nie ändern wird – vorausgesetzt die Regeln des Kapitalismus werden in der Zwischenzeit nicht völlig geändert. Was zu wünschen wäre, denn die Finanz-
Philosophie der 70er Jahre mit ihrem neoliberalen Wirtschaftsverständnis – Markt ohne Regeln, Markt reguliert sich selbst – ist passé. Dieser fatale Trugschluss ist die Wurzel des
weltweiten Finanz- und Wirtschaftsdesasters. Die Ideologie führte dazu, dass in vielen Län-
dern die Liberalisierung ordnungspolitisch forciert wurde – mit dem heutigen Banken-Crash.
Das Vertrauen in die Banken ist nach ihrem Desaster perdu.
Stimmungskanone, komponiert nach der Volkslust
Rot-Rot-Grün – Deutschland-Trio
STEINMEIER, TRIO-CHEF – SOZIALGERECHT
Gregor Gysi, Linksfraktionschef – Deutschlands Mini-Obama
Jahrzehntelang hat die Wirtschaft die Politik beherrscht, nun müsse wieder die Po-
litik den Ton angeben, nicht wie gehabt.
In den vergangenen fünf Jahren waren, dank der neoliberalen Wirtschaftspolitik von Rot-Grün und Schwarz-Rot die Topverdiener die Gewinner. Nun müssen auch diejenigen her-
angezogen und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun
sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Nachhaltiges Regierungshandeln
darf dem neoliberalen Spekulantentum – á la FDP keine Renaissance erlauben. Schon bei
der Bundestagswahl 2005, wählten 51 Prozent der Deutschen „Links“, meint
Jürgen Deutsch, Opinion of press
Der Linkenchef, Gregor Gysi, ist der Magnet der Partei. Stetiger Sympathisantenzulauf,
bis zum Wahl-Herbst, ist der Linken sicher. Gysis Analyse der Banken- und Finanzkrise
ist zutreffend.
Dank rot-schwarzer Konjunkturprogramme und internationaler Abstimmung können die
Finanzströme der Banken wieder fließen. Wenn nun noch für die Schrottpapiere die Aus-
lagerung in Zweckgesellschaften gelingt, um deren Bilanzen zu bereinigen und die Geld-
institute untereinander wieder Vertrauen, ist die Kredit-Klemme vom Tisch. Allerdings
auch längerfristig Steuergeld kosten. Folgerichtig gehört das Zocker-Management ausge-
tauscht. Mit ihrer Misswirtschaft und Spielermentalität sind die Arbeitslosenzahlen, die
Kurzarbeit dramatisch angestiegen.
Damit Unruhen im sommerlichen Krisen-Wahlkampfjahr gar nicht erst aufkommen wer-
den die Bürger mit Wahlgeschenken (Abwrackprämie, Verlängerung der Kurzarbeit) vom
Dilemma in der sich die Koalition befindet, abgelenkt. All das passiert auf Kosten des
Bürgers - was ein Skandal ist. Die meisten Christ- und Freidemokraten helfen weder bei
der Analyse, noch bei der Aufarbeitung der Krisen-Themen: Steuerhinterziehung, Mindest-
löhnen, Managereinkommen, Job-Centern. Die Sozialdemokraten können auftrumpfen, über
die CDU-Kanzlerin, die nicht führt, unentschlossen, nach den Mehrheiten entscheidet, die
Koalition, die unter ihren Möglichkeiten bleibt. Dazu noch, der von Horst Seehofer (CSU)
aus dem Hut gezauberte Wirtschaftsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg, agiert als Er-
satz-Marionette und ist im Politikalltag, nicht anwesend. Alles SPD-Wahlkampfmunition,
falls die „Große Koalition“ nichts mehr zustande bringt. Dabei wäre gerade jetzt eine Kon-
kurrenz der Ideen zwischen den Parteien gefordert.
Frank-Walter Steinmeier, SPD-Kanzlerkandidat profiliert sich mit dem eintreten für die
Sozialgerechtigkeit. Nolens volens decken sich die Ideen von rot-rot-grün. Die drei Parteien
sind gewillt die Regierungsverantwortung schon nach dem 27. September – nicht erst 2013 –
zu übernehmen – so der Wähler es will. Zum Wohle Deutschlands, damit die Schuldenlast
für den Bürger erträglich bleibt – wieder mehr Sozialgerechtigkeit herrscht. Dennoch werden
folgenschwere, gesellschaftliche Verwerfungen – ausgelöst durch den Verlust der Arbeit – im
Sommer über Deutschland hereinbrechen. In dieser Situation kann sich keine Partei seiner
Stammwähler sicher sein. Wut und Zorn wird die Straße wieder spiegeln. Wahlprognosen
werden zu Makulatur, wenn es den Regierenden, nicht gelingt, den Wirtschaftsabschwung zu
meistern – den Sozialfrieden wieder herzustellen. Den Koalitionsbruch können sich – um
Deutschland-Willen – die Parteien nicht leisten. Es sind bis zur Bundestagswahl noch schwierige Entscheidungen zu treffen. Da ist die alles beherrschende HRE Banken-Frage,
die Opel-Hilfe, die Abwicklung der Landesbank (HSH), das Schaeffler und Continental-
Drama, der Cabrio-Hersteller Karmann und Woolworth Insolvenzen und die Insolvenz-
flut der Autozulieferer. 100 000 Stellen gelten in der Branche als „akut gefährdet“ laut
Unternehmensberatung Roland Berger. Zu guter Letzt, die Verlängerung der Kurzarbeit –
von 18 auf 24 Monate – auf Vorschlag vom SPD-Arbeitsminister, Olaf Scholz. Bislang
seien durch das Instrument mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze gesichert worden. Alles
Aufgaben die von der „Groß-Koalition“ volle Aufmerksamkeit verlangen.
Nach der Wahl wird sich entscheiden, ob Sozialdemokraten und Union, ein drittes Mal,
in der Nachkriegs-Ära – aus Sachzwängen – erneut die Regierungsverantwortung über-
nehmen.
FAZIT
Das Wahlprogramm der Linkspartei ist kompatibel mit den Sozialdemokraten und Grünen,
wenn es sich um Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik und bei finanziellen
und wirtschaftlichen Hiobsbotschaften dreht. Anderseits werde das Trio durch massive
Stützungen versuchen einen Kollaps der Gesamtnachfrage zu verhindern.
Es ist bekannt, dass es in der Bankenwelt nicht nur Heilige gibt und niemand hat behauptet
der Kapitalismus sei fehlerfrei. Aktienbesitz ist längerfristig angelegtes Geld und mit hohem
Risiko belastet. Nur das Kapital wird seit eh und je vom „Animal spirits“ (Optimistischer
Heißhunger) getrieben. Das sich nie ändern wird – vorausgesetzt die Regeln des Kapitalismus werden in der Zwischenzeit nicht völlig geändert. Was zu wünschen wäre, denn die Finanz-
Philosophie der 70er Jahre mit ihrem neoliberalen Wirtschaftsverständnis – Markt ohne Regeln, Markt reguliert sich selbst – ist passé. Dieser fatale Trugschluss ist die Wurzel des
weltweiten Finanz- und Wirtschaftsdesasters. Die Ideologie führte dazu, dass in vielen Län-
dern die Liberalisierung ordnungspolitisch forciert wurde – mit dem heutigen Banken-Crash.
Das Vertrauen in die Banken ist nach ihrem Desaster perdu.
Freitag, 22. Mai 2009
22.05.2009 - Sozialdemokraten, hört die Signale - Union, Sozial- Trittbrettfahrer der SPD
Sozialdemokraten, hört die Signale – Union, Sozial-Trittbrettfahrer der SPD
Der rot, grüne Neoliberalismus des Ex-Bundeskanzlers, Gerhard Schröder und des Ex-Außen-
ministers, Joschka Fischer, gipfelte in der „Agenda 2010“. Mit der Konsequenz, dass viele SPD-Anhänger den neoliberalen Kurs, Schröders, von Anfang an ablehnend gegenüber standen – eine Totgeburt war, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press
Der SPD-Neoliberalismus war mit einer der Gründe für den überraschenden Rücktritt des damaligen Bundesfinanzministers, Oskar Lafontaine und anschließenden Austritt aus der SPD und späteren Wechsel zur Die Linke. Große Teile der SPD-Basis, unter anderem, Otmar Schreiner, Andrea Nahles, vom Linken SPD-Flügel und sozialdemokratische Stammwähler, votierten vehement gegen den eingeschlagenen Kurs ihrer Partei. Heute ist die „Agenda 2010“ ein Vehikel aus längst vergangener Zeit.
Nun, rechtzeitig vor dem 7. Juni und dem 27. September vollzieht die klassenkämpferische
„Grande vieille Dame-SPD“ mit ihrem Verständnis für die sozialen Nöte der Menschen, die gelungene „Links-Rolle“ - rückwärts und gelangt so wieder zu den Wurzeln der Sozialdemokratie – Menschen im Kampf gegen die konservative Macht zu unterstützen. Gleich die Union – dem Wahlfieber folgend – hat sie doch noch rechtzeitig die Steuersenkungsspielkarte, zum Wahlpoker, auf den Zockertisch geknallt. Nur der SPD-Kanzlerkandidat, Frank-Walter Steinmeier – mit seinem Pokerface – hält das höherwertige Ass, die Arbeitsplatzsicherung in der „Die Linke“ – Hand. Was aber sind Steuersenkungspläne der Union beim Wähler Wert? Wiegen die Arbeitsplatzängste der Noch-Beschäftigten am Wahltag schwerer? Die Unruhe beim Wähler vom Arbeitgeber vor die Werkstür gesetzt zu werden, ist in den Betrieben deutlich zu spüren. Deshalb hat die Stabilisierung des Arbeitsmarktes (Verlängerung der Kurzarbeit) oberste Priorität beim Arbeitsminister, Olaf Scholz.
Kann und wird sich Deutschland nach der Bundestagswahl von der Industriepolitik verabschieden, sich hin zur Europaökonomie entwickeln? Frankreichs quirliger Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, brachte unlängst bei der Bundeskanzlerin, Angela Merkel,
die „Europäische Wirtschaftsregierung“ ins Spiel – leider wurde er von der Kanzlerin, Merkel, missverstanden. Eine von den Franzosen beherrschte EU-Wirtschaftsregierung wäre gefordert, regelnd, korrigierend, stabilisierend in den europäischen Wirtschaftsprosses
einzugreifen. Mit dem Ziel, weg vom Punktkapitalismus – mehr Schulden haben als Vermögen besitzen. Gleichzeitig hat der Finanzkapitalismus seine Ungerechtigkeit, Unfähigkeit in den letzten Jahren dramatisch potenziert, wie der jetzt bekannt gewordene
Größenwahn, einiger Vorstände in den Landesbanken (HRE und HSH, Nordbank), offenbart.
FAZIT
Die Politik müsse wieder das Primat über die Wirtschaft erlangen, nicht umgekehrt, sagte
Bundespräsident, Horst Köhler.
Der Mensch gehört wieder in den Mittelpunkt des politischen Geschehens um die Fehler die in der Vergangenheit gemacht wurden zu korrigieren. Wirtschafts-Lobbyisten sind heute und in der Zukunft die Totengräber Deutschlands, weil sie die Europaökonomie aus den Augen verloren haben. Lobbyisten gehören kontrolliert und an die Gesetzeskandare. Was dient dem Menschen, ist die Frage die nach dem 27. September von den Regierenden beantwortet werden muss.
Zeigen wir den Parteien am 7. Juni die „Rote Karte“ denen die Freiheit der Märkte alles ist. Denn sie waren es, die Regeln und Kontrollen Zug um Zug abbauten und so die Risikospekulation der weltweiten Marktgläubigen ermöglicht haben. Das Produkt ist die
größte Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten, deren bittere Lasten nun abermals nach unten
verteilt werden sollen. Die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne darf es nicht mehr geben. Nun, die Zeit ist reif für die Gründung einer „Europäischen Wirtschafts-
regierung“ zur Koordinierung von Finanz-, Geld- und Wirtschaftspolitik, wie Die Linke es in ihrem Parteiprogramm fordert.
Der rot, grüne Neoliberalismus des Ex-Bundeskanzlers, Gerhard Schröder und des Ex-Außen-
ministers, Joschka Fischer, gipfelte in der „Agenda 2010“. Mit der Konsequenz, dass viele SPD-Anhänger den neoliberalen Kurs, Schröders, von Anfang an ablehnend gegenüber standen – eine Totgeburt war, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press
Der SPD-Neoliberalismus war mit einer der Gründe für den überraschenden Rücktritt des damaligen Bundesfinanzministers, Oskar Lafontaine und anschließenden Austritt aus der SPD und späteren Wechsel zur Die Linke. Große Teile der SPD-Basis, unter anderem, Otmar Schreiner, Andrea Nahles, vom Linken SPD-Flügel und sozialdemokratische Stammwähler, votierten vehement gegen den eingeschlagenen Kurs ihrer Partei. Heute ist die „Agenda 2010“ ein Vehikel aus längst vergangener Zeit.
Nun, rechtzeitig vor dem 7. Juni und dem 27. September vollzieht die klassenkämpferische
„Grande vieille Dame-SPD“ mit ihrem Verständnis für die sozialen Nöte der Menschen, die gelungene „Links-Rolle“ - rückwärts und gelangt so wieder zu den Wurzeln der Sozialdemokratie – Menschen im Kampf gegen die konservative Macht zu unterstützen. Gleich die Union – dem Wahlfieber folgend – hat sie doch noch rechtzeitig die Steuersenkungsspielkarte, zum Wahlpoker, auf den Zockertisch geknallt. Nur der SPD-Kanzlerkandidat, Frank-Walter Steinmeier – mit seinem Pokerface – hält das höherwertige Ass, die Arbeitsplatzsicherung in der „Die Linke“ – Hand. Was aber sind Steuersenkungspläne der Union beim Wähler Wert? Wiegen die Arbeitsplatzängste der Noch-Beschäftigten am Wahltag schwerer? Die Unruhe beim Wähler vom Arbeitgeber vor die Werkstür gesetzt zu werden, ist in den Betrieben deutlich zu spüren. Deshalb hat die Stabilisierung des Arbeitsmarktes (Verlängerung der Kurzarbeit) oberste Priorität beim Arbeitsminister, Olaf Scholz.
Kann und wird sich Deutschland nach der Bundestagswahl von der Industriepolitik verabschieden, sich hin zur Europaökonomie entwickeln? Frankreichs quirliger Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, brachte unlängst bei der Bundeskanzlerin, Angela Merkel,
die „Europäische Wirtschaftsregierung“ ins Spiel – leider wurde er von der Kanzlerin, Merkel, missverstanden. Eine von den Franzosen beherrschte EU-Wirtschaftsregierung wäre gefordert, regelnd, korrigierend, stabilisierend in den europäischen Wirtschaftsprosses
einzugreifen. Mit dem Ziel, weg vom Punktkapitalismus – mehr Schulden haben als Vermögen besitzen. Gleichzeitig hat der Finanzkapitalismus seine Ungerechtigkeit, Unfähigkeit in den letzten Jahren dramatisch potenziert, wie der jetzt bekannt gewordene
Größenwahn, einiger Vorstände in den Landesbanken (HRE und HSH, Nordbank), offenbart.
FAZIT
Die Politik müsse wieder das Primat über die Wirtschaft erlangen, nicht umgekehrt, sagte
Bundespräsident, Horst Köhler.
Der Mensch gehört wieder in den Mittelpunkt des politischen Geschehens um die Fehler die in der Vergangenheit gemacht wurden zu korrigieren. Wirtschafts-Lobbyisten sind heute und in der Zukunft die Totengräber Deutschlands, weil sie die Europaökonomie aus den Augen verloren haben. Lobbyisten gehören kontrolliert und an die Gesetzeskandare. Was dient dem Menschen, ist die Frage die nach dem 27. September von den Regierenden beantwortet werden muss.
Zeigen wir den Parteien am 7. Juni die „Rote Karte“ denen die Freiheit der Märkte alles ist. Denn sie waren es, die Regeln und Kontrollen Zug um Zug abbauten und so die Risikospekulation der weltweiten Marktgläubigen ermöglicht haben. Das Produkt ist die
größte Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten, deren bittere Lasten nun abermals nach unten
verteilt werden sollen. Die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne darf es nicht mehr geben. Nun, die Zeit ist reif für die Gründung einer „Europäischen Wirtschafts-
regierung“ zur Koordinierung von Finanz-, Geld- und Wirtschaftspolitik, wie Die Linke es in ihrem Parteiprogramm fordert.
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