Freitag, 22. Mai 2009

22.05.2009 - Sozialdemokraten, hört die Signale - Union, Sozial- Trittbrettfahrer der SPD

Sozialdemokraten, hört die Signale – Union, Sozial-Trittbrettfahrer der SPD

Der rot, grüne Neoliberalismus des Ex-Bundeskanzlers, Gerhard Schröder und des Ex-Außen-
ministers, Joschka Fischer, gipfelte in der „Agenda 2010“. Mit der Konsequenz, dass viele SPD-Anhänger den neoliberalen Kurs, Schröders, von Anfang an ablehnend gegenüber standen – eine Totgeburt war, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press

Der SPD-Neoliberalismus war mit einer der Gründe für den überraschenden Rücktritt des damaligen Bundesfinanzministers, Oskar Lafontaine und anschließenden Austritt aus der SPD und späteren Wechsel zur Die Linke. Große Teile der SPD-Basis, unter anderem, Otmar Schreiner, Andrea Nahles, vom Linken SPD-Flügel und sozialdemokratische Stammwähler, votierten vehement gegen den eingeschlagenen Kurs ihrer Partei. Heute ist die „Agenda 2010“ ein Vehikel aus längst vergangener Zeit.
Nun, rechtzeitig vor dem 7. Juni und dem 27. September vollzieht die klassenkämpferische
„Grande vieille Dame-SPD“ mit ihrem Verständnis für die sozialen Nöte der Menschen, die gelungene „Links-Rolle“ - rückwärts und gelangt so wieder zu den Wurzeln der Sozialdemokratie – Menschen im Kampf gegen die konservative Macht zu unterstützen. Gleich die Union – dem Wahlfieber folgend – hat sie doch noch rechtzeitig die Steuersenkungsspielkarte, zum Wahlpoker, auf den Zockertisch geknallt. Nur der SPD-Kanzlerkandidat, Frank-Walter Steinmeier – mit seinem Pokerface – hält das höherwertige Ass, die Arbeitsplatzsicherung in der „Die Linke“ – Hand. Was aber sind Steuersenkungspläne der Union beim Wähler Wert? Wiegen die Arbeitsplatzängste der Noch-Beschäftigten am Wahltag schwerer? Die Unruhe beim Wähler vom Arbeitgeber vor die Werkstür gesetzt zu werden, ist in den Betrieben deutlich zu spüren. Deshalb hat die Stabilisierung des Arbeitsmarktes (Verlängerung der Kurzarbeit) oberste Priorität beim Arbeitsminister, Olaf Scholz.
Kann und wird sich Deutschland nach der Bundestagswahl von der Industriepolitik verabschieden, sich hin zur Europaökonomie entwickeln? Frankreichs quirliger Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, brachte unlängst bei der Bundeskanzlerin, Angela Merkel,
die „Europäische Wirtschaftsregierung“ ins Spiel – leider wurde er von der Kanzlerin, Merkel, missverstanden. Eine von den Franzosen beherrschte EU-Wirtschaftsregierung wäre gefordert, regelnd, korrigierend, stabilisierend in den europäischen Wirtschaftsprosses
einzugreifen. Mit dem Ziel, weg vom Punktkapitalismus – mehr Schulden haben als Vermögen besitzen. Gleichzeitig hat der Finanzkapitalismus seine Ungerechtigkeit, Unfähigkeit in den letzten Jahren dramatisch potenziert, wie der jetzt bekannt gewordene
Größenwahn, einiger Vorstände in den Landesbanken (HRE und HSH, Nordbank), offenbart.

FAZIT

Die Politik müsse wieder das Primat über die Wirtschaft erlangen, nicht umgekehrt, sagte
Bundespräsident, Horst Köhler.

Der Mensch gehört wieder in den Mittelpunkt des politischen Geschehens um die Fehler die in der Vergangenheit gemacht wurden zu korrigieren. Wirtschafts-Lobbyisten sind heute und in der Zukunft die Totengräber Deutschlands, weil sie die Europaökonomie aus den Augen verloren haben. Lobbyisten gehören kontrolliert und an die Gesetzeskandare. Was dient dem Menschen, ist die Frage die nach dem 27. September von den Regierenden beantwortet werden muss.

Zeigen wir den Parteien am 7. Juni die „Rote Karte“ denen die Freiheit der Märkte alles ist. Denn sie waren es, die Regeln und Kontrollen Zug um Zug abbauten und so die Risikospekulation der weltweiten Marktgläubigen ermöglicht haben. Das Produkt ist die
größte Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten, deren bittere Lasten nun abermals nach unten
verteilt werden sollen. Die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne darf es nicht mehr geben. Nun, die Zeit ist reif für die Gründung einer „Europäischen Wirtschafts-
regierung“ zur Koordinierung von Finanz-, Geld- und Wirtschaftspolitik, wie Die Linke es in ihrem Parteiprogramm fordert.

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