EU - Flickschusterei bei der Rettung Griechenlands - Haftungs- statt Währungsunion - 05.08.2011

Empörung

Die eingesperrte Empörung blickt mit einem Auge durch das Gitter von Jürgen Deutsch

EU-Flickschusterei bei der Rettung Griechenlands – Haftungsunion statt
Währungsunion, beutelt den Steuerzahler
Kommt mit der Griechenland-Krise die „Europäische Wirtschaftsregierung“?


Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Dr. Claudia Becker und Jürgen Deutsch


Der Franzose, Nicolas Sarkozy, plant mit der Keimzelle „Europäischer Währungsfonds“ die am politischen Horizont, sich abzeichnende „Europäische Wirtschaftsregierung“. Paris und Berlin, müssen gemeinsam handeln und zu neuen Einsichten kommen.
Auf dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 21.07. ist die Haftungsunion besiegelt worden. Von diesem Tag an ist das alte Denken in der EU über Bord gegangen: Eine Währungsunion werde auch ohne politische Union bestand haben und der Euro werde uns nur wirtschaftlich beglücken. Jetzt aber ist für die Euro-Zone „Zahlmann & Söhne“ dran. Nun ist ans Licht gekommen, dass sich die Währungsunion nicht mal so als „Nebenjob“ dirigieren lasse. Fest steht schon jetzt, dass es eine systemische Krise ist und die lässt sich nur lösen, indem das System als Ganzes verändert – die „Europäische Wirtschaftsregierung“ anstrebt.

Europa hat sich neu aufzustellen, sich den Fronten der Gegenwart stellen. Da sind die Bankenplätze New York und London – verschleiert als Märkte – die täglich in den Medien gegen Europa kämpfen. Diese Märkte müssen von der noch zu gestaltenden „Europäischen Wirtschaftsregierung“ benannt und angegriffen werden. Der sogenannte „Westen“ existiert nach dem Zusammenbruch Sowjetunion nicht mehr. Amerika und China stehen in wirtschaftlicher Konkurrenz zu Europa, mit seinem starken Euro.

Eine „Europäische Wirtschaftsregierung“ verlangt von Sarkozy und Merkel gleichermaßen Kraft und Weitsicht, es verlangt europäische Staatskunst. Frankreich und Deutschland sollten die Initiative ergreifen, um die erkannten Wirtschaftsmängel abzustellen. Paris und Berlin stehen für Stabilität, der Rest Europas fürs Schuldenmachen. Griechenland konsumierte in der Vergangenheit mehr als es erwirtschaftete. Der Stabilitätsgedanke muss sich gegenüber dem Schuldenschlendrian einiger Länder in der Euro-Zone durchsetzen. Stabilität in allen Wirtschaftsentscheidungen muss in der Euro-Zone, das lohnende Ziel sein. Und nicht nach dem Motto regiert werden: „Mehr Schulden haben als Vermögen besitzen“. Das heißt, dass die Länder wie Griechenland, Irrland, Portugal, aber auch Spanien und Italien ihre Haushaltssorgen selbst lösen müssen, damit aus der Währungsunion keine Haftungsunion wird. Diese Länder sollten durch entschlossene Hauhaltsentscheidungen und Strukturver- besserungen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Griechen konsumierten deutlich mehr als sie erwirtschafteten. Das ist die Wurzel für das unsolide Haushaltsverhalten (Schuldenberg) der Athener Regierung. Damit sich ihre Handlungsfähigkeit wieder einstellt, sind sie auf die Solidarität der Euro-Mitgliedstaaten angewiesen.

Die „Europäische Währungsunion“ muss sich zu einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ durchringen. Und es muss ein Regelwerk geschaffen werden, um bei Vertragsverstößen nicht
„zahnlos“ dazustehen. Der luxemburgische Euro-Gruppenchef, Jean-Claude Junker, redet seit langem der „Europäischen Wirtschaftsregierung“, das Wort. Paris und Berlin sind aufgerufen
(bestehende Haftungsunion) gemeinsam die „Zügel“ in die Hand zu nehmen und die bestehenden Mängel mit einer Wirtschaftsstrategie innerhalb der EU für Europas Zukunft zu lenken.

Mit dem Vorschlag eines „Europäischen Wirtschaftsfonds“ hat der Franzose, Sarkozy, die Keimzelle mit Lunte für eine „Europäische Wirtschaftsregierung“ der Deutschen, Merkel, zum Abschied seines Berlin-Besuchs, vor das Bundeskanzleramt gelegt.




Jede Woche erscheint an dieser Stelle eine „Empörung“ aus der Politik, Wirtschaft, Kultur, Historie und Sport. Wer sich empören oder widersprechen will, schickt seine Replik (maximal 1500 Zeichen) an empörung@morgenpost.de Die Redaktion behält sich Auswahl und Kürzungen vor.