BÜRGER DENKEN - POLITIKER LENKEN - 30.03.2011

BÜRGER DENKEN – POLITIKER LENKEN

Der 27. März, ist ein geschichtsträchtiger Macht-Wechsel-Tag für die Grünen – zweitstärkste Partei in Baden-Württemberg
Nach 58 Jahren CDU-Regierung werden voraussichtlich Grüne und SPD das Zepter im Deutschland-Ländle übernehmen

Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Die Ländler ergriffen mit der Landtagswahl die Chance zu einem längst fälligen Politik-Wechsel in Baden-Württemberg – hin zu Grün Rot.
Es ist im politischen Berlin, bei den Schwarz-Gelben, ein Irrglaube anzunehmen der Wähler im Muster-Ländle hat nur wegen des Atom-Gaus in Japan einen Macht-Wechsel eingeleitet. CDU und FDP machen es sich aber zu leicht, führten sie ihre Abwahl in Baden-Württemberg nur der Dramatik in Japan zu. Nein, es ist die aufgestaute Unzufriedenheit des Bürgertums und der Neu-Wähler mit der schlechten, ungerechten Gesellschaftspolitik der CDU und dem unabsehbaren Ende der Leih- und Zeitarbeit – Instrumente die in Krisenzeiten ihre Berechtigung hatten. Neuerdings aber zur Lohndrückerei verkommen sind.
Der Wähler-Wille lautet Deutschlandweit, klare nachvollziehbare politische Wahrheiten, Demokratische Volksentscheidungen, eine Demokratisierung der Wirtschaft. Das heißt eine „Neue Denke“ bei den Landesregierungen und in Berlin, damit zwischen der Wirtschaft und dem Bürger die Lasten gerecht verteilt werden. Und sich die Schere zwischen arm und reich zugunsten der Wirtschaft nicht weiter öffnet.
Mit der für alle sichtbare Wirtschaftshörigkeit der Regierungspolitiker und der Inszenierung von Politik-Geschehen ist die Glaubwürdigkeit in demokratische Entscheidungen der Möchtegern-Politik-Gestalter landesweit verloren gegangen. Die Protest- und Neuwähler drehten am 27. März den Polit-Frust-Hahn weit auf, sodass im Ländle nach 58 Jahren CDU-Regierung der Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU, 44) – nachdem Merkel ihn ins Amt gehoben hat – seine „Sieben Sachen“ in Stuttgart packen kann – als Merkels Wahlverlierer dasteht. Ist das der Anfang vom Ende Merkels und Westerwelles in Berlin? Es ist der Konflikt: „BÜRGER – REGIERUNG – WIRTSCHAFT“ der in der Landeshauptstadt Stuttgart mit der Wahlschlappe für Mappus sichtbar wurde.

Der Bestsellerautor Stéphane Hessel (95), sagt in seinem Buch: „Empört Euch“, „Heute kann man hoffen, die Dinge zu Besseren zu entwickeln, indem man nachdenkt, schreibt, am demokratischen Prozess der Wahl der Regierenden teilnimmt. Kurz gesagt: eine Aktion auf lange Sicht“ (Berliner Zeitung). Wenn die DEMOKRATISIERUNG DER WIRTSCHAFT
nicht umgesetzt wird, ist der radikale Demokrat an den Startlöchern, mit unabsehbaren Folgen für die Demokratie.

Die eingesperrte Empörung blickt mit einem Auge durch das Gitter von Jürgen Deutsch


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