FDP-Vorsitzender, Außenminister, Vizekanzler Guido Westerwelle, ist nicht kompatibel
Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch
Deutschlands Stimmenthaltung bei der UN-Resolution, eine Flugverbotszone in Libyen
einzurichten, ist bei Lichte besehen ein mögliches Westerwelle-Manöver, mit Blick auf die sechs anstehenden Stadt- und Landtagswahlen. Derweilen führt Westerwelles Politik der Enthaltung vor dem höchsten Sicherheitsgremium zu Irritationen in den USA und Europa. Weil Deutschland sich um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat bemüht ist Westerwelles Entscheidung von Deutschlands Partnern nur schwer zu verstehen. Zumal die Enthaltung nicht zwingend war.
Deutschland von den USA und den europäischen Staaten zu keinem militärischen Einsatz deutscher Soldaten – außer AWACS-Flügen – in Libyen gedrängt wurde. Deutschland stand vor der Wahl, für das militärische Eingreifen zu stimmen, ohne aber Soldaten zu entsenden – das hätte jedoch scheinheilig ausgesehen. Eine Gegenstimme aber hätte das deutsch-französische Verhältnis stark belastet. So blieb nur die Enthaltung übrig, mit dem Angebot der indirekten Unterstützung.
Des Außenministers ablehnende Haltung stößt bei unseren Partnern auf Unverständnis. Westerwelle hat mit seiner ablehnenden Haltung Deutschland mehr geschadet als genutzt. Zum wiederholten Mal hat er in der Koalition Partei- vor Bundesinteressen gestellt und ins Fettnäppchen getreten – was ihm als FDP-Parteivorsitzenden am 27.März den Chefposten kosten kann – weil er nicht kompatibel handelt.
Jürgen Deutsch
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