28.10.2009 - FDP-Forderung, mehr Netto vom Brutto und CSU-Steuersenkungspläne- Zwangsjacke für die CDU

FDP-Forderung, mehr Netto vom Brutto und CSU-Steuersenkungspläne –
Zwangsjacke für die CDU

War Schwarz-Gelb wirklich das einzige Wahlziel der Union? Drum prüfe wer sich ewig bindet, ob er nicht eine bessere findet

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Union und Freidemokraten sind eine Interessenkoalition eingegangen, die sich auf Gedeih und Verderb dem Wachstum verschrieben hat. Die Meßlatte liegt hoch. Und der Erfolg heiligt die Mittel. Die Schwarz-Gelbe Koalition hat im finanzverbrannten Deutschland, um erfolgreich zu sein, nur die eine Chance: Wachstum, Wachstum und nochmals Wachstum. Ansonsten bricht das Regierungsbündnis, bei stetig steigender Arbeitslosigkeit und nachlassender Binnennachfrage, spätestens im Spätsommer 2010 auseinander. In diese
Mrd. € Sackgasse haben sich die beiden Unternehmerparteien selbst hinein manövriert. Weil das Wahltäuschungsmotto, mehr Netto vom Brutto, die Zwangsjacke für die Schwarz-Gelbe Koalition ist. Die Steuersenkungspläne der Koalition sorgen bereits jetzt – kaum ist Frau Merkel vereidigt – in den Kommunen und den 16 Bundesländern, bei allen Parteien, wegen der bereits bestehenden Schuldenlast und den zukünftigen Steuerausfällen für Unruhe unter den Landesfürsten aller Couleur.

FAZIT

Die Zwangsjackenforderung von 35 Mrd. € Steuersenkungen, um das Wirtschafts-
wachstum anzuregen, hat sich die Union vom FDP-Kaiser, Guido Westerwelle, fast widerstandslos überstreifen lassen. Daraufhin sah sich der CDU-Bundesfinanzminister,
Wolfgang Schäuble, genötigt bei den Steuersenkungsplänen der Regierung zurückzu- rudern und die Machbarkeit zu gegebener Zeit einzukalkulieren.