Donnerstag, 29. Oktober 2009

27.10.2009 - FDP-Experiment-Deutschland

FDP-Experiment-Deutschland

Wachstum durch 24 Mrd. € Steuersenkungen – wie es ausgeht ist ungewiss
Neoliberale Regierung in sozialliberaler Verkleidung
Des Kaisers Westerwelle neue Kleider

Eine neoliberale FDP-Propagandawelle in sozialliberaler Betuchtheit fegt über das krisengeschüttelte Deutschland – finanzverbrannte öffentlich-rechtliche Banken-
landschaft

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Wer mit sozialliberaler Verkleidung an den Start der Deregulierer der Märkte geht, darf sich nicht wundern wenn 2013 Schluss ist mit dem hirnverbrannten Wählertäuschungsmanöver –
mehr Netto vom Brutto. Am Ende zahlt der Bürger die Zeche, wenn Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Die Grüne Parteichefin, Claudia Roth, wird für lange Zeit die einzige schlagkräftige Opposition im Bundestag anführen, die dem vermeintlichen FDP-Kaiser, Guido Westerwelle, Paroli bieten kann – das soziale Gefüge nicht auseinander fällt.
Und für den Bürger bezahlbar bleibt. Es ist und bleibt eine sozialkalte Bürgerbenachteiligung
wenn der FDP-Kaiser und Vizekanzler Westerwelle, „Änderungen im Kündigungsrecht und die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten“ zum Nachteil der Beschäftigten im FDP-Pro- gramm stehen hat. Eine von vielen Westerwelle-Kapriolen ist die Streichung der Fördermittel
bei der Solarenergie. Der FDP-Welle-Strippenzieher sollte bei der Union wissen, wer hoch steigt fällt tief. Den Bogen mit seinen Forderungen: Unternehmenssteuersenkung fördert Wirtschaftswachstum nicht überspannen. Und die Binnennachfrage dabei vernachlässigen.

FAZIT

In vier Jahren eröffnet sich bei den Grünen eine Option, 2013 sowohl mit den Sozis als auch mit der Union koalitionsfähig zu werden, weil sie in der Rot-Grünen-Zeit gelernt haben was regieren heißt. Aufgepasst Kaiser Westerwelle, die Leute werden wachsamer.
Wie im Volksmärchen: „Des Kaisers neue Kleider“ passiert.

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