SOZIALDEMOKRATISCHE WEICHENSTELLUNG IM LAUF DER ZEIT
Demokratie und Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung - Ziele der SPD
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Sozialdemokraten fangt endlich an, über die Köpfe der Clans in Berlin hinweg, mit dem Volk zu debattieren – über Entscheidungskommissionen funktioniert das nicht.
SPD-Wahlfänger könnten von Berlin aus, verlorengegangenes Wählerpotential, durch Partizipation mit den Bürgern im Lande zurückerobern. Parteichef Sigmar Gabriel, General-
sekretärin Andrea Nahles und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (alle SPD) müssen über die Clans (Interessengruppen) Berlins hinweg mit den Direktbetroffenen ins Gespräch kommen. Viele Bürger im Lande hassen die Ausgabenkürzungen im Sozialbereich und Gesundheitswesen. Der Linksschwenk der SPD, den Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln (Einkommenssteuer finanziert) bestreiten zu wollen, statt aus Beitragseinnahmen, ist eine zentrale Weichenstellung – die begrüßens-wert ist. Da sollte es doch mit starker sozialdemokratischer Führungsarbeit gelingen die öffentliche Meinung auf die eigene Seite zu bekommen. Die Partizipation mit den Bürgern kann aber nur erfolgversprechend sein, wenn die MEDIEN-CÄSAREN den solidarpolitischen Fortschritt – hin zur Direktdemokratie – zum eigenen Nutzen begleiten. Sie vom sozialdemokratischen Bürgerinteresse profitieren können. Verstärkt protestieren die
Menschen in den Straßen für eine umfassende Einbindung, bei den für sie betreffenden Fragen, da wären: Lohndrückerei, Bildung, Atomenergie, Privatisierung von Gas, Strom und
Wasser, der Stadt- und Landschaftsplanung (Berlin-Stadtmitte, Marx-Engels Forum) und
Auslandseinsätze der Bundswehr. Weil die aufgeklärte Bürgergesellschaft (Paradebeispiel, der unaufhaltsame Niedergang der Freidemokraten – Wirtschaftsliberaler Identitätsverlust) nicht mehr abseits stehen, sondern mit am Zukunftstisch platz nehmen will, ist es nicht mehr zeitgemäß, dass die Bürger in Deutschland alle vier Jahre an die Wahlurne gehen und mir ihrer Stimmabgabe, für eine Legislatur den Volksvertretern eine Blankolegitimation – für Fehlentscheidungen und Unterlassungssünden – erteilen.
Mittwoch, 22. Dezember 2010
Montag, 6. Dezember 2010
06.12.2010 - US-Schweinereien in der Bush jun., Ära
US-Schweinereien in der Bush jun., Ära
Der Filmstreifen „Faire Game“ erzählt von den politischen Schweinereien der Bush jun.
Administration, im Vorfeld des Irakkriegs. Das manipulative Wissen ist für die konstruierte Wahrheit unumgänglich.
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
„Das Wissen ist gleichbedeutend mit Macht“ wusste bereits der französische Polizeiminister Herzog Joseph Fouché (1804-1810) zur Zeit des frz. Außenministers Hzg. Charles-Maurice de Talleyrand. Fouché legte als erster Pariser Polizeichef Dossiers von Bürgern der Stadt an, um sie bei passender Gegebenheit als Druckmittel zu verwenden. Er war ein rastloser, penibler und besessener Amtsträger, der dass Spitzelsystem aufbaute. Es gab in seiner Amtszeit keine Macht die Fouché daran hindern konnte seine Aufzeichnungen bei bester Gelegenheit ans Licht zu holen.
Der Kinofilm „Faire Game“ veranschaulicht die politischen Schweinereien in der Nigeria-Affäre, um den Ex US-Diplomaten Wilson und dessen Frau, die von der eigenen Regierung, aus Rache, als Geheimagentin enttarnt wurde. Keine Macht der Welt konnte die US-Administration – nicht die UNO – vom Vorsatz den Irak anzugreifen, hindern. Nach dem 11.09.2001, der Katastrophe am World Trade Center, ist es der Bush jun. Administration, im Vorfeld des Irakkriegs, mit der manipulativen Regierungsinformation zu Saddams angeblichen Massenvernichtungswaffen gelungen die Unwahrheit, wiederholend, im Main-
stream der Medien schwimmend, als Rechtfertigung für den Angriffskrieg darzustellen. Dieses manipulative Wissen ist für die konstruierte Wahrheit unumgänglich. Die Unwahrheit muss nur immer wieder glaubhaft untermauert werden – medienwirksamer Mainstream. Es gelang der US-Regierung tatsächlich das Hirngespinst der Welt als gegeben zu verkaufen – sie war erfolgreich.
Die Quintessenz für den Weltbürger ist doch, dass es der demokratischen Führungsmacht Amerika ermöglicht wurde, die Bevölkerung über den Medien-Mainstream , zu manipulieren
und der Bürger eine konstruierte Wahrheit nicht erkannte.
Die Bush jun. Regierung hat der Demokratie weltweit einen Bärendienst erwiesen der nicht reparabel ist.
Der Filmstreifen „Faire Game“ erzählt von den politischen Schweinereien der Bush jun.
Administration, im Vorfeld des Irakkriegs. Das manipulative Wissen ist für die konstruierte Wahrheit unumgänglich.
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
„Das Wissen ist gleichbedeutend mit Macht“ wusste bereits der französische Polizeiminister Herzog Joseph Fouché (1804-1810) zur Zeit des frz. Außenministers Hzg. Charles-Maurice de Talleyrand. Fouché legte als erster Pariser Polizeichef Dossiers von Bürgern der Stadt an, um sie bei passender Gegebenheit als Druckmittel zu verwenden. Er war ein rastloser, penibler und besessener Amtsträger, der dass Spitzelsystem aufbaute. Es gab in seiner Amtszeit keine Macht die Fouché daran hindern konnte seine Aufzeichnungen bei bester Gelegenheit ans Licht zu holen.
Der Kinofilm „Faire Game“ veranschaulicht die politischen Schweinereien in der Nigeria-Affäre, um den Ex US-Diplomaten Wilson und dessen Frau, die von der eigenen Regierung, aus Rache, als Geheimagentin enttarnt wurde. Keine Macht der Welt konnte die US-Administration – nicht die UNO – vom Vorsatz den Irak anzugreifen, hindern. Nach dem 11.09.2001, der Katastrophe am World Trade Center, ist es der Bush jun. Administration, im Vorfeld des Irakkriegs, mit der manipulativen Regierungsinformation zu Saddams angeblichen Massenvernichtungswaffen gelungen die Unwahrheit, wiederholend, im Main-
stream der Medien schwimmend, als Rechtfertigung für den Angriffskrieg darzustellen. Dieses manipulative Wissen ist für die konstruierte Wahrheit unumgänglich. Die Unwahrheit muss nur immer wieder glaubhaft untermauert werden – medienwirksamer Mainstream. Es gelang der US-Regierung tatsächlich das Hirngespinst der Welt als gegeben zu verkaufen – sie war erfolgreich.
Die Quintessenz für den Weltbürger ist doch, dass es der demokratischen Führungsmacht Amerika ermöglicht wurde, die Bevölkerung über den Medien-Mainstream , zu manipulieren
und der Bürger eine konstruierte Wahrheit nicht erkannte.
Die Bush jun. Regierung hat der Demokratie weltweit einen Bärendienst erwiesen der nicht reparabel ist.
Mittwoch, 1. Dezember 2010
DIREKTDEMOKRATISCHE ENTSCHEIDUNGEN - 01.12.10
DIREKTDEMOKRATISCHE ENTSCHEIDUNGEN
DER STAAT EIN DIENSTLEISTER DER BÜRGER
Die heutige grassierende Ungerechtigkeit ist nichts Neues
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Mit der Auslöschung Carthagos durch römische Heerscharen und dem Untergang der nord-afrikanischen Kultur, hatte Rom ein Problem. Die Heimatlosen und ihres Grund und Boden
beraubten Carthager drängten nach Rom. Sie bevölkerten, arm und mittellos, das Zentrum des römischen Imperiums. Zu dieser Zeit türmte sich in den Straßen Roms der Unrat und der Gestank kroch in die Patrizierhäuser. Jetzt schlug die Zeit für den römischen Offizier und Held von Carthago, Tiburtius Gracchus. Er setzte sich für die armen Bewohner Roms ein und stritt im Senat für die Rückgabe des widerrechtlich von den Patriziern und Senatoren Roms beschlagnahmten Landbesitzes der armen Bauern. Wobei die heutige Ungerechtigkeit zwischen arm und reich ein immerwährendes uraltes Phänomen ist, es muss stets dagegen angekämpft werden.
Die aufgeklärte Bürgergesellschaft von Heute will mit am Zukunftstisch sitzen. So sind die Bürgerforen und Protestbewegungen ein Aufschrei der Massen für die fehlende Einbindung der Betroffenen in der Region – bei den politischen Entscheidungen. Der interessierte Wahlbürger verlangt nach direktdemokratischen Entscheidungen, so es in der Politik gerechter zugeht. Es ist doch ein politischer Anachronismus, dass in Deutschland die Bürger im Vierjahresrhythmus an die Wahlurne gehen und mit ihrer Stimmabgabe, für eine Legislatur, den gewählten Volksvertretern eine Blankolegitimation – für Fehlentscheidungen
und Unterlassungssünden – ausstellen.
Das US-Wirtschaftsleitbild in den 70ziger Jahren des vorigen Jahrhunderts hieß, zugunsten
der Wirtschaft, DEREGULIERUNG. Die Menschen aber erleben bis Heute die Risiken und
Nachteile mit der Privatisierung der staatlichen Unternehmen. Eine 51 zu 49 Prozent Mehrheit der staatlichen Versorgungsunternehmen, wie in Österreich, wäre auch in Deutschland optimal und der Verlust auf die Preisgestaltung ist mit der Aktienmehrheit nicht gegeben.
Helmut Kohl, wurde nach 16 Jahren im Regierungsamt abgewählt, weil er Deutschland nur verwaltete – ohne politischen Ideenreichtum. Und die dringend notwendigen Reformen die Wolfgang Schäuble einbrachte blockierte. Die Wiedervereinigung fiel in Kohls Amtszeit und
wurde nur durch, Willy Brandts, vorausschauende Ostpolitik der kleinen Schritte realisiert. Kohl, fiel sie wie eine reife Frucht in den Schoß.
Gerhard Schröder (SPD), scheiterte an der Agenda 2010 die der sozialdemokratische Stammwähler und der Linke SPD-Flügel (Nahles, Schreiner) nicht mittrugen.
Bei der schwarz-gelben Wunschkoalition fällt auf der Regierungsbühne beim Stück „Liebes-
Hochzeit“ der „Eiserne Vorhang“ vorzeitig, weil die DREIERKOALITION weder verwaltet noch regiert – bei den Menschen im Lande keine STRAHLKRAFT hat.
Da wird die Lage der Regionen nach den beiden Landtagswahlen im kommenden Jahr in
Baden-Württemberg (März) und Berlin (Sept.) solidarischer, positiver gestaltet werden.
Die Unausgewogenheit zwischen den Interessen der Wirtschaft (Apostel der Deregulierung)
und den Belangen der Bürger (Sozialschwund) muss begrenzt werden, um die Demokratie am Leben zu erhalten.
Die Direktdemokratie steht auf den Stufen des Reichstags und verlangt den Einlass.
DER STAAT EIN DIENSTLEISTER DER BÜRGER
Die heutige grassierende Ungerechtigkeit ist nichts Neues
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Mit der Auslöschung Carthagos durch römische Heerscharen und dem Untergang der nord-afrikanischen Kultur, hatte Rom ein Problem. Die Heimatlosen und ihres Grund und Boden
beraubten Carthager drängten nach Rom. Sie bevölkerten, arm und mittellos, das Zentrum des römischen Imperiums. Zu dieser Zeit türmte sich in den Straßen Roms der Unrat und der Gestank kroch in die Patrizierhäuser. Jetzt schlug die Zeit für den römischen Offizier und Held von Carthago, Tiburtius Gracchus. Er setzte sich für die armen Bewohner Roms ein und stritt im Senat für die Rückgabe des widerrechtlich von den Patriziern und Senatoren Roms beschlagnahmten Landbesitzes der armen Bauern. Wobei die heutige Ungerechtigkeit zwischen arm und reich ein immerwährendes uraltes Phänomen ist, es muss stets dagegen angekämpft werden.
Die aufgeklärte Bürgergesellschaft von Heute will mit am Zukunftstisch sitzen. So sind die Bürgerforen und Protestbewegungen ein Aufschrei der Massen für die fehlende Einbindung der Betroffenen in der Region – bei den politischen Entscheidungen. Der interessierte Wahlbürger verlangt nach direktdemokratischen Entscheidungen, so es in der Politik gerechter zugeht. Es ist doch ein politischer Anachronismus, dass in Deutschland die Bürger im Vierjahresrhythmus an die Wahlurne gehen und mit ihrer Stimmabgabe, für eine Legislatur, den gewählten Volksvertretern eine Blankolegitimation – für Fehlentscheidungen
und Unterlassungssünden – ausstellen.
Das US-Wirtschaftsleitbild in den 70ziger Jahren des vorigen Jahrhunderts hieß, zugunsten
der Wirtschaft, DEREGULIERUNG. Die Menschen aber erleben bis Heute die Risiken und
Nachteile mit der Privatisierung der staatlichen Unternehmen. Eine 51 zu 49 Prozent Mehrheit der staatlichen Versorgungsunternehmen, wie in Österreich, wäre auch in Deutschland optimal und der Verlust auf die Preisgestaltung ist mit der Aktienmehrheit nicht gegeben.
Helmut Kohl, wurde nach 16 Jahren im Regierungsamt abgewählt, weil er Deutschland nur verwaltete – ohne politischen Ideenreichtum. Und die dringend notwendigen Reformen die Wolfgang Schäuble einbrachte blockierte. Die Wiedervereinigung fiel in Kohls Amtszeit und
wurde nur durch, Willy Brandts, vorausschauende Ostpolitik der kleinen Schritte realisiert. Kohl, fiel sie wie eine reife Frucht in den Schoß.
Gerhard Schröder (SPD), scheiterte an der Agenda 2010 die der sozialdemokratische Stammwähler und der Linke SPD-Flügel (Nahles, Schreiner) nicht mittrugen.
Bei der schwarz-gelben Wunschkoalition fällt auf der Regierungsbühne beim Stück „Liebes-
Hochzeit“ der „Eiserne Vorhang“ vorzeitig, weil die DREIERKOALITION weder verwaltet noch regiert – bei den Menschen im Lande keine STRAHLKRAFT hat.
Da wird die Lage der Regionen nach den beiden Landtagswahlen im kommenden Jahr in
Baden-Württemberg (März) und Berlin (Sept.) solidarischer, positiver gestaltet werden.
Die Unausgewogenheit zwischen den Interessen der Wirtschaft (Apostel der Deregulierung)
und den Belangen der Bürger (Sozialschwund) muss begrenzt werden, um die Demokratie am Leben zu erhalten.
Die Direktdemokratie steht auf den Stufen des Reichstags und verlangt den Einlass.
Donnerstag, 18. November 2010
DEUTSCHLAND DEN BÜRGERN, nicht den Konzernen - 18.11.2010
DEUTSCHLAND DEN BÜRGERN, nicht den Konzernen
Konzerngewinne – Lohndrückerei – Bürgerwille ignoriert – Arbeitslosigkeit verwaltet
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Ende des 19. Anfang des 20. Jahrhunderts galt der Reichstag: DEM DEUTSCHEN VOLK.
Heute im 21.Jahrhundert wäre die Inschrift: „DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT“ zu- treffender.
Wer im Lande Augen hat kann es täglich lesen und mit den Ohren hören: Gewinnaufschwung der Wirtschaft. Da Fragen sich die Menschen, zu welchen Lohn- und Arbeitsbedingungen? Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin verliert derweilen wegen ihrer Wirtschaftshörigkeit und der ungerechten Lastenverteilung, die die Arbeiter benachteiligt, ihre Glaubwürdigkeit.
Es sei denn, die Koalition begreift die Bürgerforen und Protestbewegungen als Chance, um verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Der interessierte Bürger ist sehr gut informiert und kennt die Auswirkungen unter die gering Beschäftigte leiden (seelischer und körperlicher Natur) - die die hochgelobte Leih- und Zeitarbeit mit sich bringt. Eine stabile Lebens,- Familien- und Zukunftsplanung ist bei den Betroffenen unmöglich. Die gesamtdeutsche Solidargemeinschaft wird mit den Geringverdienenden in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb sollten stabile Beschäftigungsverhältnisse oberstes Ziel in der laufenden Regierungspolitik sein - Arbeitslosigkeit zu verwalten reicht nicht mehr aus. Es ist doch nicht mehr zu über- sehen, dass unstabile Beschäftigung sich im Wahlverhalten der Menschen wiederspiegelt
(NRW-Wahl) – die Demokratie gefährdet. Union, SPD und FDP laufen Gefahr den Boden unter den Füßen zu verlieren auf dem sie stehen. Sie sollten sich nicht wundern wenn die Wähler – die noch zur Wahl gehen – sich vermehrt populistischen Parteien, Bürgerforen, Protestbewegungen zuwenden. Es ist für die großen Volksparteien und der Demokratie fünf Minuten vor zwölf, um sich mit Protestlern (die keine Kriminellen sind) zu arrangieren – ver-
lorenes Wählerpotential zurückzuholen.
Der Bürger hat 2011 die Baden-Württembergische und Berliner Wahl vor Augen. Bei beiden Terminen kann der interessierte Wähler den Regierenden die Quittung für das einseitige, ungerechte Eintreten von Wirtschaftsinteressen der Konzerne ausstellen. Es bleibt den Bürgern nicht verborgen, dass die Konzerninteressen durch Lobbyisten im Reichstag durchgesetzt werden. Die Lobbyvertreter der deutschen Globalplayer gehen im Bundestag ein und aus. Sie bearbeiten die Parlamentarier so lange bis die Gesetzesformulierungen den Interessen der Industrie entsprechen.
Die jüngste Atomlobby-Kungelei (Pharma,- Reifen- und Ernährungsindustrie) sind nur die Spitze des Eisbergs. So schlägt die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bei den Stromkonzernen mit ca. 13 Milliarden Euro Reingewinn zu Buche – was bisher nicht an die Öffentlichkeit kam.
Die Menschen im Lande sind hellhöriger geworden und lassen sich von den Politikern nicht mehr ein X für ein U vormachen – das war einmal, die Zeiten sind längst vorbei.
DEUTSCHLAND DEM VOLK, nicht den Konzernen.
Konzerngewinne – Lohndrückerei – Bürgerwille ignoriert – Arbeitslosigkeit verwaltet
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Ende des 19. Anfang des 20. Jahrhunderts galt der Reichstag: DEM DEUTSCHEN VOLK.
Heute im 21.Jahrhundert wäre die Inschrift: „DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT“ zu- treffender.
Wer im Lande Augen hat kann es täglich lesen und mit den Ohren hören: Gewinnaufschwung der Wirtschaft. Da Fragen sich die Menschen, zu welchen Lohn- und Arbeitsbedingungen? Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin verliert derweilen wegen ihrer Wirtschaftshörigkeit und der ungerechten Lastenverteilung, die die Arbeiter benachteiligt, ihre Glaubwürdigkeit.
Es sei denn, die Koalition begreift die Bürgerforen und Protestbewegungen als Chance, um verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Der interessierte Bürger ist sehr gut informiert und kennt die Auswirkungen unter die gering Beschäftigte leiden (seelischer und körperlicher Natur) - die die hochgelobte Leih- und Zeitarbeit mit sich bringt. Eine stabile Lebens,- Familien- und Zukunftsplanung ist bei den Betroffenen unmöglich. Die gesamtdeutsche Solidargemeinschaft wird mit den Geringverdienenden in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb sollten stabile Beschäftigungsverhältnisse oberstes Ziel in der laufenden Regierungspolitik sein - Arbeitslosigkeit zu verwalten reicht nicht mehr aus. Es ist doch nicht mehr zu über- sehen, dass unstabile Beschäftigung sich im Wahlverhalten der Menschen wiederspiegelt
(NRW-Wahl) – die Demokratie gefährdet. Union, SPD und FDP laufen Gefahr den Boden unter den Füßen zu verlieren auf dem sie stehen. Sie sollten sich nicht wundern wenn die Wähler – die noch zur Wahl gehen – sich vermehrt populistischen Parteien, Bürgerforen, Protestbewegungen zuwenden. Es ist für die großen Volksparteien und der Demokratie fünf Minuten vor zwölf, um sich mit Protestlern (die keine Kriminellen sind) zu arrangieren – ver-
lorenes Wählerpotential zurückzuholen.
Der Bürger hat 2011 die Baden-Württembergische und Berliner Wahl vor Augen. Bei beiden Terminen kann der interessierte Wähler den Regierenden die Quittung für das einseitige, ungerechte Eintreten von Wirtschaftsinteressen der Konzerne ausstellen. Es bleibt den Bürgern nicht verborgen, dass die Konzerninteressen durch Lobbyisten im Reichstag durchgesetzt werden. Die Lobbyvertreter der deutschen Globalplayer gehen im Bundestag ein und aus. Sie bearbeiten die Parlamentarier so lange bis die Gesetzesformulierungen den Interessen der Industrie entsprechen.
Die jüngste Atomlobby-Kungelei (Pharma,- Reifen- und Ernährungsindustrie) sind nur die Spitze des Eisbergs. So schlägt die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bei den Stromkonzernen mit ca. 13 Milliarden Euro Reingewinn zu Buche – was bisher nicht an die Öffentlichkeit kam.
Die Menschen im Lande sind hellhöriger geworden und lassen sich von den Politikern nicht mehr ein X für ein U vormachen – das war einmal, die Zeiten sind längst vorbei.
DEUTSCHLAND DEM VOLK, nicht den Konzernen.
Donnerstag, 4. November 2010
Berlin, Sitz des Welt-Kulturparlaments - 04.11.2010
Berlin, Sitz des Welt-Kulturparlaments
Berlin, der ideale Ort – Weltparlament der Kulturen
Kultur, Bildung, Historie – untrennbar mit der Politik verbunden
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Das World parliament of cultures (WPC) gehört in eine europäische Stadt. Berlin, hat gute Chancen. Eine europäische Metropole, in den Menschen aus 189 Nationen, auf einem Fleck, zusammen leben ist bestens geeignet. Die Stadt wirbt seit zwei Jahrzehnten für ein friedliches Miteinander der Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und den Verzicht auf Atomwaffen in der Welt. Die Regierung in Berlin setzt sich seit langem, überzeugend für die Menschen -
rechte, den Kulturaustausch, die Bildung (Goethe Institute) weltweit ein. Es ist an der Zeit über die Einrichtung eines Welt-Kulturparlaments nachzudenken. Das Humboldt-Forum im Berliner Stadtschloss, am Schlossplatz (Abschluss des Boulevards, Unter den Linden) wäre ein weltweit bekannter Standort. Von der Kulturparlaments-Idee, bis zur Verwirklichung, könnte die Stadt profitieren – an Bedeutung gewinnen. Mit dem Standortzuschlag sollte der Innenausbau des Stadtschlosses zu Gunsten des WPC (World parliament of cultures) erfolgen. Mit der beabsichtigten Unterbringung der Dahlemer, Außereuropäischen Museen, den Platzansprüchen des Humboldt-Forums und den wechselnden Veranstaltungen, Galerien sind bewegliche Räume einzuplanen, um der unterschiedlichen Nutzung gerecht zu werden. Mit der Verwirklichung des Vorhabens wäre nachfolgend die Debatte über den Sinn des Wiederaufbaus über Nacht vom Tisch und die Strahlkraft der historischen Stadtmitte (Brandenburger Tor, Unter den Linden, Schlossplatz, Stadtschloss, Museumsinsel) um ein vielfaches gestiegen.
Die Berliner Bevölkerung sollte, über Bürgerforen, die Möglichkeit der Stellungnahme zu den geplanten Vorhaben erhalten. Sollten die Räumlichkeiten im restaurierten Stadtschloss nicht ausreichen, könnte das Weltparlament der Kulturen in den Hallen des ehemaligen Zentralflug- hafens Tempelhof einziehen.
Berlin, der ideale Ort – Weltparlament der Kulturen
Kultur, Bildung, Historie – untrennbar mit der Politik verbunden
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Das World parliament of cultures (WPC) gehört in eine europäische Stadt. Berlin, hat gute Chancen. Eine europäische Metropole, in den Menschen aus 189 Nationen, auf einem Fleck, zusammen leben ist bestens geeignet. Die Stadt wirbt seit zwei Jahrzehnten für ein friedliches Miteinander der Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und den Verzicht auf Atomwaffen in der Welt. Die Regierung in Berlin setzt sich seit langem, überzeugend für die Menschen -
rechte, den Kulturaustausch, die Bildung (Goethe Institute) weltweit ein. Es ist an der Zeit über die Einrichtung eines Welt-Kulturparlaments nachzudenken. Das Humboldt-Forum im Berliner Stadtschloss, am Schlossplatz (Abschluss des Boulevards, Unter den Linden) wäre ein weltweit bekannter Standort. Von der Kulturparlaments-Idee, bis zur Verwirklichung, könnte die Stadt profitieren – an Bedeutung gewinnen. Mit dem Standortzuschlag sollte der Innenausbau des Stadtschlosses zu Gunsten des WPC (World parliament of cultures) erfolgen. Mit der beabsichtigten Unterbringung der Dahlemer, Außereuropäischen Museen, den Platzansprüchen des Humboldt-Forums und den wechselnden Veranstaltungen, Galerien sind bewegliche Räume einzuplanen, um der unterschiedlichen Nutzung gerecht zu werden. Mit der Verwirklichung des Vorhabens wäre nachfolgend die Debatte über den Sinn des Wiederaufbaus über Nacht vom Tisch und die Strahlkraft der historischen Stadtmitte (Brandenburger Tor, Unter den Linden, Schlossplatz, Stadtschloss, Museumsinsel) um ein vielfaches gestiegen.
Die Berliner Bevölkerung sollte, über Bürgerforen, die Möglichkeit der Stellungnahme zu den geplanten Vorhaben erhalten. Sollten die Räumlichkeiten im restaurierten Stadtschloss nicht ausreichen, könnte das Weltparlament der Kulturen in den Hallen des ehemaligen Zentralflug- hafens Tempelhof einziehen.
Sonntag, 24. Oktober 2010
Eine Lanze für den Föderalismus - 24.10.2010
Eine Lanze für den Föderalismus
EFFIZIENZ & SYNERGIEN bei der Länderfusion
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Deutschland ein Flickenteppich mit 16 Landesfürsten und einer Bundesmutter – ein Bild von Kleinstaaterei wie vor 1871. Es herrscht ein öffentlich-rechtlicher Überfluss bei den Ländern
(Rundfunkanstalten, Landesbanken, Schulsystem). Es ist an der Zeit über mögliche Länderfusionen neu nachzudenken. Welch eine Verschwendung von Steuergeldern im hoch-
verschuldetem Deutschland.
In der Wirtschaft wird fusioniert und effizient gearbeitet nur bei den Ministerpräsidenten der Länder ist die Fusion ihres Landes noch nicht angekommen. Wer sagt eigentlich heute noch, dass die Vielzahl von Landesfürsten für einen funktionierenden Staat notwendig sei? Mit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren, ist es an der Zeit über mögliche Fusionen neu nachzu-
denken. Viele Gemeinsamkeiten (mental und sprachlich) sind bei den Menschen von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorhanden. Um das föderale Deutschland weiterhin wiederzuerkennen ist ein Nord-, Süd-, West- und Ostland,
mit der führenden Deutschlandregierung – eingeschlossen der Deutschlandrat ausreichend.
Das die übereilige und nicht ausreichend vorbereitete Fusion zwischen Berlin und der Mark
Brandenburg nicht zustande kam, hat DDR-spezifische Hintergründe. Die Brandenburger waren zu Honeckers Zeiten immer die Benachteiligten bei der Konsumzuteilung gegenüber der DDR-Hauptstadt Berlin. Sie fürchteten erneut, mit der Anbindung Berlins, im Wettstreit, die Abgehängten zu sein.
Seit zwei Jahrzehnten ist Deutschland von befreundeten Staaten umgeben und seine Grenzen nicht gefährdet. Da ist es wegen des zu bewahrenden, weltweiten Wirtschaftserfolgs not-
wendig, das „Made in Germany“ weiter auszubauen. Damit Qualität der Industrie, der Forschung und Bildung auch weiterhin Bestand hat, ist der Groß-Föderalismus (Klein-
staaterei) für wirtschaftspolitische Entscheidungen – wie Schulwesen, Mobilität der Bürger –
nicht den globalen Interessen der Menschen im Lande angepasst. Ein Wohnungswechsel und der dadurch notwendige Schulwechsel in ein anderes Bundesland, ist ein Kampf mit den Ämtern. Der halbierte Föderalismus, wäre für die Bürger und den Staat, ein Segen - landauf, landab - kostensparend, gewinnbringend.
EFFIZIENZ & SYNERGIEN bei der Länderfusion
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Deutschland ein Flickenteppich mit 16 Landesfürsten und einer Bundesmutter – ein Bild von Kleinstaaterei wie vor 1871. Es herrscht ein öffentlich-rechtlicher Überfluss bei den Ländern
(Rundfunkanstalten, Landesbanken, Schulsystem). Es ist an der Zeit über mögliche Länderfusionen neu nachzudenken. Welch eine Verschwendung von Steuergeldern im hoch-
verschuldetem Deutschland.
In der Wirtschaft wird fusioniert und effizient gearbeitet nur bei den Ministerpräsidenten der Länder ist die Fusion ihres Landes noch nicht angekommen. Wer sagt eigentlich heute noch, dass die Vielzahl von Landesfürsten für einen funktionierenden Staat notwendig sei? Mit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren, ist es an der Zeit über mögliche Fusionen neu nachzu-
denken. Viele Gemeinsamkeiten (mental und sprachlich) sind bei den Menschen von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorhanden. Um das föderale Deutschland weiterhin wiederzuerkennen ist ein Nord-, Süd-, West- und Ostland,
mit der führenden Deutschlandregierung – eingeschlossen der Deutschlandrat ausreichend.
Das die übereilige und nicht ausreichend vorbereitete Fusion zwischen Berlin und der Mark
Brandenburg nicht zustande kam, hat DDR-spezifische Hintergründe. Die Brandenburger waren zu Honeckers Zeiten immer die Benachteiligten bei der Konsumzuteilung gegenüber der DDR-Hauptstadt Berlin. Sie fürchteten erneut, mit der Anbindung Berlins, im Wettstreit, die Abgehängten zu sein.
Seit zwei Jahrzehnten ist Deutschland von befreundeten Staaten umgeben und seine Grenzen nicht gefährdet. Da ist es wegen des zu bewahrenden, weltweiten Wirtschaftserfolgs not-
wendig, das „Made in Germany“ weiter auszubauen. Damit Qualität der Industrie, der Forschung und Bildung auch weiterhin Bestand hat, ist der Groß-Föderalismus (Klein-
staaterei) für wirtschaftspolitische Entscheidungen – wie Schulwesen, Mobilität der Bürger –
nicht den globalen Interessen der Menschen im Lande angepasst. Ein Wohnungswechsel und der dadurch notwendige Schulwechsel in ein anderes Bundesland, ist ein Kampf mit den Ämtern. Der halbierte Föderalismus, wäre für die Bürger und den Staat, ein Segen - landauf, landab - kostensparend, gewinnbringend.
Dienstag, 19. Oktober 2010
Parteienverdruss - Bürgergesellschaft -20.10.2010
Parteienverdruss – Bürgergesellschaft
Die schwarz-gelbe Koalition steuert auf das Baden-Württembergische Wählerriff zu und droht im März kommenden Jahres unterzugehen
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Die Bundesregierung in Berlin gibt dem Bürger das Gefühl nur die Interessen der Großindus-
trie zu vertreten und verliert dabei die Belange der Bürgergesellschaft aus dem Blickfeld. Die Lebensängste der Menschen im Lande bleiben unberücksichtigt. Nur die Grünen und die Linke bewahrten sich die Glaubwürdigkeit beim Wähler. Ansonsten fühlt sich der Bürger den Volksparteien nicht mehr verbunden und schließt sich Bürgerforen und Protestbewegungen an. In Berlin bei Gas, Wasser, Media-Spree und in Stuttgart beim Hauptbahnhof ist der Parteienverdruss überzeugend zu beobachten. Die vorgenannten Bewegungen sind das Ventil und der Aufschrei für die fehlende Einbindung, der betroffenen Menschen in der Region, bei den politischen Entscheidungen.
Das Bürgertum in der Republik Deutschland strebt ein erweitertes Mitspracherecht bei Ent-
scheidungsfindungen zu geplanten Großprojekten an. Genau dieses Versäumnis der Parteien bietet einen Anhaltspunkt wieder stärker Anschluss an die Bürgergesellschaft zu finden. Mittels Partizipation mit Bürgerforen können die demokratisch gewählten Parteien, das interessierte Volk frühzeitig in die Planung von Großvorhaben einbeziehen. Möglichst noch vor der Landtagswahl, damit die Wahl darüber, wer das erfolgreiche Baden-Württemberg regieren soll, nicht zur Entscheidung über einen Bahnhof wird. Aber nicht nur Konflikte lassen sich umgehen, sondern auch politikferne Menschen wieder in das Gemeinwesen
hereinziehen.
Die Basta-Entscheidungen vergangener Regierungen sind laut CDU-Mann, Heiner Geißler,
vorbei. „Zeit das Visier zu öffnen“ hieß schon vor 12 Jahren der Titel seines Buches. Schon damals, nach der verlorenen Bundestagswahl 1998, trieb ihn die Sorge um, dass seiner Union die Wähler weglaufen. Das aufgeklärte Bürgertum hat seine Wurzeln zu den Volksparteien gekappt. Vor mehr als 100 Jahren musste der letzte deutsche Kaiser, Wilhelm, den Bürgern,
den Reichstag zugestehen (Geburtsstunde des deutschen Parlamentarismus). Kaiser Wilhelm,
titelte den Reichstag mit „Affenhaus“ in dem nur palavert wird. Heute protestieren die Bürger in den Straßen für eine umfassende Einbindung (Bürgerforen, Volksentscheid) bei den für sie betreffenden Fragen: Bildung, Atomenergie, Privatisierung von Gas und Wasser, Stadt- und
Landschaftsplanung, Bundeswehr Auslandeinsätze und Zukunftsprojekten.
Allein die Lobbyvertreter sollten nicht mehr das „Sagen und die Macht“ über die Regierenden im Lande ausüben. Die aufgeklärte Bürgergesellschaft will mit am Zukunftstisch sitzen. Eine
Aufbruchstimmung beim Wähler, hin zu den glaubhaften Grünen, ist im Bürgervolk deutlich zu spüren.
Die schwarz-gelbe Koalition steuert auf das Baden-Württembergische Wählerriff zu und droht im März kommenden Jahres unterzugehen
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Die Bundesregierung in Berlin gibt dem Bürger das Gefühl nur die Interessen der Großindus-
trie zu vertreten und verliert dabei die Belange der Bürgergesellschaft aus dem Blickfeld. Die Lebensängste der Menschen im Lande bleiben unberücksichtigt. Nur die Grünen und die Linke bewahrten sich die Glaubwürdigkeit beim Wähler. Ansonsten fühlt sich der Bürger den Volksparteien nicht mehr verbunden und schließt sich Bürgerforen und Protestbewegungen an. In Berlin bei Gas, Wasser, Media-Spree und in Stuttgart beim Hauptbahnhof ist der Parteienverdruss überzeugend zu beobachten. Die vorgenannten Bewegungen sind das Ventil und der Aufschrei für die fehlende Einbindung, der betroffenen Menschen in der Region, bei den politischen Entscheidungen.
Das Bürgertum in der Republik Deutschland strebt ein erweitertes Mitspracherecht bei Ent-
scheidungsfindungen zu geplanten Großprojekten an. Genau dieses Versäumnis der Parteien bietet einen Anhaltspunkt wieder stärker Anschluss an die Bürgergesellschaft zu finden. Mittels Partizipation mit Bürgerforen können die demokratisch gewählten Parteien, das interessierte Volk frühzeitig in die Planung von Großvorhaben einbeziehen. Möglichst noch vor der Landtagswahl, damit die Wahl darüber, wer das erfolgreiche Baden-Württemberg regieren soll, nicht zur Entscheidung über einen Bahnhof wird. Aber nicht nur Konflikte lassen sich umgehen, sondern auch politikferne Menschen wieder in das Gemeinwesen
hereinziehen.
Die Basta-Entscheidungen vergangener Regierungen sind laut CDU-Mann, Heiner Geißler,
vorbei. „Zeit das Visier zu öffnen“ hieß schon vor 12 Jahren der Titel seines Buches. Schon damals, nach der verlorenen Bundestagswahl 1998, trieb ihn die Sorge um, dass seiner Union die Wähler weglaufen. Das aufgeklärte Bürgertum hat seine Wurzeln zu den Volksparteien gekappt. Vor mehr als 100 Jahren musste der letzte deutsche Kaiser, Wilhelm, den Bürgern,
den Reichstag zugestehen (Geburtsstunde des deutschen Parlamentarismus). Kaiser Wilhelm,
titelte den Reichstag mit „Affenhaus“ in dem nur palavert wird. Heute protestieren die Bürger in den Straßen für eine umfassende Einbindung (Bürgerforen, Volksentscheid) bei den für sie betreffenden Fragen: Bildung, Atomenergie, Privatisierung von Gas und Wasser, Stadt- und
Landschaftsplanung, Bundeswehr Auslandeinsätze und Zukunftsprojekten.
Allein die Lobbyvertreter sollten nicht mehr das „Sagen und die Macht“ über die Regierenden im Lande ausüben. Die aufgeklärte Bürgergesellschaft will mit am Zukunftstisch sitzen. Eine
Aufbruchstimmung beim Wähler, hin zu den glaubhaften Grünen, ist im Bürgervolk deutlich zu spüren.
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