DEUTSCHLAND DEN BÜRGERN, nicht den Konzernen - 18.11.2010

DEUTSCHLAND DEN BÜRGERN, nicht den Konzernen

Konzerngewinne – Lohndrückerei – Bürgerwille ignoriert – Arbeitslosigkeit verwaltet

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Ende des 19. Anfang des 20. Jahrhunderts galt der Reichstag: DEM DEUTSCHEN VOLK.
Heute im 21.Jahrhundert wäre die Inschrift: „DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT“ zu- treffender.

Wer im Lande Augen hat kann es täglich lesen und mit den Ohren hören: Gewinnaufschwung der Wirtschaft. Da Fragen sich die Menschen, zu welchen Lohn- und Arbeitsbedingungen? Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin verliert derweilen wegen ihrer Wirtschaftshörigkeit und der ungerechten Lastenverteilung, die die Arbeiter benachteiligt, ihre Glaubwürdigkeit.
Es sei denn, die Koalition begreift die Bürgerforen und Protestbewegungen als Chance, um verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Der interessierte Bürger ist sehr gut informiert und kennt die Auswirkungen unter die gering Beschäftigte leiden (seelischer und körperlicher Natur) - die die hochgelobte Leih- und Zeitarbeit mit sich bringt. Eine stabile Lebens,- Familien- und Zukunftsplanung ist bei den Betroffenen unmöglich. Die gesamtdeutsche Solidargemeinschaft wird mit den Geringverdienenden in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb sollten stabile Beschäftigungsverhältnisse oberstes Ziel in der laufenden Regierungspolitik sein - Arbeitslosigkeit zu verwalten reicht nicht mehr aus. Es ist doch nicht mehr zu über- sehen, dass unstabile Beschäftigung sich im Wahlverhalten der Menschen wiederspiegelt
(NRW-Wahl) – die Demokratie gefährdet. Union, SPD und FDP laufen Gefahr den Boden unter den Füßen zu verlieren auf dem sie stehen. Sie sollten sich nicht wundern wenn die Wähler – die noch zur Wahl gehen – sich vermehrt populistischen Parteien, Bürgerforen, Protestbewegungen zuwenden. Es ist für die großen Volksparteien und der Demokratie fünf Minuten vor zwölf, um sich mit Protestlern (die keine Kriminellen sind) zu arrangieren – ver-
lorenes Wählerpotential zurückzuholen.
Der Bürger hat 2011 die Baden-Württembergische und Berliner Wahl vor Augen. Bei beiden Terminen kann der interessierte Wähler den Regierenden die Quittung für das einseitige, ungerechte Eintreten von Wirtschaftsinteressen der Konzerne ausstellen. Es bleibt den Bürgern nicht verborgen, dass die Konzerninteressen durch Lobbyisten im Reichstag durchgesetzt werden. Die Lobbyvertreter der deutschen Globalplayer gehen im Bundestag ein und aus. Sie bearbeiten die Parlamentarier so lange bis die Gesetzesformulierungen den Interessen der Industrie entsprechen.
Die jüngste Atomlobby-Kungelei (Pharma,- Reifen- und Ernährungsindustrie) sind nur die Spitze des Eisbergs. So schlägt die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bei den Stromkonzernen mit ca. 13 Milliarden Euro Reingewinn zu Buche – was bisher nicht an die Öffentlichkeit kam.
Die Menschen im Lande sind hellhöriger geworden und lassen sich von den Politikern nicht mehr ein X für ein U vormachen – das war einmal, die Zeiten sind längst vorbei.

DEUTSCHLAND DEM VOLK, nicht den Konzernen.