SOZIALDEMOKRATISCHE WEICHENSTELLUNG IM LAUF DER ZEIT - 22.12.2010

SOZIALDEMOKRATISCHE WEICHENSTELLUNG IM LAUF DER ZEIT

Demokratie und Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung - Ziele der SPD

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Sozialdemokraten fangt endlich an, über die Köpfe der Clans in Berlin hinweg, mit dem Volk zu debattieren – über Entscheidungskommissionen funktioniert das nicht.

SPD-Wahlfänger könnten von Berlin aus, verlorengegangenes Wählerpotential, durch Partizipation mit den Bürgern im Lande zurückerobern. Parteichef Sigmar Gabriel, General-
sekretärin Andrea Nahles und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (alle SPD) müssen über die Clans (Interessengruppen) Berlins hinweg mit den Direktbetroffenen ins Gespräch kommen. Viele Bürger im Lande hassen die Ausgabenkürzungen im Sozialbereich und Gesundheitswesen. Der Linksschwenk der SPD, den Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln (Einkommenssteuer finanziert) bestreiten zu wollen, statt aus Beitragseinnahmen, ist eine zentrale Weichenstellung – die begrüßens-wert ist. Da sollte es doch mit starker sozialdemokratischer Führungsarbeit gelingen die öffentliche Meinung auf die eigene Seite zu bekommen. Die Partizipation mit den Bürgern kann aber nur erfolgversprechend sein, wenn die MEDIEN-CÄSAREN den solidarpolitischen Fortschritt – hin zur Direktdemokratie – zum eigenen Nutzen begleiten. Sie vom sozialdemokratischen Bürgerinteresse profitieren können. Verstärkt protestieren die
Menschen in den Straßen für eine umfassende Einbindung, bei den für sie betreffenden Fragen, da wären: Lohndrückerei, Bildung, Atomenergie, Privatisierung von Gas, Strom und
Wasser, der Stadt- und Landschaftsplanung (Berlin-Stadtmitte, Marx-Engels Forum) und
Auslandseinsätze der Bundswehr. Weil die aufgeklärte Bürgergesellschaft (Paradebeispiel, der unaufhaltsame Niedergang der Freidemokraten – Wirtschaftsliberaler Identitätsverlust) nicht mehr abseits stehen, sondern mit am Zukunftstisch platz nehmen will, ist es nicht mehr zeitgemäß, dass die Bürger in Deutschland alle vier Jahre an die Wahlurne gehen und mir ihrer Stimmabgabe, für eine Legislatur den Volksvertretern eine Blankolegitimation – für Fehlentscheidungen und Unterlassungssünden – erteilen.