Bürger Journal
Deutsch-Zeit
Die eingesperrte Empörung blickt mit einem Auge durch das Gitter von Jürgen Deutsch
In der schwarz-gelben Deutschland Koalition brodelt es: Wulff, Eurokrise, FDP
Zieht die Regierungschefin Merkel die Reißleine – warum sollte sie?
Deutsch-Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch
Die Kanzlerin ist in einer komfortablen Regierungssituation. Sie reagiert das Land am Parlament vorbei. Und sie hat mit der FDP einen schwachen Partner – 93 beschäftigte Menschen, dessen Zeitvertrag 2013 abläuft – auf die sie bei ihren Entscheidungen keine Rücksicht nehmen muss, weil die FDP-Fraktionssubztans weder persönlich noch fachlich gegeben ist. In der EU ist sie mittlerweile die Krisenheldin und zu Hause stützt sie sich auf die vier CDU-Minister-Säulen: Schäuble, de Maizière, von der Leyen und Röttgen. Was will Kanzlerin Merkel also mehr?
Die große Frage ist nur wie reagiert der politische interessierte Bürger auf die „Politik hinter verschlossenen Türen“? Die Finanztransaktionssteuer ist ein Placebo, weil die Abgabe wie bei der Mehrwertsteuer an den Bürger weitergereicht, trifft also nicht die Banken, Eine Börsenumsatzsteuer dagegen – wie sie die Briten bereits erheben – realistischer und die Londoner City mit im EU-Boot.
Jürgen Deutsch
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