Irritierendes Regierungs-Duo in Berlin - 22.04.2011

Irritierendes Regierungs-Duo in Berlin

Westerwelles dilettantischer Sonderweg in der Libyen-Frage – beschämende deutsche Politik
Kanzlerin und ihr AA-Chef gelten als peinlichstes Duo in der deutschen Geschichte

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere fordert die Rückkehr zur Bündnisrealität

Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Das Auswärtige Amt (AA) in Berlin ist mit der Libyen-Enthaltung ihres Chefs in Erklärungs-
not geraten, sodass Berlin mit der „Rückkehr zur Bündnisrealität“ argumentiert. Thomas de Maiziere sagt, „Hilfsoperationen auf libyschen Boden militärisch zu unterstützen“. De Maiziere hofft so die Irritationen bei den Bündnispartnern auszuräumen.
In der Außenpolitik präsentiert sich die Regierung mal eigenständig souverän, mal Bündnis-
treu, das führt zu Irritationen bei den Nato Partnern, die von der schwarz-gelben Regierung
„Verlässlichkeit in der Außenpolitik“ erwarten.
Inzwischen gelten die Kanzlerin, ihr AA-Chef und Vizekanzler als peinlichstes Regierungs-Duo in der deutschen Geschichte. Zu beobachten bei der Laufzeit-Verlängerung der Atom-
reaktoren, mit Japan dann die Rollerückwerts und beim Nein zum Libyen-Einsatz, das dann
doch ein Ja zu Bodentruppen wurde. Als Nato Mitglied hat Deutschland aber auch das Recht interessenorientiert und souverän zu entscheiden, denn nicht in jeden Konflikt kann Berlin sich einmischen. Dem sind geschichtliche Grenzen gesetzt. Es darf aber bei unseren Partnern nicht der Eindruck entstehen der Außenamts-Chef entscheidet sich nach wahltaktischen und tagespolitischen Erwägungen (27. März, Baden-Württemberg), folgt nicht der außen- politischen Regierungslinie. Was die Regierung am Morgen sagt, muss am Abend noch Gültigkeit haben. Doch der Eindruck ist seit 2009 ein anderer. Den Vorwurf, die Entscheid-
ung bei der UN-Resolution aus wahltaktischen Erwägungen getroffen zu haben, kann der
Draußenamts-Chef Westerwelle vor dem Wahlvolk nicht entkräften.