Auswärtiges Amt ohne Westerwelle? - 09.04.2011

Auswärtiges Amt ohne Westerwelle?

Berlin korrigiert den Libyen-Kurs des Auswärtigen Amts-Chef Westerwelle

Außenamtsminister Westerwelle ist mit dem Enthaltungsvotum in der Libyen-Frage der
Steigbügelhalter für Sarkozys europäischen Führungsanspruch

Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch

Außenminister Guido Westerwelle (49, FDP-Selbstdarsteller) schwächt mit der Libyen-Ent-
haltung das Auswärtige Amt (AA) am Werderchen Markt – bis er gehen muss.
Das Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy es sich künftig aussuchen kann, mit welchen Partnern er Politik gestalten will, hat er dem außenpolitischen Dilettantismus Westerwelles, mit seinem Enthaltungsvotum in der Libyen-Frage zu verdanken. Nun kann der „Gallische Hahn“ wieder die Position einnehmen, die nach dem Selbstverständnis seiner politischen Eliten dem Land zusteht, aber in der Vergangenheit verwehrt wurde – den unbestrittenen
europäischen Führungsanspruch. In der Finanz- und Wirtschaftskrise war es den Franzosen ein „Dorn im Auge“ den Juniorpartner Merkels zu spielen. Der Präsident aber ging diesen undankbaren Weg nach anfänglichem Unwillen zähneknirschend mit, weil er wusste dass bei Fragen, in der Außen- und Sicherheitspolitik die Führung eindeutig in Paris liegt, nicht in Berlin. So kann Sarkozy jetzt in der Außen – und Sicherheitspolitik mit Großbritannien als Partner die Führungsmacht übernehmen und in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik ge-
meinsam mit Deutschland die Führungsrolle beanspruchen. Er hat für seine politischen Eliten den EU-Führungsanspruch durch Westerwelles Libyen-Veto wieder erlangt. „Vive la France“.

Und was macht Deutschland in der Libyen-Frage? Die Bundesregierung versucht sich nun rasch aus der Schusslinie zu manövrieren und will die deutschen humanitären Hilfeleistungen
mit deutschen Soldaten auf libyschen Boden schützen. Der Verteidigungsminister Lothar de Maizière sagte, dass bei einer Anfrage der UNO an die Europäische Union, eine deutsche humanitäre Operation militärisch unterstützt wird. Damit übergeht und korrigiert das AA den vorgegebenen Libyen-Kurs ihres Chefs Westerwelle, der aus wahltaktischen Gründen (27. März) keinen deutschen Soldaten auf libysches Territorium eingesetzt sehen wollte.