06.11.2009 - Ist bei Schwarz-Gelb schon die Luft raus - was steckt dahinter?

Ist bei Schwarz-Gelb schon die Luft raus – was steckt dahinter?
Steuersenkungen auf Pump – oder ohne Gegenfinanzierung?

Beides ist denkbar. Koalitionsvereinbarungen, schön und gut – Gesetze kommen im Parlament zur Abstimmung

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Nach den unterzeichneten Koalitionsvereinbarungen geht der Streit in beiden Parteien los. Die Schwarz-Gelben kommen mit ihrem schuldenfinanzierten Steuersenkungsplan nicht aus den Startlöchern. Zu groß ist die Kritik am Schulden machen, bei den Leuten und bei den Landesfürsten aller Couleur. Kommt es wegen des Steuersenkungs-Versprechens der FDP zum ersten Koalitionsstreit? Laut Experten: „Es ist eine Illusion durch Unternehmer Steuer-satzsenkungen mehr in die Staatskasse zu bekommen – wenn überhaupt nur ein Teil des Geldes“. Mehr als eine Woche sind nun Union und FDP an der Regierung und nichts passiert. Schwarz-Gelb hat es nicht verstanden das Land voranzubringen. Große Reformen – Fehlanzeige. Wenn für den FDP-Vizekanzler, Guido Westerwelle, der Fehlstart von der Pole Position nicht mit Motorschaden enden soll, muss eine Entscheidung her: entweder – oder. Wer die Wahl hat, hat die Qual. CDU/CSU & FDP lassen erkennen, dass dem Staatshaushalt – wie jeder weis – Geld fehlt und ihm deshalb nicht noch mehr Schulden angelastet werden können, oder sie senken die Steuern ohne Gegenfinanzierung. Und hoffen darauf, dass ein Teil der Schulden durch Wachstum abgetragen werden kann. Beides ist machbar – aber auch Augenwischerei. Dem ersten wird der Bürger ablehnend gegenüberstehen, weil die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden. Und sie schon die bestehende Schuldenlast drückt. Beim zweiten besteht die Hoffnung, dass durch das Anspringen der Konjunktur ein Teil der Staatsschulden abgebaut werden können. Dem Volk wird klipp und klar gesagt werden müssen, wo der Hase im Pfeffer liegt. Nichts tun geht nicht. Es muss entschieden werden – aber wie?

FAZIT

Wo ist die bindende Kraft (Gerechtigkeit), dass sich Politik und Wirtschaft davor drücken sollten sich selbst zu korrigieren – dass die neuen Kleider: „Mehr Netto vom Brutto“ des FDP-Kaisers Westerwelle nicht vorhanden sind.
Lobbyisten versuchen ständig mit Chuzpe bei Parlamentariern die Ziele ihrer Auftraggeber durchzusetzen.