17.11.2009 - Steuervereinfachung - eine Fata Morgana

Das Steuersystem, eine Gefangennahme der Deutschen, eine Vereinfachung
ist fast unmöglich. Es sein denn, das System wird auf null gebracht und neu begonnen

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Seit fast 30 Jahren ist unstrittig: Das Steuerrecht muss radikal vereinfacht werden. Aber mit jeder Steuergesetzänderung ist das System nur noch komplizierter und unverständlicher geworden. Bei dieser nicht transparenten Steuermengelage, mit den vielen Gesetzesvorlagen und Änderungsanträgen, ist der einzelne Abgeordnete bei der Abstimmung im Parlament heillos überfordert. Daher werden die großen richtungsweisenden Entscheidungen nicht in den Ausschüssen, schon gar nicht im Parlament (Fraktionszwang), sondern oft werden in nächtlichen Sitzungen Kompromisse gemacht. Deren wichtigstes Ziel es ist, dass alle ihr Gesicht wahren. So geschehen beim jüngsten Steuersenkungsstreit von Schwarz-Gelb (35 Mrd. €). Nun würde man eigentlich glauben, dass für Politiker aller Couleur sind das schlechte Nachrichten. Nein, nicht für alle. Die Kompliziertheit der Gesetzgebung ist gewollt. Die Undurchsichtigkeit ist die Arbeitsvoraussetzung vieler Lobbyisten. Während die Politiker bei der Gesetzgebung die Gesamtheit mit ihren Folgen im Auge haben müssen, können sich die Lobbyisten auf die wenigen Details konzentrieren die für die Interessen ihrer Auftraggeber besonders wichtig sind. Die Kompliziertheit in der Gesetzgebung ist die Voraussetzung für die Arbeit der Lobbyisten. So sind die Politiker gegenüber den Vertretern der Industrie, Arbeitgeber-, Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften dank ihres Spezialwissens über die Regelungen und Wirkungen der Steuersysteme hoffnungslos unterlegen. Das verschafft den Lobbyisten einen Wissensvorsprung gegenüber den Politikern, den sie schamlos ausnutzen. Sie versuchen ständig mit Chuzpe bei Parlamentariern die Ziele ihrer Auftraggeber durchzusetzen.