Staat kontra Bürger - 06.02.2011

Staat kontra Bürger

Wirtschafts- und Bürgerinteressen kollidieren - Mut zur Empörung - für ein besseres Miteinander von Staat und Gesellschaft

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Die an verschiedenen Orten losbrechenden Bürgerproteste im Lande sind nichts anderes als ein Ventil – weil das Unvermögen der Regierenden zunimmt – um Dampf abzulassen. Denn ein Interessenausgleich zwischen den Wirtschaftslobbyisten – die bis in die höchsten Ränge des Staates mitmischen – und der Bürgergesellschaft ist nicht in Sicht. Das „Individuum“ Bürger ist nicht Wirtschafts- oder Großprojektfeindlich eingestellt, dennoch überwiegt die Skepsis, dass die Belange der Betroffenen – schon bei der Projektentwicklung – nicht mit dem nötigen Respekt berücksichtigt werden. So geschehen beim Flugroutenstreit des Großflughafens, Berlin Brandenburg International (BBI). Erst die massiven Proteste der Süd-West Berliner und der Umlandgemeinden zwangen die Flugsicherheitsbehörde zu einer zumutbaren Flugroutenänderung. Die Protestliste lässt sich beliebig fortführen. Da wäre der öffentliche Spreeuferweg, der Media- Spree- Gegner, der Weiterführung der A 100 in Treptow, Stuttgart 21 und neuerlich die Liebigstr. 14 Ecke Rigaer Str. im Friedrichshain. Weshalb ist in einer Millionenstadt wie Berlin für junge Menschen „Alternatives Leben“ nicht möglich? Die Kriminalisierung der „Hausbesetzerszene Kreuzberg“ in den 60/70er Jahren im vorigen Jahrhundert eskalierte wegen der weiterführenden Stadtringtrasse durch Kreuzberg, die vom damaligen Senat nicht realisiert wurde, wodurch die vorher entmieteten Häuser folglich leer standen und Studierende sich der verlassenen Häuser annahmen. Die Kohlfurter Str. und die Barden „ Insterburg & Co“ von der „Kleinen Weltlaterne“ in SO 36 lassen grüßen.

Ein besseres Verständnis für Bürgerinteressen hat da der Bundesnachrichten Dienst (BND) in Berlin-Stadtmitte, Chausseestr. bewiesen. Dort entseht auf dem Areal des BND ein „Panke Park“ mit freigelegter Panke, die von dort weiter in die Spree fließt. Die Grünfläche wird voraussichtlich für die Öffentlichkeit und den Behördenmitarbeitern freigegeben. Dieses Miteinander von Staats- und Bürgerinteressen sollte doch Schule machen. Die Berliner sehen die Ankunft von ca. 6000 Beschäftigten als Gewinn für die Großstadt – gelassen entgegen.

Berlin, lieben oder lassen – gleichgültig, nee!