14.06.2010 - DEM DEUTSCHEN VOLKE - eine Worthülse am Reichstag

DEM DEUTSCHEN VOLKE – eine Worthülse am Reichstag

Selten haben die Parteiinteressen einer Regierung, das politische Handeln so durchsichtig er-
scheinen lassen und dabei den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel gesetzt

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Bei der Wahl des Deutschlandpräsidenten am 30. Juni gilt das Parteiinteresse über das der Gesellschaft. Den Parteien geht es nicht um das Wohl Deutschlands (DEM DEUTSCHEN VOLKE, die Worthülse am Reichstag), sondern ausschließlich um Eigeninteressen – siehe Wulffs Nominierung.

Wie es sich darstellt, ist die Kanzlerpartei vom kleinen Koalitionspartner erpressbar. Die Gelben drohen offen, Christian Wulff, nicht zum nächsten Deutschlandpräsidenten zu Wählen, falls die Schwarzen bei der Gesundheitsreform nicht Kompromissbereitschaft signalisieren. Des Weiteren verstärkt bei den Bürgern die unausgewogene Haushaltskon-
solidierung die Ungleichheits-Effekte. Die großen Vermögen werden zur Konsolidierung des Haushalts nicht herangezogen, weil die Gelben ihre Klientel nicht in die Tasche greifen wollen. Die Solidargemeinschaft ist wie das Eis in der Sonne, dahingeschmolzen. Bei allen Parteien, gleich welcher Couleur, ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft (Solidarität) zweitrangig. Erstrangig ist nur der Machterhalt. Auch wenn, durch das Parteiengeschacher, die Demokratie dauerhaft beschädigt wird.

Die größte Oppositionspartei lässt verlauten, dass die schwarz-gelbe Regierung bis 2013 weiter wurschteln kann. Sie ist nicht mehr bereit nach einer für Wulff gescheiterten Prä-
sidentenwahl mit den Schwarzen eine große Koalition zu bilden – eher tritt sie für Neuwahlen ein.