08.06.2010 - CDU-Klientel Claque lässt Arbeitnehmerflügel links liegen

CDU-Klientel Claque lässt Arbeitnehmerflügel links liegen

Wer und was treibt die Deutschlandkanzlerin Merkel zum Handeln?
Ist es die neuerliche Macht des rechten konservativen Spektrums in der CDU, der Merkel zu links ist? Sind es die sinkenden Umfragewerte der CDU?

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Nach dem Sparroulett der schwarz-gelben Regierung ist das Merkelsche Strickmuster der Mutter der Nation klar erkennbar: zwei rechts, eine links, eine fallen lassen (Europäische Wirtschaftsregierung). Mit dem verabschiedeten Haushaltssanierungsplan ist der konservative CDU-Wirtschaftsflügel wieder mit im Boot und lässt sich nicht länger mehr die Butter vom Brot nehmen. Der Rechtsruck in der Partei ist vollzogen. Die Konservativen in der CDU scheuen nicht mehr das Tageslicht. Für sie ist endlich Schluss mit dem Linksdrall der jüngsten Vergangenheit, weil der zu verteilende Kuchen kleiner geworden ist, wird in Zukunft bei den Sozialschwachen gespart.
Nach den Regierungsplänen bleiben die Krisenverursacher verschont – werden konservative Nebelkerzen eingesetzt, damit der Bürger die Unausgewogenheit der Spartitel nicht erkennt. Und eine finanzstarke Oberschicht ist über Jahrzehnte aus Verpflichtungen mehr und mehr entlassen worden. „Die Banken müssen an den Folgen dieser Krise endlich beteiligt werden“ fordert Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin und die Grünen im allgemeinen sprechen sich für eine europäische Wirtschaftsregierung („economic governance“) aus, die besonders in der Euro-Zone gebraucht wird, um künftige Krisen zu verhindern – die EU beieinander zu halten.

Der Bürger ist mit Merkels durch schaubaren Zickzack-Kurs unzufrieden. Es geht ihr nicht um das Wohl Deutschlands, sondern ausschließlich um CDU-Parteiinteressen – siehe Wulffs Nominierung.