27.05.2010 - Gewollte deutsche Staatsverarmung

Gewollte deutsche Staatsverarmung
Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren

Die Politik hat die Freiheit für die Finanzmärkte gewollt, die Folgen lange ignoriert und dazu geschwiegen. Wirtschafts- und Finanzlobbyisten lassen Deutschland verarmen.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Das 750 Milliarden Euro EU-Rettungspaket, wovon Deutschland mit 148 Milliarden Euro in die Pflicht genommen wird, ist eine zweite verdeckte Bankenrettung – eine dritte können wir uns nicht mehr leisten.
Der Staat und die Gesellschaft verarmen, weil seit 30 Jahren die Wirtschaftslobbyisten den Staatsbankrott, nach dem Motto des US-Prof. Milton Friedmann: „Mehr Schulden haben als Vermögen besitzen“ auf der „Agenda“ zu stehen haben. Wobei die Politiker die Gehilfen des vorgegebenen Systems sind.
Der Finanzmarkt produziert nach wie vor ungeniert Schrottpapiere und bringt sie unter die Banken. Das ist die Ursache für verlorengegangenes Vertrauen der Banken untereinander. Darum ist es höchste Zeit, dass die Politiker das Primat über die Finanzmarkt- und Wirt- schaftsakteure ergreifen, anfangen den Finanzmarkt zu regulieren und mit Kontrollbehörden überwachen – es muss politisch gewollt sein. Andernfalls nützen die Kontrollbehörden kaum etwas.
Die Politik hat die Freiheiten für die Finanzmärkte geschaffen, die Folgen lange ignoriert und dazu geschwiegen. Denn die Banken bewegen sich in einem vom Staat vorgegebenen System, das offenbar nicht funktioniert. So ist es nicht die Aufgabe der Banken dies zu ändern, sondern die der Politik. Statt dringend notwendige Reformen einzuleiten, lassen sich die Politiker bei den entscheidenen Themen immer wieder von den Lobbyisten einseifen.