07.05.2010 - Hellenischer Schuldenvirus

HELLENISCHER SCHULDENVIRUS

Nach den Banken jetzt die Staaten – wie viel hält der EU-Steuerzahler aus?
Nicht nur die Schulden der Banken bedrohen den Euro-Raum, jetzt sind es die Staaten

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Nur eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik kann weitere Euro-Raum-Krisen ver-
hindern. Zum Leidwesen der Menschen läuft die rote Deregulierungswelle des Ex-Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise – zum Nach-
teil der Steuerzahler und Noch-Beschäftigten – bei Schwarz-Gelb, ungebremst weiter.
Deutsche und hellenische Steuerzahler protestieren gegen die Ungleichbehandlung beim Abbau der Staatsschulden – ziehen an einem Strang. Bis jetzt, ist es in der Europäischen Union nicht beabsichtigt die Verursacher (Banken) und Gewinner (Spekulanten) der Krise mit einer europäischen Transaktionssteuer zu belasten, wie es die SPD fordert. Auch der durchgesetzte EU-Rettungsplan für Athen, der Kanzlerin Merkel, sieht keine Beteiligung der Banken vor. Insider behaupten, eine Belastung der Finanzmarkt-Akteure wäre zwar beim Steuerzahler populär, doch die mühsam stabilisierten Banken könnten erneut in Schieflage geraten. Nach dem heutigen Stand sind es 43 Milliarden Euro die deutsche Gläubigerbanken
(HRE, Commerzbank, sowie einige Landesbanken) in der Vergangenheit, Risikofreudig, der
Regierung in Athen geliehen haben.
Die von Deutsche Bank Chef, Ackermann, angekündigte freiwillige Beteiligung der Banken und Versicherungen am Hilfspaket für Athen, ist der Opposition zu vage – keine feste Zusage,
wie genau und in welcher Höhe geholfen werden soll. Damit das griechische Bankensystem
nicht kollabiert, stellt Deutschland 8,4 Milliarden Euro in der ersten Runde bereit, im zweiten und dritten Jahr sind es 14 Milliarden Euro. Nach dem Geldfluss an Athen, muss vorsorglich von den EU-Industriestaaten (Frankreich, Deutschland) eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik konzipiert – in Angriff genommen werden. Es muss verhindert werden, dass weitere Südländer in die Bredouille geraten und den Euro in der Folge destabilisieren – zum wirtschaftlichen und politischen Nachteil aller Mitgliedsländer. Eine europäische Wirtschaftsregierung ist längst überfällig, damit der Euro stabil und stark aus der Krise hervorgehen kann – Europa vom Hellas Virus verschont bleibt.