16.05.2010 - HELLENISCHER SCHULDENBERG

HELLENISCHER SCHULDENBERG

Nach den Banken jetzt die Staaten – wie viel hält der EU-Steuerzahler aus?
Nicht nur die Schulden der Banken bedrohen den Euro-Raum, jetzt sind es die Staaten

Ein 8 Billionen Euro Hilfsfonds hat die EZB zum Ankauf von Staatsanleihen aufgelegt

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Nur eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik, die nicht zahnlos ist, kann weitere Euro-Raum-Krisen verhindern. Eine europäische Wirtschaftsregierung ist längst überfällig, damit der Euro nicht an Wert verliert und gestärkt aus der Krise hervorgeht – Europa den Hellas Virus überwindet.
Zum Leidwesen der Bürger läuft die rote Deregulierungswelle des Ex-Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise, zum Nachteil der Steuerzahler und Noch-Beschäftigten – bei Schwarz-Gelb, ungebremst weiter. Wegen der Ungleichbehandlung beim Abbau der Staatsschulden protestieren deutsche und hellenische Steuerzahler – ziehen an einem Strang. Die NRW-Wahl ist die Quittung – und 2013 werden die Grünen auf der Regierungsbank sitzen.

Bis jetzt ist es in der Europäischen Union nicht beabsichtigt die Verursacher (Banken) und Gewinner (Spekulanten) der Krise mit einer europäischen Transaktionssteuer zu belasten – wie es die SPD fordert. Auch der durchgesetzte EU-Rettungsplan für Athen, der Kanzlerin Merkel, sieht keine Beteiligung der Banken vor. Insider behaupten, eine Belastung der Finanzmarkt-Akteure wäre zwar beim Steuerzahler populär, doch die mühsam stabilisierten Banken könnten erneut in Schieflage geraten. Nach dem jetzigen Stand sind es 43 Milliarden Euro die deutsche Gläubigerbanken (HRE, Commerzbank, sowie einige Landesbanken) in der Vergangenheit, risikofreudig, der Regierung in Athen geliehen haben. Die von Deutsche-Bank-Chef, Josef Ackermann, angekündigte freiwillige Beteiligung der Institute und Versicherungen, am Hilfspaket für Athen, ist der Opposition zu vage – keine feste Zusage, wie genau und in welcher Höhe geholfen werden soll. Damit das griechische Bankensystem nicht kollabiert, stellt Deutschland 8,4 Milliarden Euro in der ersten Runde bereit, im zweiten und dritten Jahr sind es 14 Milliarden Euro.
Nach dem Geldfluss an Athen, muss vorsorglich von den Industriestaaten (Deutschland, Frankreich) eine gemeinsame Wirtschaftspolitik konzipiert – in Angriff genommen werden – die nicht zahnlos ist. Es muss verhindert werden, dass weitere Südländer in die Bredouille geraten und den Euro in der Folge destabilisieren – zum wirtschaftlichen und politischen Nachteil aller Mitgliedsländer. Sollten die Regierungschefs die angemessenen Konsequenzen aus dieser Krise ziehen, könnte aus der Schicksalsgemeinschaft doch noch eine Stabilitätskultur entstehen. Es ist aber eher damit zu rechnen, dass die Politiker wegschauen und harte Budgeteinschnitte und drastische Reformen des EU-Stabilitätspakts unterlassen werden. So ist es über Nacht geschehen. Von einem Stabilitätsanker Europäische Zentralbank kann keine Rede mehr sein. Die EZB hat sich auf Jahre hinaus jeder Möglichkeit beraubt, stabilisierend einzugreifen. Es ist zu befürchten, dass es der Anfang vom Ende des Euros ist. Weil die Notenbank ihren Stabilitätskurs, mit einem Hilfsfonds von
8 Billionen Euro für den Ankauf von Staatsanleihen, verlassen hat. Das wird einen Vertrauensverlust der Gemeinschaftswährung zur Folge haben. Klar ist eines, soll die Währungsunion nicht auseinander fliegen kommt die EU an ein mehr an Zusammenarbeit und mehr Integration nicht vorbei – die gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung. Aber können sich die Bürger auf den Willen von Politikern verlassen, aus sozialer Verantwortung den Primat über die Gier-Märkte zurückzugewinnen? Vom entschlossenen Eingreifen der Politik hängt nicht nur das Wohl der Wirtschaft sonder auch die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit von Demokratien ab. Werden die Staaten weiterhin mehr und mehr vom Geld regiert, haben die Demokratien bald abgewirtschaftet. Die Regierung muss mit Maas und Gerechtigkeit die Rahmenbedingungen und Regel vorgeben.

Weitblickende Geldanleger lassen sich schon heute auf den Kauf von Ackerland ein.