Parlament & Macht - Israel, Nahost-Frieden in der Warteschleife?

Parlament & Macht – Israel, Nahost-Frieden in der Warteschleife?

Deutschland, Obamas Hoffnungsträger?

Auch nach zwei Generationen ist die „Hannemann geh du voran“ Mentalität in der deutschen Volksseele tief verwurzelt – zu Recht. Die internationale Gemeinschaft fordert neuerlich unüberhörbar den „robusten“ Bundeswehr-Einsatz – womit das Sterben im Feld gemeint ist.
Als Teil Europas ist Deutschland wichtig und mächtig – muss aber nicht führen.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Der Antrittsbesuch des neuen deutschen Verteidigungsministers, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, in Washington verlief ganz anders als in der Vergangenheit – sehr gut vorbereitet.
Guttenberg löste in Amerika berechtigte Hoffnungen aus, dass die Afghanistan Mandatsver-
längerung im Bundestag erfolgreich verläuft. Wie zu erwarten war, hat das Parlament die Verlängerung im Dezember, nach den Wünschen der US-Politik, mit dem Kontingent wie bisher, durchgewinkt. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, wo der Präsident der oberste Militärbefehlshaber ist, hat Deutschland eine Parlamentsarmee und der Bundestag entscheidet über den Einsatz der Truppe. Trotzdem hofft die Obama-Administration, dass die schwarz-gelbe Regierung sich der neuen Afghanistan-Strategie, die der US-Präsident Barack Obama einschlägt, anpassen wird – Aufstockung des deutschen Soldatenkontingents. Doch so will der Minister nicht verstanden werden. Es bedeutet noch lange nicht blinder Gehorsam der Schwarz-Gelben gegenüber US-Amerika. Denn die „Steinzeit-Diplomatie der Bush jun. Ära ist seit der Obama-Administration US-Vergangenheit. So wird die US-Regierung nicht kompromisslos über ihr militärisches Vorgehen in Afghanistan entscheiden und erwarten, dass die internationale Gemeinschaft US-Positionen widerspruchslos übernehmen wird. Deutschland ist sich seiner Verantwortung gegenüber den Verbündeten bewusst. Und entscheidet am Ende, souverän, über das Gesamtkonzept, nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London. Bei dieser neuen Politik-Konstellation muss das deutsche Volk aufpassen und auf der Hut sein. Weil in der Vergangenheit über Monate das Kriegs-Wort vom zurückgetretenen Verteidigungsminister, Franz Josef Jung, (CDU) aus wahltaktischen Gründen, nicht über seine Lippen kam. Und bei Kampfeinsätzen der deutschen Soldaten, gegen islamistische Taliban-Kämpfer, immer wieder Zivilisten zu Schaden kamen oder getötet wurden und die deutsche Aufbauhilfe immer mehr an Glaubwürdigkeit verlor. Und von der afghanischen Bevölkerung nicht mehr als Dienst am Menschen verstanden wird. Die Afghanen drängen auf Selbstbestimmung, dulden keine Besatzung und Fremdherrschaft. Auf diesen Weg eingehend, werden die westlichen Demokratien in Zusammenarbeit mit Russland – und deren Erfahrungen am Hindukusch nutzend – China und Iran diplomatisch einbezogen, Afghanistan auf eigene Füße stellen können. Danach kann der geordnete Nato-Truppenabzug gelingen – die Afghanen ihr Leben selbstbestimmend gestalten.
Beim „Berliner Treffen“ um den 9. November am Brandenburger Tor und bei zahlreichen Gesprächsrunden, klang als unbestrittener Fakt, immer wieder durch, Deutschland wird wieder eine wegweisende Rolle in Europa und der Welt zugeteilt – von wem auch immer?
Wie einst 1956, als die ersten Bundeswehrsoldaten wieder den Fahnen-Eid leisteten, wird heute lautstark der „robuste“ Bundeswehreinsatz für internationale Interessen gefordert -
womit das Sterben im Feld gemeint ist.
Der Nahost-Frieden in der Warteschleife?
Erst wenn 2011 – der Roadmap folgend – die Zwei-Staatenlösung in Nahost vollzogen ist, wird auch die arabische Volksseele besänftigt sein – Israel in Frieden leben können. Die israelische Hardliner-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu – von den Israelis liebevoll „Bibbi“ genannt – hat es in der Hand, das demokratische Israel in eine friedvolle Zukunft zu führen oder erneut als wenig glanzvoll zu enden, wie nach der Amtszeit 1996 bis 1999. Der Titel: de Gaulle der Knesset, winkt Netanjahu zu. Der konservative, Charles de Gaulle, entließ Algerien 1962 in die Unabhängigkeit – was die Welt nicht erwartete – und wurde danach von den Franzosen, enthusiastisch, als Held gefeiert. Netanjahu, yes you can 2011!

Das Deutschland endlich wieder Führen muss, klang auch unüberhörbar während der Gesprächsrunde in der Bibliothek des Axel Springer-Clubs von Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Journalisten durch. Wenn Deutschland heute von seinen Nachbarn als das mächtigste Land Europas gesehen wird, stärkt es politisch, kulturell, wirtschaftlich und moralisch die Europäische Union – nicht mehr oder weniger.

Die jüdische Philosophin, Hannah Arendt, definiert Macht folgendermaßen: „Macht geht immer von einer Gruppe aus, niemals von einem Einzelnen“ – folglich die EU.