29.08.2009 - Rochade

ROCHADE

Netanjahu – De Gaulle der Knesset

Bundeswehreinsatz und Aufbauhilfe am Hindukusch erfolgreich?
Israel & Palästina, Zwei-Staatenlösung voranbringen

Was sind die wahren Hintergründe für die Krieganlasslüge – Terrorbekämpfung in Afghanistan? Sind es letztendlich Wirtschaftsinteressen oder ist es Pakistans labile Militärdiktatur? Dann hat die Bundesregierung die Pflicht, das deutsche Volk – noch vor der Wahl – zu informieren. Weil im Dezember die Afghanistan-Mandatsverlängerung ansteht. Sollte der Bundeswehr-Kriegseinsatz verlängert werden – was zu erwarten ist – muss
gleichzeitig über ein mehr beim Polizei- und Justizaufbau geredet werden und mit
kontrollierbaren Zielen verbunden sein.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Wie lange noch setzt die Bundesregierung am Hindukusch aufs falsche Pferd? Zahlt einen hohen Blutzoll und investiert in einen Zermürbungskrieg gegen die Taliban. Dieser unsinnige Krieg wird auf Jahre nicht dazu beitragen das Land zu befrieden, geschweige denn zu demokratisieren. Zu mächtig sind die Landesfürsten. Sie stehen – nicht zu erstenmal – der Demokratisierung Afghanistans im Weg. Glaubt man den Aussagen von zivilen Aufbauhelfern und der Mitarbeiter des Roten Kreuzes, behindert die deutsche Militärpräsenz den zivilen Wiederaufbau. Beim Polizeiapparat, der Justizverwaltung geht der Aufbau, auch nach acht Jahren Anwesenheit, nur schleppend voran. Hier muss von deutscher Seite dringend mehr getan werden. Durch die Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen die Taliban kommen immer wieder Zivilisten zu Schaden oder werden getötet. Somit verliert die Aufbauhilfe im Lande des Schlafmohnanbaus an Glaubwürdigkeit und wird von der afghanischen Bevölkerung nicht mehr als Dienst am Menschen empfunden. Die Afghanen drängen auf Selbstbestimmung, dulden keine Besatzung und Fremdherrschaft. Der Krieg gegen die Taliban ist in 10 Jahren nicht zu gewinnen. Zum Vergleich: Die ehemalige Sowjetunion hatte zum Höhepunkt ihres Afghanistan-Desasters eine Million Rotarmisten im Lande stationiert und musste am Ende den Rückzug antreten. Ist es für Deutschland sinnvoll eine im Korruptionssumpf versinkende, im Drogenhandel verwickelte afghanische Regierung des Präsidenten, Hamid Karsai ( ehem. US-Geschäftsmann), mit militärischen Mitteln an der Macht zu halten? Den Sowjets ist dieses Experiment – mit dem vom afghanischen Parlament gewählten Präsidenten Nejib Allah – auch nicht gelungen. Er ist studierter Politiker und war zuvor afghanischer Botschafter in Teheran und wollte unter seiner Präsidentschaft die afghanischen Landesfürsten vereinen – womit er scheiterte. In der Folge gewannen die Taliban die Oberhand in Afghanistan.

Aus all diesen Gründen ist ein Eingreifen der politisch Mächtigen Nationen im Nahost-Konflikt – in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen – nötig, um die Durchsetzung der Zwei-Staatenlösung in Nahen Osten zu erreichen. Denn diese Region ist auserkoren nach einem Friedensvertrag zwischen den Staaten Israel und Palästina in Frieden und Freiheit – wirtschaftlich, kulturell – zur Prosperität aufzusteigen. Leider ist der Vorschlag des quirligen französischen Präsidenten, Nicolas Sarkosy, Legionäre und UN-Soldaten entlang der Grenze zu Israel und Palästina zu stationieren – um Ruhe und Ordnung zu garantieren – von der Weltgemeinschaft nicht aufgegriffen worden. Sarkosys Idee ist die Chance für das demokratische Israel in eine glorreiche Zukunft zu schauen.

FAZIT

Die jetzige israelische Hardliner-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu – liebevoll von den Israelis „Bibi“ genannt – hat es in der Hand, das demokratische Israel in eine friedvolle Zukunft zu führen oder erneut als wenig glanzvoll zu enden, wie nach der Amtszeit 1996 bis 1999.

Der Titel: De Gaulle der Knesset, winkt Netanjahu zu. Der konservative De Gaulle
entließ Algerien 1962 in die Unabhängigkeit – was die Welt von ihm nicht erwartete – und wurde danach als Held gefeiert. Endlich am 05. Juli 1962 löste Algerien sich von Frankreich los. Netanjahu, yes you can 2011.