01.09.2009 - Sozialdemokratische Wahl-Mobilmachung

Sozialdemokratische Wahl-Mobilmachung

SPD-Kanzler-Kandidat, Frank-Walter Steinmeier, fehlt das durchschlagende, mobilisierende Wahlkampfthema, das ganz Deutschland mitreißt. Nach den drei Landtagswahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen muss ein Ruck durch die Partei gehen, damit ihr Kandidat Steinmeier zum „Kanzler“ Deutschlands gewählt wird. Die unentschlossenen Wähler wollen bis zum 27. September Ideen, in einem Wettstreit der Parteien, vermittelt bekommen damit sie ihre Wahl treffen können. Dieser Wettstreit wird von den Christdemokraten sträflich vernachlässigt. Die im Dezember anstehende Afghanistan-Mandatsverlängerung wäre für die SPD eine Option. Es werden mehr und mehr Stimmen laut die sagen, am Hindukusch sei der Krieg auch in 10 Jahren nicht zu gewinnen. Weil Korruption, Drogenhandel und die Landesfürsten das Schlafmohnland beherrschen – zu schleppender Aufbau von Polizei und Justiz – da muss Deutschland in Zukunft mehr zivile Aufbauhilfe leisten, die mit kontrollierbaren Zielen einhergeht.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Steinmeiers „Deutschland-Plan“, als mobilisierendes Wahlkampfthema gedacht, entpupte sich als Seifenblase. Der hoffentlich nicht letzte Versuch – konkret zu werden – zeigt bei der Basis im Willy-Brandt-Haus, beim Wähler und den Oppositionsparteien keine anerkennende Wirkung. Deutschlands Kanzlerin, Angela Merkel, in den Fragen der Inhalte auch eher innehält. Stellt sich für die Sozialdemokraten die alles entscheidende Frage: Was ist für die SOZIS nach Deutschlands Wahltag rechnerisch drin? Sollte am 27. September der unentschlossene Wähler an der Wahlurne nicht dazwischen funken und andere Koalitionen ermöglichen, bleibt nur die Juniorpartnerrolle unter der Führung der Kanzlerin Merkel – eine Variante. Andererseits wäre eine Verlängerung der „Großen-Koalition“ kein Neustart für ein wirtschaftliches Umdenken, hin zur Energieeffizienz und erneuerbaren ökologischen Technologien. Weil die Lobbyisten-Kartelle, beratenden Juristen-Kanzleien ihren Einfluss auf die Wirtschaftsentscheidungen der Regierung ungebremst fortsetzen können. In Deutschland fehlen bis heute die notwendigen Kontrollinstanzen die Lobbyarbeit und beratende Juristen-Kanzleien an die Gesetzeskandare nehmen – wie in Amerika und Frankreich, seit Jahren praktiziert wird.

FAZIT
Die globale Gier-Krise erhellt in Old-Germany die Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft. Um zu mehr Glaubwürdigkeit im politischen Alltagsgeschäft zu gelangen haben die Regierenden wieder die Pflicht die Herrschaft über die Wirtschaftsbosse zu übernehmen, damit Umverteilungsbrüche der Vergangenheit sich nicht wiederholen.